Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2023, Az. AnwZ (Brfg) 27/22

Die Beklagte widerrief mit [X.] vom 13. Juni 2018 die Berechtigung des [X.], die Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" zu führen. Hiergegen erhob der Kläger bei dem [X.] Klage. In dem Verfahren vor dem [X.] übermittelte die Beklagte die Kopie eines an den Kläger gerichteten Schreibens vom 7. Februar 2019. Der Kläger hat daraufhin den Antrag gestellt festzustellen, dass die Beklagte mit dem Schreiben vom 7. Februar 2019 eine Neubescheidung in Aussicht gestellt und sich hierzu verpflichtet hat. Hilfsweise hat er die Aufhebung des [X.]es vom 13. Juni 2018 in der durch das Schreiben vom 7. Februar 2019 ergänzten Fassung beantragt, weiter hilfsweise die Aufhebung des [X.]es vom 13. Juni 2018.

Der [X.] hat mit den Parteien am 28. Juli 2022 an [X.] statt zugestelltem Urteil die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger mit an den [X.] gerichtetem, am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 29. August 2022 (Montag) die Zulassung der Berufung beantragt. Diesen Antrag hat er bis zum Ablauf der Begründungsfrist am 28. September 2022 (§ 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht begründet. Nachdem er mit an die Beklagte gerichtetem E-Mail - Schreiben vom 8. November 2022 auf die Berechtigung zur Führung des Titels "Fachanwalt für Steuerrecht" verzichtet hatte, haben die Parteien das vor dem Senat anhängige Verfahren betreffend den Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Zulassungsverfahren entsprechend § 112e Satz 2 [X.], § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Ferner ist zur Klarstellung entsprechend § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO auszusprechen, dass das angefochtene Urteil wirkungslos geworden ist. Für die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nach § 112e Satz 2 [X.], § 125 Abs. 1 Satz 1, § 87a Abs. 1 Nrn. 3 bis 5, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter zuständig.

Über die Kosten ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Danach sind vorliegend die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Denn sein Antrag auf Zulassung der Berufung hätte keinen Erfolg gehabt. Er wäre als unzulässig zu verwerfen gewesen, weil der Kläger den Antrag bis zum Ablauf der Begründungsfrist am 28. September 2022 (§ 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht begründet hat.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 1 [X.], § 52 Abs. 1 GKG; insoweit setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Streitwert mit 12.500 € fest (vgl. nur Urteil vom 27. April 2016, [X.] ([X.]) 3/16, juris Rn. 16 mwN).