Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.06.2013, Az. XII ZB 359/11

Der Beklagte hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. April 2013 das Rechtsbeschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Die Klägerin hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des [X.] kann sich in Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider [X.]en allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (vgl. [X.] Beschluss vom 17. September 2008 - [X.]/08 - NJW 2009, 234 Rn. 4 mwN). Dabei kann die Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem [X.] von der [X.] persönlich oder deren zweitinstanzlichem Prozessbevollmächtigten abgegeben werden. Einer Vertretung durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) bedarf es hierfür nicht (vgl. [X.] Beschluss vom 24. Oktober 2011 - [X.]/09 - NJW-RR 2010, 688 Rn. 6).

Über die Kosten des [X.] war entsprechend § 91 a ZPO wie aus dem Tenor ersichtlich zu entscheiden, nachdem sich die [X.]en auf eine entsprechende Kostenregelung geeinigt haben.