Gegenstand
Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage
Tenor
Der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner, den Streitwert für Klage und Widerklage jeweils auf 30 Mio. € festzusetzen, wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Streitwert beträgt - wie festgesetzt - 30 Millionen Euro (§ 39 Abs. 2 GKG). Auch wenn die Werte von in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachten Ansprüchen, die in einem Prozess verhandelt werden und nicht denselben Gegenstand betreffen, zusammengerechnet werden (§ 45 Abs. 1 Satz 1 GKG), bleibt es bei diesem Höchstwert. Wenn in einem Verfahren die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammenzurechnen sind (§ 39 Abs. 1 GKG), beträgt der Streitwert insgesamt höchstens 30 Millionen Euro (§ 39 Abs. 2 GKG).
Strohn Caliebe Reichart
Drescher [X.]
Meta
06.04.2010
Bundesgerichtshof 2. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZR
vorgehend OLG Karlsruhe, 13. März 2008, Az: 8 U 60/07
§ 39 Abs 2 GKG, § 45 Abs 1 S 1 GKG
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.04.2010, Az. II ZR 130/08 (REWIS RS 2010, 7834)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 7834
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II ZR 130/08 (Bundesgerichtshof)
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Schätzung des Streitwerts bei Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung
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