L e i t s a t z

zum Urteil des [X.] vom 8. April 1997

- 1 BvR 48/94 -

1. Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter [X.]en Bedingungen entstanden sind, in [X.]twirtschaft (hier: [X.]en der [X.]).

[X.]

- 1 BvR 48/94 -

IM NAMEN [X.]

In dem Verfahren

über

die [X.]beschwerde

hat das [X.] - Erster Senat - unter Mitwirkung

des Vizepräsidenten [X.],

[X.],

Kühling,

der Richterinnen [X.],

Jaeger,

[X.]

und der Richter Hömig,

[X.]

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 1997 in [X.] ([X.]) durch

U r t e i l

für Recht erkannt:

1. Die [X.]beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

A.

Die [X.]beschwerde betrifft die Frage, ob die ehemaligen [X.]en zur [X.]ilgung der Kredite verpflichtet sind, die sie in der [X.] von der staatlichen Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft erhalten hatten (sogenannte [X.]en).

I.

1. a) Landwirtschaftliche [X.]roduktionsgenossenschaften (L[X.]G) bildeten die Regelform des Agrarbetriebs in der [X.]. Nach Abschluß der 1952 begonnenen Kollektivierung im Jahr 1960 wurde die landwirtschaftliche Nutzfläche zu etwa 85 vom Hundert von rund 19.000 L[X.]G bewirtschaftet, 6 vom Hundert entfielen auf Staatsbetriebe, die sogenannten Volkseigenen Güter ([X.]). Daneben gab es die Gärtnerischen [X.]roduktionsgenossenschaften ([X.]), sonstige [X.] Betriebe und die sogenannten übrigen Betriebe.

Die Entwicklung setzte sich in den 70er Jahren mit einem Konzentrationsprozeß fort, der dem industriemäßigen Ausbau der Landwirtschaft und der Spezialisierung der Betriebe auf bestimmte [X.]rodukte diente. Die Genossenschaften teilten sich in solche der [X.]flanzenproduktion (L[X.]G [X.]) und der [X.]ierproduktion (L[X.]G [X.]). Ferner wurde eine Reihe zwischengenossenschaftlicher Einrichtungen gegründet. Die Zahl der L[X.]G sank dadurch stark ab, während sich die Nutzfläche der einzelnen L[X.]G erheblich vergrößerte. Im [X.]punkt der [X.] bestanden rund 4.000 L[X.]G. Ihre Durchschnittsgröße lag bei 4.538 Hektar, die von [X.] bei 5.031 Hektar, verglichen mit 29 Hektar als Durchschnittsgröße eines west[X.] landwirtschaftlichen [X.].

Die Rechtsstellung der L[X.]G war im [X.] ([X.]) geregelt, zuletzt in dem Gesetz vom 2. Juli 1982 (GBl I S. 443). § 1 Abs. 1 [X.] definierte die L[X.]G als "freiwillige Vereinigungen von Bäuerinnen und Bauern, Gärtnern und anderen Bürgern zur gemeinsamen [X.] [X.]roduktion, zur ständig besseren Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse und zur ständig besseren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern und der Industrie mit Rohstoffen". Gemäß § 9 Abs. 1 [X.] waren sie rechtsfähige juristische [X.]ersonen. Das Innenverhältnis wurde weitgehend durch Statuten geregelt, die auf [X.] basierten, welche vom Ministerrat als Rechtsvorschriften erlassen und im [X.] veröffentlicht wurden.

Die L[X.]G war [X.]rägerin des genossenschaftlichen Eigentums, das wegen dieser besonderen [X.]rägerschaft als mindere Form des [X.] Eigentums im Vergleich zum Volkseigentum galt. Die Genossen wurden als anteilslose Gemeineigentümer des Vermögens der L[X.]G betrachtet, das sich aus den Inventarbeiträgen der Mitglieder, den staatlichen Zuwendungen, den Gegenständen zivilrechtlichen Erwerbs sowie den Arbeitsprodukten zusammensetzte. Dagegen verblieb der eingebrachte Boden nach § 19 Abs. 1 [X.] im Eigentum der Mitglieder. Doch gingen gemäß § 18 [X.] sämtliche Nutzungsrechte dauerhaft auf die L[X.]G über. Das Mitglied war auf das Recht beschränkt, den Boden zu veräußern und zu vererben; das genossenschaftliche Nutzungsrecht wurde dadurch nicht berührt.

In der Verwendung des Eigentums waren die L[X.]G nicht frei. Nach Art. 9 Abs. 3 der Verfassung der [X.] von 1968 galt der Grundsatz der [X.]lanung und Leitung der Volkswirtschaft sowie aller anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die Volkswirtschaft war "[X.] [X.]lanwirtschaft". Dementsprechend hieß es in § 4 Abs. 1 [X.], daß die L[X.]G als [X.] Landwirtschaftsbetriebe Bestandteil der einheitlichen [X.] Volkswirtschaft seien und ihre wirtschaftliche [X.]ätigkeit auf der Grundlage staatlich bestätigter [X.]läne und durch Abschluß der erforderlichen Wirtschaftsverträge organisierten. Wegen der Einbindung in die staatlich getragene und gelenkte Volkswirtschaft konnte eine L[X.]G nicht in Konkurs fallen. Genossenschaftliches Eigentum genoß einen besonderen Vollstreckungsschutz.

b) Bei der Durchsetzung dieses Systems spielte das - staatlich organisierte - Kreditwesen eine wichtige Rolle. Dem Betrieb kamen die von ihm erwirtschafteten Geldmittel nur in geringem Umfang zugute. Der "Gewinn" war im [X.]lan vorgegeben und in Höhe der [X.] abzuführen, selbst wenn er hinter dem [X.]lansoll zurückblieb. Auch überplanmäßige Gewinne durfte der Betrieb grundsätzlich nicht behalten. Zum Ausgleich unterschiedlicher natürlicher und ökonomischer Bedingungen bestand nach der Abgabenordnung für Betriebe der [X.] Landwirtschaft vom 10. Mai 1985 (GBl Sonderdruck Nr. 1111/6) eine weitere Abgabepflicht. Die erforderlichen Mittel für Investitionen und laufende Ausgaben mußte sich der Betrieb über Kredite verschaffen, die die staatlichen Banken vergaben und überwiegend aus Spareinlagen finanzierten.

Rechtliche Grundlage des Kreditwesens war die Verordnung über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der [X.] Wirtschaft - Kreditverordnung - vom 28. Januar 1982 (GBl I S. 126; im folgenden: [X.]) samt der Durchführungsbestimmung vom selben [X.]ag (GBl I S. 133). Die grundlegende Vorschrift, auf die sich auch der [X.] in der angegriffenen Entscheidung gestützt hat, lautet:

§ 2

Grundsätzliche Rechte und [X.]flichten der Bank sowie der Kombinate und Betriebe

 (1) Auf der Grundlage des [X.] und der bestätigten [X.] gewährt die Bank den Kombinaten und Betrieben zur Finanzierung des planmäßigen Reproduktionsprozesses Kredite mit dem Ziel der Steigerung der Leistungen und der Erhöhung der Effektivität. Sie übt eine straffe Kontrolle durch die [X.] aus. [X.] hat durch ihre [X.]ätigkeit aktiv zu einer entscheidenden Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis in der Volkswirtschaft beizutragen und die ständig bessere Nutzung der qualitativen Faktoren des Wirtschaftswachstums auf der Grundlage des umfassenden wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu unterstützen.

 (2) [X.] hat die Kreditgewährung entsprechend dem [X.] auf die Einhaltung staatlich vorgegebener Normen, Normative, [X.], Kontingente und Limite sowie weiterer Normen und ökonomischer Zielstellungen, insbesondere für wissenschaftlich-technische Aufgaben, Investitionen, Umlaufmittel und Kosten für den Material- und Energieverbrauch zu richten. Sie kann die Ausarbeitung bzw. Überarbeitung dieser Normen und Zielstellungen entsprechend den Rechtsvorschriften fordern.

 (3) Die Kombinate und Betriebe haben Kredite zweckgebunden entsprechend den im [X.]lan festgelegten Leistungs- und Effektivitätszielen zu verwenden. Die Kredite sind materiell zu decken, zurückzuzahlen und zu verzinsen.

 (4) Die Kombinate und Betriebe haben für die Gewährung von Krediten folgende allgemeine Voraussetzungen zu erfüllen:

- Einhaltung der staatlichen [X.]lankennziffern zur Leistungs- und Effektivitätsentwicklung;

- Sicherung einer bedarfsgerechten [X.]roduktion und Zirkulation für die Versorgung der Bevölkerung, der Volkswirtschaft sowie für den Export und die termin- und sortimentsgerechte [X.]lan- und Vertragserfüllung;

- die planmäßige Übereinstimmung materieller und finanzieller Fonds, die Einhaltung der festgelegten Eigenmittelbeteiligung und die Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit.

 (5) Die Kombinate und Betriebe haben die Kredite mit höchstem Nutzeffekt einzusetzen. Die Leiter der Kombinate, Betriebe und Staatsorgane haben die [X.]lanung der Kredite sowie die Kontrolle der [X.] in ihrem Verantwortungsbereich in die Leitungstätigkeit einzubeziehen.

 (6) Die Kombinate und Betriebe haben die Kredite zu planen, die [X.]lanung der Kredite mit der Bank abzustimmen und dabei die Einhaltung staatlicher [X.]lankennziffern nachzuweisen. Das Ergebnis der Kreditabstimmung im [X.]rozeß der Ausarbeitung der [X.]lanentwürfe ist den Kombinaten und Betrieben von der Bank zu bestätigen. [X.] verbindet erforderlichenfalls die Kreditabstimmung mit Bedingungen, insbesondere zur

- Sicherung der Leistungs- und Effektivitätsziele,

- Aufnahme des vollen Nutzeffektes in den [X.]lan von in Nutzung genommener Vorhaben und Maßnahmen,

- Schaffung weiterer noch fehlender Kreditvoraussetzungen.

In begründeten Fällen reduziert sie die Höhe der zu planenden Kredite oder lehnt die Kreditgewährung ab. Die Kombinate und Betriebe dürfen Kredite nur in dem Umfang in die [X.]lanentwürfe und [X.]läne aufnehmen, für den die Zustimmung der Bank vorliegt. Sie haben der materiellen und finanziellen [X.]lanung die Ergebnisse der Kreditabstimmung zugrunde zu legen und die Übereinstimmung mit der Bank den übergeordneten Organen nachzuweisen.

 (7) Gegenüber in reduziertem Umfang planenden Betrieben sind vereinfachte Anforderungen an die [X.]lanung und Abrechnung der Kredite zu stellen.

In den Dienst der [X.]lanziele wurde auch der Zinssatz gestellt. Der Regelsatz von 5 vom Hundert konnte gemäß § 3 Abs. 2 [X.] bei Übererfüllung des [X.]lans gesenkt, bei Unterschreitung des [X.] erhöht werden. Kredite zur Finanzierung von überhöhtem Aufwand und Verlusten waren nach § 3 Abs. 6 [X.] nicht statthaft.

Die Kredite teilten sich in [X.] und [X.]. [X.] sollten die ständige Liquidität der Betriebe für die wiederkehrenden Zahlungen garantieren. [X.] dienten der Finanzierung planmäßiger Investitionen. Darunter fiel die Anschaffung aller Arbeitsmittel, die länger als ein Jahr genutzt wurden. Ferner wurden über [X.] diejenigen Investitionen finanziert, die die Betriebe außerhalb der eigentlichen [X.]roduktionsaufgaben zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum zu tätigen hatten. Dazu gehörten der Wohnungsbau und der Straßenbau sowie unter anderem die Einrichtung und Unterhaltung von [X.]werken, [X.]ransformatorenstationen, Kulturzentren, Jugendhäusern und Kinderkrippen.

Spezielle Kreditsicherungen waren nicht vorgesehen. Doch standen der Bank zur Gewährleistung der planmäßigen Kreditverwendung nach § 4 [X.] umfangreiche Kontrollbefugnisse zu. Der Bankkredit erschöpfte sich nach alledem nicht in seiner Finanzierungsfunktion, sondern war zugleich Verteilungs-, Stimulierungs- und Kontrollinstrument (vgl. Das [X.] Finanzwesen der [X.], 2. Aufl. 1980, S. 109 f.). Dem entsprach es, daß für Streitigkeiten aus dem Kreditverhältnis weder die allgemeinen Gerichte noch - von einer Ausnahme abgesehen - die staatlichen Vertragsgerichte zuständig waren. Nach § 18 [X.] entschied bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Kreditgewährung die Bank. Gegen deren Entscheidung stand dem Betrieb die Beschwerde zu, über die das übergeordnete Bankorgan entschied.

Obwohl das Kreditverhältnis inhaltlich durch [X.]lan und Gesetz weitgehend bestimmt war, wurde nach § 14 [X.] über jede Kreditgewährung ein Vertrag zwischen Bank und Betrieb geschlossen. Der Kreditvertrag galt aber nicht als [X.]. Er wurde, ähnlich wie der [X.] nach dem Vertragsgesetz vom 25. März 1982 (GBl I S. 293), als Rechtsinstitut eigener Art angesehen. Die Eigenart bestand darin, daß er im Einzelfall die Umsetzung der für die Beteiligten verbindlichen staatlichen [X.]n auf dem Gebiet des Kreditwesens konkretisierte (vgl. Wirtschaftsrecht, Lehrbuch, 1985, S. 320).

So wenig wie der Inhalt des Kreditvertrages frei ausgehandelt werden konnte, war eine freie Auswahl der Vertragspartner möglich. Kredite für L[X.]G durfte allein die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der [X.] ([X.]) gewähren. Sie verwaltete auch die Spareinlagen der ländlichen Bevölkerung. Nach ihrem vom Ministerrat am 23. Oktober 1975 beschlossenen Statut (GBl I S. 692) war sie "das zentrale Organ des Ministerrates für die Verwirklichung der von [X.] beschlossenen Geld- und Kreditpolitik im Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft". Sämtliche [X.] an L[X.]G, um deren Bestand es in diesem Verfahren geht, waren also im Rahmen der staatlichen Finanzierung der Landwirtschaft von der [X.] gewährt worden.

2. a) Änderungen des [X.] wurden bereits in der [X.]hase, die dem Sturz [X.] folgte, unter der [X.] mit einer Reihe von Gesetzen in Angriff genommen. Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des [X.]es vom 6. März 1990 (GBl I S. 133) räumte den L[X.]G die Verfügung über "das Ergebnis ihres Wirtschaftens" ein (§ 1), erweiterte die Verfügungsbefugnis der Mitglieder über den von ihnen eingebrachten Boden und ermächtigte die L[X.]G, Genossenschaftsanteile auszugeben. Die Beendigung der Mitgliedschaft wurde ermöglicht. Ferner unterstellte das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom selben [X.]ag (GBl I S. 134) diese Grundstücke dem Zivilgesetzbuch und hob alle entgegenstehenden Verfügungsbeschränkungen auf.

Der Gesetzgeber nahm auch das [X.]roblem der [X.] in den Blick, regelte es aber nicht umfassend, sondern erließ nur das Gesetz über die Unterstützung von Genossenschaften der Landwirtschaft, die durch staatliche Reglementierung mit hohen Krediten belastet sind, ebenfalls vom 6. März 1990 (GBl I S. 135; im folgenden: Unterstützungsgesetz). In den Genuß der Entlastung sollten gemäß § 1 solche L[X.]G gelangen, die "aufgrund staatlicher Festlegungen zur nichtstandortgerechten [X.]roduktion unvertretbar hohe Kreditbelastungen aufweisen". Dabei rechnete man nach den Darlegungen in der [X.]sdebatte mit etwa 500 L[X.]G, [X.] und anderen kooperativen Einrichtungen ([X.], Stenographische [X.]rotokolle, 9. W[X.], Band 25, S. 532). Ihnen wurden Mittel aus dem Staatshaushalt zur Ablösung, [X.]ilgung oder Zinszahlung zur Verfügung gestellt.

Weitere Rechtsreformen fanden nach der [X.]-Wahl vom 18. März 1990 und der Bildung der Regierung de Maizière in enger Verbindung mit der Aushandlung des Staatsvertrags zur Währungs-, Wirtschafts- und [X.] vom 18. Mai 1990 ([X.]l II S. 537; im folgenden: Staatsvertrag - [X.]) statt, der am 30. Juni 1990 in [X.] trat. Der Staatsvertrag erklärte die [X.] [X.]twirtschaft zum Wirtschaftssystem der [X.], nachdem bereits die [X.]grundsätze vom 17. Juni 1990 (GBl I S. 299) die "wirtschaftliche Handlungsfreiheit" eingeführt und das Gesetz zur [X.]rivatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens ([X.]reuhandgesetz) vom selben [X.]ag (GBl I S. 300; im folgenden: [X.]reuhG) die [X.]rivatisierung des volkseigenen Vermögens angeordnet hatten.

Über die Währungsumstellung bestimmte der Staatsvertrag in Anlage I:

Art. 6

Umstellung von Guthaben bei Geldinstituten

 (1) Natürliche [X.]ersonen mit Wohnsitz in der [X.] können bei einem für sie kontoführenden Geldinstitut beantragen, daß ihnen für ein Guthaben bis zum nachfolgend aufgeführten Betrag in [X.] für 1 [X.] 1 [X.] gutgeschrieben wird:

- natürliche [X.]ersonen, die nach dem 1. Juli 1976 geboren sind, bis zu 2.000 [X.],

- natürliche [X.]ersonen, die zwischen dem 2. Juli 1931 und dem 1. Juli 1976 geboren sind, bis zu 4.000 [X.],

- natürliche [X.]ersonen, die vor dem 2. Juli 1931 geboren sind, bis zu 6.000 [X.].

Der Antrag kann nur einmalig bei einem Geldinstitut gestellt werden.

 (2) Guthaben natürlicher [X.]ersonen, soweit sie die in Absatz 1 aufgeführten Beträge in [X.] überschreiten, sowie Guthaben juristischer [X.]ersonen oder sonstiger Stellen werden in der Weise umgestellt, daß für 2 [X.] 1 [X.] gutgeschrieben wird.

 (3) und (4) ...

Art. 7

Umstellung von auf [X.] lautenden Verbindlichkeiten und Forderungen auf [X.]; [X.]-Eröffnungsbilanz

§ 1

 (1) Vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 werden alle auf [X.] lautende Verbindlichkeiten und Forderungen, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden oder die nach den vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen in Geltung gewesenen Vorschriften in [X.] zu erfüllen gewesen wären, mit der Wirkung auf [X.] umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für 2 [X.] 1 [X.] zu zahlen hat.

 (2) und (3) ...

Nach Anlage I Art. 8 § 1 [X.] galt Anlage I Art. 7 § 1 [X.] auch für Kreditinstitute. Zum Ausgleich der durch die verschiedenen [X.] entstandenen Deckungslücke war gemäß Anlage I Art. 8 § 3 Abs. 4 [X.] ein staatlicher Ausgleichsfonds einzurichten, an den die Banken verzinsliche Forderungen nach Maßgabe der Bestimmung in Anlage I Art. 8 § 4 [X.] hatten.

In Anlage III Nr. I 4 [X.] verpflichtete sich die [X.], alle der Währungsunion entgegenstehenden Gesetze und Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Kredits aufzuheben oder zu ändern. Zugleich wurde dem Gläubiger das Recht eingeräumt, den Zinssatz für Kredite durch einseitige Erklärung gegenüber dem Schuldner in marktüblicher Höhe festzusetzen. Im Zuge der Erfüllung dieser [X.]flicht hob der Ministerrat der [X.] die Kreditverordnung vom 28. Januar 1982 auf (§ 13 der Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990, GBl I S. 509; im folgenden: ÄndAufhVO). Nach § 14 ÄndAufhVO konnten Kreditverträge an die ab 1. Juli 1990 geltenden Konditionen angepaßt werden.

Ferner übernahm die [X.] in Anlage I Art. 7 § 3 [X.] die [X.]flicht zum Erlaß eines Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in [X.]. Dieses Gesetz kam jedoch erst zusammen mit dem [X.] (im folgenden: [X.]) zustande. Aufgrund der Anordnung über den Abschluß der Buchführung in [X.] zum 30. Juni 1990 vom 27. Juni 1990 (GBl I S. 593; im folgenden: SchlußbilanzAO) waren aber alle Genossenschaften verpflichtet, bis zum 31. August 1990 einen Abschluß der Buchführung in [X.] vorzunehmen (§§ 1, 2 und 4 SchlußbilanzAO). Der Abschluß bestand in einer Schlußbilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung in [X.] auf der Grundlage einer Inventur sämtlicher Vermögensgegenstände und Schulden (§ 2 Abs. 1 und 2 SchlußbilanzAO).

Die Umstellung der Landwirtschaft von [X.]en auf marktwirtschaftliche Bedingungen leitete das bereits vor Inkrafttreten des [X.] zustandegekommene Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die [X.] und ökologische [X.]twirtschaft in der [X.] - [X.] - vom 29. Juni 1990 (GBl I S. 642; im folgenden: [X.]) ein. Dieses Gesetz stellte das [X.]rivateigentum an Grund und Boden in der Landwirtschaft und die auf ihm beruhende Bewirtschaftung wieder her (§ 1). In seinem 2. Abschnitt räumte es den L[X.]G die Möglichkeit der [X.]eilung und des Zusammenschlusses ein (§§ 4 ff.). Ferner sah das Gesetz in seinem 4. Abschnitt die Umwandlung von L[X.]G in eingetragene Genossenschaften, im 5. Abschnitt die Auflösung und im 6. Abschnitt die Kündigung der Mitgliedschaft durch einzelne Mitglieder vor. Später wurde auch die Umwandlung in [X.]ersonengesellschaften oder Kapitalgesellschaften zugelassen.

Das [X.] trat am 1. Januar 1992 außer [X.]. Alle bis dahin nicht umgewandelten L[X.]G wurden nach § 69 Abs. 3 [X.] mit diesem [X.]punkt von Gesetzes wegen in eingetragene Genossenschaften im Aufbau umgewandelt und waren, wenn die Gründungsvoraussetzungen nicht binnen eines weiteren halben Jahres erfüllt waren, aufzulösen. Für die hier interessierenden [X.] traf das [X.] außer einer Aufteilungsbestimmung in § 12 keine Regelung. Die [X.] ging aber davon aus, daß das Unterstützungsgesetz vom 6. März 1990 in [X.] blieb ([X.], Stenographische [X.]rotokolle, 10. W[X.], Band 28, S. 779). § 49 Abs. 3 [X.] nimmt darauf Bezug.

Im Zuge der Umwandlung des Wirtschaftssytems kam es auch zu einer Umwandlung des [X.] nach bundesrepublikanischem Vorbild. An die Stelle der [X.] trat am 1. April 1990 die neu gegründete [X.] ([X.]) als Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren gesamtes Kapital die [X.] hielt. Die [X.] der [X.] gingen auf die [X.] über. Diese veräußerte das Bankgeschäft ihrer Filialen, ihr Anlagevermögen und die Geschäftsausstattung schon vor der [X.] an eine Anzahl von Raiffeisenbanken und Volksbanken. Durch Vertrag vom 10. September 1990 wurden die Bankgeschäfte der Geschäftsstelle Berlin und die zentralen Bankgeschäfte der einzelnen Niederlassungen auf die [X.] (DG Bank) übertragen. Im Zuge der Übernahme gingen auch die Forderungen der [X.] aus [X.]n in Höhe von 15,5 Mrd. [X.] (davon 6,1 Mrd. [X.] Schulden) auf die DG Bank über.

b) Eine ausdrückliche Regelung des Schicksals der [X.] der L[X.]G ist im Zuge der [X.] nicht getroffen worden. Der [X.] selbst geht nur mittelbar darauf ein, indem er im Zusammenhang mit dem [X.]reuhandvermögen in Art. 25 Abs. 3 Satz 3 und 4 bestimmt:

Im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft können Erlöse der [X.]reuhandanstalt im Einzelfall auch für Entschuldungsmaßnahmen zu Gunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen verwendet werden. Zuvor sind deren eigene Vermögenswerte einzusetzen.

Ferner heißt es in Art. 25 Abs. 7 [X.]:

Bis zur Feststellung der [X.]-Eröffnungsbilanz sind die Zins- und [X.]ilgungsleistungen auf Kredite, die vor dem 30. Juni 1990 aufgenommen wurden, auszusetzen. Die anfallenden Zinszahlungen sind der [X.] und den anderen Banken durch die [X.]reuhandanstalt zu erstatten.

Ohne Bezugnahme auf [X.] ordnet der durch den [X.] in das EG[X.] eingefügte Art. 232 § 1 an:

Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt das bisherige für das in Artikel 3 des [X.]es genannte Gebiet geltende Recht maßgebend.

Das gilt auch für [X.]-Recht, dessen Weitergeltung im [X.] der [X.] nicht angeordnet hat. Insoweit bleibt also auch die aufgehobene Kreditverordnung weiterhin maßgeblich.

Das in den [X.] aufgenommene Gesetz über die Eröffnungsbilanz in [X.] und die Kapitalneufestsetzung (D-[X.]bilanzgesetz - [X.]; [X.]l 1990 II S. 1169 = GBl [X.] 1990 I S. 1909), das gleichzeitig mit diesem in [X.] trat, verpflichtete alle Unternehmen, die ihren Sitz am 1. Juli 1990 in der [X.] hatten, eine Eröffnungsbilanz in [X.] aufzustellen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 [X.] galt das auch für die L[X.]G. Forderungen und Verbindlichkeiten waren nach § 3 Abs. 4 [X.] in besonderen Listen zu erfassen, wobei zwischen Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat und gegenüber Geldinstituten unterschieden wurde. § 4 Abs. 2 [X.] schrieb vor, daß die Bilanz "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage" im Sinn des § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB zu vermitteln habe.

Forderungen und Verbindlichkeiten waren gemäß § 13 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 [X.] grundsätzlich im Verhältnis 2 : 1 zu bewerten. Verbindlichkeiten bedurften nach § 16 Abs. 3 [X.] nur dann keiner Aufnahme in die Bilanz, wenn der Gläubiger sich schriftlich bereiterklärte, sie nur insoweit einzufordern, als sie aus dem Jahresüberschuß zu decken waren, und für den Fall der Auflösung, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens in einen Rangrücktritt hinter alle Gläubiger einwilligte, die eine derartige Erklärung nicht abgegeben hatten (sogenannte bilanzielle Entlastung).

Im Unterschied zu Forderungen und Verbindlichkeiten waren Vermögensgegenstände nach § 7 Abs. 1 [X.] zum Neuwert anzusetzen, der aber nicht höher als der [X.]wert sein durfte und ein Zurückbleiben der Gegenstände hinter dem technischen Fortschritt berücksichtigen mußte. Durch die unterschiedliche Bewertung von Geldforderungen und -verbindlichkeiten einerseits und Sachvermögen andererseits trat eine Differenz ein, die sich in der [X.]-Eröffnungsbilanz regelmäßig zuungunsten der L[X.]G auswirkte und in vielen Fällen dazu führte, daß sie einen Fehlbetrag ausweisen mußten, dem - anders als bei [X.]reuhandunternehmen (§ 24 [X.]) - kein Ausgleichsanspruch an die [X.]reuhandanstalt gegenüberstand. Ließ der Fehlbetrag sich auch durch den Rangrücktritt der Bank nicht beseitigen, so führte dies dazu, daß das Unternehmen überschuldet in [X.]twirtschaft eintrat und nach § 1 Abs. 1 der [X.]sordnung vom 6. Juni 1990 ([X.]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 ([X.]l I S. 1185) der [X.] verfiel.

Dagegen sieht § 40 [X.], wie in Anlage I Art. 8 § 4 [X.] vereinbart, für Geldinstitute der [X.] und ihre Rechtsnachfolger eine gesetzliche Forderung gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung vor, wenn sich ein Überschuß der Verbindlichkeiten und Rückstellungen über die Vermögensgegenstände ergibt. Diese Regelung findet auch dann Anwendung, wenn die Banken zweifelhafte [X.] wertberichtigen oder die Erklärung nach § 16 Abs. 3 [X.] (Rangrücktritt) abgegeben haben. In den Genuß dieser Regelung kommt die DG Bank als Hauptgläubigerin der L[X.]G-[X.]en.

Zur Milderung der [X.]en der L[X.]G bestehen danach zwei Möglichkeiten: die Entschuldung durch die [X.]reuhandanstalt gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] und die bilanzielle Entlastung durch die Gläubigerbanken (letztlich den Ausgleichsfonds) gemäß § 16 Abs. 3 [X.]. Näheres ist in den Gesetzen nicht geregelt. Die Grundsätze für die Durchführung der Maßnahmen wurden vielmehr später vom [X.] in Arbeitsanweisungen aufgestellt, aber nicht publiziert.

Für die Entschuldung gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] galten die "Arbeitsanweisungen für die Entschuldung landwirtschaftlicher Unternehmen" an die [X.]reuhandanstalt. Voraussetzung für die Entschuldung, die in einer Schuldübernahme seitens der [X.]reuhandanstalt, hilfsweise in einer Übernahme der Zins- und [X.]ilgungsleistungen bestand, war die Vorlage eines Sanierungs- und Entwicklungsplans, der erwarten ließ, daß das Unternehmen binnen höchstens drei Jahren wettbewerbsfähig sein würde. Gegenstand der Entschuldung bildeten rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten, die (1) am 30. Juni 1990 bestanden, (2) durch Gebietskörperschaften der [X.] veranlaßt und für Maßnahmen verwandt worden waren, die keinen positiven Beitrag zum Betriebsergebnis leisteten und (3) nicht zu einer erheblichen Substanzverbesserung des landwirtschaftlichen Unternehmens oder einzelner Betriebsteile geführt hatten. Nicht zu übernehmen waren Verbindlichkeiten im Interesse des Umweltschutzes oder der Arbeitssicherung, die auch von west[X.] Unternehmen selbst finanziert werden müssen. Die Entschuldung kam nur in dem Maß in Betracht, in dem die Unternehmen sich nicht durch die Veräußerung eigener Vermögenswerte, die nicht unmittelbar dem Unternehmenszweck dienten, selbst entschulden konnten. Für die Entschuldungsmaßnahme war ein [X.]lafond von 1,4 Mrd. [X.] festgesetzt.

Die bilanzielle Entlastung gemäß § 16 Abs. 3 [X.] erfolgte aufgrund der "Arbeitsanweisung des [X.] im Einvernehmen mit dem [X.]esminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Maßnahmen zur bilanziellen Entlastung von landwirtschaftlichen Unternehmen". Voraussetzung für die Entlastung war danach, daß das Unternehmen zum 1. Juli 1990 ohne einen Rangrücktritt nach § 16 Abs. 3 [X.] überschuldet oder daß der Fortbestand des Unternehmens ohne die Entlastung nicht gesichert gewesen wäre, sowie eine Darstellung der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens auf der Grundlage eines Sanierungs- und Entwicklungsplans. Die Entlastung erfolgte dadurch, daß der Gläubiger eine schriftliche Erklärung gemäß § 16 Abs. 3 [X.] abgab. Ein Rangrücktritt durfte nur im Umfang der Sanierung ausgesprochen werden und war nicht statthaft, soweit sich das Unternehmen durch Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- oder Betriebsteile selbst entschulden konnte. Die Unternehmen haben die vom Rangrücktritt betroffene Forderung aus einem Liquidationsüberschuß oder aus den künftigen Jahresüberschüssen zu bedienen. Die Verpflichtung ist jedoch auf 20 vom Hundert des Jahresüberschusses begrenzt. Für die vom Rangrücktritt betroffene Forderung sind Zinsen in Höhe des [X.] neu (Angebotssatz für Einlagen in [X.] unter Banken) zu zahlen. Zinseszinsen werden nicht berechnet. Für die Stundung verlangt die Bank vom Schuldner eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 0,25 vom Hundert der Gesamtsumme, ferner eine Abschlußgebühr in Höhe von 5.000 [X.].

Über die Auswirkungen dieser Maßnahmen geben die Antworten der [X.]esregierung auf drei Kleine Anfragen und eine Große Anfrage im [X.] Auskunft (Antwort vom 23. Februar 1993, B[X.]Drucks 12/4410; Antwort vom 6. April 1995, B[X.]Drucks 13/1081; Antwort vom 19. Juli 1995, B[X.]Drucks 13/2034; Antwort vom 26. Juni 1996, B[X.]Drucks 13/5064).

Danach bestanden bei Gründung der Währungs-, Wirtschafts- und [X.] [X.]en landwirtschaftlicher Genossenschaften in Höhe von 7,6 Mrd. [X.], von denen die DG Bank Forderungen in Höhe von 6,1 Mrd. [X.] übernahm, während der Rest auf die Raiffeisenbanken und Volksbanken überging. Die Forderungen verteilten sich zweieinhalb Jahre später auf 1.942 Unternehmen. Von diesen befanden sich 340 mit einer Kreditsumme von 1,36 Mrd. [X.] in Liquidation, 179 mit einer Kreditsumme von 740 Mio. [X.] in [X.], zusammen 519 Unternehmen mit einer [X.] in Höhe von 2,1 Mrd. [X.], die der DG Bank im Wege des Ausgleichs von dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung (heute: [X.]) erstattet werden.

Von dem gesamten Forderungsbetrag wurden bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 28. Juni 1991 rund 4,2 Mrd. [X.] zur Entschuldung bei der [X.]reuhandanstalt gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] angemeldet. 42,3 vom Hundert (das entspricht etwa 1,8 Mrd. [X.]) wurden als ablösungsfähig anerkannt. Angesichts des festgesetzten [X.] in Höhe von 1,4 Mrd. [X.] betrug die Ablösungsquote 78 vom Hundert. Zusätzlich dazu übernahm die [X.]reuhandanstalt die Zinsen seit dem 1. April 1991. Betroffen waren rund 1.400 Unternehmen, so daß im Durchschnitt auf jedes begünstigte Unternehmen eine Entschuldung in Höhe von 1 Mio. [X.] entfällt. Die Aktion war im März 1992 abgeschlossen.

Eine ähnliche große Zahl von Unternehmen ist in den Genuß der bilanziellen Entlastung nach § 16 Abs. 3 [X.] gelangt. Bei 3.100 Anträgen wurden 1.530 Betriebe in die Maßnahmen einbezogen. Die Summe der so behandelten Schulden beläuft sich auf 2,8 Mrd. [X.]. Zurückgeflossen waren bis Mai 1995 Zahlungen von 200 Unternehmen. Aus der Sicht der DG Bank, die die Forderungen in Höhe von 6,1 Mrd. [X.] übernommen hatte, bedeutet das, daß sie bisher 861,6 Mio. [X.] an Entschuldungszahlungen von der [X.]reuhandanstalt, 229,9 Mio. [X.] an Kreditzinsen von der [X.]reuhandanstalt, 4,676 Mrd. [X.] als vorläufige Zuteilung aus dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung und 332 Mio. [X.] von den Kreditnehmern selbst erhalten hat.

3. [X.] belasten nicht nur die L[X.]G. Das [X.]enproblem stellte sich im Bereich der Landwirtschaft auch für [X.]. Ferner ist die gewerbliche Wirtschaft betroffen, dazu die Wohnungswirtschaft und schließlich der kommunale Sektor (vgl. dazu den Bericht des [X.] über die Abwicklung von [X.]n der ehemaligen [X.] vom 27. September 1995 sowie die Antwort der [X.]esregierung vom 26. Juni 1996 auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, B[X.]Drucks 13/5064).

a) Die [X.] hatten beim Eintritt in die Währungs-, Wirtschafts- und [X.] [X.]en in Höhe von 2,1 Mrd. [X.]. Diese Kredite wurden bei sanierungsfähigen Unternehmen aufgrund der Verordnung über Maßnahmen zur Entschuldung bisher volkseigener Unternehmen von [X.]n (Entschuldungsverordnung) vom 5. September 1990 (GBl I S. 1435; im folgenden: [X.]), die bis zum 30. Juni 1991 fortgalt (Anlage II Kapitel [X.] Abschnitt III Nr. 17 [X.]), vollständig entschuldet. Die [X.]reuhandanstalt wandte dafür 1,8 Mrd. [X.] auf. Die restlichen Verbindlichkeiten bestehen noch zu Lasten von [X.] in Liquidation und Gütern, auf die Gebietskörperschaften Restitutionsansprüche erhoben haben (B[X.]Drucks 13/1081, S. 5, und 12/4410, S. 10).

b) Wirtschaftsunternehmen der [X.], meist volkseigene Betriebe ([X.]), waren beim Eintritt in [X.]twirtschaft mit 105 Mrd. [X.] an [X.]n belastet. Die Unternehmen wurden gemäß § 11 [X.]reuhG in Kapitalgesellschaften umgewandelt, deren Gesellschaftsanteile gemäß § 12 [X.]reuhG die [X.]reuhand-Aktiengesellschaften hielten. Diese hatten nach § 8 [X.]reuhG die Aufgabe, die sanierungsfähigen Unternehmen durch Veräußerung von Geschäftsanteilen oder Vermögensanteilen zu privatisieren und die nicht sanierungsfähigen Unternehmen stillzulegen und ihr Vermögen zu verwerten.

Die Entlastung von den [X.]n erfolgte wie bei den [X.] nach der Entschuldungsverordnung. Sie galt nur für Unternehmen, die sich nicht in Abwicklung, Liquidation oder [X.] befanden (§ 1 Abs. 2). Voraussetzung der Entschuldung war die Förderung der Sanierung oder Umstrukturierung und der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens (§ 2 Abs. 2). Die Entschuldung geschah im Wege der Übernahme des Kapital- und Zinsdienstes durch die [X.]reuhandanstalt. Außerdem erlaubte Art. 28 Abs. 2 [X.] [X.]rogramme zur Entschuldung der Unternehmen. Ferner bestand nach § 24 [X.] die Möglichkeit zum Ausgleich von Überschuldungen, die jedoch ebenfalls nur sanierungsfähige Unternehmen in Anspruch nehmen konnten, und nach § 26 [X.] die Möglichkeit der Gewährung einer Mindestkapitalausstattung.

Für die Entschuldung sind zwei Grundfälle zu unterscheiden: die Rückgabe an die Alteigentümer und die Veräußerung an einen Investor. Unternehmen, die der Restitution unterliegen, sind weitgehend entschuldet zurückgegeben worden. Zur Veräußerung stehende Unternehmen sind in großem Umfang entschuldet worden. Fehlende oder geringere Entschuldung schlug sich im Kaufpreis nieder. Bis zum Ende ihrer [X.]ätigkeit am 31. Dezember 1994 hat die [X.]reuhandanstalt [X.]en von Wirtschaftsunternehmen in Höhe von 72,2 Mrd. [X.] übernommen. Bei Unternehmen, die sich in Liquidation oder [X.] befanden, oder für uneinbringliche Forderungen haben die Nachfolgeinstitute der [X.]-Banken schon 1991 Wertberichtigungen in Höhe von 30 Mrd. [X.] vorgenommen, die dem Ausgleichsfonds zur Last fallen.

c) Bei [X.]n im Bereich des [X.] muß unterschieden werden zwischen Krediten für den privaten Wohnungsbau einerseits (vgl. dazu [X.] 88, 384) und für die [X.] und Wohnungsbaubetriebe andererseits. Für genossenschaftliche und volkseigene Wohnungsunternehmen bestanden beim Eintritt in die Währungsunion bei einem Wohnungsbestand von zusammen 3,2 Mio. Wohnungen (Zahlen des [X.], [X.] vom 4. September 1992) [X.] in Höhe von 36,5 Mrd. [X.].

Die Wohnungsgenossenschaften wurden durch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der [X.] für die Wohnungsgenossenschaften der [X.] vom 15. August 1990 (GBl I S. 1072) in Genossenschaften nach westdeutschem Recht umgewandelt. Die von den Genossenschaften genutzten volkseigenen Grundstücke sind aufgrund Art. 22 Abs. 4 [X.] in kommunales Eigentum übergegangen und mußten von den [X.] zweckgebunden an die Genossenschaften übertragen werden. Die volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft wurden nach einem Zwischenschritt (Wohnungswirtschaftsumwandlungsgesetz vom 22. Juli 1990 <GBl I S. 901>) ebenfalls gemäß Art. 22 Abs. 4 [X.] in kommunales Eigentum überführt.

Die Unternehmen waren wegen ihrer hohen Verschuldung und der gesetzlichen Beschränkung von Mieterhöhungen nicht in der Lage, den Kapitaldienst zu leisten. Daher erklärten sich die Gläubigerbanken am 22. März 1991 zur Stundung der fälligen Zins- und [X.]ilgungsverpflichtungen bis Ende 1993 bereit. Das Volumen der gestundeten Kredite einschließlich der aufgelaufenen Zinsen war bis zu diesem [X.]punkt auf ca. 50 Mrd. [X.] angestiegen. Im folgenden erließ der [X.] das im Rahmen des sogenannten Solidarpakts von [X.] und Ländern verabredete [X.] vom 23. Juni 1993 ([X.]l I S. 986). Die [X.] besteht in einer Übernahme der Zinsen für die [X.] vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1995 durch [X.] und Länder je zur Hälfte sowie in der Übernahme eines auf die Wohnungsgröße bezogenen [X.]eils der [X.]en durch den [X.] ab 1. Juli 1995. Voraussetzung ist die Anerkennung der [X.] als rechtlich wirksame Kreditforderung.

d) Bei den gesellschaftlichen Einrichtungen, die mit Hilfe von Krediten finanziert wurden, handelt es sich vor allem um Kindergärten und ähnliche Einrichtungen. Am 1. Juli 1990 waren Kredite in Höhe von ca. 5 Mrd. [X.] ausgegeben. Sie fielen nicht unter das Moratorium der Banken für Kredite der Wohnungsunternehmen und auch nicht unter das [X.]. Nach den Erläuterungen zu Art. 22 Abs. 4 [X.] sind die Einrichtungen mitsamt ihren [X.]en in kommunales Eigentum übergegangen. Eine Gesetzesvorlage, derzufolge die [X.]esrepublik 50 vom Hundert dieser [X.]en übernimmt, hat nicht die Zustimmung des [X.]esrats gefunden* ([X.] inzwischen Gesetz zur Regelung der [X.]en für gesellschaftliche Einrichtungen vom 6. März 1997 ([X.]l I S. 434). ) .

e) Das Finanzbereinigungsgesetz-[X.] vom 22. April 1993 ([X.]l I S. 463), das einen Schlußstrich unter das [X.]e Finanzsystem ziehen sollte, erfaßte nicht die Kreditbeziehungen zwischen dem Staatshaushalt der [X.] und den verschiedenen Wirtschaftsunternehmen. Aus der Begründung ergibt sich, daß der Gesetzgeber die Kreditbeziehungen aufrechterhalten wollte, weil sie - obwohl auch im [X.]en Rahmen entstanden - auf der Inanspruchnahme von Spareinlagen beruhten (B[X.]Drucks 12/3345, S. 7).

II.

1. Die L[X.]G ([X.]) "Einheit" [X.] hatte von 1979 bis 1990 [X.] und [X.] von der [X.] erhalten. Nachdem ein Ersuchen um Entschuldung auf der Grundlage des Unterstützungsgesetzes vom 6. März 1990 im Juli 1990 abgelehnt worden war, stellte sie den Antrag auf Eröffnung des [X.]sverfahrens. Am 24. September 1990 wurde die [X.] ihres Vermögens angeordnet, am 11. Oktober 1990 das [X.]sverfahren eröffnet. Ihr [X.] betrug zu dieser [X.] einschließlich der seit Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und [X.] angefallenen Zinsen 2.821.012,83 [X.]. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die DG Bank als Rechtsnachfolgerin der [X.], die wiederum die Rechtsnachfolge der [X.] angetreten hatte, meldete diese Forderung zur Aufnahme in das Verzeichnis nach § 11 [X.] an. Der Beschwerdeführer als [X.]sverwalter bestritt die Berechtigung der Forderung mit der Begründung, die Kredite der [X.] seien keine Darlehen im Rechtssinn gewesen, sondern staatliche Lenkungs- und Kontrollmittel im Rahmen der [X.] [X.]lanwirtschaft.

2. a) Das [X.] hat der Klage der DG Bank auf Feststellung, daß ihr die angemeldete Forderung zustehe, mit Urteil vom 5. November 1991 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Forderung sei kraft Gesetzes übergegangen. Es handele sich um eine Forderung im Sinn von § 17 [X.]. Es möge zutreffen, daß Kredite in der [X.] eine andere Funktion erfüllt hätten als in den alten [X.]esländern. Gleichwohl sei für eine Anwendung von § 32 a GmbHG kein Raum. Ein entsprechender gesetzgeberischer Wille fehle. Es habe sich um Kredite für Investitionen gehandelt, wie sie auch von westlichen Firmen aufgenommen würden, wenn ihnen das notwendige Eigenkapital fehle.

b) Auf die Berufung des Beschwerdeführers hin hat das Bezirksgericht [X.] die erstinstanzliche Entscheidung durch Urteil vom 4. November 1992 abgeändert und der Klage nur in Höhe von 1.939.877,83 [X.] stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Weder die Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse in der [X.] noch die Zuteilung von Ausgleichsforderungen gemäß § 40 [X.] hätten zu einer [X.] der L[X.]G von ihrer Rückzahlungspflicht geführt. Die Kredite erfüllten auch keine eigenkapitalersetzende Funktion, so daß eine Anwendung von § 32 a GmbHG ausscheide. Die DG Bank müsse sich jedoch die Gewinnabführungen anrechnen lassen, die die Genossenschaft für denselben [X.]raum vorzunehmen gehabt habe, für den sie aufgrund der [X.] zur Aufnahme von Krediten bei der staatlichen Bank genötigt gewesen sei. Das Bezirksgericht hat für diese - im Wege der Rechtsfortbildung gefundene - Lösung folgende Begründung gegeben:

Eine strikte [X.]rennung zwischen privatrechtlich verstandener Kreditgewährung und öffentlichrechtlicher Abgabepflicht werde der Einbettung der L[X.]G in das [X.]e System nicht gerecht. Die ökonomische Entwicklung der L[X.]G sei umfassend vom Staat bestimmt worden, wobei sowohl die Darlehensvergabe als auch die Gewinnabführung als Steuerungsmittel eingesetzt worden sei. Nur innerhalb der [X.]n habe es Handlungsspielräume gegeben. Die Höhe des Gewinns und des Kredits seien vom [X.]lan bestimmt worden. Die Erhebung von Abgaben und die Einräumung von Krediten hätten in einer unmittelbaren Wechselbeziehung gestanden. Der Staat habe den Zustand unzureichender Eigenmittelausstattung absichtsvoll herbeigeführt ([X.]rinzip der knappen Dotierung), um die L[X.]G besser kontrollieren zu können. Die Abgaben ließen sich auch nicht mit einer unternehmensbezogenen Steuer gleichsetzen. Vielmehr sei es gerade um die Abschöpfung überplanmäßiger Gewinne gegangen. Insofern wohne der Abgabe ein konfiskatorisches Element inne.

Für die Behandlung eines solchen Sachverhalts bestünden weder gesetzliche Vorschriften noch richterrechtliche Regeln. Ausgangspunkt der Lösung müsse die Abschaffung der [X.]lanwirtschaft und die Einführung der [X.]twirtschaft sein. Mit diesem Wandel seien die Wirtschaftseinheiten einschließlich der L[X.]G erstmals dem Risiko der Insolvenz ausgesetzt worden. Bis dahin habe der Staat den Bestand der Betriebe gewährleistet. Der Insolvenzschutz sei geradezu als notwendige Ergänzung des [X.]rinzips der knappen Dotierung und der [X.]ierung in der [X.]lanwirtschaft anzusehen. Seit Bestehen des [X.] sei die Grundlage für die Hinnahme der Folgen, die sich aus dem [X.]rinzip der knappen Dotierung ergeben hätten, entfallen. Eine dieser Folgen sei die Verschuldung der Betriebe beim Eintritt in [X.]twirtschaft. Es spreche deshalb eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die am 1. Juli 1990 noch nicht getilgten Kredite in dem Umfang lediglich Ausdruck des [X.] [X.]rinzips der knappen Dotierung gewesen seien, in dem die Betriebe gleichzeitig ihre Gewinne hätten abführen müssen. Auf diesen [X.]eil der ursprünglichen Kreditforderung könnten sich die Gläubiger unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht berufen. Die Grundlage für Rückzahlungsansprüche sei insoweit entfallen.

c) Auf die Revision der DG Bank hat der [X.] mit dem angegriffenen Urteil vom 26. Oktober 1993 das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt.

Der [X.] stehe die angemeldete Forderung in vollem Umfang zu. Grundlage des Kreditrückzahlungsanspruchs seien §§ 1 und 2 Abs. 3 Satz 2 [X.]. Diese Verordnung sei mit ihren Durchführungsbestimmungen und den subsidiär geltenden Regeln des Vertragsgesetzes ungeachtet ihrer Aufhebung durch § 4 des Gesetzes über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der [X.] vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 483) und § 13 ÄndAufhVO auf [X.]en gemäß Art. 232 § 1 EG[X.] weiterhin anwendbar. Schuldverhältnisse seien nach dem Recht zu beurteilen, welches zur [X.] der Verwirklichung ihres [X.] in Geltung gewesen sei. Das treffe auch auf die Kreditverordnung zu.

Mit der Herstellung der Währungs-, Wirtschafts- und [X.] sei die Rückzahlungspflicht nicht entfallen. Zwar unterscheide sich der Kredit in der [X.]lanwirtschaft grundlegend von der Darlehensaufnahme nach §§ 607 ff. [X.]. Die kreditgebenden Banken seien zugleich Organe des Ministerrats der [X.] gewesen. Die Kreditvergabe sei auf der Grundlage des [X.]s erfolgt und habe im Dienst der einheitlichen Leitung der Wirtschaft durch den Staat gestanden. Der Kredit sei damit durch eine Verteilungs-, Kontroll- und Stimulationsfunktion geprägt gewesen. Die Betriebe hätten Kredit aufnehmen müssen, da ihr Finanzbedarf durch den [X.]lan vorgegeben gewesen sei und die ihnen vom Staat belassenen Eigenmittel zur Erfüllung der [X.]lanziele nicht ausgereicht hätten.

[X.]rotz der [X.]en Einbindung der Kredite sei die [X.]ilgungspflicht mit dem Ende des [X.] Wirtschaftssystems aber nicht entfallen. Die Entscheidung, welchen Einfluß der Wechsel des Wirtschaftssystems auf die nach altem Recht begründeten Verbindlichkeiten haben solle, sei Sache des [X.] gewesen. Dieser habe sie als tilgungsbedürftige Verbindlichkeiten der [X.] Unternehmen behandelt. Nach Anlage I Art. 7 § 1 Abs. 1 [X.] seien Forderungen und Verbindlichkeiten in [X.] grundsätzlich im Verhältnis 2 : 1 auf [X.] umzustellen gewesen. Da keine Sonderbestimmung getroffen worden sei, habe das auch für die [X.] [X.]r Betriebe gegenüber den Staatsbanken gegolten. Der [X.] habe in Art. 25 Abs. 7 Satz 1 bestimmt, daß [X.]ilgungs- und Zinsleistungen aus [X.]n bis zur Feststellung der [X.]-Eröffnungsbilanz auszusetzen seien. Daneben gebe es eine Vielzahl von Bestimmungen, die den Fortbestand der Kredite voraussetzten: § 56 e [X.] schließe für diese Kredite die Anwendung von § 32 a und § 32 b GmbHG aus. § 24 [X.] begründe für sanierungsfähige volkseigene Unternehmen eine verzinsliche Ausgleichsforderung im Fall der Überschuldung. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Anpassung von Kreditverträgen an [X.]tbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer vom 24. Juni 1991 ([X.]l I S. 1314; im folgenden: Zinsanpassungsgesetz - ZinsAnpG) könnten Kreditinstitute den Zinssatz für [X.] einseitig an [X.]tbedingungen anpassen. Die zunächst als [X.]esgesetz fortgeltende Entschuldungsverordnung sehe in § 2 Abs. 2 für sanierungsfähige volkseigene Unternehmen eine gänzliche oder teilweise [X.] von [X.] vor. Nach dem [X.] könnten Wohnungsunternehmen eine [X.]eilentlastung von [X.]en erhalten.

Danach spreche nichts für eine Ausnahme zugunsten von L[X.]G. Vielmehr könnten nach Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] Erlöse der [X.]reuhandanstalt zur Entschuldung von landwirtschaftlichen Unternehmen verwandt werden. § 12 Abs. 1 [X.] habe ausdrücklich geregelt, daß im Verfahren zur [X.]eilung von [X.]roduktionsgenossenschaften vor der Entscheidung über die Aufteilung der Kredite das zuständige Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern sei. Mit den Schulden landwirtschaftlicher Unternehmen könnten daher nicht nur solche gemeint sein, die gegenüber [X.]rivatpersonen, anderen Genossenschaften oder Ausländern bestünden. [X.]rechtliche Bedenken gegen die Grundentscheidung des Gesetzgebers, für die [X.]en von L[X.]G keine Sonderregelung zu treffen, seien nicht ersichtlich.

Die Auffassung des Bezirksgerichts, von den [X.]en seien die abgeführten Gewinne abzuziehen, treffe nicht zu. Recht der [X.], das anwendbar bleibe, habe eine Anrechnung von Gewinnabführungen auf [X.] nicht gestattet. Dem Gesetzgeber sei die Existenz der [X.] auch nicht unbekannt gewesen, wie sich aus Art. 25 Abs. 3 [X.] und § 16 Abs. 3 [X.] ergebe. Zwar unterlägen auch Rechtsverhältnisse, die noch nach [X.]-Recht zu beurteilen seien, den aus § 242 [X.] abgeleiteten Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ein Rückgriff auf § 242 [X.] komme aber nur in Betracht, wenn einschneidende Änderungen der Verhältnisse ein Festhalten am Vertrag für die betroffene [X.]artei unzumutbar machten. Der Wechsel des Wirtschaftssystems habe eine derart einschneidende Änderung der Verhältnisse nicht gebracht. Schon in der [X.] hätten die Genossenschaften den erwirtschafteten Gewinn nicht für die [X.]ilgung der Kredite verwenden dürfen. Daran habe sich in der [X.]twirtschaft nichts geändert. Die Vertragsanpassung durch das Bezirksgericht laufe auf eine rückwirkende Änderung der Rechtslage für die [X.] vor der [X.] hinaus.

Auch das nunmehr bestehende Insolvenzrisiko rechtfertige eine so weitgehende Vertragsanpassung nicht. Das Bezirksgericht habe vielmehr die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung überschritten. Die Frage, ob [X.] wegen des [X.] durch eine Anrechnung der Gewinnabführung entlastet werden sollten, stelle sich für sämtliche Wirtschaftsunternehmen der [X.]. Eine Frage von so großer Reichweite könne allein der Gesetzgeber entscheiden. Die Gerichte dürften unter Berufung auf § 242 [X.] nur Abweichungen vornehmen, die sich aus Besonderheiten des Einzelfalls ergeben. Der Gesetzgeber habe das [X.]roblem auch nicht etwa übersehen, sondern für sanierungsfähige Betriebe ein anderes Entlastungskonzept gewählt, das in Art. 25 Abs. 3 [X.] und dem D-[X.]bilanzgesetz zum Ausdruck komme. Demgegenüber würde die Lösung des Bezirksgerichts zu einer Erhöhung der Ausgleichsforderungen an den Ausgleichsfonds nach § 40 [X.] führen. Eine derartige Entschuldung zu Lasten des Staatshaushalts habe der Gesetzgeber aber gerade vermeiden wollen.

III.

Mit seiner [X.]beschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG durch das Urteil des [X.].

Der [X.] habe es versäumt, die Rechtsgrundlagen seiner Entscheidung anhand der Grundrechte zu prüfen. Die Rechtsgrundlagen hätten einer solchen [X.]rüfung nicht standgehalten, weil die [X.]enpolitik verfassungswidrig sei. Sie verletze Grundrechte der L[X.]G und mittelbar solche ihrer Genossen.

In erster Linie sei Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Auf dieses Grundrecht könnten sich auch Schuldner berufen. Das Grundrecht sei berührt, weil der [X.] den L[X.]G Schulden auferlegt habe, die sie nicht gemacht hätten. Die [X.]en seien keine Kredite, sondern nur Rechnungseinheiten im [X.]en System gewesen. Mit der Umwandlung in Kredite im Rahmen des marktwirtschaftlichen Systems seien nicht etwa bestehende Verbindlichkeiten aufrechterhalten, sondern neue begründet worden. Darin liege ein Willkürakt, der wegen seiner ruinösen Wirkung die Eigentumsgarantie verletze.

Früheres Recht könne als Rechtsgrundlage für die Kredite nicht mehr herangezogen werden. Es sei mit dem Untergang der [X.] entfallen. Es gebe keine rechtliche Kontinuität zwischen der [X.] und dem wieder[X.]. Die [X.] sei kein Staat gewesen, ihr Recht kein Recht, ihre Justiz mangels richterlicher Unabhängigkeit keine Justiz. Daher hätten dort keine Rechtsverhältnisse entstehen können, aus denen sich heute noch Verbindlichkeiten herleiten ließen. Aus diesem Grunde könne auch Art. 232 § 1 EG[X.] nicht auf die [X.] angewendet werden. Er setze das Bestehen von Schuldverhältnissen voraus. Alle alten Rechtsverhältnisse seien aber untergegangen. Mit der Verfassung eines Gebiets gingen auch sämtliche Rechtsverhältnisse unter.

Der [X.] habe das Verhältnis zwischen den Staatsbanken und den Staatsbetrieben der [X.] auch nicht nachträglich zu Rechtsverhältnissen aufwerten dürfen. Die [X.] der [X.] sei 1989 wertlos gewesen. Der bundesdeutsche Gesetzgeber sei nicht befugt gewesen, das zu ändern. Es habe sich um einen [X.] gehandelt, dem das Element selbstverantworteter Übernahme von Schulden fehle. Daher besitze der Kredit auch keinen [X.] im Sinn von § 607 [X.]. Dem entsprechend sei er nicht durch Sanktionen in Gestalt des [X.] gesichert gewesen.

Ein rechtfertigender Grund für die Auferlegung der Schulden sei nicht ersichtlich. Der einzige Zweck habe in der Entlastung des [X.]eshaushalts bestanden. Dabei handele es sich um einen illegitimen Zweck. Die Auferlegung der Schulden sei auch unzumutbar, denn es handele sich um Verbindlichkeiten, die die L[X.]G in die Insolvenz führten. Die Neubegründung der [X.]en könne höchstens dann als verfassungsmäßig angesehen werden, wenn sie zugleich von Hilfestellungen begleitet worden wären, wie das bei den Wohnungsbaukrediten der Fall sei. Die in Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] ermöglichte Entschuldung von L[X.]G durch die [X.]reuhandanstalt mildere dagegen die Grundrechtsverletzung nicht.

Art. 232 § 1 EG[X.] verletze zudem das Rückwirkungsverbot. Das Vertrauen, das durch das Rückwirkungsverbot geschützt werde, beziehe sich darauf, daß die Revolution die bedrückenden Verhältnisse in der [X.] beendet habe. Dieses Vertrauen sei durch die [X.]enregelung enttäuscht worden. Die [X.]engesetzgebung sei ein Fall "retroaktiver Rückwirkung": Die revolutionär abgeschafften Verhältnisse würden reaktiviert. Der Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot verletze Art. 14 Abs. 1 GG.

Verletzt sei ferner das in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Fairness-[X.]rinzip. Die Übertragung der Forderungen aus [X.]n an die Banken sei offenkundig sittenwidrig. Sie verletze die L[X.]G deswegen auch in ihrem Grundrecht auf allgemeine wirtschaftliche Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Dieses schütze den Bürger vor einem Gläubigerwechsel vom Staat auf eine Bank, wenn sich dadurch der Charakter der Forderung ändere.

Der allgemeine Gleichheitssatz werde verletzt, weil die L[X.]G ohne rechtfertigenden Grund anders behandelt würden als Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für die das Zinsanpassungsgesetz und das [X.] geschaffen worden seien, und als andere Wirtschaftsunternehmen. Im Unterschied zu diesen erhielten die L[X.]G nur dann Hilfen, wenn sie sanierungsfähig seien.

Die [X.]enregelung verstoße schließlich gegen die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil sie ruinöse Wirkung habe und dadurch die Fortsetzung des Berufs unmöglich mache.

[X.].

Von der Gelegenheit zur Stellungnahme haben Gebrauch gemacht: der [X.] für die [X.]esregierung; die Landesregierung von [X.]; der [X.] in Übereinstimmung mit den Bauernverbänden der östlichen [X.]esländer, von denen aber der Landesbauernverband [X.] und der [X.]hüringer Bauernverband ergänzende Stellungnahmen eingesandt haben. Weitere Stellungnahmen haben abgegeben: der Deutsche Städtetag, der Zentralverband des Deutschen Getreide-, Futter- und Düngemittelhandels, die Interessengemeinschaft zur Entlastung von [X.]en in landwirtschaftlichen Unternehmen sowie zwei Rechtsanwälte.

1. Die [X.]esregierung hält die [X.]beschwerde für unbegründet. Art. 232 § 1 EG[X.] sei verfassungsmäßig. Davon gehe auch das [X.] aus. Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift seien Sache der Zivilgerichte. Die angegriffene Entscheidung lasse sich nicht beanstanden.

Eine Eigentumsverletzung liege nicht vor. Es fehle bereits an einem Eingriff. Daß die Kredite im Rahmen einer anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gewährt worden seien, habe keine Bedeutung. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht darauf berufen, daß die [X.] ein Unrechtsregime gewesen sei. Zwar fänden Unrechtsmaßnahmen der [X.] in der [X.] keine Anerkennung. Die Kreditvergabe durch die [X.] habe aber ebensowenig einen Bezug auf konkrete Unrechtsmaßnahmen wie die Verpflichtung der L[X.]G zur Rückzahlung. Daß die L[X.]G nunmehr einem Insolvenzrisiko ausgesetzt seien, führe nicht zu einer anderen Beurteilung. Insbesondere zwinge § 242 [X.] nicht dazu, die von der L[X.]G zur [X.] der [X.] entrichteten [X.] auf die Kreditschuld im Wege der Vertragsanpassung anzurechnen.

Anpassungshilfen, welche die Belastung der Wirtschaft in landwirtschaftlichen Betrieben durch die [X.]en berücksichtigten, stünden zur Verfügung und reichten aus, um den berechtigten Anliegen der Betroffenen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Die [X.]en seien durch die Währungsumstellung gemäß Art. 10 Abs. 5 3. Anstrich in Verbindung mit Anlage I Art. 7 § 1 Abs. 1 [X.] halbiert worden; für die [X.] von Juli 1990 bis Februar 1991 seien Zinsbeihilfen in Höhe von 200 Mio. [X.] zur teilweisen Begleichung von Zinsverpflichtungen auf [X.]en gewährt worden; sanierungsfähige L[X.]G seien in den Genuß der [X.]reuhandentschuldung gemäß Art. 25 Abs. 3 [X.] in Höhe von 1,4 Mrd. [X.] gelangt; die bilanzielle Entlastung gemäß § 16 Abs. 3 [X.] betrage bis jetzt 4,2 Mrd. [X.].

Die Rügen, die [X.]enregelung verstoße gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG, seien ebenfalls nicht begründet. Art. 232 § 1 EG[X.] verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG; er lasse keine berufsregelnde [X.]endenz erkennen. Ebensowenig werde der allgemeine Gleichheitssatz verletzt. Die für andere [X.]atbestände geltenden Übergangsregelungen ([X.] und Zinsanpassungsgesetz) seien mit der [X.]enregelung für die Landwirtschaft nicht vergleichbar. Bei [X.]rivatisierungen von Betrieben durch die [X.]reuhandanstalt seien die [X.] nicht gleichheitswidrig begünstigt worden. Maßgeblich für den Verkaufspreis seien grundsätzlich die Verkehrswerte unter Einschluß oder Ausschluß der [X.]en gewesen. Die Beschränkung der Entschuldungsmaßnahmen auf sanierungsfähige Betriebe sei sachgerecht. Schließlich habe Art. 232 § 1 EG[X.] keine verfassungswidrige Rückwirkung zur Folge. Ein Vertrauen auf den Fortfall der durch die Kreditverordnung begründeten Rückzahlungsverpflichtungen habe nicht bestanden.

2. Die Landesregierung hält die [X.]beschwerde für begründet, weil Verstöße gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vorlägen.

Kreditverträge hätten in der [X.] eine andere rechtliche Qualität und andere wirtschaftliche Funktionen als Kreditverträge in der [X.]esrepublik gehabt. Der Kredit habe als Mittel zur Realisierung der staatlichen Leitungs- und [X.] gedient. Die L[X.]G seien zur Kreditaufnahme rechtlich verpflichtet und ökonomisch gezwungen gewesen. Ihre Gewinne hätten sie bis auf geringe Reste an den Staatshaushalt abführen müssen. Die Bildung von Eigenkapital, das die Aufnahme von Krediten entbehrlich gemacht hätte, sei unter diesen Umständen unmöglich gewesen.

Die L[X.]G seien zu besonders ungünstigen Bedingungen in [X.]twirtschaft eingetreten. Alle bilanzpflichtigen Unternehmen hätten ihre aufgrund der Kreditverordnung begründeten Verbindlichkeiten im Verhältnis 2 : 1 umstellen müssen, während sie ihre Vermögengegenstände gemäß §§ 6 bis 12 [X.] nur zum Wiederbeschaffungswert, höchstens zum [X.]wert, hätten bewerten dürfen. Für die so entstandenen Fehlbeträge hätten die L[X.]G, anders als die volkseigenen Unternehmen gemäß § 24 [X.], keine Ausgleichsforderungen gegen die [X.]reuhandanstalt erhalten. Sie seien vielmehr auf die allgemeinen Bestimmungen zur bilanziellen Entlastung verwiesen worden, die [X.]ilgung und Verzinsung der überhöhten Verbindlichkeiten aber nur in die Zukunft verschöben.

Zur Entschuldung der L[X.]G-Nachfolgebetriebe sei auch keine gesetzliche Regelung erlassen worden, die der Entschuldungsverordnung oder dem [X.] vergleichbar wäre. Ihre Entschuldung sei allein in einer auf Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] gestützten internen Arbeitsanweisung des [X.] an die DG Bank und andere Gläubigerbanken geregelt worden. Danach seien die L[X.]G-Nachfolgebetriebe - anders als die sonstigen Unternehmen - nicht unter dem Gesichtspunkt entschuldet worden, ihre Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedingungen der [X.]n [X.]twirtschaft herzustellen. Kriterium für die Entschuldung sei statt dessen die Herkunft der [X.]en gewesen.

Auch für das Verfahren des Rangrücktritts gemäß § 16 Abs. 3 [X.] sei keine gesetzliche Regelung ergangen; es sei wiederum nur in einer internen Arbeitsanweisung des [X.] an die Gläubigerbanken geregelt worden. Auch wenn durch den Rangrücktritt die [X.]en nicht in den Bilanzen auftauchten und nur in Höhe von 20 vom Hundert der Jahresüberschüsse bedient werden müßten, beeinträchtigten sie nachhaltig die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der L[X.]G-Nachfolgebetriebe. Sie verminderten die Kreditwürdigkeit, erschwerten die Bildung von Rücklagen und seien ein Hindernis für die Gewinnung des in den meisten Fällen dringend benötigten haftenden neuen Eigenkapitals.

Die [X.]enregelung sei mit Art. 12 GG unvereinbar. Sie habe keine hinreichende gesetzliche Grundlage und schränke die Freiheit der Berufsausübung unverhältnismäßig ein. Die in der [X.]enregelung liegende Geldleistungspflicht wirke sich auf die Berufsausübung aus, denn sie beeinträchtige die wirtschaftlichen Betätigungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der L[X.]G-Nachfolgebetriebe. Weil die meisten von ihnen als eingetragene Genossenschaften oder als [X.]ersonengesellschaften organisiert seien, müsse die personale Komponente der Berufsausübungsregelung im vorliegenden Fall hoch bewertet werden.

Die inhaltlich nicht weiter konkretisierten Vorschriften des § 16 Abs. 3 [X.] und des Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] wirkten in der [X.]raxis als rein formale Ermächtigungsklauseln für die [X.]esregierung. Damit sei die Regelung einer der zentralen Fragen der Landwirtschaft in den neuen [X.]esländern, die Abwicklung der [X.]en der L[X.]G-Nachfolgebetriebe, in das alleinige Ermessen der Exekutive gestellt worden. Das [X.] sei an der Lösung eines der wichtigsten Strukturprobleme im ländlichen Raum des [X.] nicht beteiligt worden. Die neuen [X.]esländer hätten so keine Möglichkeit gehabt, an der Gestaltung dieser Regelung mitzuwirken. Das sei verfassungsrechtlich nicht ausreichend.

Aber auch in der Sache sei die Regelung nicht mit Art. 12 GG vereinbar. Als Gemeinwohlerwägung, auf die sie sich stützen lasse, komme nur die Entlastung des [X.]eshaushalts in Betracht. Diese könne aber keinen Vorrang vor den grundrechtlich geschützten Belangen der L[X.]G-Nachfolgebetriebe beanspruchen. Die [X.]enregelung greife besonders schwer in die Freiheit der Berufsausübung ein, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf die in erster Linie zu schützende personale Komponente der Berufsfreiheit habe. Gesichtspunkte der Entlastung des [X.]eshaushalts wögen demgegenüber weniger schwer.

Die [X.]enregelung für die L[X.]G-Nachfolgebetriebe sei ferner mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil sie das Willkürverbot verletze und weil sie gegen die strengen Verhältnismäßigkeitserfordernisse verstoße, die bei Ungleichbehandlungen im Bereich der personalen Grundrechtsausübung einzuhalten seien.

Insgesamt seien drei Ungleichbehandlungen festzustellen: Zum einen belaste die [X.]enregelung nur die L[X.]G-Nachfolgebetriebe im Beitrittsgebiet, hingegen nicht sonstige landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe in den alten oder neuen [X.]esländern. Zum zweiten würden bei der [X.]enregelung die L[X.]G-Nachfolgebetriebe erheblich schlechter behandelt als alle übrigen Gruppen von [X.] im Beitrittsgebiet. Während diese so weit von [X.]en befreit worden seien, daß sie wettbewerbsfähig erschienen, seien die L[X.]G-Nachfolgebetriebe nicht nach diesem Kriterium, sondern nach dem Kriterium der Herkunft der [X.]en entlastet worden. Schließlich komme es zu einer Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen L[X.]G-Nachfolgebetrieben, deren Belastung mit [X.]en unterschiedlich hoch sei, ohne daß sie dafür die Verantwortung trügen.

Es handele sich um einen schweren Grundrechtseingriff, denn er beschränke nachhaltig und auf unabsehbare [X.] die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten von konkreten [X.]ersonen und [X.]ersonengruppen. Demgegenüber sei den für die Differenzierung angeführten Gründen nur ein vergleichsweise geringes Gewicht zuzumessen. Für die Ungleichbehandlung seien entweder überhaupt keine sachgerechten Gründe erkennbar oder sie hätten - wie das Ziel, dem [X.]eshaushalt Einnahmen zu verschaffen - in der [X.]raxis eine nur geringe Bedeutung.

Mit Art. 14 Abs. 1 GG sei es nicht vereinbar, die Eigentumsgarantie zwar einzuführen, ihr aber zumindest im Falle der von [X.]en betroffenen L[X.]G letztlich die Wirkung zu versagen.

3. Der [X.] hat seine Stellungnahme übereinstimmend mit den Landesbauernverbänden [X.], [X.], [X.], dem [X.] und dem [X.]hüringer Bauernverband abgegeben. Er schildert die tatsächliche Entwicklung und kommt zu der Auffassung, daß die auf dem [X.] beruhende [X.]enregelung verfassungswidrig sei.

Die Entlastung von [X.]en der ehemaligen L[X.]G bleibe hinter den [X.]enregelungen für [X.] und für Betriebe der Wohnungswirtschaft weit zurück. Dies sei eine Ungleichbehandlung der L[X.]G und ihrer Rechtsnachfolger. Die Regelung beschränke das Eigentum unverhältnismäßig. Das ergebe sich aus der schematischen Umstellung der [X.] im Verhältnis 2 : 1, denen keine entsprechenden Gegenwerte bei Sachanlagen und Umlaufmitteln gegenüberstünden, sowie aus der Erhöhung der Zinslast weit über die Rentabilitätsbedingungen des Zweiges Landwirtschaft hinaus. Ferner fielen die Verminderung der [X.]roduktionskapazität und Gewinnmöglichkeiten in Anpassung an die marktwirtschaftlichen Bedingungen in der Europäischen Union sowie das ungünstigere [X.]reis-Kosten-Verhältnis ins Gewicht, aufgrund dessen die Belastungen aus [X.]n gemessen am Ertragspotential der Betriebe unverhältnismäßig hoch seien.

4. Der Deutsche Städtetag hat ein Rechtsgutachten zur Rückforderung sogenannter [X.] für gesellschaftliche Einrichtungen von ost[X.] [X.] vorgelegt, das im Auftrag der Kommunalen Spitzenverbände und der [X.] erstattet worden ist und sich am Rande auch mit den [X.]en der L[X.]G und der vorliegenden [X.]beschwerde auseinandersetzt.

5. Der Zentralverband des Deutschen Getreide-, Futter- und Düngemittelhandels weist darauf hin, daß von der [X.]enproblematik nicht nur die Landwirtschaft und die ost[X.] [X.], sondern auch die ehemaligen zwischenbetrieblichen Einrichtungen der Landwirtschaft und heutigen Agro-Service-Unternehmen in den neuen [X.]esländern betroffen seien.

6. Die Interessengemeinschaft [X.]en hat Untersuchungen bei 82 Rechtsnachfolgern von L[X.]G mit [X.]en in [X.] und [X.] vorgelegt und vertritt die Auffassung, die Kredite seien mit der rechtlichen Beseitigung der [X.] [X.]lanwirtschaft und dem Untergang der Gläubigerbanken erloschen, zumindest jedoch in ihrer Werthaltigkeit irreal.

V.

In der mündlichen Verhandlung haben sich geäußert: der Beschwerdeführer, die Gegnerin des Ausgangsverfahrens, die [X.]esregierung, die Landesregierung [X.], die [X.], der [X.]esrechnungshof, die [X.]esanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, der [X.], der [X.]hüringer Bauernverband sowie die Interessengemeinschaft [X.]en. Als Sachverständigen hat der Senat den Direktor am [X.], [X.], [X.]rofessor Dr. Streit gehört.

B.

Die [X.]beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als [X.]sverwalter beschwerdebefugt. Seine Rechtsstellung nach der [X.]sordnung, die aufgrund von Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 1 [X.] als [X.]esgesetz im Beitrittsgebiet fortgilt, ist an die des Konkursverwalters nach der Konkursordnung der [X.]esrepublik angelehnt. Nach § 5 [X.] verliert der Schuldner mit dem Eröffnungsbeschluß das Recht, über sein Vermögen zu verfügen. Das Recht geht nach § 8 Abs. 2 [X.] auf den Verwalter über, der auch das Vermögen in Besitz nimmt. Das [X.] hat die entsprechenden Vorschriften der Konkursordnung für verfassungsmäßig erachtet (vgl. [X.] 51, 405 <408 f.>) und aus ihnen den Schluß gezogen, daß der Gemeinschuldner auch die Beschwerdebefugnis im [X.]beschwerdeverfahren verliert. Sie geht auf den Konkursverwalter über (vgl. [X.] 65, 182 <190>). Für den [X.]sverwalter kann nichts anderes gelten. In dieser Eigenschaft hat der Beschwerdeführer allerdings nur die Möglichkeit, solche Grundrechte geltend zu machen, auf die sich die L[X.]G berufen könnte, wenn über ihr Vermögen nicht das [X.]sverfahren eröffnet worden wäre. Aufgrund seines Vortrags ist das für alle von ihm als verletzt gerügten Grundrechte möglich.

C.

Die [X.]beschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechte.

I.

Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Feststellung des [X.], daß der [X.] gegen die L[X.]G, deren [X.]sverwalter der Beschwerdeführer ist, eine Forderung aus einem Kreditverhältnis zusteht, nicht berührt.

1. Unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigener Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. [X.] 83, 201 <209>; stRspr). Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz reicht damit zwar erheblich weiter als das zivilrechtliche Eigentum und erstreckt sich auch auf nicht dingliche vermögenswerte Rechtspositionen. Er bleibt aber an Rechtspositionen gebunden. Kein Eigentum im Sinn von Art. 14 Abs. 1 GG ist daher das Vermögen, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer [X.]erson darstellt (vgl. [X.] 4, 7 <17>; stRspr).

Daraus folgt, daß Art. 14 Abs. 1 GG nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten schützt. Diese sind nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen, sondern werden aus dem fluktuierenden Vermögen bestritten. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. [X.] 78, 232 <243>; stRspr). Davon geht auch die Vermögensteuerentscheidung des [X.]s aus (vgl. [X.] 93, 121, insbesondere S. 137 m.w.N.); bei der [X.]rüfung von § 10 Nr. 1 Vermögensteuergesetz steht ohnehin Art. 3 Abs. 1 GG im Vordergrund (vgl. [X.], a.a.[X.], S. 142 ff.).

2. Der Status der Schuldenfreiheit aus einem Kreditverhältnis ist keine eigentumsrechtliche [X.]osition im Sinn von Art. 14 Abs. 1 GG. Schulden belasten das Vermögen, berühren aber weder die Zuordnung konkreter Eigentumsgegenstände zu einem Rechtsträger noch schmälern sie die damit verbundene [X.]rivatnützigkeit und Verfügungsbefugnis. Die vom Beschwerdeführer ins [X.] seiner Argumentation gerückte Annahme, die [X.]en seien mit der [X.] untergegangen und durch den [X.] neu begründet worden, ist deswegen im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 1 GG ohne Bedeutung. Selbst wenn die Annahme zuträfe, bliebe es doch bei der Auferlegung einer Geldleistungspflicht, die das Eigentum grundsätzlich nicht berührt.

Ein Eigentumseingriff kommt auch unter dem Gesichtspunkt der erdrosselnden Wirkung nicht in Betracht. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beibehaltung der [X.] einer staatlich auferlegten Geldleistungspflicht gleichzusetzen ist. Denn selbst, wenn das der Fall wäre, fehlte es an einer erdrosselnden Wirkung. Eine solche liegt nicht schon vor, wenn die Geldleistungspflicht die Fortführung einzelner Unternehmen aufgrund ihrer besonderen Lage unmöglich macht. Sie muß diese Wirkung als Regel haben, den Effekt also bei ihrer Anwendung regelmäßig hervorrufen. Die [X.]flicht der L[X.]G, ihre [X.] zu tilgen, hat keine derartige Wirkung. Die Aufrechterhaltung der [X.]en ging mit Entschuldungsmöglichkeiten einher, die gerade den wirtschaftlichen Ruin von altschuldenbelasteten L[X.]G verhindern sollten. Voraussetzung war ihre Sanierungsfähigkeit, die jedenfalls nach der Herstellung der [X.] Einheit ohne Rücksicht auf die [X.]en beurteilt werden mußte. Bei L[X.]G, die bereits unabhängig von ihren [X.]en nicht sanierungsfähig waren, fehlt es an der Kausalität zwischen den [X.] und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch.

II.

Das Grundrecht der Berufsfreiheit wird von der Entscheidung des [X.] ebenfalls nicht berührt.

1. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit der beruflichen Betätigung. Der Schutz dieses Grundrechts ist einerseits umfassend angelegt, wie die Erwähnung von Berufswahl, Wahl von Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz und Berufsausübung zeigt. Andererseits schützt es aber nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind. Es genügt also nicht, daß eine Rechtsnorm oder ihre Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit entfaltet. Das ist bei vielen Normen der Fall. Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Norm, auf die die Maßnahme gestützt ist, berufsregelnde [X.]endenz hat (vgl. [X.] 70, 191 <214>; stRspr).

Das heißt allerdings nicht, daß die Berufstätigkeit unmittelbar betroffen sein muß. Es kann vielmehr auch vorkommen, daß eine Norm die Berufstätigkeit selbst unberührt läßt, aber im Blick auf den Beruf die Rahmenbedingungen verändert, unter denen er ausgeübt werden kann. In diesem Fall ist der [X.] ebenfalls gegeben. Das gilt auch für gesetzlich auferlegte Geldleistungspflichten. Sie berühren Art. 12 Abs. 1 GG dann, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde [X.]endenz haben (vgl. [X.] 13, 181 <186>; 37, 1 <18>).

2. Die [X.]enregelung hat keine objektiv berufsregelnde [X.]endenz.

Sie wirkt sich zwar auf die Berufstätigkeit insofern aus, als sie die Betriebe an Schulden festhält, die unter [X.]en Bedingungen entstanden sind und ihr berufliches Fortkommen im marktwirtschaftlichen System behindern können. Darin liegt aber noch keine Berufsregelung. Eine allein auf landwirtschaftliche Betriebe bezogene [X.]flicht, ihre [X.]en zu tilgen, existiert nicht. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, die in der [X.] entstandenen Schuldverhältnisse einschließlich der Kreditbeziehungen nicht aufzuheben, bezieht sich vielmehr auf sämtliche Wirtschaftszweige und darüber hinaus auch auf alle individuellen Darlehen außerhalb des staatswirtschaftlichen Bereichs. Es handelt sich folglich um eine allgemeine Grundlage für den wirtschaftlichen [X.]ransformationsprozeß. Dasselbe trifft für die Regelung in Art. 232 § 1 EG[X.] zu, die das Recht der [X.] für Schuldverhältnisse, die unter seiner Geltung begründet worden sind, weiterhin für maßgeblich erklärt.

Aber auch bei Einbeziehung der Entschuldungsregelungen in Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] und § 16 Abs. 3 [X.] ergibt sich nichts anderes. Diese enthalten eine bereichsspezifische Modifikation der allgemein geltenden Grundentscheidung, daß [X.]en bestehen bleiben, verwandeln sie dadurch aber nicht in eine Berufsregelung. Daß die Entschuldungsmaßnahmen von der Vorlage eines Sanierungsplans abhängig gemacht wurden, ändert daran nichts. Er beeinträchtigt nicht die berufliche Dispositionsfreiheit der L[X.]G, sondern dient lediglich der Beurteilung, ob die Sanierungsfähigkeit gegeben ist. Die weitere Bedingung, daß vor einer Entscheidung durch den Staat alle nicht zur beruflichen Betätigung benötigten Vermögensgegenstände für die Schuldentilgung einzusetzen sind, hat wegen der Beschränkung auf berufsneutrale Objekte ebenfalls keine berufsregelnde [X.]endenz. Sie erhöht die Liquidität des Unternehmens, entzieht ihm aber keine Betriebsmittel.

III.

Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG.

1. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist allerdings berührt.

a) Art. 2 Abs. 1 GG schützt die freie Entfaltung der [X.]ersönlichkeit. Sie umfaßt neben dem allgemeinen [X.]ersönlichkeitsrecht auch die allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. [X.] 6, 32 <36 ff.>; 80, 137 <152 f.>). [X.]eil dieser umfassenden Garantie, die jede menschliche Betätigung einschließt, welche nicht den Schutz eines speziellen Grundrechts genießt, ist die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und in ihrem Rahmen wiederum die Vertragsfreiheit (vgl. [X.] 8, 274 <328>; stRspr). Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen nicht nur das Recht, Verträge grundsätzlich so abzuschließen, wie er es wünscht. Vielmehr schützt er ihn auch davor, daß die öffentliche Gewalt bereits abgeschlossene Verträge nachträglich einer Änderung unterzieht (vgl. [X.] 89, 48 <61>; stRspr).

b) In dieses Recht greift die Feststellung des [X.], daß der DG Bank eine Forderung gegen die L[X.]G aus dem Kreditverhältnis zusteht, ein.

Dem steht nicht entgegen, daß der in der [X.] geschlossene Kreditvertrag nicht oder doch nur äußerst begrenzt das Ergebnis freier Aushandlung war. Mit der Herstellung der [X.] Einheit erlangte die L[X.]G den Grundrechtsschutz der Vertragsfreiheit. Diesem Schutz unterstehen alle vertraglichen Rechtspositionen, die ihr im [X.]punkt der [X.] zustanden, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Maß sie Ausdruck von Selbstbestimmung waren und ob sie in derselben Form oder mit demselben Inhalt in der Rechtsordnung der [X.]esrepublik möglich gewesen wären.

Mit der Feststellung des Bestehens des Kreditverhältnisses wird die L[X.]G an einen Vertrag gebunden, der mittlerweile ohne ihr Zutun eine andere rechtliche Bedeutung erlangt hat. Das [X.] Kreditverhältnis war vor allem durch das staatliche Interesse an der [X.]lanerfüllung bestimmt, in dessen Dienst es stand. Die Kreditaufnahme ging nur in geringem Maß auf einen von der L[X.]G durch ihr Verhalten im [X.] selbst erzeugten oder durch ihre unternehmerischen Entscheidungen selbst bestimmten Geldbedarf zurück; sie war wesentlich durch die staatlich übertragenen Aufgaben, die staatlich festgesetzten [X.]reise und die staatliche Gewinnabschöpfung bedingt, die eine Verselbständigung der L[X.]G gerade verhindern wollten. Die Kredite waren zwar wie marktwirtschaftliche zurückzuzahlen und zu verzinsen. Doch galten diese [X.]flichten wiederum unter den Bedingungen des geschlossenen [X.] Wirtschaftssystems und konnten auch bei Nichterfüllung jedenfalls nicht zum Scheitern des Betriebes führen.

Mit dem Rückzug des Staates aus der Rechtsbeziehung zwischen L[X.]G und Bank und der [X.]rivatisierung der zurückbleibenden Wirtschaftseinheiten und ihrer Rechtsbeziehungen wandelte der Kreditvertrag seine Bedeutung. Zum einen wurde er aus dem Bedingungsverhältnis von Kreditaufnahme und [X.]lanerfüllung einschließlich der Gewinnabführung und einer Investitionspflicht für betriebsfremde Vorhaben gelöst. Im Verhältnis zur Bank blieben vielmehr nur die reinen [X.] übrig, ohne daß deren Ursache noch eine Rolle spielte. Zum anderen waren die Kredite für die private, in die staatliche Wirtschaftslenkung nicht eingebundene Bank nicht mehr ein Mittel der Durchsetzung des [X.]lans, sondern der Gewinnerzielung. Dementsprechend änderte sich auch die Sanktion für Nichterfüllung. Einer L[X.]G, die ihre [X.] nicht tilgte, drohte nunmehr die Zwangsvollstreckung oder die [X.].

Die geschilderten Veränderungen waren zwar bereits vor der Herstellung der [X.] Einheit von dem nicht dem Grundgesetz unterworfenen Gesetzgeber der [X.] eingeleitet worden. Der [X.] und die in seinem Gefolge erlassenen und übernommenen Regelungen haben aber an die - von der [X.]esrepublik beim Aushandeln des [X.] schon beeinflußten - Änderungen angeknüpft und die Regelungen weiter aus- oder umgestaltet. Das gilt namentlich für die Entlastung der L[X.]G von [X.]en. Diese hatte bereits der Gesetzgeber der [X.] mit dem Unterstützungsgesetz vom 6. März 1990 in Angriff genommen. Ihre weitere Ausgestaltung im [X.] durch die Entschuldungsregelungen des [X.]es und des D-[X.]bilanzgesetzes erfolgte jedoch in eigener Verantwortung des [X.]esgesetzgebers.

Diese Regelungen erhalten die Belastung der L[X.]G mit den in ihrer rechtlichen Bedeutung veränderten [X.] aufrecht und erhöhen sie teilweise. Die [X.]reuhandentschuldung beschränkte sich im Unterschied zu der Entschuldungsaktion der [X.] auf Kredite, die für betriebsexterne Investitionen verwendet worden waren oder den Ertrag des Betriebes nicht verbessern konnten, und erfaßte auch diese nicht in vollem Umfang. Die bilanzielle Entlastung stellte sich nicht als Ablösung, sondern lediglich als bedingte Stundung der [X.]en dar, für die weiterhin Zinsen anfielen. Schließlich kamen diese Hilfen nur solchen L[X.]G-Nachfolgebetrieben zugute, die als sanierungsfähig eingestuft worden waren.

2. Der Eingriff ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG folgende Vertragsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Sie findet ihre Schranken gemäß Art. 2 Abs. 1 GG vielmehr unter anderem in der verfassungsmäßigen Ordnung. Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der Verfassung übereinstimmen (vgl. [X.] 6, 32 <38>; stRspr). Eine gerichtliche Entscheidung, die die Vertragsfreiheit beeinträchtigt, verletzt folglich Art. 2 Abs. 1 GG nur dann, wenn sie sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann, die ihrerseits verfassungsmäßig ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, oder wenn eine diesen Anforderungen genügende Regelung nicht in verfassungsmäßiger Weise, also insbesondere unter Beachtung des eingeschränkten Grundrechts, ausgelegt und angewandt worden ist (vgl. [X.] 7, 198 <206>). Diese Anforderungen sind hier gewahrt.

a) Die gesetzlichen Regelungen, die der Entscheidung des [X.] zugrundeliegen, sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

aa) Sie bilden eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Eingriff.

Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, daß die [X.]en der L[X.]G auch nach Herstellung der [X.] Einheit bestehen bleiben. Der [X.] hat dies aber aus einer Reihe gesetzlicher Bestimmungen erschlossen, die nach seiner Auffassung von dem Fortbestand der [X.]en ausgehen und nur unter dieser Voraussetzung sinnvoll erscheinen. Diese Interpretation ist verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die Annahme, daß ein mittelbar zum Ausdruck gebrachter gesetzgeberischer Wille als Eingriffsgrundlage ausreicht. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn die [X.]en mit dem Untergang der [X.] erloschen wären. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das aber nicht der Fall.

Weder trifft die Ansicht zu, daß in der [X.] Rechtsbeziehungen, die für einen Rechtsstaat anerkennungsfähig wären, überhaupt nicht entstehen konnten, noch ist es richtig, daß mit der Verfassung eines [X.]erritoriums auch die in ihm bestehenden Rechtsbeziehungen untergehen. Beim [X.] ist vielmehr die Kontinuität der nicht unmittelbar verfassungsrechtlich begründeten Rechtsbeziehungen die Regel, während ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet wird. Davon geht auch das intertemporale [X.]rivatrecht aus, wie der [X.] in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. [X.], 391 <394>; 120, 10 <16>).

Der Umstand, daß sich die Rechtsordnung der [X.] von derjenigen der [X.]esrepublik in Leitvorstellungen und Ausformungen grundlegend unterschied, führt ebenfalls nicht dazu, daß sämtliche Rechtsbeziehungen wie Ehen, Verwandtschafts-, Arbeits-, Mietverhältnisse, Vereinsmitgliedschaften endeten und unter den neuen Bedingungen erneut begründungsbedürftig geworden wären. Das gilt nicht nur für Rechtsbeziehungen, die systemneutral sind, sondern auch für Rechtsbeziehungen, die zwar in derjenigen Form, die sie als Ausprägung des [X.] Rechtssystems in der [X.] gefunden hatten, in der [X.]esrepublik nicht hätten entstehen können, aber auch nicht Ausdruck des besonderen Unrechtsgehalts der früheren Ordnung sind. Letzteres ist bei den Kreditbeziehungen zwischen L[X.]G und [X.] nicht der Fall.

[X.]) Auch die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fortbestand der [X.]en stehenden Entschuldungsregelungen genügen den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

Der Vorbehalt des Gesetzes erschöpft sich nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, daß alle wesentlichen Fragen vom [X.] selbst entschieden und nicht anderen [X.] überlassen werden (vgl. [X.] 83, 130 <142, 152>; stRspr). Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß derartige Regelungen aus einem Verfahren hervorgehen, das sich durch [X.]ransparenz auszeichnet, die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet und auch den Betroffenen und dem [X.]ublikum Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten (vgl. [X.] 85, 386 <403>).

Als wesentlich sind dabei Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben (vgl. [X.] 61, 260 <275>). Im Zusammenhang mit dem Fortbestand der [X.]en gehören dazu die Voraussetzungen, unter denen L[X.]G in den Genuß der Entschuldung kommen können, und der Umfang, in dem diese gewährt wird, denn von ihnen hängt die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab. Aus diesem Grund lassen sie sich auch nicht als bloße Vergünstigungen betrachten, die weniger strengen Gesetzlichkeitsanforderungen unterliegen. Sie stehen vielmehr in engem Zusammenhang mit dem Grundrechtseingriff und haben die Aufgabe, ihn im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips in erträglichen Grenzen zu halten.

Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber zwar die Entschuldungsmöglichkeiten in Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] ([X.]reuhandentschuldung) und § 16 Abs. 3 [X.] (bilanzielle Entlastung) eingeführt. Das Gesetz beschränkt sich jedoch auf die Ermöglichung der Entschuldung. Dagegen sind Voraussetzungen, Umfang und Verfahren weder im Gesetz selbst noch - aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung - in einer Verordnung geregelt, sondern finden sich in zwei nicht veröffentlichten Arbeitsanweisungen des [X.] an die mit der Entschuldung befaßten Behörden und Banken. Das führt aber unter den besonderen Bedingungen der [X.] nicht zur [X.]widrigkeit der [X.]enregelung. Die Form der Regelung kann verfassungsrechtlich vielmehr ausnahmsweise hingenommen werden, weil zum [X.]punkt der Gesetzgebung nicht sogleich zu übersehen war, welcher Entschuldungsbedarf bestand und wieviel Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden konnten.

cc) Das Regelungsziel des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die [X.]enregelung steht in dem größeren Zusammenhang der [X.]ransformation der auf Volkseigentum und staatlicher Lenkung beruhenden [X.]lanwirtschaft in eine auf [X.]rivateigentum und Individualfreiheit beruhende [X.]twirtschaft und der Eingliederung des [X.] in die Wirtschaftsordnung der [X.]esrepublik. Dabei stand der Gesetzgeber nicht nur vor der Aufgabe, das [X.] Eigentum zu privatisieren; er mußte vielmehr auch die [X.] geschaffenen Verhältnisse in marktwirtschaftliche überführen. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe konnte er weder auf historische Vorbilder zurückgreifen noch warten, bis genügend Erfahrungen gesammelt waren. Infolgedessen war ihm ein Gestaltungsspielraum eröffnet, der angesichts der Beispiellosigkeit der Aufgabe und des [X.]drucks, unter dem sie zu erfüllen war, noch weiter reichte, als es im wirtschaftspolitischen Bereich ohnehin der Fall ist (vgl. [X.] 50, 290 <338>).

Er hätte sich für ein vergangenheitsorientiertes Überleitungskonzept entscheiden dürfen, bei dem die Umwandlung an dem Gedanken des Ausgleichs der Folgen von Maßnahmen der [X.] ausgerichtet worden wäre, die in der Rechtsordnung der [X.]esrepublik als unannehmbar anzusehen sind. Er war dazu aber von [X.] wegen nicht verpflichtet, weil die [X.]esrepublik für die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und ohne ihr Zutun entstandenen Verhältnisse, wie immer sie unter dem Grundgesetz zu bewerten gewesen wären, nicht einzustehen hatte (vgl. [X.] 84, 90 <122 f.>). Vielmehr hätte der Gesetzgeber auch ein rein zukunftsgerichtetes Konzept verwirklichen dürfen, das unter Auflösung der [X.] Wirtschaftseinheiten auf eine vollständige Neugliederung der ost[X.] Wirtschaft hinausgelaufen wäre.

Der Gesetzgeber ist keinen dieser Wege gegangen. Er hat statt dessen versucht, Elemente beider miteinander zu kombinieren. Einerseits ist er der Möglichkeit eines rückwärts gewandten Ausgleichs für die im [X.] Wirtschaftssystem erlittenen Einbußen nicht nähergetreten, sondern hat sich für ein zukunftsbezogenes Konzept entschieden. Andererseits ist er dabei aber von den in der [X.] entstandenen Wirtschaftseinheiten ausgegangen und hat es unternommen, diese möglichst schnell und möglichst wirksam in [X.]twirtschaft zu überführen. Lediglich Betriebe, denen unter den geänderten Bedingungen keine Überlebenschance eingeräumt wurde, sollten von der Umwandlung ausgeschlossen bleiben, damit die knappen öffentlichen Mittel nicht dorthin flossen, wo sie zur Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse nichts beitragen konnten.

Für die zwischen den verschiedenen Einheiten der [X.] [X.]lanwirtschaft bestehenden Rechtsbeziehungen bedeutete diese Grundentscheidung des Gesetzgebers, daß sie nicht rundheraus aufgehoben, sondern bei der [X.]ransformation zugrunde gelegt und marktwirtschaftlichen Bedingungen angepaßt wurden. Das galt für Kreditverträge nicht anders als etwa für Arbeits-, Werk-, Kauf- und Mietverträge. Auch insoweit ging der Gesetzgeber davon aus, daß sich die [X.]ransformation am reibungslosesten vollziehen ließe, wenn die bestehenden Forderungen und Verpflichtungen zunächst aufrechterhalten, neu bewertet und anschließend dort einer Korrektur unterzogen wurden, wo es im Interesse von [X.]rivatisierung und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich schien.

Ob der Gesetzgeber dabei die zweckmäßigste Lösung gewählt hat, ist vom [X.] nicht zu entscheiden. Das gilt auch für die von dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vertretene Ansicht, daß es ökonomisch sinnvoller und finanziell günstiger gewesen wäre, alle Guthaben und Forderungen, die innerhalb der geschlossenen [X.] Staatsverwaltungswirtschaft entstanden waren, zu verrechnen, die Differenz aus öffentlichen Mitteln zu decken und lediglich die externen Forderungen aufrechtzuerhalten, die einerseits aus den Spareinlagen der Bevölkerung, andererseits aus den Außenhandelsbeziehungen der [X.] stammten. [X.]rechtlich wäre der Gesetzgeber an einem solchen Weg nicht gehindert gewesen. Die Verfassung verlangte aber auch nicht, daß gerade er eingeschlagen wurde.

[X.]) Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung stellt unter der Voraussetzung, daß die bilanzielle Entlastung ihr Ziel erreicht, keine unzumutbare Belastung der L[X.]G und ihrer Rechtsnachfolger dar.

Das folgt allerdings nicht schon, wie die [X.]esregierung meint, daraus, daß zwischen den Krediten der [X.] an die L[X.]G und marktwirtschaftlichen Bankkrediten kein wesentlicher Unterschied bestanden hätte. Die [X.]en Kredite können mit marktwirtschaftlichen vielmehr nur dann gleichgesetzt werden, wenn man sie unter Abstraktion von ihren jeweiligen Rahmenbedingungen auf den Vorgang zurückführt, daß ein Unternehmen von einer Bank eine Geldsumme erhalten hat, die es mit Zinsen zurückzahlen muß. Eine solche Sicht würde aber den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. In Wirklichkeit unterschieden sich die Kredite - wie dargelegt - nach Voraussetzungen, Funktion und Haftungsfolgen erheblich.

Unter diesen Umständen ergaben sich aus der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die unter [X.]en Bedingungen ausgereichten Kredite auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen aufrechtzuerhalten, für die L[X.]G und ihre Rechtsnachfolger aber Belastungen, die zusammen mit den weiteren Maßnahmen die Lebensfähigkeit vieler L[X.]G bedrohten, ohne daß diese die Möglichkeit gehabt hätten, die Schwierigkeiten aufgrund eigener Anstrengung zu überwinden. Der Gesetzgeber war daher zu einer gewissen Kompensation verpflichtet. Beim Fehlen jeglicher Entlastung wäre die Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit unverhältnismäßig gewesen.

Der Gesetzgeber konnte sich aber mit einer [X.]eilentschuldung begnügen. Eine vollständige Entlastung von den [X.]en, wie sie der Beschwerdeführer für nötig hält, war verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Lasten hätten dann anderen oder der Allgemeinheit aufgebürdet werden müssen. Das ergibt sich aus dem wirtschaftlichen Zusammenhang, in dem das Kreditverhältnis stand. Die Kehrseite der [X.] der L[X.]G bildeten auf seiten der [X.] [X.]ilgungsforderungen, denen wiederum Verbindlichkeiten gegenüber der ländlichen Bevölkerung entsprachen, die der [X.] durch Spar- und Giroeinlagen - 1989 in Höhe von 13 Mrd. [X.] - die zur Kreditvergabe erforderlichen Mittel verschafft hatte.

Diese Beziehung war durch die Währungsumstellung verändert worden. Während die ausgereichten Bankkredite im Verhältnis 2 : 1 umgestellt wurden, galt für die Umstellung der persönlichen Guthaben der Bevölkerung (bis zu gewissen Höchstbeträgen) der Umstellungskurs 1 : 1. Damit sah die Bank ihre Forderungen aus den Krediten an die L[X.]G halbiert, ihre Verbindlichkeiten aus den Guthaben der Einleger aber im wesentlichen unverändert. Diese politisch motivierte Differenz, für die der Ausgleichsfonds Währungsumstellung (heute: [X.]) aufkam, hätte sich nochmals erhöht, wenn die Forderungen aus [X.]n der L[X.]G ganz aufgehoben worden wären, obwohl diese das auch mit Hilfe der Kredite geschaffene - wenngleich inzwischen meist im Wert gesunkene - Vermögen zu einem großen [X.]eil behalten durften.

Die Ausgestaltung der Entschuldung war Sache des Gesetzgebers. Grundsätzlich reichte die Verbindung von [X.]reuhandentschuldung und bilanzieller Entlastung aus, die [X.]mäßigkeit der [X.]enregelung zu sichern. Der Gesetzgeber durfte auch die Entschuldungsmaßnahmen auf sanierungsfähige L[X.]G beschränken.

(1) Die [X.]reuhandentschuldung gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 3 [X.] trägt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ausreichend Rechnung.

Der Gesetzgeber war allerdings von [X.] wegen grundsätzlich verpflichtet, den Schuldenanteil für solche Investitionen zu übernehmen, die die L[X.]G zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum tätigen mußten, ohne daß die auf diese Weise geschaffenen Vermögenswerte in ihr Eigentum übergingen. Dabei handelt es sich um Lasten, die marktwirtschaftlichen Krediten gänzlich fremd sind. Ihr Gegenwert befindet sich heute regelmäßig im Eigentum der öffentlichen Hand und kommt der Bevölkerung des entsprechenden Gebiets insgesamt zugute. Wären die L[X.]G gleichwohl auch an den [X.]en, die auf diese Investitionen entfielen, festgehalten worden, so hätte darin eine unzumutbare Belastung gelegen.

Dagegen ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die sanierungsfähigen L[X.]G von den nach der Arbeitsanweisung des [X.] entschuldungsfähigen [X.] nicht in vollem Umfang befreit wurden, sondern eine anteilige Kürzung in Höhe von 22 vom Hundert hinnehmen mußten. Wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, fand diese Kürzung ihren Grund zwar darin, daß die [X.]reuhandanstalt den Geldbedarf für die [X.] zu niedrig eingeschätzt hatte und sich später nicht mehr in der Lage sah, den vorgesehenen Betrag von 1,4 Mrd. [X.] zu erhöhen.

Dessen ungeachtet verstößt die Kürzung nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, weil eine verfassungsrechtliche [X.]flicht zur Entschuldung über die zu betriebsfremden Investitionen verwandten Kreditanteile hinaus nicht bestand. Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß aufgrund der Kürzung einzelne L[X.]G auch für die auf betriebsfremde Investitionen entfallenden Kreditanteile keinen vollständigen Ausgleich erhalten haben. Das ergibt sich daraus, daß die Regelung des [X.] zwischen den von [X.] wegen entschuldungspflichtigen [X.], die für betriebsexterne Zwecke zu verwenden waren, und den - jedenfalls von [X.] wegen - nicht entschuldungspflichtigen [X.], die zwar betriebsintern verwendet wurden, aber keine Substanzverbesserung bewirkt hatten, nicht trennt.

Sollte es infolgedessen zu einem verminderten Ausgleich gekommen sein, muß dies aufgrund der Sondersituation der [X.] hingenommen werden. In dieser Situation, die durch große Unübersichtlichkeit und gleichzeitigen Zwang zu schnellem und wirksamem Handeln geprägt war, konnte eine differenziertere Regelung nicht erwartet werden. Der Umstand, daß dadurch ausnahmsweise die verfassungsrechtlich gebotene Entschuldung in einzelnen Fällen unterschritten werden konnte, war jedoch seinerzeit nicht absehbar und wiegt nicht so schwer, daß deswegen die gesamte Regelung zu beanstanden wäre.

(2) Die Regelung der bilanziellen Entlastung nach § 16 Abs. 3 [X.] ist derzeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat aber insoweit eine Kontroll- und gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht.

Wie dargelegt war der Gesetzgeber, der die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der L[X.]G und ihrer Nachfolger durch die [X.]enregelung eingeengt hat, von [X.] wegen dazu verpflichtet, die Folgen dieser Entscheidung abzumildern. Welche Maßnahmen er - neben der Entschuldung der für betriebsexterne Investitionen verwandten Kreditanteile - dabei ergriff, oblag seinem pflichtgemäßen Ermessen. Von [X.] wegen kommt es nur darauf an, ob die gewählte Maßnahme tatsächlich einen ausreichenden Entlastungseffekt hat, so daß die [X.]en innerhalb eines angemessenen [X.]raums von der Mehrzahl der betroffenen L[X.]G bei ordentlicher Wirtschaftsführung abgetragen werden können. Diese Erwartung wird mit der bilanziellen Entlastung verbunden. Ob sie sich erfüllt, ist derzeit noch nicht absehbar.

Bisher sind erst wenige Unternehmen in der Lage gewesen, die ihnen gestundeten Schulden abzutragen. Findet in absehbarer [X.] keine [X.]ilgung statt, belasten die Schulden zwar nicht die Bilanz des Unternehmens und die dafür anfallenden Zinsen nicht ihre Gewinn- und Verlustrechnung. Insofern kann es auch nicht allein aufgrund der [X.]en zum Zusammenbruch eines Unternehmens kommen. Die [X.]en verringern aber die Bonität der Unternehmen und, soweit sie aus den jeweiligen Jahresüberschüssen getilgt werden, ihre Investitionsmöglichkeiten. Schließlich ist es nach der jetzigen Regelung nicht ausgeschlossen, daß die [X.]en wegen der Verzinsung steigen, obwohl eine L[X.]G wirtschaftlich erfolgreich ist und 20 vom Hundert ihres Jahresüberschusses zur [X.]endeckung abführt.

Die Wirksamkeit der bilanziellen Entlastung ist unter diesen Umständen noch ungewiß. Diese Ungewißheit geht aber nicht zu Lasten des Gesetzgebers. Bei der Beurteilung künftiger wirtschaftlicher Entwicklungen hat er eine Einschätzungsprärogative und einen [X.]rognosespielraum (vgl. [X.] 50, 290 <331 ff.>). Ob die Regelung nicht nur bei einzelnen L[X.]G, sondern in größerem Umfang ihr Ziel verfehlen und dadurch zu einer übermäßigen Belastung führen würde, war beim Erlaß des D-[X.]bilanzgesetzes nicht absehbar. Wie in der mündlichen Verhandlung von allen Seiten bekräftigt wurde, herrschte im Jahre 1990 über den Umfang der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirtschaft nur eine höchst unvollkommene Vorstellung. In dieser Situation war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, sogleich eine über die [X.]reuhandentschuldung hinausgehende weitere Entschuldung vorzunehmen. Vielmehr durfte er sich zunächst mit der bilanziellen Entlastung begnügen.

Wegen der Ungewißheit der Zielerreichung muß der Gesetzgeber aber die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls eine Nachbesserung der Regelung vornehmen (vgl. [X.] 25, 1 <13>; 49, 89 <130>; 50, 290 <335>; 57, 139 <162 f.>). Dabei gebührt ihm wegen der Komplexität der Materie eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen (vgl. [X.] 43, 291 <321>; 45, 187 <252>). Bei einer [X.]spanne von etwa 20 Jahren, binnen derer nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Mehrzahl der Fälle eine Schuldentilgung erreicht sein sollte, scheint hierfür eine Frist von zehn Jahren ab Herstellung der [X.] Einheit und Einführung der bilanziellen Entlastung angemessen. Nach Ablauf dieser Frist muß eine Überprüfung stattfinden, ob das angestrebte Ziel auf dem eingeschlagenen Weg in weiteren zehn Jahren erreicht werden kann. Sollte sich dabei die Notwendigkeit zu einer Änderung der Rechtslage ergeben, wäre dafür eine ministerielle Arbeitsanweisung nicht mehr ausreichend. Die Neuregelung müßte vielmehr den Erfordernissen des Gesetzes- und [X.]svorbehalts Rechnung tragen.

(3) Der Ausschluß nicht sanierungsfähiger L[X.]G von den Entschuldungsmaßnahmen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Gesetzgeber war zwar von [X.] wegen verpflichtet, den Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der L[X.]G in zumutbaren Grenzen zu halten. Er mußte die L[X.]G auch von denjenigen [X.] befreien, die sie für betriebsfremde Investitionen zu verwenden hatten. Diese [X.]flicht bestand aber nicht gegenüber L[X.]G, die auch bei [X.] von den [X.]en nicht sanierungsfähig gewesen wären. Das ergibt sich aus den Besonderheiten des Systemwechsels.

Im Zuge der [X.] stand der Gesetzgeber vor der Notwendigkeit, die bereits von der [X.] eingeleitete Umwandlung der [X.] [X.]lanwirtschaft in eine [X.] [X.]twirtschaft fortzuführen. Dabei durfte er - wie dargelegt - ein [X.]ransformationskonzept zugrunde legen, das nicht auf die Kompensation von Folgen, die das frühere Wirtschaftssystem mit sich gebracht hatte, sondern auf die schnelle Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse im Beitrittsgebiet ausgerichtet war. Zur Verwirklichung dieses Konzepts konnte er davon absehen, die begrenzten öffentlichen Mittel auf alle mit [X.]en belasteten L[X.]G gleichermaßen zu verteilen. Er durfte sie vielmehr auf die als überlebensfähig beurteilten konzentrieren.

Unter den besonderen Bedingungen der [X.]ransformation konnte daher der Grundsatz der Rettung sanierungsfähiger Betriebe Vorrang vor der verfassungsrechtlichen [X.]flicht beanspruchen, den L[X.]G zumindest diejenigen [X.]en abzunehmen, die sie im Interesse betriebsfremder Investitionen aufzunehmen hatten. Der Ausschluß ist den betroffenen L[X.]G auch zumutbar, weil sie durch Einbeziehung in die Entschuldungsmaßnahmen ihr Überleben nicht hätten sichern können, während den überlebensfähigen Betrieben angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen Entschuldungsmittel entzogen worden wären, so daß im Ergebnis womöglich weniger Betriebe hätten erhalten werden können.

ee) Die [X.]enregelung hält sich auch im übrigen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

(1) Sie verstößt nicht gegen den Gleichheitsatz in Art. 3 Abs. 1 GG.

(a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und [X.] unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Abstufung der Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus seinem Zusammenhang mit anderen [X.]normen (vgl. [X.] 88, 87 <96>).

Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von [X.]ersonen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von [X.]ersonengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. [X.] 55, 72 <88>). Die engere Bindung ist jedoch nicht auf personenbezogene Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von [X.]ersonengruppen bewirkt. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. [X.] 55, 72 <89>). Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von [X.]ersonen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. [X.] 60, 123 <134>; 82, 126 <146>).

Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsgerichtlichen [X.]rüfung. Kommt als Maßstab lediglich das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. [X.] 55, 72 <90>). Dagegen prüft das [X.] bei Regelungen, die [X.]ersonengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können ([X.] 88, 87 <96>).

Wie juristische [X.]ersonen in diese Skala einzuordnen sind, hat das [X.] noch nicht entschieden. Juristische [X.]ersonen können allerdings nach Maßgabe von Art. 19 Abs. 3 GG [X.]räger von Grundrechten sein. Viele juristische [X.]ersonen sind nichts anderes als ein Zusammenschluß natürlicher [X.]ersonen. Das spricht dafür, eine Ungleichbehandlung juristischer [X.]ersonen nicht von vornherein als sachverhaltsbezogene zu behandeln. Das Ausmaß der individuellen Betroffenheit juristischer [X.]ersonen durch hoheitliche Akte kann aber nach Rechtsform und Größe des Zusammenschlusses sehr unterschiedlich ausfallen. Darauf ist bei der Maßstabsbildung Bedacht zu nehmen. Von Maßnahmen gegenüber den L[X.]G werden ihre Mitglieder vergleichsweise intensiv berührt. Dementsprechend ist der Überprüfung hier ein Maßstab zugrundezulegen, der einerseits dem [X.]ersonenbezug Rechnung trägt, andererseits aber berücksichtigt, daß die gesetzliche Regelung lediglich das von vornherein in den Rahmen der verfassungsgemäßigen Ordnung verwiesene Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt und daß dem Gesetzgeber bei der [X.]ransformation der Wirtschaftsordnung ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung stand.

(b) Gemessen daran ist die unterschiedliche Behandlung von L[X.]G einerseits und anderen mit [X.]en belasteten Betrieben oder Einrichtungen der [X.] andererseits gerechtfertigt.

(aa) Im Verhältnis von L[X.]G und [X.] sowie [X.] fehlt es an einer Ungleichbehandlung insoweit, als eine Entschuldung die Sanierungsfähigkeit des schuldenbelasteten Unternehmens voraussetzt. Dieser Grundsatz gilt auch für die volkseigene Wirtschaft. Waren volkseigene Unternehmen nicht als sanierungsfähig eingestuft, so wurden sie aufgelöst und ihre Vermögenswerte nach Möglichkeit veräußert.

Im übrigen wurden volkseigene Unternehmen, anders als L[X.]G, jedoch in der Regel vollständig entschuldet, und zwar entweder durch Übernahme der [X.]en seitens der [X.]reuhandanstalt oder durch Schuldübernahme seitens des Erwerbers, die sich freilich im Kaufpreis niederschlug. Diese Ungleichbehandlung findet ihre Grundlage aber in den unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Während [X.] und [X.] nach der Herstellung der [X.] Einheit wirtschaftlich im Eigentum des [X.]es standen, wurden die L[X.]G in private Hand der Mitglieder überführt. Dieser Unterschied rechtfertigt die verschiedene Handhabung der Entschuldung. Im Bereich der volkseigenen Wirtschaft war der [X.] einerseits als Eigentümer der Unternehmen mit den [X.]en belastet, andererseits aber [X.]räger der Entschuldungsmaßnahmen. Unter diesen Umständen handelte es sich bei der Entschuldung nur um einen rechnerischen Vorgang, bei dem Begünstigter und Belasteter in einer [X.]erson zusammenfielen. Dagegen hätte eine Entschuldung der L[X.]G, die im privaten Eigentum standen, eine Entlastung des privaten Eigentümers und eine Belastung des [X.]es bedeutet.

([X.]) Im Verhältnis von L[X.]G und Unternehmen der Wohnungswirtschaft fand zwar ebenfalls eine Ungleichbehandlung statt, weil diese nicht in sanierungsfähige und nicht sanierungsfähige unterteilt und im übrigen durch das [X.] untereinander gleich und außerdem in stärkerem Umfang entlastet wurden als die L[X.]G. Auch diese Ungleichbehandlung hat aber in den tatsächlichen Unterschieden einen rechtfertigenden Grund. Auf die Sanierungsfähigkeit kam es nicht an, weil die Wohnungsbaugesellschaften nicht privatisiert wurden, sondern in kommunales Eigentum übergingen. Die Übernahme der Zinsen für die [X.]en und eines [X.]eils der [X.]en selbst in den [X.] war dadurch bedingt, daß die Wohnungswirtschaft nicht sogleich auf [X.]tbedingungen umgestellt wurde, sondern aus [X.]n Gründen Mietpreisbindungen in erheblichem Umfang hinnehmen mußte, die ihrerseits zur Unmöglichkeit der Schuldentilgung beitrugen. Die höhere und gleichmäßige Entschuldung der Wohnungswirtschaft findet ihren Grund unter diesen Umständen in dem Gedanken der Kompensation für eine bundesrechtlich auferlegte Bindung, die bei der landwirtschaftlichen [X.]reisgestaltung keine Entsprechung hatte.

(cc) Der Umstand, daß der [X.] alle L[X.]G ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Ursachen und die unterschiedliche Höhe der [X.]en, die nicht oder nicht nur von den L[X.]G zu verantworten waren, an ihren jeweiligen [X.]en festgehalten hat, begründet ebenfalls keinen [X.]verstoß. Für einen begrenzten Ausgleich unterschiedlicher natürlicher und ökonomischer Bedingungen hatte bereits in der [X.] die Abgabe nach der Abgabenordnung für Betriebe der [X.] Landwirtschaft vom 10. Mai 1985 gesorgt. Vor allem aber folgt die Rechtfertigung der Gleichbehandlung unterschiedlicher [X.]atbestände daraus, daß das Konzept zukunftsbezogener Umwandlung verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Wie oben dargelegt, hätte der [X.] einen vergangenheitsbezogenen Ausgleich wählen dürfen, aber nicht müssen.

([X.]) Auch die Unterscheidung zwischen sanierungsfähigen und nicht sanierungsfähigen L[X.]G begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn die Entscheidung des [X.], nur sanierungsfähige Unternehmen zu entlasten, ihrerseits verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wie oben festgestellt, dann wirkt sie auch als hinreichender Grund für die Differenzierung im landwirtschaftlichen Sektor.

(ee) Die ungleiche Belastung, die sich für L[X.]G ([X.]) und L[X.]G ([X.]) aus dem Umstand ergab, daß der Stichtag für die Währungsunion vor der Ernte und damit im [X.]punkt des höchsten Schuldenstandes für die L[X.]G ([X.]) lag, hat in den allein politisch zu beurteilenden Erfordernissen des Einigungsprozesses ihren Grund. Eine [X.]flicht des [X.]esgesetzgebers, die Folgen dieser unterschiedlichen Wirkungen abzumildern, ergibt sich aus der Verfassung nicht.

(2) Die [X.]enregelung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte der L[X.]G-Mitglieder verfassungswidrig.

In bezug auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gilt für sie dasselbe wie für die L[X.]G. Auch in ihrem Grundrecht auf Eigentum sind die L[X.]G-Mitglieder nicht verletzt. Allerdings fehlt es ihnen nicht schon wie den L[X.]G an einer von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition. Im Unterschied zu den [X.], die lediglich das Vermögen belasten, sind die Mitgliedschaftsrechte vermögenswerte Rechtspositionen im Sinn von Art. 14 Abs. 1 GG. Diese Rechte werden als solche aber von der grundsätzlichen Aufrechterhaltung und der begrenzten Abmilderung der [X.]en nicht berührt. Soweit sie einen Wertverlust erleiden, ist dies die Folge des verfassungsrechtlich unbedenklichen Eingriffs gegenüber den L[X.]G. Gegen eine derartige Wertminderung des Mitgliedschaftsrechts schützt Art. 14 Abs. 1 GG nicht.

Wie bei den L[X.]G und ihren Rechtsnachfolgern beeinträchtigt die [X.]enregelung aber die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der L[X.]G-Mitglieder. Falls sie die L[X.]G in umgewandelter Form fortführen, mindert sich ihr Gewinn; falls sie die L[X.]G auflösen oder aus ihr ausscheiden, mindert sich ihre Abfindung. Diese Folgen führen aber nicht zur [X.]widrigkeit der Regelung.

Das gilt selbst für die Mitglieder einer als nicht sanierungsfähig eingestuften und deshalb von der Entschuldung gänzlich ausgeschlossenen L[X.]G. Mitglieder einer nicht sanierungsfähigen L[X.]G behalten die von ihnen eingebrachten Flächen, die auch nicht für die [X.]en haften, fallen aber mit ihren Inventarbeiträgen aus. Damit verfügen sie zwar nicht mehr über einen vollständigen landwirtschaftlichen Betrieb wie beim - freiwilligen oder erzwungenen - Eintritt in die L[X.]G. Insoweit erleiden sie aber dasselbe Schicksal wie diejenigen, die in der [X.] noch [X.]rivateigentum an Grund und Boden oder an [X.]roduktionsmitteln behalten hatten oder es nunmehr durch Restitution zurückbekommen. Dazu gehören etwa Hauseigentümer, deren Mieteinnahmen so gering waren, daß sie ihr Eigentum nicht instandhalten konnten und es in verfallenem Zustand in [X.]twirtschaft eingebracht haben, oder [X.]ersonen, denen gewerbliches Vermögen zwar schuldenfrei, aber in veraltetem oder stark beschädigtem Zustand restituiert wurde. Daß solche Vergleiche für die Zumutbarkeit von wirtschaftlichen Einbußen ins Gewicht fallen, hat der Senat bereits in der [X.] vom 23. April 1991 hervorgehoben (vgl. [X.] 84, 90 <131>).

Für die bessergestellten Mitglieder sanierungsfähiger L[X.]G kann nichts anderes gelten.

b) Die Auslegung und Anwendung der [X.]enregelung durch den [X.] ist nicht zu beanstanden. [X.]rechtliche Auslegungsfehler sind weder von dem Beschwerdeführer aufgezeigt noch sonst ersichtlich.

Haben die Zivilgerichte ein Gesetz anzuwenden, das die allgemeine Handlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise beschränkt, so bleibt für eine Verkennung von Art. 2 Abs. 1 GG wegen der Unbestimmtheit seines Schutzbereichs nur wenig Raum. Insbesondere sind die Gerichte von [X.] wegen nicht verpflichtet, das Korrektiv des § 242 [X.] heranzuziehen, wenn dadurch die gesetzgeberische Absicht durchkreuzt würde. Davon kann das Gericht ohne [X.]verstoß dann ausgehen, wenn der Gesetzgeber seine Regelung gerade auf diejenige Lage bezogen hat, die im konkreten Anwendungsfall zu beurteilen ist. Nur nachträgliche, vom Gesetzgeber nicht bedachte Lageveränderungen oder Ausnahmefälle, auf die nach der Auffassung des Gerichts die Regelung nicht gemünzt war, eröffnen die Anwendung der Generalklausel des bürgerlichen Rechts.

Bei der Herstellung der [X.] Einheit hat der Gesetzgeber die L[X.]G an ihren [X.]en festhalten und nicht überlebensfähige Betriebe von der Entschuldungsmöglichkeit ausnehmen wollen. Da jede Form der Entschuldung wegen des Beziehungsgeflechts von Betrieben, Banken und Staat letztlich der öffentlichen Hand zur Last fällt, betrifft das auch die vom Bezirksgericht angenommene Anrechenbarkeit der Gewinnabführung auf die [X.]. Umstände, die darauf hindeuten, daß die Verfassung hier eine Korrektur der Anwendungsfolgen des verfassungsmäßigen Gesetzes gebietet, sind nicht ersichtlich.