Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.11.2011, Az. I R 29/11

I. Streitpunkt ist eine von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) begehrte Änderung der Kirchensteuerfestsetzungen für die Streitjahre (2003 und 2004).

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren der [X.] angehörten und die für diese Jahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Ihr älteres Kind, geboren im Jahr 1981, absolvierte bis August 2004 eine Berufsausbildung; ihr jüngeres Kind, geboren im Jahr 1983, befand sich während des [X.] in Ausbildung. Die Kläger bezogen in den Streitjahren zunächst kein Kindergeld.

Mit der Einkommensteuererklärung 2003 reichten die Kläger u.a. zwei Anlagen "Kind" beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --[X.]--) ein. Die Einkünfte und Bezüge der Kinder gaben sie dabei mit 8.541 € und 7.737 € an. Die Einkommensteuererklärung 2004 enthielt keine Anlage "Kind". Bei der Festsetzung der Einkommensteuern, der Kirchensteuern und der [X.] für 2003 und 2004 mit Bescheiden vom 2. April 2004 und vom 15. April 2005 berücksichtigte das [X.] keine Kinderfreibeträge. Die vorstehend genannten Bescheide wurden nicht angefochten.

Im November 2005 setzte die Familienkasse Kindergeld für das jüngere Kind für den gesamten Streitzeitraum und im Januar 2006 für das ältere Kind bis einschließlich August 2004 fest. Unter Hinweis auf die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld beantragten die Kläger daraufhin, die Steuerfestsetzungen 2003 und 2004 zu ändern und Kinderfreibeträge zu berücksichtigen. Diesen Antrag lehnte das [X.] ab. Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht ([X.]) Münster hat sie mit Urteil vom 11. September 2007  14 K 5023/06 E (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1926) abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 sei zulässig. Zwar könnten die Kläger keine Herabsetzung der Einkommensteuer erreichen, weil das Kindergeld --nach den probeweisen Berechnungen des [X.]-- in beiden Streitjahren günstiger als die Freibeträge gewesen wäre. Die von den Klägern begehrte Änderung (Herabsetzung) der Bemessungsgrundlagen für die Kirchensteuer und den --in diesem Revisionsverfahren nicht [X.] [X.] sei aber nur durch eine Änderung des [X.] zu erreichen. Die Klage sei jedoch unbegründet, weil es an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Änderung fehle.

Gegen das [X.] richtet sich die Revision der Kläger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts und die Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend machen.

Das Rechtsmittel war zunächst einheitlich beim III. Senat des [X.] ([X.]) anhängig. Dieser hat das Klagebegehren dahin verstanden, dass es sich auf eine abweichende Berechnung der modifizierten Einkommensteuer einerseits --betreffend den [X.] nach § 3 Abs. 2 des [X.]gesetzes (SolZG 1995) und andererseits --betreffend die [X.] nach § 51a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) richtet. Daraus hat der III. Senat gefolgert, dass Verfahrensgegenstand des Änderungsbegehrens der Kläger nicht --wie vom [X.] angenommen-- die Festsetzung der Einkommensteuer, sondern die Festsetzungen von [X.] und Kirchensteuern sind. Im Hinblick auf die Festsetzung des [X.]s hat er die Revision als unbegründet zurückgewiesen ([X.]-Urteil vom 27. Januar 2011 III [X.]/07, [X.]E 232, 485, [X.], 543). Hinsichtlich der Festsetzung der Kirchensteuern hat er das Verfahren abgetrennt und zuständigkeitshalber an den erkennenden Senat abgegeben. Über diesen Teil des Rechtsmittels ist nunmehr zu befinden.

Die Kläger beantragen sinngemäß, das [X.] und die angefochtenen Bescheide aufzuheben und das [X.] zu verpflichten, die Festsetzungen der Kirchensteuern für 2003 und 2004 dergestalt zu ändern, dass jeweils die für Kinder zu gewährenden Freibeträge berücksichtigt werden.

Das [X.] beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen.

1. Der [X.] legt das Klagebegehren in Übereinstimmung mit dem III. [X.] des [X.] dahin aus, dass sich die angestrebte Änderung auf die [X.]nsteuerfestsetzung und nicht auf die Festsetzung der Einkommensteuer als [X.] bezieht. Es wird insoweit auf die Ausführungen im [X.]-Urteil in [X.]E 232, 485, [X.], 543 (Rz 13 f.) verwiesen, wonach eine geänderte Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 [X.] 1995 im Verfahren betreffend die Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren betreffend die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen ist. Entsprechendes gilt für das Verfahren der Änderung der [X.]nsteuerfestsetzung, soweit --wie im [X.] die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG 2002 (i.V.m. § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von [X.] im [X.] in der in den Streitjahren geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. März 2001 [Gesetz- und Verordnungsblatt für das [X.] 2001, 103] --[X.] NW--) als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der [X.]nsteuer betroffen ist (vgl. auch den [X.]sbeschluss vom 28. November 2007 [X.], [X.]E 221, 288, [X.], 40).

2. Die so verstandene Revision ist nicht bereits aufgrund formeller Erwägungen zurückzuweisen.

a) Das [X.] ist die für die begehrten Änderungen der [X.] zuständige Stelle. Die Festsetzung der [X.] [X.] gehört zu den im Rahmen des § 9 [X.] NW den Finanzämtern übertragenen Aufgaben. Die Entscheidung über die von den Klägern angestrebten Änderungen der in Bestandskraft erwachsenen [X.] nach § 165 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder [X.] der Abgabenordnung ([X.]) gehört zum Festsetzungsverfahren. Es handelt sich bei den diesbezüglichen Anträgen der Kläger nicht um Einsprüche gegen die Heranziehung zur [X.]nsteuer i.S. von § 14 Abs. 1 [X.] NW, für die gemäß § 14 Abs. 2 [X.] NW die in der Steuerordnung der jeweiligen [X.] bestimmte Stelle zuständig ist, auch soweit es um Einwendungen gegen die Berechnung der für die [X.]nsteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG 2002 geht (dazu [X.]sbeschluss in [X.]E 221, 288, [X.], 40).

b) Ist das [X.] mithin zur Entscheidung über die Änderungsanträge der Kläger befugt, ist es --entgegen der von ihm im Revisionsverfahren vertretenen [X.] auch diejenige Stelle, die über die Einsprüche der Kläger gegen die Ablehnung der Änderungen zu entscheiden hat; auch insoweit handelt es sich nicht um Einsprüche gegen die Heranziehung zur [X.]nsteuer i.S. von § 14 Abs. 1 [X.] NW. Folglich ist das [X.] "richtiger" Beklagter der streitgegenständlichen Verpflichtungsklage und fehlt es ihm nicht an der passiven Prozessführungsbefugnis.

3. In der Sache muss die Revision jedoch abschlägig beschieden werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrten Änderungen der bestandskräftigen [X.] nach § 165 Abs. 2 Satz 1, § 173 Abs. 1 [X.] sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. [X.] [X.] --jeweils i.V.m. § 8 Abs. 1 [X.] NW-- liegen nicht vor. Der [X.] nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Erwägungen, mit denen der III. [X.] des [X.] in dem Urteil in [X.]E 232, 485, [X.], 543 (Rz 15 ff.) die Zurückweisung der Revision der Kläger bezüglich der abgelehnten Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags begründet hat. Diese Erwägungen --denen sich der erkennende [X.] in der Sache anschließt-- treffen in gleicher Weise auf die erstrebten Änderungen der [X.] zu. Entsprechendes gilt für die Ausführungen im Urteil des III. [X.]s zur Unbegründetheit der von den Klägern erhobenen [X.] betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Rz 32 ff.).