Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2014, Az. 9 AZR 821/12

Die Parteien streiten nach der Beendigung ihres [X.]s über die Höhe des dem Kläger im Austrittsjahr zu zahlenden [X.].

Der am 20. November 1950 geborene Kläger war langjährig bei der [X.], einem Unternehmen der chemischen Industrie, und deren Rechtsvorgängerinnen als sog. AT-Mitarbeiter beschäftigt.

Die Gesamtbetriebsparteien schlossen am 10. Jan[X.]r 2001 eine „Vereinbarung über Altersteilzeit für außertarifliche Mitarbeiter und Leitende Angestellte“ ([X.]), die für alle [X.], die nach dem 30. Juni 2000 begonnen haben, galt und auszugsweise wie folgt lautet:

Am 17. Dezember 2003 schloss der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der [X.] einen von dieser vorformulierten Altersteilzeitarbeitsvertrag ([X.]), der [X.]. wie folgt lautet:

Ab dem [X.] war die Zahlung eines [X.], der aus einem Konzern- und einem [X.] besteht, in einer „Rahmenvereinbarung über ein Management Compensation System für außertarifliche und leitende Angestellte“ vom 6. April 2005 ([X.] [X.]) zwischen der Rechtsvorgängerin der [X.], dem Konzernbetriebsrat und dem Konzernsprecherausschuss geregelt. Diese [X.] [X.] trat rückwirkend zum 1. Jan[X.]r 2005 in [X.] und lautet auszugsweise wie folgt:

Der Kläger erhielt während der Dauer seiner Vollzeitbeschäftigung vor Eintritt in die Altersteilzeit seine jährlichen Boni auf Basis der [X.] [X.] ausgezahlt.

Die Gesamtbetriebsparteien schlossen am 20. Dezember 2006 eine Änderungs- und Ergänzungsvereinbarung zur [X.], die allerdings deren § 5 inhaltlich unverändert ließ. Am 31. Mai 2010 trafen die Konzernbetriebsparteien eine am selben Tag in [X.] getretene Änderungsvereinbarung zur [X.] [X.]. Mit dieser wurde [X.]. § 6.5 [X.] [X.] um folgende Ziffer ergänzt:

Wie vertraglich vereinbart, begann ab 1. Dezember 2008 die Altersteilzeit im Blockmodell. Im [X.] an die einjährige Freistellungsphase bis zum 30. November 2010 trat der Kläger in den Ruhestand. Als Konzern- und [X.] für das [X.] zahlte die Beklagte dem Kläger in Anwendung von § 6.5 Ziff. 5 [X.] [X.], dh. unter Berechnung auf Basis 100 %iger Zielerreichung, 13.662,00 Euro brutto.

Die tatsächlichen Zielerreichungsgrade für das [X.] wurden von der Geschäftsführung der [X.] erst im Frühjahr 2011 für den [X.] auf 150 % von 6 % des [X.] und für den [X.] auf 143,8 % von 12 % des [X.] festgelegt. Bei Zugrundelegung dieser Zielerreichungsgrade stünde dem Kläger ein [X.] für das [X.] - bestehend aus Konzern- und [X.] - iHv. 19.928,00 Euro brutto zu. Dieser Betrag steht rechnerisch zwischen den Parteien nicht im Streit.

Der Kläger hat gemeint, die Beklagte habe ihm aufgrund der tatsächlich festgelegten Zielerreichungsgrade 19.928,00 Euro brutto zahlen müssen. § 4 Ziff. 3 [X.] enthalte eine konstitutive Regelung des Inhalts, dass immer die tatsächlichen Werte des Geschäftsjahres und damit auch die tatsächlichen Zielerreichungsgrade für die [X.]berechnung maßgeblich seien. [X.] Regelungen kämen nach § 11 Ziff. 5 [X.] nur „im Übrigen“ zur Anwendung. Das einschlägige kollektive Regelwerk sei ihm zudem unbekannt gewesen. Es sei Sache der [X.] gewesen, den durch die Formulierung von § 4 Ziff. 3 [X.] verursachten Transparenzmangel durch eine klare Verweisung auf die jeweils geltenden Betriebs- und [X.] zu beheben.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, sie habe den [X.]anspruch des [X.] für das [X.] vollumfänglich erfüllt. § 4 Ziff. 3 [X.] besitze ersichtlich rein deklaratorischen Charakter. Maßgeblich für die [X.]berechnung sei allein die [X.] [X.].

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte den [X.] erfüllt hat. Der Kläger hat keinen Anspruch, entgegen § 6.5 Ziff. 5 [X.] [X.] einen [X.] auf der Grundlage der von der Geschäftsführung erst nach dem Ausscheiden des Klägers festgelegten Zielerreichungsgrade zu erhalten.

I. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 5 [X.] [X.]. Durch § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] soll nur klargestellt werden, dass für die Berechnung des Konzern- und [X.] - anders als für den „Individuellen [X.]“ - nicht auf die Arbeitsphase abgestellt wird.

1. Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen richtet sich wegen ihres normativen Charakters nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt ([X.] 5. März 2013 - 1 [X.] - Rn. 14 mwN; 27. Juli 2010 - 1 [X.] - Rn. 31 mwN). Die Vorschriften der §§ 305 ff. [X.] über Allgemeine Geschäftsbedingungen und damit auch die Zweifelsfall-Regelung des § 305c Abs. 2 [X.] finden auf Betriebsvereinbarungen keine Anwendung (§ 310 Abs. 4 Satz 1 [X.]).

2. Dem Kläger ist zuzugestehen, dass der Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] bei isolierter Betrachtung nicht eindeutig ist. Vom Wortlaut würde auch ein Verständnis gedeckt, wonach es nicht zulässig wäre, die Berechnung des Konzern- und [X.] anhand einer festen Prozentzahl anstelle der tatsächlichen Geschäftsentwicklung zu berechnen. Ein solches Verständnis ist jedoch mit den vorangehenden Regelungen nicht zu vereinbaren. Nach § 5 Abs. 1 [X.] [X.] sind alle variablen Boni [X.]. 60 % derjenigen Beträge zu zahlen, die der Mitarbeiter ohne Eintritt in die Altersteilzeit erhalten hätte. Sie sind nicht in die Aufstockungszahlung einzubeziehen. Soll der Arbeitnehmer in Altersteilzeit jedoch einen solchen „Hätte-[X.]“ erhalten, so ist für die Altersteilzeit im Blockmodell zu klären, anhand welcher Maßstäbe der [X.] für die Zeiten der Freistellung zu berechnen ist. § 5 Abs. 2 Satz 1 beantwortet diese Frage für den „Individuellen [X.]“ dahin gehend, dass er mit dem in der Arbeitsphase im Durchschnitt erzielten Prozentsatz berechnet wird. Damit bedurfte noch die Frage der Klärung, ob die Arbeitsphase auch für die Berechnung des Konzern- und [X.] als Referenzzeitraum herangezogen werden soll. Hierfür würde sprechen, dass der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase durch seine Arbeitskraft weder unmittelbar noch mittelbar auf das Geschäftsergebnis Einfluss nehmen kann. § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] stellt jedoch klar, dass dennoch für die Berechnung des Konzern- und [X.] nicht auf die Arbeitsphase zurückgegriffen werden soll. In dieser Klarstellung gegenüber der vorangegangenen Bestimmung erschöpft sich der Regelungsgegenstand der Vorschrift. Über die konkrete Berechnung des [X.] enthält § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] ebenso wenig wie Satz 1 eine eigene Regelung. Die Bestimmungen zur Berechnung des [X.] finden sich vielmehr in der [X.] [X.].

Für dieses enge Verständnis des § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] streitet auch, dass ansonsten eine Regelung fehlen würde, wie der Konzern- und [X.] im Falle des unterjährigen Ausscheidens während der Freistellungsphase berechnet werden soll. So existiert keine Definition, welche im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aktuellen Werte herangezogen werden sollen. Im Übrigen bedarf es nach § 6.5 Ziff. 3 der [X.] [X.] zur Bestimmung der Höhe der [X.]auszahlung zunächst einer Festlegung der Zielerreichungsgrade durch den Vorstand bzw. die Geschäftsführung. Dies erfolgt nach der [X.] [X.] auf der Grundlage der Jahresergebnisse und nicht aufgrund irgendwelcher aktueller Geschäftszahlen im Zeitpunkt des individuellen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis. Vor dem Hintergrund dieses Auslegungsergebnisses bedarf es im Übrigen keiner Erörterung, ob die Festlegung der Höhe der [X.]auszahlung von vornherein allein in die Zuständigkeit des [X.] bzw. des Konzernbetriebsrats fiel (vgl. § 18 Abs. 1, § 23 Abs. 1 SprAuG bzw. § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 [X.]).

II. Ein Anspruch auf Berechnung des Konzern- und [X.] für das [X.] auf der Grundlage der von der Geschäftsführung der [X.] im Frühjahr 2011 festgelegten Zielerreichungsgrade ergibt sich auch nicht aus § 4 Ziff. 3 [X.]V. Diese Regelung gibt nur wieder, was aufgrund von § 5 [X.] [X.] für das Arbeitsverhältnis der Parteien ohnehin gilt (§ 77 Abs. 4 [X.], § 28 Abs. 2 SprAuG). § 4 Ziff. 3 [X.]V stellt nur einen Hinweis auf die Gesamtbetriebs- und Gesamtsprecherausschussvereinbarung zur Altersteilzeit dar, dem kein abweichender rechtsgeschäftlicher Regelungsgehalt zukommt.

1. Bei den Regelungen des § 4 [X.]V handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals klargestellt, dass hierüber kein Streit besteht. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. [X.] 5. März 2013 - 1 [X.] - Rn. 59 mwN; 18. Mai 2010 - 3 [X.] - Rn. 50 mwN, [X.]E 134, 269). Diese Grundsätze sind auch für die Frage anzuwenden, ob der Verwender nur eine beschreibende Aussage gemacht oder eine Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen abgegeben hat (vgl. [X.] 18. Mai 2010 - 3 [X.] - Rn. 53, aaO; vgl. auch MüKo[X.]/[X.] 6. Aufl. § 133 Rn. 50; [X.]/[X.] 73. Aufl. § 133 [X.] Rn. 9).

2. Unabhängig von der Frage, ob es sich um einen bloßen Hinweis auf die Geltung der Regelung des § 5 [X.] [X.] oder um eine konstitutive Bezugnahme des § 5 [X.] [X.] handelt, ergibt sich bereits aus der fast wortgleichen Übernahme der kollektiven Regelung, dass ihr inhaltlich keine andere Bedeutung zukommen sollte. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, dem eine Vertragsklausel vorgelegt wird, die den Inhalt einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung des [X.] weitgehend wortgleich wiederholt, muss grundsätzlich davon ausgehen, dass der Klausel dieselbe Bedeutung zukommen soll, wie sie die kollektive Regelung hat. Dabei kommt es auf die individuelle Kenntnis einzelner Arbeitnehmer vom Wortlaut der Kollektivvereinbarung nicht an. Da der Arbeitgeber nach § 77 Abs. 2 Satz 3 [X.] Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen hat, ist davon auszugehen, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer die einschlägigen Betriebsvereinbarungen zur Kenntnis nimmt, bevor er einen Änderungsvertrag schließt. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - in dem Vertrag ausdrücklich auf die einschlägigen betrieblichen Regelungen Bezug genommen wird.

Aus der Bezugnahme in § 11 Ziff. 5 [X.]V folgt entgegen der Ansicht der Klägers nicht, dass § 5 Abs. 2 [X.] [X.] keine Anwendung finden soll. Nach dieser Bestimmung gelten „im Übrigen“ ua. die „mit den Arbeitnehmervertretern vereinbarten betrieblichen Regelungen zur Altersteilzeit“. Der Formulierung „im Übrigen“ kommt nicht die Bedeutung zu, dass die anderen Regelungen des [X.]V zwingend inhaltlich von den in § 11 Ziff. 5 [X.]V genannten Bestimmungen abweichen. § 11 Ziff. 5 [X.]V bringt nur den Willen der Vertragsparteien zum Ausdruck, dass überall dort, wo der [X.]V keine ausdrückliche Regelung enthält, der [X.]V iVm. den aufgeführten sonstigen Regelungen zur Altersteilzeit gelten sollen. Die damit bezweckte Lückenfüllung schließt es nicht aus, dass auch dort, wo der [X.]V eine Regelung enthält, in der Sache das gelten soll, was in einer der in § 11 Ziff. 5 [X.]V genannten Kollektivvereinbarungen geregelt ist. Für dieses Verständnis streitet im vorliegenden Fall auch die Überschrift des § 11 [X.]V „Vertragsänderungen und Rechtsgrundlagen“. Mit § 11 Ziff. 5 sollte danach zum Ausdruck gebracht werden, welche sonstigen Bestimmungen Rechtsgrundlagen für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis sind. Es handelt sich nicht um eine Regelung, durch die die Geltung bestimmter Regelungen für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ausgeschlossen werden sollte. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die von der [X.] bzw. der Rechtsvorgängerin vorgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Berechnung der Boni ohnehin betriebsvereinbarungsoffen gestaltet waren (vgl. zu dieser Möglichkeit: [X.] 5. März 2013 - 1 [X.] - Rn. 60).

III. Aufgrund einer etwaigen Unwirksamkeit der [X.] zur [X.] [X.] vom 31. Mai 2010 kann der Klage nicht stattgegeben werden. Ohne revisiblen Rechtsfehler hat das [X.] das Prozessvorbringen des Klägers dahin gehend ausgelegt, dass der Kläger den „Lebenssachverhalt ‚kollektivrechtlicher Anspruch aus der [X.] [X.] in ihrer bis zum 30.05.2010 geltenden Fassung wegen Unwirksamkeit der [X.] vom [X.]“ zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht hat.

IV. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.