Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.06.2021, Az. 6 StR 224/21

1. Der Angeklagten wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des [X.] vom 13. November 2020 gewährt.

2. Auf die Revision der Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil

a) im Strafausspruch dahin berichtigt, dass die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt ist;

b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit

aa) die Vollstreckung der gegen die Angeklagte verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist;

bb) von der Anordnung einer Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

4. Die weitergehende Revision wird verworfen.

„aa) Nach den Feststellungen des [X.]s spielte Alkohol in der Beziehung der Angeklagten zum Geschädigten eine maßgebliche Rolle. (…) Bei diversen Polizeieinsätzen anlässlich von Auseinandersetzungen zwischen ihr und dem Geschädigten war sie stets deutlich alkoholisiert. (…) Während des vorliegenden Tatgeschehens stand die Angeklagte mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,62 Promille ebenfalls unter Alkoholeinfluss. Dieser verstärkte ihren affektiven Ausnahmezustand, ohne dass sich freilich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen gezeigt hätten. Der psychiatrische Sachverständige hat das Konsumverhalten der Angeklagten als kritisch beurteilt, eine Abhängigkeit jedoch ausgeschlossen.

bb) Obschon sich die [X.] des problematischen Alkoholkonsums der Angeklagten bewusst war, hat sie die [X.] der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit einem fehlenden Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen, begründet. Die auf diese pauschale Aussage reduzierten Ausführungen lassen besorgen, dass sie ihrer Maßregelentscheidung einen zu engen Begriff des Hanges und damit einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt hat. (…) [D]ie Urteilsgründe (…) legen nahe, dass die [X.] für ihre Entscheidung allein auf die fehlende Suchterkrankung der Angeklagten abgestellt hat. Damit hätte sie sich aber nicht begnügen dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Februar 2021 – 6 StR 18/21, juris Rn. 5). Vielmehr hätte sie näher als geschehen prüfen müssen, ob bei der Angeklagten eine durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Alkohol zu konsumieren, gegeben ist. Anlass hierzu bestand jedenfalls aufgrund der zu ihrer Person und zu den [X.] getroffenen Feststellungen.

cc) Das Vorliegen der übrigen Unterbringungsvoraussetzungen scheidet nicht von vornherein aus. (…) Über die Frage der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist daher – wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 Abs. 1 StPO) – neu zu verhandeln und zu entscheiden. Der Aufhebung der [X.] der Maßregel steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Sie hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. [X.], Beschluss vom 21. März 2018 – 5 StR 60/18, juris Rn. 4).

dd) Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch unberührt. Es ist auszuschließen, dass das [X.] bei einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine mildere Strafe erkannt hätte.“