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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Fortdauer der Auslieferungshaft
Meta
16.01.2019
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 16.01.2019, Az. 1 AR 442/18 (REWIS RS 2019, 11408)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 11408
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der …
Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung
Auslieferung: Pflicht zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedsstaat durch den Vollstreckungsstaat
2 BvR 908/21 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) …
Vereinfachte Auslieferung: Pflicht zu Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat