Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung
Meta
13.04.2017
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 13.04.2017, Az. 1 AR 126/17 (REWIS RS 2017, 12399)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 12399
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der …
Fortdauer der Auslieferungshaft
2 BvR 1285/20 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) …
2 BvR 1214/21 (Bundesverfassungsgericht)
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) …
2 BvR 424/17 (Bundesverfassungsgericht)
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - …