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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit;
Meta
01.12.2015
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 01.12.2015, Az. 3 Ss OWi 834/15 (REWIS RS 2015, 1476)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 1476
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
Begründung für Tatvorsatz bei Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzung
Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien
Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen
3 Ss OWi 1704/17 (OLG Bamberg)
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung