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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen
Meta
01.03.2019
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 01.03.2019, Az. 3 Ss OWi 126/19 (REWIS RS 2019, 9693)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9693
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 910/23 (BayObLG München)
Fehlerhafte, auf nicht belegter Tatsachenalternativität beruhende Beweiswürdigung zur Begründung vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn
Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit;
Begründung für Tatvorsatz bei Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzung
Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
1 ORBs 273/23 (Oberlandesgericht Köln)