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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Begründung für Tatvorsatz bei Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzung
Meta
24.03.2015
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.03.2015, Az. 3 Ss OWi 294/15 (REWIS RS 2015, 13505)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 13505
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit;
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum