Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.12.2004, Az. IV ZR 393/02

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL IV ZR 393/02

Verkündet am:

15. Dezember 2004

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2004
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des [X.] vom 17. Oktober 2002 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Versorgungs-rente.

Er ist am 6. Dezember 1934 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn beschäftigt, der an der beklagten Versor-gungsanstalt beteiligt ist. Seit dem 2. Dezember 1991 bezog er von der Beklagten eine [X.]. Weil er zu Rentenbeginn geschieden und zu diesem Zeitpunkt auch keine der sonstigen Alternativen des § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a der Satzung der [X.] in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (im folgenden: [X.]S a.F.) gegeben war, legte die Beklagte im Rahmen der Rentenberechnung zum einen bei der Er-mittlung des fiktiven [X.]s die (für den Kläger ungünstige) Steuerklasse I/0 zugrunde. Zum anderen berücksichtigte sie vom Kläger - 3 -

in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegte Zeiten, die nicht zugleich Umlagemonate sind, gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Dop-pelbuchst. aa [X.]S a.F. nur zur Hälfte (Halbanrechnung).

Am 25. Mai 1992 heiratete der Kläger wieder, teilte der Beklagten diesen Umstand aber erst mit bei ihr am 2. Mai 2001 eingegangenem Schreiben mit. Die Beklagte paßte daraufhin mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 - dem auf die Mitteilung folgenden Monat - die [X.] unter Zugrundelegung der [X.]/0 an.

Die für die Berücksichtigung der Steuerklasse maßgeblichen [X.]sbestimmungen lauteten in ihrer jeweils maßgeblichen Fassung wie folgt:
§ 55a [X.]S a.F.: "... (2) § 41 Abs. 2a bis 2c ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß

...

b) die bisher maßgebende Steuerklasse zugrunde zu legen sind. War bisher die Steuerklasse I/0 maßgebend, ist auf vorherigen Antrag vom Beginn der neu berechneten Versor-gungsrente an die [X.]/0 zugrunde zu legen, wenn eine der Voraussetzungen des § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a eingetreten ist. ..."
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§ 56 [X.]S a.F.:

"(1) Werden nach dem Tag des Beginns der Versorgungs-rente ... die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des [X.] infolge von Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse ... allgemein erhöht oder vermindert, wird das gesamtversorgungsfähige Entgelt zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß angepaßt ... . Die Versor-gungsrente ist, ausgehend von dem nach Satz 1 angepaßten Entgelt, unter Beibehaltung der bisherigen [X.] und - vorbehaltlich des Absatzes 2 - der bisher zu berücksichtigenden Bezüge, ... - im übrigen nach den für die Erstberechnung geltenden Vorschriften - neu zu errechnen.

§ 41 Abs. 2a bis 2c ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß
...

b) die bisher maßgebende Steuerklasse zugrunde zu legen sind. War bisher die Steuerklasse I/0 maßgebend, ist auf vorherigen Antrag vom Anpassungszeitpunkt an die [X.]/0 zugrunde zu legen, wenn eine der Voraussetzun-gen des § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a eingetreten ist. ..."
§ 41 [X.]S a.F.:

"(2c) Das fiktive [X.] ist dadurch zu [X.], daß von dem gesamtversorgungsfähigen Entgelt

a) bei einem am Tag des Beginns der [X.] ... nicht dauernd getrennt lebenden verheirateten [X.] sowie bei einem [X.]nberechtig-ten, der an diesem Tag Anspruch auf Kindergeld oder eine entsprechende Leistung für mindestens ein Kind hat, der Be-trag, der an diesem Tag als Lohnsteuer nach [X.]/0 zu zahlen wäre,
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b) bei allen übrigen [X.]nberechtigten der Be-trag, der am Tag des Beginns der [X.] als Lohnsteuer nach Steuerklasse I/0 zu zahlen wäre,

...

abgezogen werden. ..."

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte müsse der [X.] ab dem ersten auf die Eheschließung folgenden [X.] und damit für den Zeitraum 1. Mai 1993 bis 31. Mai 2001 die gün-stigere Steuerklasse zugrundelegen und verlangt entsprechende Fest-stellung. Außerdem hält er in Anlehnung an den Beschluß des [X.]-verfassungsgerichts vom 22. März 2000 ([X.], 835 = NJW 2000, 3341) die Halbanrechnung ab dem 1. Januar 2001 für unzulässig und begehrt Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ab diesem Zeit-punkt die vollen, nicht im öffentlichen Dienst zurückgelegten Rentenver-sicherungszeiten zu berücksichtigen, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten ändernde Satzung wirksam werde.

Während das [X.] dem die Vordienstzeiten betreffenden Antrag stattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen hat, hat das Berufungsgericht ihr insgesamt den Erfolg versagt. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision beide Feststellungsanträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.
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[X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte sei nicht ver-pflichtet, bei der Rentenberechnung ab 1. Januar 2001 die Vordienstzei-ten in vollem Umfang zu berücksichtigen. Der Kläger gehöre nicht zu den vom Beschluß des [X.]verfassungsgerichts betroffenen jüngeren Ver-sichertengenerationen.

Ebenfalls ohne Erfolg begehre der Kläger die Berechnung seines fiktiven Arbeitsnettoentgelts rückwirkend ab 1. Mai 1993 unter Zugrunde-legung der [X.]/0. Zwar könne die Beklagte Änderungen der tatsächlichen Voraussetzungen von Steuerklassen nicht auf die Fälle der Neuberechnung und Anpassung beschränken. Vielmehr müsse eine gün-stigere Steuerklasse ab dem 1. des auf den Eingang der entsprechenden Mitteilung folgenden Monats berücksichtigt werden. Das Erfordernis ei-nes vorherigen Antrags halte aber einer Inhaltskontrolle stand. Das Kla-geziel sei auch unter schadensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu er-reichen, da eine nebenvertragliche Informations- und Belehrungspflicht der Beklagten insoweit nicht bestehe.

I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung in vollem Umfang stand.

1. Soweit sich die Revision unter Bezug auf den Beschluß des [X.]verfassungsgerichts vom 22. März 2000 (aaO) gegen die [X.] von Vordienstzeiten nur zur Hälfte wendet, hat der Senat in seinem Urteil vom 26. November 2003 ([X.]/02 - VersR 2004, 183 unter 2 c und d) klargestellt, daß die Bedenken des [X.]verfassungsgerichts nicht diejenigen Rentnergenerationen betreffen, die vor dem 1. Januar - 7 -

2001 Rentenempfänger geworden sind. Auch für die Generation des [X.] des vorliegenden Verfahrens, der seit Dezember 1991 Rente be-zieht, ist nach dem Beschluß des [X.]verfassungsgerichts davon auszugehen, daß verfassungsrechtlich etwa bedenkliche Folgen einer Halbanrechnung noch im Rahmen einer bei der Regelung einer kompli-zierten Materie zulässigen Generalisierung bleiben und deshalb hinzu-nehmen sind.

Die Beklagte hat die Satzung der Zusatzversorgungskasse mit Wirkung ab 1. Januar 2001 grundlegend geändert (vgl. BAnz. 2003 Nr. 1). Nach der Neuregelung kommt es auf Vordienstzeiten überhaupt nicht mehr an; vielmehr wird eine Betriebsrente auf der Grundlage von [X.] gezahlt, für die das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, eine [X.] Komponente und Bonuspunkte maßgebend sind (§§ 35 ff. [X.]S n.F.). Aufgrund der Übergangsregelung des § 75 Abs. 1 und 2 [X.]S n.F. werden [X.]n nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzungsrecht für die am 31. Dezember 2001 [X.]nberechtigten als Besitzstandsrenten weiterge-zahlt und entsprechend § 39 der Neufassung jährlich um 1% vom [X.] an erhöht. Der Kläger macht nicht geltend und es ist auch nicht er-sichtlich, daß er danach im wirtschaftlichen Ergebnis schlechter stünde als [X.], für die das neue Satzungsrecht gilt. Andererseits fehlt auch nach der Neufassung jede Grundlage für seine weitergehen-den Forderungen.

2. Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Steuerklasse halten den Angriffen der Revision stand. Das Berufungsgericht hat dem auf Berücksichtigung der [X.]/0 bei der Berechnung der Ver-- 8 -

sorgungsrente für den Zeitraum 1. Mai 1993 bis 31. Mai 2001 gerichteten Feststellungsbegehren zu Recht nicht entsprochen.

a) Die Satzung der Beklagten enthält - entgegen den Bedenken der Revision - nach ständiger Rechtsprechung des [X.] in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen und ist damit einer Überprüfung anhand des [X.] (bzw. der §§ 305 ff. [X.]) grundsätzlich zugänglich. Trotz des Vorliegens einer Gruppenver-sicherung ist der Kläger - anders als die Revisionserwiderung meint - als Versicherter in den Schutzbereich dieser Vorschriften einbezogen (vgl. z.B. [X.], 106 ff.).

b) Ein den streitentscheidenden Klauseln zur Steuerklasse inne-wohnender Überrumpelungseffekt im Sinne von § 3 [X.] ist nicht ge-geben. Sie enthalten keine Regelung, die von den Erwartungen des [X.] - bzw. des begünstigten [X.] - deutlich abweicht und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht.

Daß sich die Eheschließung positiv auf die [X.]nhö-he auswirken kann, ist schon deswegen nicht überraschend, weil sie auch beim Berufstätigen die steuerrechtlich anzusetzende Steuerklasse und damit das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen erheblich (posi-tiv) beeinflußt - was als allgemein bekannt vorauszusetzen ist. Den Ren-tenberechnungen der Beklagten ist darüber hinaus bei aufmerksamer Durchsicht zu entnehmen, daß ein Steuerabzug berücksichtigt wird, wel-cher Steuerklasse er entnommen ist und auf welcher Klausel der [X.] das beruht. - 9 -

Ebenso wenig kann das Antragserfordernis den Versicherten über-raschen. Es liegt auf der Hand, daß die Veränderung der familiären [X.] der Beklagten mitgeteilt werden muß, um von ihr berücksichtigt werden zu können. Der Antrag des § 56 Abs. 1 Satz 4 [X.]S ist formlos möglich, kann deshalb auch mündlich gestellt werden ([X.], [X.] des öffentlichen Dienstes § 56 [X.]. 6) und ist darum regelmäßig in der Mitteilung zu se-hen.

Auch daß die Klauseln einen "vorherigen" Antrag verlangen und dadurch vor dem Antrag liegende Zeiträume von einer Beeinflussung durch die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ausnehmen, ist nicht gemäß § 3 A[X.] unwirksam. Es ist nicht ungewöhnlich, daß [X.] erst ab einer Antragstellung bzw. einem vergleichbaren Zeit-punkt gewährt werden. Verwiesen sei z.B. auf Pflege- (vgl. [X.]/ [X.], § 19 SGB IV Rdn. 4) oder Arbeitslosengeld (das gemäß §§ 117 Abs. 1 Nr. 2, 122 [X.] eine "vorherige" Arbeitslosmeldung voraus-setzt). Dem durchschnittlichen Versicherten ist das bekannt. Er ist [X.] zumindest gehalten, die entsprechenden Satzungsbestimmungen nachzulesen.

c) Das in §§ 55a Abs. 2 Satz 2, 56 Abs. 1 Satz 4 [X.]S a.F. enthal-tene Erfordernis eines vorherigen Antrags hält auch einer Inhaltskontrol-le gemäß § 9 Abs. 1 [X.] stand. Insbesondere benachteiligt es den Versicherten nicht unangemessen, denn die Beklagte versucht damit nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige [X.] mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten der Versi-- 10 -

cherten durchzusetzen, ohne von vornherein auch deren Belange hinrei-chend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zu-zugestehen (vgl. [X.], 137, 147; 147, 279, 282; Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - [X.], 576 unter 3 b).

Dabei braucht nicht abschließend geklärt zu werden, ob die einen selbständigen Regelungsteil darstellende Bestimmung in §§ 55a, 56 [X.]S a.F., daß Änderungen der Voraussetzungen für die Steuerklassen nur bei einer Neuberechnung oder Anpassung berücksichtigt werden können, unwirksam ist - was das Berufungsgericht annimmt und wofür einiges spricht. Denn die Beklagte hat abweichend davon die Rente des [X.] ab dem auf die Mitteilung folgenden Monat nach der günstigeren Steuerklasse berechnet.

Das Erfordernis des vorherigen Antrags kann zwar zu nicht uner-heblichen finanziellen Nachteilen auf Seiten der Versicherten führen, wenn der Antrag (aus welchen Gründen auch immer) verspätet gestellt wird. Gerade für die Verheiratung ist ein zumindest zeitnaher Antrag bei der Beklagten regelmäßig möglich. Der daher ohnehin nur in Ausnahme-fällen denkbare, vom Versicherten nicht zu vertretende und für ihn nicht unerhebliche Nachteil wird aber jedenfalls dadurch aufgewogen, daß die günstigere Steuerklasse nicht wieder verloren gehen kann. War nämlich die Rente einmal unter Berücksichtigung der [X.]/0 berech-net, wird diese Steuerklasse auch bei späterem Wegfall der tatsächli-chen Voraussetzungen hierfür (z.B. Scheidung) weiter zugrunde gelegt. Denn die Satzung sah eine Rückänderung zur Steuerklasse I/0 nicht vor ([X.], aaO § 55a [X.]. 11). Das verkennt die Revision. - 11 -

d) Schließlich dringt die Revision auch nicht mit dem Einwand durch, die Beklagte habe den Kläger so zu stellen, als ob sie ihn über das Erfordernis des vorherigen Antrags belehrt und er dementsprechend die Wiederverheiratung mitgeteilt habe. Wie das Berufungsgericht zutref-fend erkannt hat, besteht keine dahingehende Hinweis- und Belehrungs-pflicht der Beklagten. Die Regelung ist ausreichend klar und verständ-lich. Der Versicherte, der sich über die Auswirkungen veränderter Fami-lienverhältnisse informieren will, wird durch die Überschriften ("[X.]" bzw. "Anpassung") auf §§ 55a, 56 [X.]S a.F. aufmerksam. Beim aufmerksamen Lesen stößt er dann auf deren Abs. 2 Satz 2 bzw. Abs. 1 Satz 4, die das Erfordernis eines vorherigen Antrags eindeutig formulieren. Dem verständigen Versicherten ist es weiter zumutbar, den Verweisungen auf § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a [X.]S a.F. nachzuge-hen, wo die die Steuerklasse positiv beeinflussenden Tatbestände [X.] aufgezählt sind.

Terno [X.] [X.]

[X.]

[X.]