Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.03.2017, Az. I ZR 106/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:160317UIZR106.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

[X.] NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
I
ZR
106/15
Verkündet am:
16. März
2017
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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2
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Der I.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 24.
November
2016 durch [X.] Dr.
Büscher, [X.], Prof. Dr. Koch, die Richterin Dr.
[X.] und [X.] Feddersen

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 7. Mai 2015 wird auf Kosten der [X.]n zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist ein Zusammenschluss [X.] [X.], der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Vergütung für Vervielfältigungen nach §
54 Abs.
1, §
54b Abs.
1 [X.] haben. Die [X.] hat im [X.]raum vom 1.
Januar 2008 bis zum 31. [X.] 2009 insgesamt 3.448.172 Speicherkarten hergestellt und importiert und in [X.] veräußert oder in Verkehr gebracht.
Die Klägerin sowie die [X.] und [X.] haben in den Jahren 2008 und 2009 mit dem [X.] ([X.]), dem [X.] ([X.]) und dem [X.] (BWL) Verhandlungen über den Abschluss eines Ge-samtvertrages für [X.]s und Speicherkarten geführt. An diesen Gesprä-chen war auf Seiten des [X.] die [X.] als dessen
verhandlungsführende Ge-sellschafterin unmittelbar beteiligt. Da sich die Verhandlungspartner nicht über 1
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den Beginn einer gesamtvertraglich zu regelnden Vergütungspflicht einigen konnten,
ist in der Folge kein Gesamtvertrag für den [X.]raum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zustande gekommen.
Allerdings haben die Klägerin, die
[X.] und die [X.] zum einen mit dem [X.] und zum anderen mit dem [X.], dem BWL sowie dem Verband zur Rücknahme
und Verwertung von Elektro-
und Elektronikaltgeräten (Vere) mit Wirkung ab dem 1.
Januar 2010
Gesamtverträge geschlossen. Darin ist jeweils ein Vergütungs-satz (vor Abzug eines [X.]) von 0,10 7% Umsatzsteuer für jeden [X.] und jede Speicherkarte vereinbart worden, die während der Geltung des Vertrages veräußert oder in Verkehr gebracht werden. Die [X.] ist dem mit dem [X.] geschlossenen Gesamtvertrag mit Wirkung zum 1.
Januar 2010 beigetreten.
Auf Grundlage dieser Gesamtverträge haben die Klägerin, die [X.] und die [X.] am 20.
April 2010 einen gemeinsamen Tarif über Vergü-tungen für [X.]s und Speicherkarten für die [X.] ab dem 1.
Januar 2008 aufgestellt, der am 27. April 2010 veröffentlicht worden ist.
Der tarifliche Vergü-tungssatz beträgt für jeden [X.]
und jede Speicherkarte, die in [X.] veräußert oder in Verkehr gebracht
werden,

z-steuer.
Die Klägerin hat die [X.] -
nach Durchführung des in §
14 Abs.
1 Nr.
1 Buchst.
b, §
16 Abs.
1 [X.] vorgesehenen Verfahrens vor der [X.] (Einigungsvorschlag vom 9. Januar 2013 -
Sch-Urh 49/11) -
auf Zahlung von 368.954,41

g-lich 7% Umsatzsteuer) nebst
Zinsen in Anspruch genommen.
Das [X.] ([X.], [X.], 1 = ZUM 2016, 453) hat der Klage stattgegeben.

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Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die [X.] ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin
beantragt, die [X.] zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
A. Das [X.] hat angenommen, die Klägerin könne von der [X.]n auf der Grundlage des [X.] der Klägerin, der [X.] und der [X.] vom 20. April 2010, der rückwirkend für die [X.] und 2009 eine Vergütung nach §
54 Abs.
1, §
54b Abs.
1, §
54a [X.] von -Stick vorsehe, den geltend gemachten Be-trag von 368.954,41

verlangen. Dazu hat es ausgeführt:
Die Klägerin könne ihren Vergütungsanspruch auf den Gemeinsamen Tarif der Klägerin, der [X.] und der [X.] vom 20. April 2010 stüt-zen. Die [X.] könne dem nicht entgegenhalten, dieser Tarif hätte ohne Durchführung einer empirischen Untersuchung durch die Schiedsstelle nicht aufgestellt werden dürfen. Ebenso wenig könne sich die [X.] darauf beru-fen, der Vergütungsansprüche für die Vergangenheit begründende Tarif sei rechtswidrig, weil er der [X.]n die Möglichkeit
versage, die Vergütung
auf den Einzelhandel
oder
den Endverbraucher als den eigentlichen Nutzer abzu-wälzen.
Davon abgesehen folge der Anspruch der Klägerin bereits aus der ge-setzlichen Regelung des §
54 Abs.
1, §
54b Abs.
1 [X.].
Der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch sei auch der Höhe nach
begründet. Die Höhe der Klageforderung folge -
unter Zugrundele-gung der seitens der [X.]n erteilten Auskünfte für 2008 und 2009 -
aus der Anwendung des ab 1. Januar 2008 geltenden [X.] der Kläge-rin, der [X.] und der [X.] vom 20. April 2010, der eine Vergütung Dieselbe Vergütung ergäbe sich, wenn 6
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die Klägerin nicht auf ihren Tarif
verweisen könnte, sondern auf die gesetzliche Regelung in §
54a [X.] zurückgreifen müsste.
B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der [X.]n
hat keinen
Erfolg.
I. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin von der [X.]n dem Grunde nach gemäß §
54 Abs.
1, §
54b Abs.
1 [X.] die Zahlung einer angemessenen Vergütung verlangen kann.
1. Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien ist durch das am 1. Januar 2008 in [X.] getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.
Oktober 2007 ([X.] I, [X.]) neu geregelt worden (§§
54 ff. [X.]). Diese Regelungen sind auf ab dem 1.
Januar 2008 veräußerte oder in Verkehr gebrachte Geräte und Speichermedien (vgl. §
54f Abs.
1 Satz
1 [X.]) anwendbar. Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach
§
53 Abs.
1 bis 3 [X.] vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes nach §
54 Abs.
1 [X.] gegen den [X.] und nach §
54b Abs.
1 [X.] gegen den Importeur und den Händler von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
2. Die Klägerin ist als Inkassogesellschaft der gemäß §
54h Abs.
1 [X.] wahrnehmungsberechtigten Verwertungsgesellschaften berechtigt, den mit der Klage erhobenen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gegen die [X.] als Herstellerin und Importeurin von Speichermedien geltend zu machen (vgl. [X.], Urteil vom 30. November 2011 -
I
ZR
59/10, [X.], 705 Rn.
19 = [X.], 954 -
PC als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät;
vgl. auch §
3 [X.]).
3. Das [X.] hat ohne Rechtsfehler angenommen, bei den von der [X.]n
in den Jahren 2008 und 2009 hergestellten und importierten
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Speicherkarten handele es sich um Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vervielfäl-tigung von urheberrechtlich geschützten Werken zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§
53 Abs.
1 bis 3 [X.]) benutzt werde.
4. Das [X.] hat weiter angenommen, die Klägerin könne ih-ren Vergütungsanspruch auf den Gemeinsamen Tarif
der Klägerin, der [X.] und der [X.] vom 20. April 2010 stützen. Die [X.] könne dem nicht entgegenhalten, dieser Tarif hätte ohne Durchführung einer empirischen Untersuchung durch die Schiedsstelle nicht aufgestellt werden dürfen. Ebenso wenig könne sich die [X.] darauf berufen, der Vergütungsansprüche für die Vergangenheit begründende Tarif sei rechtswidrig, weil er der [X.]n die Möglichkeit versage, die Vergütung auf den Einzelhandel oder den [X.] als den eigentlichen Nutzer abzuwälzen. Mit dieser Begründung kann ein Vergütungsanspruch der Klägerin nicht bejaht werden.
Entgegen der Ansicht des [X.]s kann die Klägerin ihren Vergütungsanspruch nicht auf den Gemeinsamen Tarif
der Klägerin, der [X.] und der [X.] vom 20. April 2010 stützen. Dem steht bereits [X.], dass es sich bei dem Tarif einer
Verwertungsgesellschaft um ein einsei-tiges Angebot
zum Abschluss eines Lizenzvertrags handelt (vgl. [X.], Urteil vom 20.
Februar 2013 -
I
ZR
189/11, [X.], 1037 Rn.
23 = [X.], 1357

Weitergeltung als Tarif, mwN). Daher kommt nur bei einer Annahme die-ses Angebots durch den Erklärungsempfänger ein entsprechender Vertrag zu-stande, der Grundlage eines Anspruchs der Verwertungsgesellschaft sein kann.
Ein solcher Anspruch kommt hier nicht in Betracht, da die [X.] das in dem Tarif liegende Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags nicht ange-nommen hat. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Tarif aus anderen Gründen für die [X.] bindend ist. Das [X.] hat offengelassen, ob sich die am Aufstellen des [X.] vom 15
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7
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20.
April 2010 beteiligten Verwertungsgesellschaften und Verbände in einer die [X.] bindenden Weise -
wie von der Klägerin behauptet -
darauf verstän-Gegenstand der mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in [X.] getretenen Gesamt-verträge zu machen, sondern auch für den [X.]raum 1. Januar 2008 bis 31. [X.] 2009 außer Streit zu stellen. Mangels entsprechender Feststellungen des [X.]s ist für die Nachprüfung in der Revisionsinstanz daher zugunsten der [X.]n zu unterstellen, dass der Tarif sie
nicht bindet.
Es kommt daher nicht darauf an, ob der Gemeinsame Tarif der Klägerin, der [X.] und der [X.] vom 20. April 2010 -
wie die Revision gel-tend macht -
unwirksam ist, weil ihm keine empirischen Untersuchungen der Schiedsstelle zugrunde liegen (vgl. dazu [X.], Urteil vom 16.
März 2017

I
ZR
35/15 Rn. 76 bis 80
-
externe Festplatten).
5. Das [X.] hat weiter angenommen, der Anspruch der Klägerin ergebe sich dem Grunde nach bereits aus der gesetzlichen Regelung des §
54 Abs.
1, §
54b
Abs.
1 [X.]. Der Wortlaut des Gesetzes
mache die Vergütungspflicht allein
davon abhängig, dass Geräte und Speichermedien, von denen zu erwarten sei, dass sie zur Vornahme von unter §
53 Abs.
1 bis 3 [X.] fallenden Vervielfältigungshandlungen verwendet würden, im Inland ver-äußert oder in Verkehr gebracht würden. Diese Beurteilung hält einer Nachprü-fung stand.
a) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, seit dem 1. Januar 2008 folge ein Vergütungsanspruch nicht bereits allein aus der gesetzlichen Regelung, sondern setze außerdem voraus, dass die Vergütung aufgrund eines
Gesamt-vertrags oder eines [X.] feststehe, der zwingend die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens und die Erhebung empirischer Untersuchungen vor-aussetze.
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-

[X.]) Nach Art.
7 VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ist mit Wirkung zum 1.
Juni 2016 das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und ver-wandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften -
[X.]gesetz ([X.]) an die Stelle des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

[X.] ([X.]) getreten. Auf Verfahren, die am 1. Juni 2016 bei der [X.] anhängig sind, sind nach §
139 Abs.
1 [X.] nicht die §§
92 bis 127 [X.], sondern die §§
14 bis 15 [X.] und die [X.], jeweils in der bis zum 31. Mai 2016 geltenden Fassung, weiter anzuwen-den. Auf das dem vorliegenden Rechtsstreit vorausgegangene und durch den Einigungsvorschlag vom 9. Januar 2013 abgeschlossene Verfahren vor der Schiedsstelle waren danach die §§
14 bis 15 [X.] anwendbar.
bb) Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht auch nach neuem Recht kraft Gesetzes (§
54 Abs.
1, §
54b Abs.
1 [X.]) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines
[X.] oder den Abschluss eines Gesamtvertra-ges begründet. Desgleichen ergibt sich die Höhe dieser Vergütung auch nach neuem Recht aus dem Gesetz (§
54a [X.]; vgl. §
13a Abs.
1 Satz
1 [X.], §
40 Abs.
1 Satz
1 [X.]) und wird nicht erst durch von [X.] aufgestellte Tarife oder die
als Tarife geltenden Vergütungssätze in [X.] bestimmt.
(1) Der Tarif einer Verwertungsgesellschaft weist die Vergütung aus, die die Verwertungsgesellschaft auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert (§
13 Abs.
1 Satz
1 [X.], §
38 Satz
1 [X.]). Tarife sind als bloße An-gebote zum Abschluss eines Nutzungsvertrages unverbindlich. Die [X.] eines von einer Verwertungsgesellschaft einseitig aufgestellten [X.] ist durch die ordentlichen Gerichte nachprüfbar (vgl. [X.], Urteil vom 11. Mai 1973 -
I
ZR
145/71, [X.], 35, 37 f. -
Musikautomat; Urteil vom 19. Mai 1983 21
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9
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I
ZR
74/81, [X.]Z 87, 281, 284 -
Tarifüberprüfung I; [X.], [X.], 1037 Rn.
23 -
Weitergeltung als Tarif). Soweit Hersteller, Importeure und Händler das in dem Tarif einer Verwertungsgesellschaft liegende Vertragsangebot nicht [X.] haben, ergibt sich ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar
aus dem Gesetz. Gleiches gilt, wenn die Verwertungsgesellschaft keinen Tarif aufgestellt hat. Selbst wenn die Verwertungsgesellschaft damit gegen ihre Ver-pflichtung zur Aufstellung von Tarifen (§
13 Abs.
1 Satz
1, §
13a [X.], §
38 Satz
1, §
40 [X.]) verstoßen hat, führt dies nicht dazu, dass sie daran gehin-dert ist, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte eine Vergütung zu for-dern (vgl. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2011 -
I
ZR
175/10, [X.], 715 Rn.
19 = [X.], 950 -
Bochumer Weihnachtsmarkt). Die
Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung und die Höhe der Vergütung ergeben sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz.
(2) Entsprechendes gilt für die in [X.] vereinbarten Vergü-tungssätze, soweit diese als Tarife gelten. Die in [X.] (vgl. §
12 [X.], §
35 [X.]) von den Verwertungsgesellschaften mit Nutzervereinigun-gen vereinbarten Vergütungssätze haben eine Doppelnatur. Sie sind zwar im Verhältnis der Vertragspartner des [X.] zueinander als vereinbarte Vergütungssätze bindend; die Gesamtvertragspartner können ihre [X.] daher grundsätzlich nicht mit Erfolg in Frage stellen ([X.]Z 87, 281, 284 f. -
Tarifüberprüfung I; [X.], Urteil vom 15. Juni 2000 -
I
ZR
231/97, [X.], 872, 873 -
Schiedsstellenanrufung; [X.], [X.], 1037 Rn.
24

Weitergeltung als Tarif). Im Verhältnis der Verwertungsgesellschaft zu [X.], die sich dem Gesamtvertrag nicht unterworfen ha-ben, sind die Vergütungssätze dagegen als bloße Angebote zum Abschluss eines Nutzungsvertrages unverbindlich; solche Mitglieder der [X.] können ihre Angemessenheit bestreiten und versuchen, einen individuellen Nutzungsvertrag durchzusetzen. Im Verhältnis zu ihnen gelten die in [X.]
-
10
-

verträgen vereinbarten Vergütungssätze nach §
13 Abs.
1 Satz
2 [X.], §
38 Satz
2 [X.] als Tarife, deren Angemessenheit -
ebenso wie die Angemessen-heit einseitig aufgestellter Vergütungssätze -
gerichtlich nachprüfbar ist ([X.], [X.], 1037 Rn.
25 -
Weitergeltung als Tarif). Die Verpflichtung der nicht durch den Gesamtvertrag gebundenen Mitglieder der [X.] zur Zahlung einer Vergütung ergibt sich ebenso wie die Höhe dieser Vergütung unmittelbar aus dem Gesetz.
cc) Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur [X.] einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien (§
54 Abs.
1, §
54b Abs.
1 [X.]) besteht auch in den Fällen bereits kraft Gesetzes und nicht erst nach Aufstellung und Veröffentlichung eines entsprechenden [X.], in denen die Verwertungsgesellschaft einen solchen Tarif erst nach Vorliegen (§
13a Abs.
1 Satz
3, §
14 Abs.
5a [X.]) oder
nur auf Grundlage (§
40 Abs.
1 Satz
2, §
93 [X.]) einer von der Schiedsstelle durchzuführenden empirischen Untersuchung zur Ermittlung der nach §
54a Abs.
1 [X.] maßgeblichen Nut-zung aufstellen darf.
(1) Nach §
13a Abs.
1 Satz
2 [X.] hat die Verwertungsgesellschaft mit den Verbänden der betroffenen Hersteller vor Aufstellung der Tarife für Ge-räte und Speichermedien über die angemessene Vergütungshöhe und den [X.] eines [X.] zu verhandeln. Scheitern die Gesamtvertrags-verhandlungen, so können Verwertungsgesellschaften gemäß §
13a Abs.
1 Satz
3
[X.] in Abweichung von §
13 [X.] Tarife über die Vergütung nach §
54a [X.] erst nach Vorliegen der empirischen Untersuchungen gemäß §
14 Abs.
5a [X.] aufstellen. Gemäß §
14 Abs.
5a [X.] hat die Schiedsstelle in Verfahren über den Abschluss oder die Änderung eines [X.] (§
14 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. c [X.]) die nach §
54a Abs.
1 [X.] maßgebliche Nutzung durch empirische Untersuchungen zu ermitteln. Nach §
40 Abs.
1 Satz
2 [X.] stellen die Verwertungsgesellschaften für die Vergütung nach 25
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-

§
54a [X.] Tarife auf Grundlage einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren gemäß §
93 [X.] auf. Nach §
93 [X.] können [X.] die Schiedsstelle anrufen, um eine selbständige empirische Untersu-chung zur Ermittlung der nach §
54a Abs.
1 des [X.] maß-geblichen Nutzung durchführen zu lassen.
(2) Auch in den Fällen, in denen die Verwertungsgesellschaft Tarife erst nach Vorliegen oder nur auf Grundlage einer empirischen Untersuchung auf-stellen darf, entsteht die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händ-lern zur Zahlung der Vergütung nicht erst, nachdem die [X.] den Tarif aufgestellt und veröffentlicht hat. Vielmehr besteht diese Ver-pflichtung unabhängig davon bereits kraft Gesetzes. Der Umstand, dass diese Tarife auf empirischen Untersuchungen beruhen, ändert nichts daran, dass es sich dabei nur um einseitige Angebote der Verwertungsgesellschaft zum [X.] eines Lizenzvertrages handelt.
b) Die Revision macht weiter ohne Erfolg geltend, die [X.] habe [X.] vertrauen dürfen, nicht rückwirkend und jedenfalls nicht in der aus dem Tarif ersichtlichen Höhe in
Anspruch genommen zu werden, weil
es ihr bis zur [X.] am 27. April 2010 nicht möglich gewesen sei, die Vergü-tung
für 2008 und 2009 einzupreisen und weiterzugeben oder dafür Rückstel-lungen zu bilden.
[X.]) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] steht es den Mitgliedst[X.]ten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die privaten Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, den den Rechtsinha-bern entstandenen Nachteil zu vergüten, frei, mit der Verpflichtung zur Zahlung des gerechten Ausgleichs auch diejenigen zu belasten, die über Anlagen, Gerä-te und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie zu diesem Zweck Privatpersonen zur Verfügung stellen. Das Interesse der Hersteller, Importeure und Händler,
nicht anstelle der Nutzer als eigentlichen Schuldnern des gerech-27
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29
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12
-

ten Ausgleichs mit einer Abgabe zugunsten der Rechtsinhaber belastet zu wer-den, ist innerhalb eines solchen Systems regelmäßig dadurch gewahrt, dass sie die für die Privatkopie zu entrichtende Abgabe in den Preis für die Überlassung der vergütungspflichtigen Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfälti-gung einfließen lassen können ([X.], Urteil vom 21. Oktober 2010
[X.]/08, [X.]. 2010, [X.] = GRUR 2011, 50 Rn.
48
Padawan/[X.]; Urteil vom 16.
Juni 2011
[X.]/09, [X.]. 2011, [X.] = GRUR 2011, 909 Rn.
23 und 29

Stichting/Opus; Urteil vom 11.
Juli 2013
521/11, [X.], 1025 Rn.
23 bis 25 = [X.], 1169
[X.]/[X.]; Urteil vom 10.
April 2014
[X.]/12, GRUR 2014, 546 Rn.
52 = [X.], 682
[X.]/Thuiskopie).
bb) Der Umstand, dass eine nachträgliche Weiterbelastung der [X.] durch Hersteller, Importeure oder Händler an den eigentlichen [X.] nicht mehr möglich sein mag, schließt eine rückwirkende Gel-tendmachung und Durchsetzung des Vergütungsanspruchs nicht aus. Mussten die Hersteller, Importeure oder Händler damit rechnen, dass die Geräte oder Speichermedien vergütungspflichtig sind, können sie sich grundsätzlich nicht
mit Erfolg darauf berufen, eine nachträgliche Weiterbelastung der Gerätevergü-tung sei unmöglich ([X.], [X.], 705 Rn.
54 -
PC als Bild-
und Tonauf-zeichnungsgerät; [X.], Urteil vom 3. Juli 2014, GRUR 2014, 984 Rn.
48 = [X.], 1203 -
PC III; Urteil vom
21. Juli 2016 -
I
ZR
255/14, [X.], 172
Rn.
91 = [X.], 206
-
Musik-Handy).
Danach kann sich die [X.] nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr sei es bis zur Veröffentlichung des [X.] am 27.
April 2010 nicht möglich gewesen, die Vergütung für 2008 und 2009 einzu-preisen und weiterzugeben oder dafür Rückstellungen zu bilden.
(1) Die [X.] kann sich nicht darauf berufen, sie habe nicht gewusst oder nicht wissen können, dass es sich bei den von ihr im [X.]raum vom 1.
Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 importierten und in [X.] 30
31
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13
-

veräußerten oder in Verkehr gebrachten Speicherkarten
um vergütungspflichti-ge Speichermedien handelte. Diese Speicherkarten
stellten zweifellos Spei-chermedien
dar, deren Typ zur Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütz-ten Werken zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch benutzt wird. Der [X.]n war aus den von der Klägerin sowie den [X.] und [X.] in den Jahren 2008 und 2009 mit dem [X.], dem [X.] und dem BWL geführten Verhandlungen über den Abschluss eines [X.] für [X.]s und Speicherkarten bekannt, dass die [X.] für Speicherkarten eine Vergütung fordern. Die [X.] war an diesen Gesprächen auf Seiten des [X.] als dessen verhandlungsführende Gesellschafterin unmittelbar beteiligt. Sie
kann sich daher nicht mit Erfolg [X.] berufen, sie habe angenommen, eine Vergütung werde erst nach [X.] eines [X.] durch die Verwertungsgesellschaften geschuldet. Ein dahinge-hender
Rechtsirrtum konnte kein schutzwürdiges Vertrauen begründen.
(2) Die [X.]
macht vergeblich geltend, sie habe die Höhe der für die Speicherkarten
zu zahlenden Vergütung nicht kennen können. Die [X.] musste nach den Feststellungen des [X.]s damit rechnen, von der Klägerin auf Zahlung einer Vergütung in einer Größenordnung zwischen acht und zwölf Cent pro Speicherkarte in Anspruch genommen zu werden. [X.] abgesehen waren der [X.]n die gesetzlichen Kriterien des §
54a [X.] zur Ermittlung der Vergütungshöhe bekannt. Selbst bei Aufstellung eines [X.] hätte die Vergütungshöhe nicht verbindlich festgestanden, da die Angemessen-heit eines [X.] von vergütungspflichtigen Unternehmen hätte bestritten wer-den können. Auch wenn für die hier in Rede stehenden Speicherkarten kein Tarif und kein nach §
27 Abs.
1 [X.] als Tarif weitergeltender Gesamtvertrag bestand, hätte sich die [X.] im Übrigen
hinsichtlich der Höhe der Vergü-tung an den nach altem Recht in der Anlage zu §
54d Abs.
1 [X.] aF gesetz-lich bestimmten Vergütungssätzen orientieren können. Danach betrug die [X.] bei üblicher Nutzung bei Tonträgern 32
-
14
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0,0614

und bei Bildträgern 0,0870

Die [X.] handelte, wie das Oberlan-desgericht mit Recht angenommen hat, auf eigenes Risiko, wenn sie die Gerä-tevergütung weder bei der Bemessung ihrer Preise berücksichtigte noch ent-sprechende Rückstellungen bildete, obwohl sie damit rechnen musste, auf [X.] einer Gerätevergütung in Anspruch genommen zu werden ([X.], [X.], 705 Rn.
54 -
PC als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät).
II. Das [X.] ist zutreffend
davon ausgeganen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch auch der Höhe nach begrün-det
ist.
1. Das [X.] hat angenommen, die Höhe der Klageforde-rung folge -
unter Zugrundelegung der seitens der [X.]n erteilten Auskünfte für 2008 und 2009 -
bereits aus der Anwendung des ab 1. Januar 2008 gelten-den [X.] der Klägerin, der [X.] und der [X.] vom [X.] vorsehe. Mit dieser Begründung kann die Höhe der Klageforderung nicht gerechtfertigt werden.
Der Tarif
ist
für die [X.] nicht verbindlich (vgl. Rn.
15 bis 18).
2. Das [X.] hat angenommen, eine hiervon abweichende Beurteilung der Vergütungshöhe sei im Übrigen auch nicht veranlasst, wenn die Klägerin nicht auf ihren Tarif verweisen könnte, sondern auf die gesetzliche Re-gelung in §
54a [X.] zurückgreifen müsste. Die gegen diese Beurteilung ge-richteten Angriffe der
Revision dringen nicht durch.
a) Nach §
54a Abs.
1 Satz
1 [X.] ist maßgebend für die Vergütungshö-he, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach
§
53 Abs.
1 bis 3 [X.] genutzt werden. Dabei ist nach §
54a Abs.
1 Satz
2 [X.] zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutz-maßnahmen nach §
95a [X.] auf die betreffenden Werke angewendet werden. 33
34
35
36
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15
-

Nach §
54a Abs.
4 [X.] darf die Vergütung Hersteller von Geräten und Spei-chermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speicherme-diums stehen.
b) Das [X.] hat angenommen, die Klägerin habe nach §
54a Abs.
1 [X.] auf der Grundlage des Ergebnisses der von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchungen der [X.] zum Nutzerverhalten in den [X.] 2010 und 2011 in Bezug auf vergütungspflichtige Vervielfältigungshandlun-gen mit Hilfe von Speicherkarten und [X.]s zutreffend eine Vergütung
in Höhe von
5

ermittelt. Auch unter Berücksichtigung einer nach Maßgabe von §
54a Abs.
4 [X.] veranlassten Korrektur sei die von der Klägerin geforderte Vergütung
in Höhe von 0,10 pro vergütungspflichtigem Speichermedium nicht zu beanstanden, da sie sich auf weniger als 1% der maßgeblichen Endverbrau-.
c) Die Revision macht geltend, einer Berücksichtigung der von der Kläge-rin vorgelegten [X.] zum Nutzerverhalten stehe
entgegen, dass sich diese Studie nicht auf die hier in Rede stehenden [X.] und 2009, sondern auf das [X.] beziehe. Das [X.] habe verkannt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Speicherkarten um ein zum [X.]-punkt des Inkrafttretens der Neufassung des [X.] am [X.] noch vergleichsweise junges Medium gehandelt habe, das zuvor keiner Vergütungspflicht unterlegen habe. Aus diesem Grund könne mangels gegenteiliger Feststellungen oder sonstiger konkreter Anhaltspunkte nicht da-von ausgegangen werden, dass das nach §
54a [X.] für die Vergütungshöhe maßgebliche Maß der Nutzung der Speichermedien
bereits in den Jahren 2008 und 2009 demjenigen entsprochen habe, das in der von der Klägerin vorgeleg-ten Studie für das [X.] ermittelt worden sei.
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d) Damit kann die Revision keinen Erfolg haben. Das [X.] hat den Einwand der [X.]n, die Studie der [X.] könne für die Er-mittlung der Höhe der Vergütung nicht herangezogen werden, weil sie nicht die hier in Rede stehenden [X.] und 2009, sondern das [X.] betreffe, berücksichtigt. Es hat diesen Einwand nicht für durchgreifend erachtet, weil nach dem Vorbringen der [X.]n keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich das Nutzerverhalten in den Jahren 2008 und 2009 in einer Weise vom Nutzerverhalten im [X.] unterschieden habe, dass die nach dem Maß der tatsächlichen Nutzung (§
54a Abs.
1 [X.]) und unter Berücksichti-gung der Kappungsgrenze (§
54a Abs.
4 [X.])
zu ermittelnde
Vergütung
ge-ringer sei als
die von der Klägerin
geforderte Vergütung

Speichermedium. Die Revision zeigt keinen vom [X.] übergan-genen Vortrag der [X.]n auf, aus dem sich solche Anhaltspunkte ergeben. Allein der Umstand, dass es sich bei den streitgegenständlichen Speicherkarten um ein zum [X.]punkt des Inkrafttretens der Neufassung des [X.] am 1. Januar 2008 noch vergleichsweise junges Medium gehandelt ha-ben mag, bietet keinen hinreichenden Anhaltspunkt.
III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der [X.] nach Art.
267 Abs.
3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 -
C-283/81, [X.]. 1982, 3415 Rn.
21 = NJW 1983, 1257 -
C.I.L.F.I.T.). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des [X.] ist oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.
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C. Danach ist die Revision gegen das Urteil des [X.]s auf Kosten der [X.]n (§
97 Abs.
1 ZPO) zurückzuweisen.
Büscher
Schaffert
Koch

[X.]
Feddersen
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 07.05.2015 -
6 Sch 12/13 WG -

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