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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Klage auf Nennung als Miterfinder
Meta
11.08.2016
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 11.08.2016, Az. M 10 K 16.3177 (REWIS RS 2016, 6785)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 6785
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei schöpferischem Beitrag
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Vindikation einer Patentanmeldung
X ZR 163/12 (Bundesgerichtshof)
Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur …
X ZR 163/12 (Bundesgerichtshof)
Keine Referenz gefunden.
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