Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2012, Az. VI ZA 27/11

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum wird das Ende einer Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag sind mithin die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich (vgl. [X.], [X.]E 84, 140; NJW 1989, 1181; [X.] 1959, 1347; BSG, [X.] 1995, 955; Oberverwaltungsgericht für das [X.], NJW 2004, 3795; BayVGH [X.], NJW 1997, 2130; [X.], Beschluss vom 16. Februar 2010 - 13 [X.], juris Rn. 1; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 222 Rn. 5; Musielak/[X.], ZPO, 8. Aufl., § 222 Rn. 8; [X.]/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 222 Rn. 1). Entsprechendes gilt für ein Prozesskostenhilfegesuch, das innerhalb der Frist einzulegen ist, die für das beabsichtigte Rechtsmittel vorgeschrieben ist. Danach hat der Kläger den [X.] für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde nicht rechtzeitig eingelegt, weil nach Art. 1 des [X.] Feiertagsgesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1983 (BayRS II, 172) zwar in Gemeinden mit überwiegend [X.] Bevölkerung [X.] ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Sitz des [X.] in [X.]. Entgegen der Auffassung des [X.] bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Oberverwaltungsgericht für das [X.], aaO; [X.], aaO, Rn. 5).