Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.10.2015, Az. 4 StR 38/15

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Betrugs in 16 Fällen unter Auflösung einer anderweitig verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Den nicht revidierenden Mitangeklagten S.    hat es unter Freisprechung im Übrigen des Betrugs in fünf Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn auf die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs, die in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang auf den [X.] S.    zu erstrecken ist und bei diesem die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge hat. Im Übrigen erweist sich die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Annahme von jeweils selbständigen, realkonkurrierenden Betrugstaten in den Fällen [X.] und 48 und [X.] und 46 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Nach den Feststellungen gingen den Abschlüssen der Lieferverträge in den genannten Fällen jeweils Verkaufsgespräche voraus, die vom Angeklagten - in den Fällen [X.] und 46 der Urteilsgründe gemeinsam mit dem Mitangeklagten S.    - mit den für die geschädigten Unternehmen handelnden Personen gemeinsam geführt und in denen über die Fähigkeit der [X.]. zur Erfüllung der übernommenen Lieferverpflichtungen getäuscht wurde. Die sich aus der Überschneidung der Täuschungshandlungen ergebende Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen führt zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der jeweiligen Betrugshandlungen (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, [X.]St 43, 317, 319; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, [X.], 162; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14, [X.], 146; [X.] in Satzger/Schluckebier/[X.], StGB, 2. Aufl., § 52 Rn. 52 mwN), so dass sich der Angeklagte in den Fällen [X.] und 48 sowie [X.] und 46 der Urteilsgründe jeweils eines Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht hat.

Der [X.] ändert den Schuldspruch entsprechend, wobei nach § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

Infolge der Schuldspruchänderung entfallen die Einzelstrafen von neun Monaten und zwei Jahren und drei Monaten für die Taten [X.] und 46 der Urteilsgründe. Die Einzelstrafen von neun Monaten im Fall [X.] der Urteilsgründe und von zwei Jahren und drei Monaten im Fall [X.] der Urteilsgründe können als jeweils alleinige Einzelstrafe bestehen bleiben. Die Gesamtstrafe wird hierdurch nicht berührt. Der [X.] kann angesichts der verbleibenden 17 [X.] von sechs Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten ausschließen, dass die [X.] bei zutreffender Bewertung des [X.] auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

2. Da die fehlerhafte Bestimmung des [X.] in den Fällen [X.] und 46 der Urteilsgründe auch den nicht revidierenden Mitangeklagten S.    betrifft, ist die Änderung des Schuldspruchs in den genannten Fällen gemäß § 357 Satz 1 StPO auf diesen zu erstrecken. Die Schuldspruchänderung führt bei dem Mitangeklagten zum Wegfall der für die Tat [X.] ver-hängten Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten - die Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten im Fall [X.] der Urteilsgründe bleibt als alleinige Einzelfreiheitsstrafe bestehen - und in dessen Folge zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Die der Gesamtstrafe zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen können bestehen bleiben. Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter bleiben möglich.

3. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).