Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.09.2003, Az. 1 StR 147/03

[X.] DES VOLKESURTEIL1 StR 147/03vom10. September 2003in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom [X.] 2003, an der teilgenommen haben:[X.] am [X.]. Wahl als Vorsitzenderund die [X.] am [X.] [X.], [X.], [X.],die [X.]in am [X.] Elf,[X.] beim [X.] als Vertreter der [X.]schaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 14. Oktober 2002 wird mit [X.] verworfen:a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in [X.] entfällt.b) Die mit Urteil des [X.] vom [X.] - 9 KLs 364 Js 54127/99 angeordnete Unterbrin-gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bleibtaufrecht erhalten.Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des[X.] vom 14. Oktober 2002 im [X.] mit den Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels der Staatsanwaltschaft, an eine andere [X.] [X.] zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr [X.] in nicht geringer Menge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheitmit unerlaubtem Handeltreiben in nicht geringer Menge - unter [X.] Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung - zu der Gesamtfreiheits-strafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und die [X.] Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die mit der allge-meinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten ist bis auf die ausder Urteilsformel ersichtliche Umstellung im Ausspruch über die Unterbrin-gung in einer Entziehungsanstalt erfolglos. Mit ihrer auf den Rechtsfolgen-ausspruch beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die [X.]. Sie beanstandet insbesondere die Annahme verminderterSchuldfähigkeit des Angeklagten zu den [X.] und die fehlende Ausein-andersetzung mit den Vorschriften über den Verfall. Damit hat die Staatan-waltschaft Erfolg.I.Nach den Feststellungen des [X.]s übernahm der AngeklagteAnfang Dezember 1997 die Drogengeschäfte des [X.] so-wie dessen Drogenkurierin [X.]. In der [X.] von Dezember 1997 bisEnde April 1998 fuhr [X.] im Auftrag des Angeklagten fünfmal [X.], um dort dreimal 500 g und zweimal 1 kg Heroin (Wirkstoffgehalt jeweils- 5 -mindestens 20 %) zu übernehmen, unerlaubt nach [X.] einzuführenund dem Angeklagten in dessen Wohnung in [X.] zu übergeben. [X.] - jeweils zwischen 15.000,-- DM und 23.000,-- DM - hatte der Ange-klagte der [X.] immer in einem Briefumschlag mitgegeben. Geringe Men-gen des [X.] konsumierte der Angeklagte selbst. Den größten Teil [X.] er gewinnbringend weiter. Das [X.] verhängte für diese Tatenunter Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wegen nicht ausschließ-bar verminderter Schuldfähigkeit Einzelstrafen in Höhe von dreimal drei [X.] und neun Monaten und zweimal fünf Jahren und drei Monaten.Wegen weiterer Heroingeschäfte in der [X.] von September bis [X.] war der Angeklagte vom [X.] [X.] I bereits [X.] November 2000 - ausgehend von zehn Einzelstrafen in Höhe von [X.] bis zu einem Jahr und acht Monaten - mit dem einbezogenen [X.] der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteiltworden. Bereits mit diesem Urteil ist die Unterbringung des Angeklagten ineiner Entziehungsanstalt angeordnet worden.II.Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [X.] aus den vom Vertreter des [X.] in seiner Antragsschriftvom 9. April 2003 und in der Revisionshauptverhandlung dargelegten Grün-den weitgehend offensichtlich unbegründet. Lediglich der erneute Ausspruchüber die Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt ist zu kor-rigieren. Denn auch insoweit haben die Grundsätze der nachträglichen Ge-- 6 -samtsstrafenbildung (§ 55 StGB) Vorrang vor § 67 f StGB, so daß in der [X.] lediglich die frühere Anordnung der Maßregel aufrechtzuer-halten, nicht aber eine neue Maßregel anzuordnen ist ([X.]St 30, 305; [X.] 1998, 79). Nur so wird vermieden, daß sich die nicht gleichzeitige Ab-urteilung der Taten zu Lasten des [X.] auswirkt, etwa bei der Dauer [X.] (vgl. [X.] in [X.]/[X.] StGB 26. Aufl. § 67 f Rdn.5).Da für eine erneute Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB somitkein Raum war, kommt es nicht darauf an, daß nach den im [X.] hierzu getroffenen Feststellungen die Erfolgsaussicht einer Therapiebeim Angeklagten eher fraglich erscheint. Die Kammer stellte fest, "bisherigeTherapien führten nicht dazu, daß der Angeklagte drogenfrei lebte" ([X.] diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, woraus der Sachverständi-ge und mit ihm die [X.] folgern, "daß eine Therapie beim Angeklag-ten aussichtsreich erscheint". Denn nähere Darlegungen dazu fehlen.[X.] Die Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den [X.] beschränkt. Zwar erklärt die Staatsanwaltschaft eingangs ihrer Revisi-onsbegründungsschrift eine Beschränkung auf den Strafausspruch und nenntam Ende als Ziel der Revision die Aufhebung des angegriffenen Urteils [X.]. Dies steht jedoch im Widerspruch zum sonstigen Inhalt [X.]. Denn darin beanstandet die Staatsanwaltschaft auchdie Nichtanordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73 a StGB). Das [X.] -vorbringen ist daher mit Rücksicht auf das ersichtlich erstrebte Ziel dahin aus-zulegen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 11. April 2000 - 1 StR 55/00 - und vom23. Oktober 1997 - 4 [X.]; [X.] in [X.] 25. Aufl.§ 344 Rdn. 10), daß der gesamte Rechtsfolgenausspruch angegriffen [X.] -2. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg:a) Die Begründung, mit welcher das [X.] eine erhebliche Ver-minderung der Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit) des Angeklagten zu denjeweiligen [X.] angenommen und deshalb bei der Festsetzung [X.] den nach §§ 21, 49 Abs. 1 gemilderten Strafrahmen des § 30Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Die [X.] hat hierzu ausgeführt:"Nach den überzeugenden Ausführungen des [X.], der als Arzt [X.] und Psychiatrie große Erfahrungen bei der [X.] Drogenabhängigen hat, leidet der Angeklagte seit vielen Jahren,auch zur Tatzeit von Dezember 1997 bis Ende April 1998 an einerPolitoxikomanie. In Anbetracht der großen Mengen von eingeführtemHeroin liegt zwar keine direkte Beschaffungskriminalität vor. Nach [X.] des Sachverständigen bestand beim Angeklagten [X.] ein indirekter Beschaffungs-druck. Hierzu kommt nach den Ausführungen des Sachverständigen,dass der Angeklagte durch den ihm physisch und psychisch weit über-legenen [X.] unter Druck gesetzt wurde und diesen fürchtete.Das Gericht konnte sich selbst davon überzeugen, dass es sich beiP. um eine sehr dominante Persönlichkeit handelt. Die [X.]und [X.], die ihn näher kennen gelernt hatten, [X.] ihn als brutal. Beide berichteten, dass sich [X.]ihnengegenüber gebrüstet hatte, schon einmal zwei Personen aus dem Weggeräumt zu haben. Der Sachverständige [X.] hat überzeugendund nachvollziehbar dargelegt, daß die Drogenabhängigkeit des Ange-klagten und der auf ihn ausgeübte psychische Druck des [X.]dazu führen, daß eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit [X.] des § 21 StGB nicht ausgeschlossen werden kann. Dieser [X.] schließt sich die [X.] -Diese Darlegungen lassen befürchten, daß die [X.] schonnicht von einem zutreffenden Prüfungsansatz ausging. Bei der Frage, ob eineVerminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" i.S.d. § 21 StGB ist, handeltes sich um eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungenvon Sachverständigen zu beantworten hat. Dabei fließen normative Erwägun-gen ein. Die rechtliche Erheblichkeit der Verminderung des Hemmungsvermö-gens hängt entscheidend von den Ansprüchen ab, die die Rechtsordnung andas Verhalten zu stellen hat, wenn die Tat mit den festgestellten Folgen [X.] zusammenhängt. Dies zu beurteilen und zu entscheiden [X.] des [X.]s. Allein zur Beurteilung der Vorfrage nach den medizinisch-psychiatrischen Anknüpfungstatsachen bedarf er sachverständiger Hilfe, soferner hierüber nicht aufgrund eigener Sachkunde befinden kann ([X.]St 43, 66[77]; [X.] StV 1999, 309 [310]; [X.]/[X.] StGB 26. Aufl. § 21 Rdn. 4m.w.[X.] ist die Einschätzung des Sachverständigen, der sich [X.] anschließt, ohne Mitteilung der Befundtatsachen insbesondere zurSucht des Angeklagten nicht nachvollziehbar und steht mit anderen von der[X.] getroffenen Feststellungen nicht in [X.]) Bei Drogenabhängigkeit ist zwar in besonders gelagerten [X.] - oder gar ein Ausschluß - der Schuldfähigkeit auf der Basiseiner "schweren seelischen Abartigkeit" oder einer "krankhaften [X.]" nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. [X.] in [X.] zum StGB, 11. Aufl. § 20 Rdn. 51; Streng in [X.]er Kommen-tar zum StGB, § 20 Rdn. 105; [X.]/[X.] in [X.]/[X.] StGB § 20Rdn. 17, jeweils m.w.[X.]). Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] 10 -hofs begründet jedoch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich [X.] nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21StGB. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmswei-se gegeben, wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schwersten Persön-lichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken [X.] leidet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer [X.] zu verschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er das Delikt [X.] eines akuten Rausches verübt ([X.] NStZ 2002, 31 [32]; [X.] NStZ2001, 83 [84]; [X.] StV 1997, 517; [X.]R StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12 -"nicht lediglich von § 21 'ausgehen' -"; [X.], Auswirkungen der Drogenab-hängigkeit auf die Schuldfähigkeit und die Zumessung von Strafe und Maßre-gel, NStZ 1997, 69; jeweils m.w.[X.]).Vom Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsveränderung beim [X.] oder einer Tatbegehung während eines akuten Drogenrausches istdie [X.] ersichtlich nicht ausgegangen. Aber auch dafür, daß der An-geklagte unter dem Eindruck starker Entzugserscheinungen oder aus Angstdavor zu seinen Taten getrieben wurde, werden zureichende Anhaltspunktenicht mitgeteilt. Zur Drogenkarriere des "drogenabhängigen", auch [X.] erheblich vorbestraften Angeklagten stellt die [X.] lediglichfest:"Im Alter von 16 Jahren fing der Angeklagte an, gelegentlich [X.] rauchen. Im Alter von 23 Jahren begann er regelmäßig Kokain zukonsumieren, zwei Jahre später auch Heroin, das er seit 1990 auchspritzte. Nach seiner letzten Haftentlassung im Oktober 1997 konsu-mierte der Angeklagte Heroin nur noch durch Schnupfen. [X.] führten nicht dazu, daß der Angeklagte drogenfrei lebte."- 11 [X.] Angaben zum Konsumverhalten, insbesondere zur Dosierungdes [X.], die Hinweise auf das Ausmaß der Drogenabhängigkeit gebenkönnten, fehlen ebenso wie eine Beschreibung der körperlichen Verfassungdes Angeklagten - etwa zu Entzugserscheinungen und deshalb eventuell [X.] gewordenen medizinische Maßnahmen - nach seiner Inhaftierung imDezember 1999. Sollten weitergehende Feststellungen nicht möglich gewesensein, da der Angeklagte weder zur Person noch zur Sache Angaben machteund weitere Ermittlungsansätze nicht gegeben waren, hätte es der [X.] nicht geboten, von der für den Angeklagten günstigsten Fallgestal-tung auch dann auszugehen, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestanden (vgl.[X.] NJW 1995, 2300; [X.] in [X.] 25. Aufl. § 261Rdn. 112).Im übrigen liegt angesichts der gehandelten Mengen Sucht als Motivder Taten hier eher fern. "Bei Transaktionen von mehreren hundert Grammoder sogar mehreren Kilogramm Heroin z.B. ist ein Zusammenhang mit dereigenen Sucht meist nicht mehr erkennbar, zumal Drogenabgängige in allerRegel nicht dazu neigen, größere Lagerhaltung zu betreiben. Dazu sind [X.] ihres süchtigen Kontrollverlustes gar nicht in der Lage. [X.] als Gewinn an, die beispielsweise 10 g Heroin überschreiten, sowird die Motivation aus eigener Sucht unglaubhaft. Es ist zu überprüfen, obnicht andere Motivationen die Straftat bedingt haben" (Täschner, Kriterien derSchuldfähigkeit Drogenabhängiger bei unterschiedlichen Deliktformen, [X.], 313 [319]).bb) Furcht vor P. , der - psychisch und physischüberlegen - den Angeklagten unter Druck gesetzt haben soll, kann verminderte- 12 -Schuldfähigkeit nicht begründen. Zwar mag psychische Abhängigkeit in extre-men Einzelfällen eine "andere seelische Abartigkeit" darstellen (vgl. Streng in[X.]er Kommentar zum StGB, § 20 Rdn. 108 m.w.[X.]). Nötigung zu einerStraftat kann jedoch keinem der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zugeordnetwerden. Es handelt sich um eine grundsätzlich bewältigbare Herausforderung,bezüglich derer die Verhaltenserwartungen der Gemeinschaft außerhalb [X.] der - hier nicht einschlägigen - §§ 34, 35 StGB nicht zurückzuneh-men sind (vgl. auch allgemein: Streng aaO Rdn. 109).Im übrigen steht die - jedenfalls nach der Darstellung in den [X.] - nicht weiter konkretisierte Bewertung seitens des Sachverständigennicht in Einklang mit den Feststellungen der [X.]. Anhaltspunkte dafür,daß der Angeklagte zur Tatbegehung auch nur überredet werden mußte, erga-ben sich danach gerade nicht: "Anfang Dezember 1997" - oder Ende Novem-ber 1997 ([X.]) - "zog sich [X.] aus dem Drogenhandel zurück undüberließ dem Angeklagten sowohl die Drogenkurierin [X.]als auch den [X.] in [X.]" ([X.]), nachdem er - so zitiert die [X.] den Zeugen P. - genug Geld verdient gehabt hätte und außer-dem wegen Kokainkonsums in einem schlechten gesundheitlichen Zustandgewesen sei. "Der Angeklagte wickelte die [X.] selbständig ab.[X.] , der sich vom [X.] bis 20.02.1998 sowie seit 15.03.1998 inHaft befand, wurde vom Angeklagten über die [X.] informiert"(UA S. 15), während des Aufenthalts des [X.] in der Haftanstalt über eineingeschmuggeltes Mobiltelefon. Dabei nahm [X.]auch Einfluß auf [X.] ([X.]). Hinweise auf irgendeine Zwangseinwirkung, auf"psychischen Druck" auf den Angeklagten fehlen. Aus der Schilderung zweierZeugen, wonach [X.] brutal sein soll und sich diesen gegenüber gebrü-- 13 -stet habe, schon einmal zwei Personen aus dem Weg geräumt zu haben, folgtnichts anderes. Anhaltspunkte dafür, daß es beim Angeklagten des Einsatzesdieses [X.] bedurfte, um ihn zur Übernahme und Durchführung [X.] zu veranlassen, sind nach den Feststellungen der [X.] nicht ersichtlich.Der [X.] vermag nicht auszuschließen, daß die [X.] ausge-hend vom nicht gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten [X.] § 30 Abs. 1 BtMG höhere Einzelstrafen verhängt hätte. Deren Aufhebungentzieht der Gesamtstrafe ihre Grundlage, wenn auch die Gesamtstrafenbil-dung seitens des [X.]s für sich betrachtet - entgegen der [X.] Revisionsführerin - keine Rechtsfehler aufweist.b) Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft die fehlende Ausein-andersetzung der [X.] mit den Bestimmungen über den [X.] ff. StGB). Da der Angeklagte den größten Teil des eingeschmuggelten[X.] gewinnbringend weiterveräußerte, unterliegt - ausgehend vom soge-nannten [X.] (vgl. [X.] NStZ 1994, 123; [X.] NJW 2002, 3339 [3340]m.w.[X.]) - der gesamte Verkaufserlös zwingend dem Verfall bzw. ist unter [X.] des § 73a der Verfall von Wertersatz anzuordnen, sofernnicht ausnahmsweise (vgl. [X.] NStZ 2001, 312) die Härtevorschrift des § 73cStGB greift. Auch dies hätte jedoch der Erörterung bedurft. Soweit die genauenVerkaufspreise nicht mehr ermittelt werden können, ist deren Höhe - etwa inAnlehnung an die beim Abnehmer [X.]erzielten Preise - zu schätzen,wie auch der Umfang des Eigenkonsums zur Ermittlung der verbleibendenHandelsmenge (§ 73b StGB). Daß der Angeklagte über Gegenstände verfügte- 14 -und noch verfügt, die dem erweiterten Verfall gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMGi.V.m § 73d StGB (vgl. hierzu [X.] NStZ 2001, 531) unterliegen, ist den bishe-rigen Feststellungen der [X.] dagegen nicht zu entnehmen.Wahl [X.] Kolz [X.] Elf