Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2017, Az. 7 B 3/16

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit der der Beklagte unter anderem eine [X.]führung in der Ausleitungsstrecke eines Wasserkraftwerks festgesetzt hat.

Die Klägerin ist Eigentümerin einer am Fluss [X.] im ... belegenen Anlage, für die dem damaligen Betreiber im [X.] die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Wasserbetriebswerks mit Sägewerk erteilt worden war. Die Anlage befindet sich in einer durch den gemäß § 83 [X.] aufgestellten Bewirtschaftungsplan festgelegten "[X.] Durchgängigkeit, [X.] und [X.]"; die [X.] ist darin als Programmgewässer für die Wiederansiedlung des [X.] ausgewiesen.

Die Klägerin erwarb die Anlage im Jahr 2009 mit der Absicht, den zwischenzeitlich stillgelegten Betrieb des Wasserkraftwerks zur Gewinnung von Energie und Einspeisung in das öffentliche Stromnetz gegen Vergütung wieder aufzunehmen.

Mit Verfügung vom 26. Juli 2010 gab die Wasserbehörde der Klägerin unter anderem auf, in der [X.] einen [X.] von 700 l/s ganzjährig zu belassen. Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2011 setzte die Widerspruchsbehörde abweichend den [X.] in der Laichzeit der [X.] vom 15. November bis 30. April auf 980 l/s fest.

Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung ausgeführt, durch die Anordnung werde das alte Wasserrecht aus dem [X.] nicht beeinträchtigt. Die Anordnungen zur [X.]führung seien zur Erreichung der festgelegten [X.] dem Grunde nach erforderlich und in der konkreten Ausgestaltung nicht zu beanstanden. Sie begründeten keinen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG und der Beklagte habe sein Bewirtschaftungsermessen fehlerfrei ausgeübt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. Die Rechtsfrage und der Klärungsbedarf müssen in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

1. Dies gilt zum einen hinsichtlich den von der Klägerin im Zusammenhang mit der Festsetzung der erforderlichen [X.]führung nach § 33 [X.] aufgeworfenen Fragen.

a) Die Frage,

Nach § 33 des [X.] (Wasserhaushaltsgesetz - [X.]) i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 ([X.] I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 ([X.] I S. 1972) muss bei der Nutzung eines oberirdischen Gewässers die Abflussmenge erhalten bleiben, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Abs. 1 und der §§ 27 bis 31 [X.] zu entsprechen. Danach hängt die [X.]führung maßgeblich von den in Bezug genommenen gesetzlichen [X.]n und [X.]n für das betroffene Gewässer ab. Die Anforderungen des § 33 [X.] sind durch das Merkmal der "Erforderlichkeit" eingegrenzt.

Die [X.]führung ist vor allem nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall zu bestimmen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Wasserrechts [X.]. 16/12275 S. 60). Dies wird durch die Änderung des [X.] im Gesetzgebungsverfahren nicht in Frage gestellt. Denn die Regelung zielt weiterhin in erster Linie auf die Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit eines oberirdischen Gewässers (siehe [X.]. 16/13426 S. 14 ; vgl. dazu [X.], in: [X.]/[X.]/Dahme, [X.], Stand September 2014, § 33 Rn. 2 ff.). Welche Anforderungen insoweit gelten, richtet sich nach den durch Maßnahmenprogramme (§ 82 [X.]) und [X.] (§ 83 [X.]) konkretisierten [X.]n (§§ 27 ff. [X.]); bei deren Bestimmung sind die in § 6 Abs. 1 [X.] niedergelegten [X.] zu berücksichtigen. Die Frage nach den maßgeblichen Kriterien lässt sich deshalb darüber hinaus nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten. Sie entzieht sich einer abstrahierenden Rechtssatzbildung, weil es ausschlaggebend auf die Würdigung konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt, und ist deshalb in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig (BVerwG, Beschluss vom 16. August 1989 - 7 B 57.89 - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 268).

b) Der Frage,

c) Die Frage,

Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang geforderte Inzidentkontrolle des Maßnahmenprogramms und des Bewirtschaftungsplans im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit der [X.]führung hat der Verwaltungsgerichtshof mit dem Ergebnis durchgeführt, dass die [X.] ihre wasserwirtschaftliche Planungskompetenz und ihr Bewirtschaftungsermessen bei der Bestimmung der [X.] und der dafür vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen fehlerfrei ausgeübt habe ([X.] ff.). Hiergegen bringt die Klägerin nichts vor.

d) Die Zulassung der Revision ist nicht zur Klärung der Frage geboten,

Zur Erläuterung dieser Frage führt die Klägerin aus, dass die oberste Wasserbehörde als (Landes-)Verordnungsgeber von der ihr in § 23 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 des Wassergesetzes für [X.] ([X.]. 2013, 389) eingeräumten Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, mit der Kriterien für die Bemessung der [X.]führung festgelegt werden, nicht Gebrauch gemacht habe. Hierin liege zugleich die bewusste Entscheidung gegen die Heranziehung der genannten Regelwerke, die nicht auf ihre Unabhängigkeit und Eignung untersucht worden seien. Eine Frage des revisiblen Rechts ist damit schon deswegen nicht aufgeworfen, weil die Klägerin die "Sperrwirkung" einer landesrechtlichen Verordnungsermächtigung geklärt wissen will. Aber auch wenn die Frage auf die unmittelbar geltende subsidiäre Verordnungsermächtigung für die Landesregierungen in § 23 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 7 [X.] bezogen wird, ist ein Klärungsbedarf nicht dargetan. Denn die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften ist ein originäres Recht der Exekutive, das einer besonderen Ermächtigung nicht bedarf (vgl. [X.], Beschluss vom 15. Juli 1969 - 2 [X.] - [X.]E 26, 338 <396>; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 <229>) und folglich von der Existenz einer Verordnungsermächtigung unberührt bleibt. Rechtsgrund der Verwaltungsvorschriften ist die der vollziehenden Gewalt kraft Gewaltenteilungsprinzips inhärente Vollmacht, den Gesetzesvollzug im Rahmen des Gesetzes in inhaltlicher, verfahrensmäßiger und organisatorischer Weise intern selbst zu ordnen (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2016, § 20 Rn. 18).

e) Die Frage,

Die für die Festlegung der [X.]menge bedeutsamen [X.] erschöpfen sich nicht in der in § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 [X.] normierten Vermeidung einer Verschlechterung des ökologischen Zustandes bzw. ökologischen Potenzials eines Gewässers und somit in der Bewahrung eines Status quo, der auch von der vorhandenen Fischpopulation geprägt wird. Sie umfassen darüber hinaus nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 [X.] das [X.], in dessen Rahmen auch die Wiederansiedlung einer bestimmten Fischart angestrebt werden kann.

Der Verwaltungsgerichtshof hat für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass die Wiederansiedlung des [X.] in der [X.] in dem die [X.] nach § 27 [X.] konkretisierenden Bewirtschaftungsplan "[X.] ([X.])" festgelegt ist ([X.] ff.). Ungeachtet der Frage der Rechtsnatur von [X.]n sind die Festsetzungen zu den [X.]n im Maßnahmenprogramm und im Bewirtschaftungsplan jedenfalls für die Behörden verbindlich (vgl. [X.], in: [X.][X.], Umweltrecht, Stand Mai 2016, [X.] § 83 Rn. 19; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2014, § 83 Rn. 9). Der Beklagte hatte demnach auf den Lachs als Indikatorfisch bei der Bestimmung der [X.]führung abzustellen.

Aus § 35 Abs. 1 [X.] folgt nichts anderes. § 33 [X.] wird durch diese Bestimmung weder modifiziert noch verdrängt, auch soweit die Nutzung der Wasserkraft in Rede steht.

2. Die im Zusammenhang mit der Verneinung eines Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 GG durch die festgesetzte [X.]führung als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

a) Die Frage,

In Gestalt einer Grundsatzrüge wendet sich die Klägerin gegen die allein für den Einzelfall bedeutsame Auslegung der dem Rechtsvorgänger der Klägerin im [X.] erteilten Genehmigung. Hieran ist der Senat gebunden. Geht es um einen Verwaltungsakt, der nicht unmittelbar [X.] ist, gehört dessen Auslegung, d.h. die Ermittlung seines [X.] unter Würdigung der seinem Erlass zugrunde liegenden Umstände, revisionsrechtlich zur Tatsachenfeststellung (vgl. Kraft, in: [X.], VwGO, 14. Aufl. 2014, § 137 Rn. 51 m.w.N.), an die das Revisionsgericht mangels hiergegen erhobener Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist.

b) Die Frage,

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG