Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010, Az. 6 AZR 809/08

Die Parteien streiten über die zeitanteilige Kürzung des kinderbezogenen [X.] in den Monaten Januar bis Oktober 2006 sowie die zeitanteilige Kürzung der an die Stelle dieses [X.] getretenen [X.]esitzstandszulage in den Monaten November 2006 bis Januar 2008.

Auch die vollbeschäftigte Ehefrau des [X.] steht im öffentlichen Dienst. Das Kindergeld für ihre beiden Kinder bezieht der Kläger. Dieser erhielt deshalb trotz seiner Teilzeitarbeit den vollen kinderbezogenen [X.]. Das Arbeitsverhältnis der Ehefrau des [X.] wurde zum 1. Oktober 2005 in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 ([X.]) übergeleitet. Der [X.]eklagte zahlte dem Kläger zunächst weiterhin den ungekürzten kinderbezogenen [X.] in Höhe von monatlich 167,56 Euro brutto. In einem Schreiben vom 30. Juni 2006 teilte er dem Kläger mit, dass diesem nach der Überleitung seiner Ehefrau in den [X.] nur noch der entsprechend seiner Arbeitszeit gekürzte [X.] zustehe und die erfolgte Überzahlung mit den laufenden [X.]ezügen verrechnet werde. Ab Mai 2006 zahlte der [X.]eklagte dem Kläger einen zeitanteilig gekürzten kinderbezogenen [X.] in Höhe von 131,65 Euro brutto und behielt den sich für die Monate Januar bis April 2006 ergebenden Differenzbetrag in Höhe von 143,64 Euro brutto von der Vergütung des [X.] für Mai 2006 ein.

Der Kläger hat gemeint, ihm habe bis Oktober 2006 der ungekürzte kinderbezogene [X.] zugestanden. Ab November 2006 habe er deshalb Anspruch auf eine [X.]esitzstandszulage in dessen Höhe. Der [X.] sehe zwar die Zahlung eines kinderbezogenen [X.] nicht mehr vor. An dessen Stelle sei jedoch die [X.]esitzstandszulage nach § 11 der Überleitungstarifverträge getreten. [X.]ei dieser handele es sich um eine dem kinderbezogenen [X.] „entsprechende Leistung“ iSv. § 29 Abschn. [X.] Abs. 6 [X.]. Ohne [X.]edeutung sei, dass seine Ehefrau vor ihrer Überleitung in den [X.] den an den [X.]ezug des Kindergeldes geknüpften kinderbezogenen [X.] nicht erhalten habe und ihr deshalb tatsächlich keine [X.]esitzstandszulage zustehe.

Der [X.]eklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, die [X.] des § 29 Abschn. [X.] Abs. 6 [X.] finde nach der Überleitung der Ehefrau des [X.] in den [X.] keine Anwendung mehr. Es fehle an einer „sonstigen entsprechenden Leistung“ im Sinne dieser Tarifvorschrift. Die Ehefrau des [X.] erhalte weder eine [X.]esitzstandszulage nach § 11 TVÜ-[X.]und noch stehe ihr diese Zulage „fiktiv“ zu.

Die Revision des Beklagten ist in der Hauptsache unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage insoweit mit Recht stattgegeben.

I. Dem in den Monaten Januar bis Oktober 2006 im Geltungsbereich des [X.] beschäftigten Kläger steht für diese Monate nach § 29 Abschn. [X.] 3 [X.] der ungekürzte kinderbezogene [X.] in Höhe von monatlich 167,56 Euro brutto zu. Deshalb hat der Kläger nach seiner Überleitung in den [X.] für die Monate November 2006 bis Januar 2008 nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder Anspruch auf eine monatliche Besitzstandszulage in dieser Höhe. Der kinderbezogene [X.] war entgegen der Ansicht des Beklagten trotz der Teilzeitarbeit des [X.] nach der Überleitung seiner Ehefrau in den [X.] nicht gemäß § 34 Abs. 1 [X.] zeitanteilig zu kürzen. Diese [X.] fand gemäß § 29 Abschn. [X.] 6 Satz 3 [X.] nach wie vor keine Anwendung.

1. Dafür ist maßgebend, dass die vollbeschäftigte Ehefrau des [X.] eine Anspruchsberechtigte iSv. § 29 Abschn. [X.] 6 Satz 1 [X.] war. Sie hätte vor ihrer Überleitung in den [X.] den kinderbezogenen [X.] erhalten, wenn sie das Kindergeld bezogen hätte. Nach ihrer Überleitung in den [X.] stünde ihr für die Dauer des Kindergeldbezugs mit der Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] eine dem kinderbezogenen [X.] entsprechende Leistung zu.

2. In seinem Urteil vom 13. August 2009 (- 6 [X.] - [X.] 320 [X.] § 11 Abs. 1 Nr. 15) hat der Senat eingehend ausgeführt, dass es sich bei der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts ([X.]) geregelten Besitzstandszulage um eine dem kinderbezogenen [X.] entsprechende Leistung iSv. § 29 Abschn. [X.] 6 [X.] handelt. Für die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.], die der Arbeitgeber ebenso in Höhe der kinderbezogenen Entgeltbestandteile des [X.]/[X.] fortzuzahlen hat, gilt nichts anderes. Der Beklagte hat keine gewichtigen neuen Gesichtspunkte und Argumente vorgebracht, die seine abweichende Auffassung rechtfertigen.

a) Entgegen der Ansicht des Beklagten fehlt den in § 11 der Überleitungstarifverträge geregelten [X.] nicht der „Charakter kinderbezogener Entgeltbestandteile“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Höhe der [X.] hängt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] und nach § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] von der dem Beschäftigten im September 2005 zustehenden Höhe der kinderbezogenen Entgeltbestandteile ab. Es handelt sich um Entgeltbestandteile, die im Gegensatz zum familienstandsbezogenen [X.] der Stufe 2 nicht nach § 5 Abs. 2 [X.] bzw. § 5 Abs. 2 [X.] in das Vergleichsentgelt einfließen, sondern getrennt ausgewiesen bleiben und sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige [X.] festgelegten Prozentsatz verändern (§ 11 Abs. 2 Satz 2 [X.] bzw. § 11 Abs. 2 Satz 2 [X.]).

b) Gegen die Bewertung der [X.] als eine dem kinderbezogenen [X.] entsprechende Leistung spricht entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 der Überleitungstarifverträge, wonach die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt entfällt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird. Auch die Zahlung des kinderbezogenen [X.]s war an den Bezug des Kindergeldes geknüpft.

3. Die [X.] des § 34 Abs. 1 [X.] findet auch nicht deshalb Anwendung, weil der Kläger und nicht seine Ehefrau Kindergeld bezogen und deshalb den kinderbezogenen [X.] erhalten hat. Dies bewirkt zwar, dass der Ehefrau des [X.] tatsächlich keine Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] gezahlt wird, ist aber ohne Bedeutung für die Anwendung des § 29 Abschn. [X.] 6 Satz 3 [X.]. Für die Anspruchsberechtigung der Ehefrau des [X.] war nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 Abschn. [X.] 3 [X.] nicht nur darauf abzustellen, ob ihr das Kindergeld zustand, sondern auch darauf, ob es ihr ohne Berücksichtigung des § 64 EStG, wonach die Eltern untereinander den [X.] bestimmen, wenn das Kind in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen ist, zugestanden hätte (Senat 13. August 2009 - 6 [X.] - Rn. 20, [X.] 320 [X.] § 11 Abs. 1 Nr. 15). Damit kam es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist, dass die Ehefrau des [X.] die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] erhielte, wenn sie zur [X.] bestimmt worden wäre.

4. Der Kläger hat bezüglich der beanspruchten Differenzbeträge, über deren Höhe kein Streit besteht, mit seinen Schreiben vom 27. Juni und 29. Dezember 2006 sowie seinen Klageanträgen die tarifvertraglichen Ausschlussfristen von sechs Monaten nach Fälligkeit gewahrt (§ 70 [X.], § 37 [X.]).

5. Gemäß § 288 Abs. 1 BGB stehen dem Kläger die beanspruchten Verzugszinsen größtenteils zu. Soweit der Kläger restliche Entgeltbestandteile für die Monate Mai bis Oktober 2006 geltend gemacht hat, hatte der Beklagte diese allerdings erst jeweils am letzten Tag dieser Monate zu zahlen, so dass Verzug nicht schon mit Beginn, sondern erst jeweils mit Ablauf des letzten Tags im Monat eingetreten ist. Verzugszinsen sind deshalb erst ab dem ersten Tag des jeweiligen Folgemonats zu entrichten.