Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.10.2016, Az. V ZR 14/16

[X.]:[X.]:BGH:2016:131016BVZR14.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 14/16
vom

13. Oktober 2016

in dem Rechtsstreit

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 13. Oktober 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter [X.], [X.] und [X.]

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] -
1. Zivilkammer -
vom 9.
Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000

Gründe:

I.

Den Beklagten gehört ein unbebautes Grundstück, dessen Verbindung zum öffentlichen Weg durch einen schmalen Streifen dieses Grundstücks her-gestellt wird, auf dem sich ein asphaltierter Weg befindet. Diesen Weg nutzt die Klägerin als Zufahrt zu ihrem im hinteren Teil mit einem Wohnhaus und einem als Pferdestall dienenden Schuppen bebauten Grundstück, das seinerseits an einer öffentlichen Straße liegt. Die Beklagten beabsichtigen, die Einfahrt zum Grundstück der Klägerin an ihrem Weg durch einen Zaun zu verschließen und den Weg zur öffentlichen Straße hin mit [X.] zu versehen. Sie verweisen die Klägerin darauf, an der öffentlichen Straße eine Zufahrt anzulegen, womit 1
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die Gemeinde auch einverstanden ist. Die Klägerin verlangt, soweit hier noch von Interesse, von den Beklagten, es zu unterlassen, die bisher von ihr genutz-te Fahrt einzuzäunen und zu verändern.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat sie auf die Berufung der Beklagten hin abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelas-sen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Verwerfung die Beklagten [X.], möchte die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils erster Instanz erreichen.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin weder dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass der Wert der mit der Revision gel-

26 Nr. 8 EGZPO).

1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des [X.] aus dem beabsichtigten Re-visionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zu-lässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer inner-halb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von

14.
Januar 2016 -
V [X.], juris Rn. 5 mwN).

2. Die Klägerin möchte mit ihren Unterlassungsanträgen nicht eine von dem Zaun und [X.] als Einrichtungen, die die Beklagten auf ihrem Grund-2
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stück errichten wollen, ausgehende Beeinträchtigung abwehren, sondern das von ihr in Anspruch genommene Recht zur Benutzung des Wegs als Zufahrt zu ihrem Grundstück verteidigen.

3. Der Wert der mit der angestrebten Revision geltend zu machenden Beschwer bestimmt sich deshalb in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse der Klägerin an der Duldungspflicht der Beklagten. Der Wert dieses Interesses entspricht dem Wert, den das Fahrtrecht für ihr Grundstück hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 -
V [X.], juris Rn. 3, vom 12. Dezember 2013 -
V [X.], [X.], 99 Rn. 6, 8 und vom 7. Juli 2016 -
V [X.], juris Rn. 5 für Notweg-recht). Diesen Wert hat die Klägerin weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.

a) Den Wertverlust, den ihr Grundstück durch die Schließung des Wegs auf dem Grundstück der Beklagten erführe, hat die Klägerin nicht beziffert. Sie hat sich dazu -
anders als die Beschwerdeerwiderung nahelegt
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auch nicht auf ihren Vortrag in den Tatsacheninstanzen bezogen, in dem sie diesen Wert zwar beziffert, aber nicht ansatzweise erläutert hat. Zudem fehlt jede Glaubhaftma-chung.

b) Zur Darlegung ihrer Beschwer genügte auch nicht der Vortrag der Klägerin, für die Schaffung eines Ersatzwegs auf ihrem eigenen Grundstück ZPO maßgebliche Wertverlust eines Grundstücks bei Schließung eines [X.] den Kosten für die Anlegung eines Ersatzwegs auf dem eigenen Grundstück entspricht, in dessen Wert sich solche Kosten nicht niederschlagen müssen. Die umgekehrte Frage, ob die Wertsteigerung eines Grundstücks durch die Schaffung eines [X.] dem Wert der Kosten für dessen Herstellung ent-6
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spricht, hat der Senat nämlich aus diesem Grund verneint (Beschluss vom 12.
Dezember 2013 -
V [X.], [X.], 99 Rn. 8).

c) Ob sich unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen hier etwas anderes ergibt, bedarf keiner Entscheidung. Die
angeblich erforderlichen Kos-ten für die Anlegung eines
Ersatzwegs sind
weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht. Die Klägerin hat

a-cheninstanzen mit dem nicht weiter präzisierten Hinweis auf schwierige [X.] und die Notwendigkeit einer Pfahlgründung erläutert. Das genügt . Es
ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Ersatzweg auf dem eigenen Grundstück der Klä-gerin einer aufwendigen Pfahlgründung bedarf, während der nur wenig [X.] Weg auf dem benachbarten Grundstück der Beklagten nach dem Gutachten des Gerichtssachverständigen keine besondere Gründung erfahren hat und sich dessen ungeachtet für die Zwecke der Klägerin nutzen lässt. Es fehlt zu-dem auch insoweit an einer Glaubhaftmachung.

4. Der Senat schätzt den Wert der Beschwer unter Berücksichtigung der eigenen Angaben der Klägerin und der Erwägungen des Berufungsgerichts

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III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstands-wert des Beschwerdeverfahrens entspricht hier dem dargelegten Wert der [X.].

[X.]Kazele

Göbel Hamdorf

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 02.12.2014 -
7 C 1133/13 -

LG [X.], Entscheidung vom 09.12.2015 -
12 S 3571/14 -

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