Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 30.11.2011, Az. 2 BvR 2358/11

Das [X.] hat bei seiner Entscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge angenommen, die Anhörungsrüge sei, soweit sie sich auf den Beschluss vom 29. April 2011 beziehe, wegen Versäumung der Wochenfrist des § 356a StPO unzulässig (s. auch [X.], Beschluss vom 25. März 2008 - 3 [X.] 31/08 ([X.]) -, NStZ-RR 2009, [X.]). Die Anhörungsrüge gegen [X.] richte sich nach § 356a StPO - nicht nach § 33a StPO - in Verbindung mit §§ 130,120 [X.]G. Dies ergebe sich aus der sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über die Revision, der die Rechtsbeschwerde nachgebildet sei (a.A. [X.], Beschluss vom 28. Juli 2005 - 1 Vollz ([X.]) 74/05 -, juris; [X.]/Müller-Dietz, [X.]G, 11. Aufl. 2008, § 120 Rn. 2; [X.]/Volckart, in: [X.], AK-[X.]G, 5. Aufl. 2006, § 120 Rn. 4; [X.], [X.], S. 574).

Ob diese Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Strafgefangene - die häufig einer den Postlauf verzögernden [X.] unterliegen - im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, anders als im Verfahren der strafrechtlichen Revision, regelmäßig nicht anwaltlich vertreten sind, mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da der Beschluss vom 29. April 2011 - und demgemäß auch der Beschluss über die Anhörungsrüge jedenfalls insoweit, als sie sich auf diesen Beschluss bezog, nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.