Aktenzeichen 2 BvR 2459/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170322.2bvr245916
RCN:
RCNR8AFG8CNTZAS4YE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2017

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung anlässlich der Ausführung eines Sicherungsverwahrten - teils unzureichende Substantiierung - jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Fesselungsanordnung sowie bzgl der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer von einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangte - ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend

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