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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für Schokoladenhasen
Meta
15.10.2019
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 15.10.2019, Az. 33 O 13884/18 (REWIS RS 2019, 2608)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 2608
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 139/20 (Bundesgerichtshof)
Markenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; …
Schutz des Goldtons II
Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vertrieb, Zeichen, Anlage, Ware, Bekanntheit, Auskunft, Unterlassungsantrag, Ordnungshaft, Zustimmung, Androhung …
25 W (pat) 20/20 (Bundespatentgericht)
I ZR 57/08 (Bundesgerichtshof)
Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens – Goldhase II