Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.02.2020, Az. 2 AZN 1389/19

Die zulässige [X.]eschwerde ist begründet. Die [X.]eklagte hat die Voraussetzungen des [X.] aus § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO dargelegt. Das [X.] war bei seiner Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt.

I. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vor.

1. Wirkt [X.] an der mündlichen Verhandlung oder einer [X.]eratung des Gerichts mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, so folgt daraus eine nicht vorschriftsmäßige [X.]esetzung in diesem Termin nach § 547 Nr. 1 ZPO (vgl. [X.] 11. März 1965 - 5 [X.] - zu 2 der Gründe, [X.]E 17, 114; [X.]VerwG 11. Juli 2014 - 2 [X.] 70.13 - Rn. 5; 5. November 2004 - 10 [X.] 6.04 -; [X.]GH 22. Mai 2003 - 4 [X.] - zu 2 der Gründe, [X.]GHSt 48, 290). Zwar wird der Status als [X.] bereits mit der das [X.]erufungsverfahren abschließenden Zustellung des [X.]erufungsschreibens erlangt. Ohne Vereidigung fehlt es aber an einer für die Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters wesentlichen Voraussetzung, sodass in der mündlichen Verhandlung keine „vorschriftsmäßige“ [X.]esetzung gegeben ist ([X.]SG 6. September 2017 - [X.] 13 R 177/17 [X.] - Rn. 6 f.).

2. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter [X.]estellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit (§ 45 Abs. 2 Satz 2 DRiG). Eine erneute Vereidigung an demselben Gericht ist erforderlich, sobald zwischen zwei Amtszeiten eine zeitliche Lücke liegt, selbst wenn deren Dauer nicht erheblich ist ([X.]/[X.]/[X.] 5. Aufl. § 20 Rn. 15; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 20 Rn. 12; [X.], 201, 202). Das folgt aus dem klaren Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 2 DRiG.

3. Die [X.]eklagte hat dargelegt, dass an der Sitzung des [X.]erufungsgerichts vom 2. Oktober 2019 [X.] teilgenommen hat, dessen Amtszeit am [X.] zuvor unterbrochen war, ohne dass er erneut vereidigt wurde. Dieser Umstand ist vom Präsidenten des [X.]s in einer dienstlichen Stellungnahme bestätigt worden.

II. Zur [X.]eschleunigung des Verfahrens hat der Senat den Rechtsstreit analog § 72a Abs. 7 ArbGG (vgl. [X.] 5. Juni 2014 - 6 [X.] 267/14 - Rn. 35 ff., [X.]E 148, 206) an das [X.] zurückverwiesen.