Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2008, Az. IV ZB 26/07

[X.] BESCHLUSS IV ZB 26/07vom 24. September 2008 in dem [X.]- 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] am 24. September 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten werden der Be-schluss des 11. Zivilsenats des [X.] vom 30. August 2007 und der Kostenfestsetzungs-beschluss des [X.] vom 19. April 2007 aufgehoben. Die dem Kläger vom Beklagten aufgrund des [X.] des [X.] vom 21. Februar 2007 zu erstattenden Kosten werden auf 2.032,54 • festgesetzt. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag des [X.] wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Kläger. Wert: 586,31 •
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Gründe: 1 I. Der Kläger hat den Beklagten vor dem Landgericht auf Rückzah-lung verschiedener, nach seinem Vortrag u.a. als Darlehen gewährter Geldbeträge in Höhe von insgesamt 25.036,84 • in Anspruch genommen. Der Rechtsstreit ist durch [X.] beendet worden. Danach hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Auf Antrag des [X.] hat die Rechtspflegerin des [X.] die von dem Beklagten zu erstattenden Kosten mit Beschluss vom 19. April 2007 unter Zugrun-delegung eines Gegenstandswerts in Höhe des [X.] auf 2.618,85 • einschließlich Mehrwertsteuer festgesetzt. In diesem [X.] ist eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 985,40 • zuzüglich Mehrwertsteuer enthalten.
Mit seiner sofortigen Beschwerde hat der Beklagte eine Herabset-zung der von ihm zu erstattenden Kosten angestrebt; er ist der Ansicht, aufgrund der Bestimmung in [X.]. 3 Abs. 4 VV RVG sei die für den Klägervertreter durch dessen vorgerichtliche Tätigkeit angefallene 1,3 Geschäftsgebühr auf die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachte 1,3 Verfahrensgebühr zur Hälfte anzurechnen. Damit ist er vor dem [X.] ohne Erfolg geblieben. Mit der [X.] verfolgt er sein Begehren weiter. 2 II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Beschwer-de ist auch im Übrigen zulässig. Sie führt auch in der Sache zum Erfolg. 3 1. Das [X.] hat ausgeführt: Eine Pflicht der Rechts-pflegerin zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr, die aufgrund der vor-4 - 4 -

gerichtlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten des [X.] entstanden sei, auf die gerichtliche Verfahrensgebühr bestehe nicht, da der Kläger diese Geschäftsgebühr nicht als Nebenforderung auf Grundlage eines mate-riell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs eingeklagt habe. Nur dann aber sei nach der Rechtsprechung des [X.] eine [X.] im Kostenfestsetzungsverfahren geboten. Die Anrechnungsvor-schrift in [X.]. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG gelte überdies nur im Verhältnis zwischen einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten.
2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 5 a) Nach [X.]. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG ist unter der - hier gegebenen - Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, eine bereits entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf die spä-tere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung ist die gerichtliche Verfah-rensgebühr zu mindern, nicht hingegen die vorgerichtliche Geschäftsge-bühr. Die Geschäftsgebühr bleibt also unangetastet; durch die [X.] verringert sich lediglich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (vgl. [X.], Urteile vom 7. März 2007 - [X.]/06 - NJW 2007, 2049 [X.]. 11; vom 14. März 2007 - [X.]/06 - NJW 2007, 2050 [X.]. 19). Dieser Umstand ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu be-rücksichtigen. Auf Weiteres kommt es - entgegen der Auffassung des [X.]s - nach den angeführten Entscheidungen nicht an. 6 b) Der [X.] Zivilsenat hat mittlerweile auch ausdrücklich ausge-sprochen, dass es für die kostenrechtliche Anrechnung ohne Bedeutung ist, ob die Geschäftsgebühr vom Prozessgegner auf materiell-rechtlicher Grundlage zu erstatten und ob sie insoweit zwischen den Parteien [X.] - 5 -

streitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist. Maßgebend ist, dass § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, auf den es in diesem Zusammenhang allein ankommt, für eine Kostenerstattung an die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts und darüber unmittelbar an die [X.] in [X.]. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG an-knüpft. Entsteht die Verfahrensgebühr wegen der in der genannten Be-stimmung vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher ent-standenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG von vornherein nur in gekürzter Höhe, kommt im Rahmen der Kostenfestsetzung auch keine darüber hinausgehende Erstattung in Betracht. Für die Anrechnung und damit die von selbst einsetzende Kürzung ist entscheidend, ob und in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr bei vorausgesetzter Identität des Streitgegenstandes entstanden ist, der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr also schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hatte (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Januar 2008 - [X.]/07 - NJW 2008, 1323 [X.]. 6, 10). Das ist hier zu bejahen. Der spätere Prozessbevollmächtigte ist für den Kläger bereits vorgerichtlich tätig geworden, wie sich aus dem von den Parteien im Rechtsstreit vorgelegten Schriftverkehr ergibt. Damit lie-gen die Voraussetzungen gemäß [X.]. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG vor. Die Anrechnungsvorschrift findet ihren Grund darin, dass der [X.] unter einem aufwandsbezogenen Gesichtspunkt gekürzt wird, weil der Rechtsanwalt aufgrund seiner vorprozessualen Befassung mit der Sache in der Regel nur einen geringeren Einarbeitungs- und Vor-bereitungsaufwand hat ([X.] aaO, [X.]. 11). 8 - 6 -

9 c) [X.] hat sich der Rechtsprechung des [X.] [X.] angeschlossen und sich dessen Ausführungen ausdrücklich zu Eigen gemacht (Beschluss vom 30. April 2008 - [X.]/08 - NJW-RR 2008, 1095 [X.]. 4); auch der erkennende Senat ist dieser Rechtspre-chung beigetreten (Beschluss vom 16. Juli 2008 - [X.] - bei juris abrufbar) und hält trotz der in Rechtsprechung und Schrifttum dagegen erhobenen Bedenken (vgl. [X.], 304 m. zust. [X.]. [X.], [X.] 2008, 218; Schons, [X.]. 2008, 356; [X.], [X.], 297) an ihr fest. - 7 -

10 Mithin hätte die Rechtspflegerin bei der von dem Beklagten ange-griffenen Kostenfestsetzung die 1,3 Verfahrensgebühr unter [X.] der wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsge-bühr auf eine 0,65 Verfahrensgebühr vermindern müssen.
Terno [X.] [X.]

[X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.], Entscheidung vom 30.08.2007 - 11 W 1779/07 -