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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Hausverbot im Jobcenter
Meta
14.02.2017
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 14.02.2017, Az. M 10 S 16.4797 (REWIS RS 2017, 15665)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 15665
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Behördliches Hausverbot eines Jobcenter
M 10 S 15.1683, M 10 K 15.1681 (VG München)
Hausverbot für eine öffentliche Einrichtung
einstweiliger Rechtschutz, Hausverbot, Rechtsweg, Drohungen, objektiver Aussagegehalt, Störung des Dienstbetriebes, Wiederholungsgefahr
Verhängung von Hausverbot ggü. eigenem Beamten
Hausverbot für einen begleitenden Personalrat für die Diensträume des Ärztlichen Dienstes
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