Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.04.2023, Az. 2 C 11/22

Die Revision des [X.] ist zulässig und überwiegend begründet. Das Berufungsurteil verletzt [X.]re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zu Unre[X.]ht hat der Verwaltungsgeri[X.]htshof angenommen, die dur[X.]h § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 24. Februar 2010 ([X.] - [X.] 2010) begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters sei na[X.]h Art. 6 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie 2000/78/[X.] vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkli[X.]hung der Glei[X.]hbehandlung in Bes[X.]häftigung und Beruf ([X.] L 303 S. 16; im Folgenden: [X.]/[X.]) zulässig.

Die die Klage abweisende Ents[X.]heidung des Berufungsgeri[X.]hts stellt si[X.]h au[X.]h nur teilweise aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte ist verpfli[X.]htet, den bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heid vom 22. Juni 2016 für den [X.]raum ab Mai 2023 mit der Folge zurü[X.]kzunehmen, dass die Versorgungsbezüge des [X.] ab Mai 2023 unter Berü[X.]ksi[X.]htigung au[X.]h der [X.]en vom 1. Oktober 1986 bis zum 2. August 1987 neu festzusetzen sind. Dagegen hat der Kläger für den [X.]raum vom 1. Dezember 2015 bis Ende April 2023 keinen Anspru[X.]h auf Rü[X.]knahme des bestandskräftigen Bes[X.]heids.

Na[X.]h Maßgabe der für den Kläger geltenden innerstaatli[X.]hen Bestimmungen ist der Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heid vom 22. Juni 2016 re[X.]htmäßig. Die vom Kläger im Beamtenverhältnis vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurü[X.]kgelegten [X.]en sind na[X.]h nationalem Re[X.]ht ni[X.]ht ruhegehaltfähig (1.). Auf die vom Kläger erst im Revisionsverfahren geltend gema[X.]hten Aspekte, seine Versorgungsbezüge stellten seine amtsangemessene Alimentation ni[X.]ht si[X.]her und der zuständige Sa[X.]hbearbeiter der Generalzolldirektion habe ihn s[X.]huldhaft hinsi[X.]htli[X.]h der Frage der Vereinbarkeit der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge mit dem Unionsre[X.]ht mit der Folge eines S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs fals[X.]h beraten, kommt es im Revisionsverfahren ni[X.]ht an. Denn es handelt si[X.]h jeweils um eine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung (2.). Dem Kläger steht kein Anspru[X.]h auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abges[X.]hlossenen Verfahrens zur Festsetzung seiner Versorgungsbezüge zu (3.). Allerdings ist die hier maßgebli[X.]he Vors[X.]hrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 unionsre[X.]htswidrig und deshalb grundsätzli[X.]h unanwendbar. Sie begründet eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters, die ni[X.]ht na[X.]h Art. 6 [X.]/[X.] gere[X.]htfertigt ist (4.). Die dadur[X.]h begründete Re[X.]htswidrigkeit des Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heids führt ledigli[X.]h dazu, dass der Kläger na[X.]h § 48 Abs. 1 VwVfG einen Anspru[X.]h auf Rü[X.]knahme des insoweit re[X.]htswidrigen Bes[X.]heids für den [X.]raum ab dem auf die Verkündung des Urteils folgenden Monat hat. Für den [X.]raum ab Eintritt in den Ruhestand bis Ende April 2023 hat der Kläger dagegen keinen Anspru[X.]h auf Rü[X.]knahme des Bes[X.]heids, weil insoweit dem Grundsatz der Re[X.]htssi[X.]herheit Vorrang vor dem Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebührt (5.).

1. Gemessen an den für den Versorgungsanspru[X.]h des [X.] geltenden innerstaatli[X.]hen Vors[X.]hriften ist der Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heid hinsi[X.]htli[X.]h der Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung der [X.]en vom 1. Oktober 1986 bis zum 2. August 1987 re[X.]htmäßig.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2010 bestimmt als ruhegehaltfähig die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurü[X.]kgelegt hat. Na[X.]h § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 gilt dies ni[X.]ht für die [X.] vor Vollendung des 17. Lebensjahres.

Zwar hat der Gesetzgeber § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 mit Wirkung ab dem 11. Januar 2017 aufgehoben (Art. 3 Nr. 3 Bu[X.]hst. a des Gesetzes zur Änderung des [X.] und weiterer dienstre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften vom 5. Januar 2017, [X.] I S. 17 - [X.] 2017). Allerdings ist diese Neuregelung ni[X.]ht auf den Kläger anwendbar, weil er bereits mit Ablauf des 30. November 2015 in den Ruhestand versetzt worden ist. Im [X.] ist die Re[X.]htslage maßgebli[X.]h, die bei Eintritt des [X.] gilt, soweit ni[X.]ht [X.] etwas anderes regeln (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 [X.] 9.20 - BVerwGE 169, 293 Rn. 8 m. w. N.). Eine sol[X.]he Übergangsregelung besteht hier jedo[X.]h ni[X.]ht; vielmehr hat der Gesetzgeber dur[X.]h § 69k Satz 1 [X.] 2017 ausdrü[X.]kli[X.]h bestimmt, dass für [X.], die - wie der des [X.] - vor dem 11. Januar 2017 eingetreten sind, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in der bis zum 10. Januar 2017 geltenden Fassung anzuwenden ist. Ausgehend von der genannten Regel, wona[X.]h das bei Eintritt des [X.] geltende Re[X.]ht maßgebli[X.]h ist, hat § 69k Satz 1 [X.] 2017 ledigli[X.]h klarstellenden [X.]harakter (so au[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h die Begründung der Bes[X.]hlussempfehlung des Innenauss[X.]husses des [X.], [X.]. 18/10512 S. 18).

Gegen die Sti[X.]htagsregelung des § 69k Satz 1 [X.] 2017 bestehen au[X.]h im Hinbli[X.]k auf Art. 3 Abs. 1 GG keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken. Der Gesetzgeber darf Sti[X.]htage einführen, weil der Grundsatz der Re[X.]htssi[X.]herheit klare und eindeutige Ents[X.]heidungen über die zeitli[X.]he Abgrenzung zwis[X.]hen altem und neuem Re[X.]ht verlangt ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. Januar 2003 - 2 BvL 9/00 - [X.] 2003, 247 <248>). [X.] der Gesetzgeber, wie hier, die Weitergeltung der bisherigen Re[X.]htslage daran, dass der betreffende Versorgungsfall bereits vor Inkrafttreten der gesetzli[X.]hen Neuregelung eingetreten ist, so ist diese Regelung sa[X.]hli[X.]h vertretbar und damit trotz der damit verbundenen Härten verfassungsgemäß.

2. Erst im Revisionsverfahren hat der Kläger geltend gema[X.]ht, die ihm ausgezahlten Versorgungsbezüge stellten ni[X.]ht seine amtsangemessene Alimentation si[X.]her. Diese Frage kann im Revisionsverfahren jedo[X.]h ni[X.]ht geklärt werden, weil sie auf die geri[X.]htli[X.]he Feststellung hinausliefe, dass die Alimentation des [X.] seit Beginn seines Ruhestands am 1. Dezember 2015 verfassungswidrig zu niedrig ist. Diese Feststellung stellt gegenüber dem bisherigen Gegenstand des Verfahrens einen anderen Streitgegenstand dar; Klageänderungen sind im Revisionsverfahren jedo[X.]h na[X.]h § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig.

Aus diesem Grund ist au[X.]h dem weiteren Vorbringen des [X.] im Revisionsverfahren ni[X.]ht weiter na[X.]hzugehen, der zuständige Sa[X.]hbearbeiter der Generalzolldirektion habe ihn bei seiner telefonis[X.]hen Anfrage unmittelbar na[X.]h Erhalt des Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heids im Hinbli[X.]k auf die Berü[X.]ksi[X.]htigung der im Beamtenverhältnis vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurü[X.]kgelegten [X.]en mit der Folge unri[X.]htig beraten, dass er keinen Widerspru[X.]h erhoben habe. Zwar kann eine vom Dienstherrn erbetene, von diesem aber unri[X.]htig erteilte Auskunft als Verletzung der aus § 78 [X.] folgenden Fürsorgepfli[X.]ht gewertet werden und einen entspre[X.]henden S[X.]hadensersatzanspru[X.]h begründen (BVerwG, Urteil vom 7. April 2005 - 2 [X.] 5.04 - BVerwGE 123, 175 <188>). Diesem Vorbringen zur fahrlässigen Verletzung der Fürsorgepfli[X.]ht liegt aber ein anderer Lebenssa[X.]hverhalt (Klagegrund) zugrunde, sodass es si[X.]h wiederum um einen anderen Streitgegenstand handelt.

3. Der Kläger hat keinen Anspru[X.]h auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abges[X.]hlossenen Verfahrens zur Festsetzung seiner Versorgungsbezüge na[X.]h § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG für den [X.]raum ab dem 1. Dezember 2015. Zwar ist der Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heid vom 22. Juni 2016, zugestellt am 24. Juni 2016, unanfe[X.]htbar (a); allerdings hat si[X.]h die diesem Bes[X.]heid zugrunde liegende Sa[X.]h- und Re[X.]htslage ni[X.]ht i. S. v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG na[X.]hträgli[X.]h zugunsten des [X.] geändert (b).

a) Die dem Bes[X.]heid vom Juni 2016 beigefügte Re[X.]htsbehelfsbelehrung ist ni[X.]ht i. S. v. § 70 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 VwGO unri[X.]htig. Zwar fehlen in der Belehrung Angaben zur Form des Widerspru[X.]hs; eine ordnungsgemäße Belehrung über die vers[X.]hiedenen Formen des einzulegenden Re[X.]htsbehelfs ist jedo[X.]h ni[X.]ht erforderli[X.]h (BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 [X.] 6.18 - BVerwGE 163, 26 Rn. 13 m. w. N.).

Erst mit S[X.]hreiben vom 27. Oktober 2016 hat der Kläger unter der Übers[X.]hrift "Widerspru[X.]h, Antrag auf rü[X.]kwirkende und künftige Berü[X.]ksi[X.]htigung" mit Hinweis auf § 48 VwVfG, hilfsweise § 32 VwVfG, die Korrektur seiner Versorgungsbezüge beantragt. Selbst wenn dieses S[X.]hreiben au[X.]h als Antrag auf Wiedereinsetzung in die vom Kläger versäumte Widerspru[X.]hsfrist zu verstehen sein sollte, wäre ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren. Denn der Kläger hat die Tatsa[X.]hen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung ni[X.]ht glaubhaft gema[X.]ht (§ 70 Abs. 2 und § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

b) Die Re[X.]htslage ist aufgrund der ausdrü[X.]kli[X.]hen gesetzli[X.]hen Regelung des § 69k Satz 1 [X.] 2017 unverändert geblieben. Auf den Versorgungsfall des [X.] ist § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] in der bis zum 10. Januar 2017 geltenden Fassung anzuwenden. Ents[X.]heidungen einiger Oberverwaltungsgeri[X.]hte, die diese Bestimmung als unionsre[X.]htswidrig bewertet und dementspre[X.]hend ni[X.]ht angewendet haben, haben keine Änderung der Re[X.]htslage i. S. v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bewirkt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 [X.] 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 41).

4. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 ist aber unionsre[X.]htswidrig und deshalb bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des [X.] grundsätzli[X.]h ni[X.]ht anzuwenden.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 begründet eine unmittelbare Diskriminierung von sol[X.]hen Beamten wegen des Alters, die bereits vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannt worden sind (a). Diese Unglei[X.]hbehandlung ist weder na[X.]h Art. 6 Abs. 2 (b) no[X.]h na[X.]h Art. 6 Abs. 1 [X.]/[X.] gere[X.]htfertigt ([X.]). Eine Vorlage an den Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union na[X.]h Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Bestimmungen der Ri[X.]htlinie 2000/78/[X.] ist ni[X.]ht veranlasst. Au[X.]h bedarf es keiner Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Geri[X.]htshöfe des [X.] (d).

a) Der persönli[X.]he Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie 2000/78/[X.] ist eröffnet. Na[X.]h ihrem Art. 3 Abs. 1 gilt die Ri[X.]htlinie für alle Personen in öffentli[X.]hen Berei[X.]hen. Dazu zählen au[X.]h Ruhestandsbeamte. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 berührt au[X.]h den sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie. Denn eine Regelung, die vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurü[X.]kgelegte [X.]en bei der Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit auss[X.]hließt, betrifft das Arbeitsentgelt des Beamten i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.]/[X.].

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 begründet eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. v. Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.]/[X.]. Die Vors[X.]hrift begünstigt einen Bediensteten, der erst na[X.]h Vollendung des 17. Lebensjahres als Beamter auf Widerruf eingestellt worden ist, gegenüber einer ansonsten in jeder Hinsi[X.]ht verglei[X.]hbaren Person, die, wie der Kläger, bereits vor Vollendung seines 17. Lebensjahres zum Beamten auf Widerruf ernannt worden ist. Denn beim erstgenannten [X.] werden für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit na[X.]h § 6 Abs. 1 [X.] 2010 sämtli[X.]he [X.]en vom Tage der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis an berü[X.]ksi[X.]htigt, bei einer Person wie dem Kläger dagegen nur die [X.]en ab Vollendung des 17. Lebensjahres.

b) Die unmittelbare Diskriminierung ist ni[X.]ht na[X.]h Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.] gere[X.]htfertigt.

Na[X.]h Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.] können die Mitgliedstaaten ungea[X.]htet des Artikels 2 Abs. 2 vorsehen, dass bei den betriebli[X.]hen Systemen der [X.] Si[X.]herheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitglieds[X.]haft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität eins[X.]hließli[X.]h der Festsetzung unters[X.]hiedli[X.]her Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Bes[X.]häftigte oder Gruppen bzw. Kategorien von Bes[X.]häftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versi[X.]herungsmathematis[X.]he Bere[X.]hnungen keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies ni[X.]ht zu Diskriminierungen wegen des Ges[X.]hle[X.]hts führt.

Bei der Versorgung von [X.]beamten na[X.]h dem 2. Abs[X.]hnitt des Beamtenversorgungsgesetzes (§§ 4 ff., Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag) handelt es si[X.]h um ein System, das im Sinne des insoweit heranzuziehenden Art. 2 Abs. 1 Bu[X.]hst. f der Ri[X.]htlinie 2006/54/[X.] zur Verwirkli[X.]hung des Grundsatzes der [X.]han[X.]englei[X.]hheit und Glei[X.]hbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Bes[X.]häftigungsfragen ([X.] L 204 S. 23; [X.], Urteil vom 16. Juni 2016 - [X.]-159/15, [X.] - NVwZ 2016, 1699 Rn. 27) den Angehörigen einer Berufsgruppe (Gruppe der [X.]beamten) für die Risiken von Alter und Invalidität Leistungen gewährt, die als Ersatzleistung an die Stelle der Leistungen eines gesetzli[X.]hen Sozialversi[X.]herungssystems treten. Na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] sind Beamte auf Lebenszeit, auf [X.] oder auf Probe und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst versi[X.]herungsfrei.

aa) Das Urteil des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union vom 16. Juni 2016 - [X.]-159/15, [X.] - (NVwZ 2016, 1699) kann ni[X.]ht zur Re[X.]htfertigung der dur[X.]h § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 begründeten Altersdiskriminierung na[X.]h Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.] herangezogen werden. Die versorgungsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften der Republik Österrei[X.]h, auf die si[X.]h die Ausführungen des Geri[X.]htshofs beziehen, bilden eine in si[X.]h ges[X.]hlossene und konsequente Gesamtregelung, die si[X.]h grundlegend von den hier ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Vors[X.]hriften unters[X.]heidet.

Da die Beamten im [X.] regelmäßig hoheitli[X.]h tätig werden, ist die Vollendung des 18. Lebensjahres in der Republik Österrei[X.]h allgemeines Ernennungserfordernis für den Eintritt in den [X.] (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 des Beamten-Dienstre[X.]htsgesetzes vom 27. Juni 1979, [X.] [X.]). Mit der Begründung des Beamtenverhältnisses sind [X.]beamte na[X.]h § 22 des Österrei[X.]his[X.]hen Gehaltsgesetzes vom 29. Feber 1956 ([X.] Nr. 54/1956) verpfli[X.]htet, für jeden Kalendermonat ihrer "ruhegenussfähigen [X.]zeit" im Voraus einen monatli[X.]hen Pensionsbeitrag zu entri[X.]hten, der von den Bezügen des Beamten einzuhalten ist. Zwar sieht das Re[X.]ht der Republik Österrei[X.]h au[X.]h vor, dass außerhalb eines Beamtenverhältnisses zurü[X.]kgelegte Lehr- und Bes[X.]häftigungszeiten als "Ruhegenussvordienstzeiten" angere[X.]hnet werden. Da die Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser [X.]en eine Ausglei[X.]hsfunktion für sol[X.]he Beamte, die eine längere Ausbildung absolvieren müssen, gegenüber denjenigen Beamten hat, die zum frühestmögli[X.]hen [X.]punkt ernannt werden können, ist die Anre[X.]hnung auf die [X.] bes[X.]hränkt, die der Beamte na[X.]h Vollendung des 18. Lebensjahres zurü[X.]kgelegt hat (§ 53 Abs. 2 Bu[X.]hst. a und § 54 Abs. 2 Bu[X.]hst. a des [X.] vom 18. November 1965, [X.] [X.]/1965).

Damit besteht na[X.]h österrei[X.]his[X.]hem Re[X.]ht mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eine einheitli[X.]he Altersgrenze für die Begründung des Beamtenverhältnisses, für den Beginn der Zahlung von Beiträgen des Beamten und damit für seine Beteiligung am Beamtenpensionssystem, für den Erwerb der Anwarts[X.]haft auf Pensionsvorsorge und für die Berü[X.]ksi[X.]htigung von Lehr- und Ausbildungszeiten im Vorfeld der Begründung des Beamtenverhältnisses. Diese si[X.]h aus dem nationalen Re[X.]ht ergebende Einheitli[X.]hkeit der Altersgrenze ist der wesentli[X.]he Gesi[X.]htspunkt für die Ents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs, dass Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.] dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung wie der der Republik Österrei[X.]h ni[X.]ht entgegenstehen ([X.], Urteil vom 16. Juni 2016 - [X.]-159/15, [X.] - NVwZ 2016, 1699 Rn. 20 sowie 29 bis 32 unter Hinweis auf Nr. 37 der S[X.]hlussanträge des Generalanwalts).

Eine sol[X.]he einheitli[X.]he Altersgrenze sehen die hier maßgebli[X.]hen versorgungsre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen gerade ni[X.]ht vor. Das Beamtenverhältnis kann au[X.]h vor Vollendung des 17. Lebensjahres begründet werden. Mit seiner Ernennung ist der Beamte ungea[X.]htet seines Lebensalters automatis[X.]h Mitglied des Systems der Beamtenversorgung. Denn die zur Finanzierung der Beamtenversorgung von vornherein "abgesenkten" Besoldungsbezüge entspre[X.]hen funktional dem Beitrag eines beitragsfinanzierten Versorgungssystems. Von dieser Leistung profitiert er bis zur Vollendung seines 17. Lebensjahres aber ni[X.]ht, obwohl der von ihm während des aktiven Dienstes au[X.]h vor Vollendung seines 17. Lebensjahres [X.]e Versorgungsanspru[X.]h grundsätzli[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützt ist.

Na[X.]h dem Dienstre[X.]ht der [X.]republik wird die Versorgung des Ruhestandsbeamten von diesem dur[X.]h die Dienstleistung während der Dienstzeit [X.]. Der Dienstherr behält ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h Beiträge für die Versorgung ein, vielmehr zahlt der Dienstherr von vornherein entspre[X.]hend geringere Bezüge aus. Die Dienstbezüge sind daher im Hinbli[X.]k auf die künftigen Versorgungsansprü[X.]he des Beamten niedriger festgesetzt und der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die Versorgung zu finanzieren ([X.], Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - [X.]E 105, 73 <115> und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - [X.]E 114, 258 <298>, Bes[X.]hluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - [X.]E 139, 19 Rn. 80; so bereits die Begründung des Entwurfs der [X.]regierung eines [X.]beamtengesetzes vom 19. November 1951, [X.]. Nr. 2846 [X.]). Für den betroffenen jungen Beamten hat § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 damit zur Folge, dass er zwar au[X.]h im [X.]raum vor Vollendung seines 17. Lebensjahres die - im Hinbli[X.]k auf die Versorgung generell - abgesenkten aktiven Dienstbezüge erhält und si[X.]h an der Finanzierung der Versorgung beteiligt, dieser [X.]raum jedo[X.]h bei der Bestimmung des Ruhegehaltssatzes und der Bemessung seiner Versorgung ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt wird.

bb) Als Ausnahmevors[X.]hrift ist Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.] eng auszulegen ([X.], Urteil vom 16. Juni 2016 - [X.]-159/15, [X.] - NVwZ 2016, 1699 Rn. 24 m. w. N.). Die Ermä[X.]htigung ist auf die in Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.] genannten Merkmale bes[X.]hränkt. Ni[X.]ht sämtli[X.]he Umstände, die ein betriebli[X.]hes System der [X.] Si[X.]herheit zur Absi[X.]herung der Risiken des Alters kennzei[X.]hnen, wie [X.] die Festlegung der Höhe der Beiträge des Arbeitgebers aufgrund einer Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag zu diesem System, fallen in den Geltungsberei[X.]h des Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.], sondern nur die dort ausdrü[X.]kli[X.]h aufgeführten ([X.], Urteil vom 26. September 2013 - [X.]-476/11, [X.] - EuZW 2013, 951 Rn. 52). Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 bestimmte Altersgrenze der Vollendung des 17. Lebensjahres ist weder eine "Altersgrenze als Voraussetzung für die Mitglieds[X.]haft im betriebli[X.]hen System der [X.] Si[X.]herheit" no[X.]h eine "Altersgrenze als Voraussetzung für den Bezug von Altersrente".

(1) Der Anwendung des Merkmals "Altersgrenze als Voraussetzung für die Mitglieds[X.]haft in den betriebli[X.]hen Systemen der [X.] Si[X.]herheit" i. S. v. Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.] auf die Zugehörigkeit von Beamten zum System der Alterssi[X.]herung steht ni[X.]ht entgegen, dass die Begründung der Mitglieds[X.]haft keinen gesonderten Akt oder eine darauf geri[X.]htete ausdrü[X.]kli[X.]he Willenserklärung des Beamten voraussetzt, sondern die Zugehörigkeit ohne Weiteres Folge der Ernennung zum Beamten ist (a. A. OVG [X.], Urteil vom 17. April 2020 - 1 A 135/18 - juris Rn. 40 f.). Die Vollendung des 17. Lebensjahres ist au[X.]h keine Voraussetzung für die Einstellung in den Dienst des [X.] und damit für den Eintritt des Beamten in das System der Alterssi[X.]herung. Die "Mitglieds[X.]haft" des jungen Beamten im System der Beamtenversorgung ist automatis[X.]he Folge seiner Ernennung, die au[X.]h vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegen kann. Der junge Beamte leistet dur[X.]h die abgesenkten Bezüge mittelbar Beiträge zur Altersversorgung, die entspre[X.]hende [X.] wird jedo[X.]h bei der Bestimmung seiner Altersversorgung von vornherein ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt.

Bereits § 111 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des [X.]beamtengesetzes vom 14. Juli 1953 ([X.] I S. 551) sah vor, dass bei der Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurü[X.]kgelegte [X.] unberü[X.]ksi[X.]htigt bleibt. Diese Regelung war Bestandteil der grundlegenden Reform dur[X.]h das [X.]beamtengesetz vom Juli 1953, die zehnjährige Wartefrist des Rei[X.]hsbeamtengesetzes von 1873 für die Gewährung einer Altersversorgung wieder einzuführen, die dur[X.]h das Deuts[X.]he Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 abges[X.]hafft worden war (Begründung des [X.], [X.]. Nr. 2846 [X.] und [X.] zu § 103; Na[X.]htrag zum S[X.]hriftli[X.]hen Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Beamtenre[X.]ht zu Drs. Nr. 4246 S. 14 zu § 103). Die Bestimmung, dass vor Vollendung eines bestimmten Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurü[X.]kgelegte [X.]en unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben, verfolgte jedo[X.]h einen speziellen Zwe[X.]k (Begründung des [X.], [X.]. Nr. 2846 [X.] zu § 108). Der Gesetzgeber wollte zur Vermeidung von Na[X.]hteilen infolge laufbahnbedingter Unters[X.]hiede einen einheitli[X.]hen versorgungsre[X.]htli[X.]hen Startpunkt für alle Beamten über alle Laufbahnen hinweg ungea[X.]htet der konkreten Umstände des Einzelfalles s[X.]haffen. Hierdur[X.]h sollte insbesondere eine annähernde Glei[X.]hstellung zwis[X.]hen den Dienstverhältnissen, die keine weitere Vorbildung verlangen (einfa[X.]her und mittlerer Dienst), und denen, die eine bestimmte Vor- und fa[X.]hbezogene Ausbildung (gehobener und höherer Dienst) voraussetzen, errei[X.]ht werden. Dur[X.]h den Auss[X.]hluss der Berü[X.]ksi[X.]htigung von [X.]en vor Vollendung des 17. Lebensjahres sollte verhindert werden, dass bereits sol[X.]he [X.]en - insbesondere bei Beamten des einfa[X.]hen und mittleren Dienstes - als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen sind, die bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes regelmäßig no[X.]h in die S[X.]hul- oder Ausbildungszeit fallen. Dieses Motiv der ursprüngli[X.]hen Regelung wird au[X.]h bei den Überlegungen des Gesetzgebers zur Abs[X.]haffung dieses generalisierenden Ansatzes zugunsten der Berü[X.]ksi[X.]htigung der konkreten Erwerbsbiografie des Beamten deutli[X.]h (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des [X.] und weiterer dienstre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften, [X.]. 18/9532 S. 38 zu Nr. 3 Bu[X.]hst. a).

(2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 unterfällt au[X.]h ni[X.]ht der selbstständigen Tatbestandsalternative der Festsetzung einer "Altersgrenze als Voraussetzung für den Bezug von Altersrente". Wie dargelegt, hat die Vors[X.]hrift ni[X.]ht zur Folge, dass der Beamte erst na[X.]h Vollendung seines 17. Lebensjahres unter das Versorgungssystem fällt. Es wird die Ansi[X.]ht vertreten, die Alternative "Bezug von Altersrente" de[X.]ke ni[X.]ht nur das "Ob" des Bezugs ab, sondern au[X.]h das "Wie" und erfasse damit au[X.]h die Höhe des Ruhegehalts (VG Ansba[X.]h, Urteil vom 12. September 2019 - 16 K 17.02720 - juris Rn. 34 und VG Gelsenkir[X.]hen, Urteil vom 6. März 2020 - 3 K 5019/16 - juris Rn. 29). Zwar trifft es zu, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 dadur[X.]h die Höhe des Ruhegehalts bestimmt, dass die [X.] vor Vollendung des 17. Lebensjahres trotz der Leistung von Beiträgen für die Altersversorgung unberü[X.]ksi[X.]htigt bleibt. Die Ermä[X.]htigung in Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.] gilt jedo[X.]h ni[X.]ht für sämtli[X.]he Umstände, die ein betriebli[X.]hes System der [X.] Si[X.]herheit zur Absi[X.]herung der Risiken von Alter und Invalidität kennzei[X.]hnen, sondern nur für diejenigen, die dort ausdrü[X.]kli[X.]h erwähnt sind ([X.], Urteile vom 26. September 2013 - [X.]-476/11, [X.] - EuZW 2013, 951 Rn. 52 und vom 16. Juni 2016 - [X.]-159/15, [X.] - NVwZ 2016, 1699 Rn. 25). Die dur[X.]h die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 unmittelbar bestimmte Höhe des Versorgungsanspru[X.]hs gehört ni[X.]ht dazu.

[X.]) Au[X.]h eine Re[X.]htfertigung na[X.]h Art. 6 Abs. 1 [X.]/[X.] ist ausges[X.]hlossen.

Na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]/[X.] können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Unglei[X.]hbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Re[X.]hts dur[X.]h ein legitimes Ziel, worunter insbesondere re[X.]htmäßige Ziele aus den Berei[X.]hen Bes[X.]häftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufli[X.]he Bildung zu verstehen sind, gere[X.]htfertigt und die Mittel zur Errei[X.]hung dieses Ziels angemessen und erforderli[X.]h sind.

Beweggrund für die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 ist es, eine Glei[X.]hstellung von Beamten des einfa[X.]hen und mittleren Dienstes mit sol[X.]hen des gehobenen und höheren Dienstes zu gewährleisten, die regelmäßig [X.]en außerhalb des Beamtenverhältnisses zurü[X.]klegen müssen, um die für die Ernennung erforderli[X.]he Vor- und Ausbildung zu erlangen. Dieses Motiv ist als "re[X.]htmäßiges sozialpolitis[X.]hes Ziel" einzustufen ([X.], Urteil vom 18. Juni 2009 - [X.]-88/08, [X.] - Slg. 2009, [X.] Rn. 40 und 42).

Allerdings erfordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Erfordernisse des Glei[X.]hbehandlungsgrundsatzes soweit wie mögli[X.]h mit denen des angestrebten Zieles in Einklang gebra[X.]ht werden müssen. Demna[X.]h sind sol[X.]he nationalen Vors[X.]hriften ni[X.]ht na[X.]h Art. 6 Abs. 1 [X.]/[X.] gere[X.]htfertigt, die das Alter des Betroffenen als einziges Kriterium festlegen, ohne dass na[X.]hgewiesen wäre, dass die Festlegung einer Altersgrenze als sol[X.]he unabhängig von anderen Erwägungen zur Errei[X.]hung des Ziels objektiv erforderli[X.]h ist, und die deshalb über das hinausgehen, was zur Errei[X.]hung des verfolgten Zieles angemessen und erforderli[X.]h ist ([X.], Urteil vom 22. November 2005 - [X.]-144/04, [X.] - Slg. 2005, [X.] Rn. 62 ff.). Diese Prüfung obliegt dem nationalen Geri[X.]ht ([X.], Urteil vom 26. September 2013 - [X.]-476/11, [X.] - EuZW 2013, 951 Rn. 68 f.).

Hieran gemessen ist die Altersgrenze der Vollendung des 17. Lebensjahres zur Errei[X.]hung des Ziels der versorgungsre[X.]htli[X.]hen Glei[X.]hbehandlung der Laufbahngruppen ni[X.]ht objektiv erforderli[X.]h.

Zur Gewährleistung der Glei[X.]hstellung der Beamten der vers[X.]hiedenen Laufbahngruppen hätte es ni[X.]ht der Vorgabe der Vollendung des 17. Lebensjahres und damit der unmittelbar diskriminierenden Regelung bedurft. Der Gesetzgeber hätte au[X.]h bestimmen können, dass bei den Beamten des einfa[X.]hen und mittleren Dienstes ein bestimmter [X.]raum zu Beginn des Beamtenverhältnisses unberü[X.]ksi[X.]htigt bleibt, unabhängig davon, ob dieser [X.]raum vor oder na[X.]h Vollendung des 17. Lebensjahres liegt (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 2015 - [X.]-417/13, [X.] - [X.], 217 Rn. 25). Zudem führt § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 zu Bena[X.]hteiligungen innerhalb der Gruppe der Beamten des einfa[X.]hen und mittleren Dienstes. Denn die Beamten des einfa[X.]hen und mittleren Dienstes, die vor Vollendung des 17. Lebensjahres eingestellt worden sind, werden gegenüber denjenigen Beamten des einfa[X.]hen und mittleren Dienstes bena[X.]hteiligt, die na[X.]h Vollendung dieses Sti[X.]htags ernannt worden sind. Der Beweggrund, eine Bena[X.]hteiligung der Gruppe der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes vermeiden zu wollen, kann zur Re[X.]htfertigung dieser Bena[X.]hteiligung ni[X.]ht herangezogen werden (vgl. [X.], Urteil vom 17. Februar 2014 - 2 K 1907/10 - juris Rn. 24).

Bezogen auf die ganz überwiegende Zahl der von ihr betroffenen [X.] hat die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 zudem kaum Bedeutung. Eine Regelung ist aber nur dann geeignet, wenn sie das Ziel in kohärenter und systematis[X.]her Weise verfolgt ([X.], Urteil vom 26. September 2013 - [X.]-476/11, [X.] - EuZW 2013, 951 Rn. 67 m. w. N.). Bei den vor Vollendung ihres 17. Lebensjahres eingestellten Beamten kann wegen der bis zum Errei[X.]hen der gesetzli[X.]hen Altersgrenze verbleibenden [X.] der maximale Ruhegehaltssatz regelmäßig au[X.]h ohne die Berü[X.]ksi[X.]htigung der na[X.]h § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 ausges[X.]hlossenen [X.]en errei[X.]ht werden. Bedeutung hat die gesetzli[X.]he Regelung allein für diejenigen atypis[X.]hen Fälle, in denen der Beamte aus individuellen Gründen - etwa infolge vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit oder langjähriger Teilzeittätigkeit - den hö[X.]hsten Ruhegehaltssatz ni[X.]ht zu errei[X.]hen vermag.

d) Die Feststellung der Unionsre[X.]htswidrigkeit von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 kann der Senat treffen, ohne dem Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union na[X.]h Art. 267 AEUV Fragen zur Auslegung der Bestimmungen der Ri[X.]htlinie 2000/78/[X.] vorzulegen.

Na[X.]h Maßgabe der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union ist eine Vorlage na[X.]h Art. 267 Abs. 3 AEUV ni[X.]ht geboten ([X.], Urteile vom 6. Oktober 1982 - [X.]-283/81, [X.].I.L.F.I.T. - Slg. 1982, 3415 Rn. 21 und vom 6. Oktober 2021 - [X.]-561/19, [X.]onsorzio Italian Management - NJW 2021, 3303 Rn. 33). Es stellt si[X.]h keine ents[X.]heidungserhebli[X.]he Frage zur Auslegung der Bestimmungen der Ri[X.]htlinie 2000/78/[X.], die ni[X.]ht bereits dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs ausdrü[X.]kli[X.]h geklärt oder auf dieser Basis ni[X.]ht zweifelsfrei zu beantworten ist. Dies gilt insbesondere im Hinbli[X.]k auf die Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs, wona[X.]h die Ermä[X.]htigung in Art. 6 Abs. 2 [X.]/[X.] auf die dort ausdrü[X.]kli[X.]h erwähnten Merkmale bes[X.]hränkt ist ([X.], Urteile vom 26. September 2013 - [X.]-476/11, [X.] - EuZW 2013, 951 Rn. 52 und vom 16. Juni 2016 - [X.]-159/15, [X.] - NVwZ 2016, 1699 Rn. 24).

Au[X.]h eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Geri[X.]htshöfe des [X.] na[X.]h den § 2 Abs. 1 und § 11 [X.] kommt ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Die Bedeutung des Art. 6 [X.]/[X.] ist dur[X.]h Ents[X.]heidungen des zur verbindli[X.]hen Auslegung des Unionsre[X.]hts berufenen Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union geklärt. Zudem betrifft das Urteil des [X.]arbeitsgeri[X.]hts vom 26. September 2017 - 3 [X.] - ([X.], 255) die Auslegung von Bestimmungen des Allgemeinen Glei[X.]hbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 ([X.] I S. 1897). Vorliegend geht es dagegen darum, ob das Beamtenversorgungsgesetz als [X.]gesetz mit dem Unionsre[X.]ht in Einklang steht oder unangewendet bleiben muss.

5. Der Kläger hat aufgrund von § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 VwVfG Anspru[X.]h auf Rü[X.]knahme des Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heids vom 22. Juni 2016, soweit seine vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurü[X.]kgelegten [X.]en bei der Bemessung des Ruhegehalts ab Mai 2023 unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben. Das der Behörde im Hinbli[X.]k auf die Rü[X.]knahme eröffnete Ermessen, das au[X.]h dem Interesse des [X.] zu dienen bestimmt ist, ist für den [X.]raum ab Mai 2023 auf Null reduziert. Infolge dieser Teilaufhebung des Festsetzungsbes[X.]heids hat die Beklagte die Versorgungsbezüge des [X.] ab Mai 2023 neu festzusetzen. Für den [X.]raum vom Eintritt des [X.] in den Ruhestand bis Ende April 2023 hat der Kläger dagegen weder einen Anspru[X.]h auf Rü[X.]knahme des Bes[X.]heids no[X.]h einen Anspru[X.]h auf fehlerfreie Ausübung des Rü[X.]knahmeermessens, weil insoweit dem Aspekt der Re[X.]htssi[X.]herheit in Gestalt der Bestandskraft des Verwaltungsakts der Vorrang gebührt.

a) Während die Dienstbezüge der aktiven Beamten unmittelbar aufgrund Gesetzes gezahlt werden, werden die Ansprü[X.]he der Ruhestandsbeamten und anderer Versorgungsempfänger auf Zahlung der Versorgungsbezüge dur[X.]h den Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heid begründet. Na[X.]h dem dur[X.]h § 49 Abs. 1 [X.] vorgegebenen Regelungsgehalt ist dieser Bes[X.]heid die gesetzli[X.]h vorges[X.]hriebene, re[X.]htsverbindli[X.]he Mitteilung über die Höhe der Versorgungsbezüge. Er regelt die Versorgungsbezüge in ihrer Gesamtheit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1959 - 6 [X.] 91.57 - BVerwGE 8, 261 <265 f.>). Es handelt si[X.]h um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, weil die Festsetzungen während der gesamten Versorgungszeit Re[X.]htswirkungen entfalten. Änderungen der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse, die na[X.]h seinem Erlass eintreten, können si[X.]h unmittelbar auf die re[X.]htli[X.]he Beurteilung auswirken. Eine bei Erlass re[X.]htmäßige Festsetzung kann na[X.]hträgli[X.]h - wegen überhöhter Leistungen - re[X.]htswidrig werden. Die Aufhebung eines ursprüngli[X.]h re[X.]htmäßigen Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heids wegen na[X.]hträgli[X.]h eingetretener Re[X.]htswidrigkeit ri[X.]htet si[X.]h ni[X.]ht na[X.]h den Bestimmungen des § 49 VwVfG, sondern na[X.]h § 48 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 4 VwVfG (BVerwG, Urteile vom 16. November 1989 - 2 [X.] 43.87 - BVerwGE 84, 111 <113 f.>, vom 16. Juli 2009 - 2 [X.] 43.08 - Bu[X.]hholz 239.1 § 11 [X.] Nr. 13 Rn. 15 und vom 28. Juni 2012 - 2 [X.] 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 15). Der Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heid ist zwar ein begünstigender Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1964 - 6 [X.] 150.62 - BVerwGE 18, 168 <169>), weil er den Anspru[X.]h auf Zahlung von Versorgungsbezügen - na[X.]h Maßgabe der im Bes[X.]heid enthaltenen Festsetzungen - begründet. Soweit die Festsetzungen hinter den beantragten Feststellungen zurü[X.]kbleiben, enthält der Bes[X.]heid indes eine belastende Wirkung. Mit Bli[X.]k auf Sinn und Zwe[X.]k der in §§ 48 ff. VwVfG getroffenen Regelungen ist das na[X.]h Eintritt der Unanfe[X.]htbarkeit des Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heids geltend gema[X.]hte Begehren auf die Festsetzung eines höheren Ruhegehaltssatzes daher na[X.]h den Vors[X.]hriften über das Wiederaufgreifen eines belastenden Verwaltungsakts gemäß § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 [X.] 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 10).

b) Das Wiederaufgreifen na[X.]h § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 VwVfG steht im Ermessen der Behörde. Dies zeigt, dass die Re[X.]htswidrigkeit des belastenden Verwaltungsakts allein ni[X.]ht zur Rü[X.]knahme führt. Der Gesetzgeber räumt bei der Aufhebung [X.] belastender Verwaltungsakte in verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandender Weise weder dem Vorrang des Gesetzes no[X.]h der Re[X.]htssi[X.]herheit als Ausprägungen des Re[X.]htsstaatsprinzips den generellen Vorrang ein. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr glei[X.]hbere[X.]htigt nebeneinander. Das Gebot der materiellen Gere[X.]htigkeit begründet jedo[X.]h ausnahmsweise den Anspru[X.]h auf Rü[X.]knahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsakts, wenn dessen Aufre[X.]hterhaltung s[X.]hle[X.]hthin unerträgli[X.]h ist (BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 1 [X.] 33.07 - Bu[X.]hholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5 Rn. 13, vom 24. Februar 2011 - 2 [X.] 50.09 - Bu[X.]hholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11 und vom 7. Oktober 2020 - 2 [X.] 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 42). Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das eins[X.]hlägige Fa[X.]hre[X.]ht die Ermessensents[X.]heidung für die Rü[X.]knahme des re[X.]htswidrigen Verwaltungsakts vorgibt, sodass si[X.]h das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (BVerwG, Bes[X.]hluss vom 7. Juli 2004 - 6 [X.] 24.03 - BVerwGE 121, 226 <231>; Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 [X.] 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 9. Mai 2012 - 6 [X.] 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 51).

Erweist si[X.]h ein Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heid aufgrund einer die Re[X.]htslage klärenden Geri[X.]htsents[X.]heidung als re[X.]htswidrig, ist dur[X.]h die das [X.] prägenden Grundsätze die Ri[X.]htung für die na[X.]h § 48 Abs. 1 VwVfG zu treffende Ents[X.]heidung in der Weise vorgegeben, dass si[X.]h nur die Rü[X.]knahme des Verwaltungsakts als ermessensfehlerfrei erweist (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 [X.] 48.11 - Bu[X.]hholz 239.1 § 5 [X.] Nr. 21 Rn. 24 ff., vom 25. Oktober 2012 - 2 [X.] 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 20, 27 ff. und vom 7. Oktober 2020 - 2 [X.] 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 48). Im Beamtenversorgungsre[X.]ht besteht na[X.]h dem ausdrü[X.]kli[X.]hen Willen des Gesetzgebers na[X.]h § 3 [X.] eine strikte Gesetzesbindung der Verwaltung. Auf die gesetzli[X.]h zustehende Versorgung kann weder ganz no[X.]h teilweise verzi[X.]htet werden (§ 3 Abs. 3 [X.]). Zudem ist der Versorgungsanspru[X.]h, wie er si[X.]h aus den gesetzli[X.]hen Bestimmungen ergibt, verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützt, weil der Versorgungsbere[X.]htigte ihn in der aktiven Dienstzeit [X.] hat (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011 - 2 [X.] 25.09 - Bu[X.]hholz 449.4 § 55b [X.] Rn. 22, vom 26. September 2012 - 2 [X.] 48.11 - Bu[X.]hholz 239.1 § 5 [X.] Nr. 21 Rn. 30 und vom 25. Oktober 2012 - 2 [X.] 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 29; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u. a. - [X.]E 145, 249 Rn. 91).

Aus dieser Re[X.]htsnatur des Versorgungsanspru[X.]hs ergibt si[X.]h, dass der Anspru[X.]h des Versorgungsbere[X.]htigten auf Festsetzung und Auszahlung des Ruhegehalts in gesetzli[X.]her Höhe dur[X.]h die Aufhebung [X.] Bes[X.]heide ab einem gewissen [X.]punkt zu verwirkli[X.]hen ist. Aus dem aus § 79 Abs. 2 [X.]G abgeleiteten Re[X.]htsgedanken folgt, dass dieser [X.]punkt die Verkündung des Urteils ist, das die Re[X.]htslage eindeutig klärt. Aus Gründen der Praktikabilität ist es im Hinbli[X.]k auf die monatli[X.]h gewährten Versorgungsbezüge sa[X.]hgere[X.]ht, auf den Beginn des Kalendermonats na[X.]h der Verkündung der die Re[X.]htslage eindeutig klärenden Geri[X.]htsents[X.]heidung abzustellen (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 [X.] 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 46 ff. m. w. N.).

§ 79 Abs. 2 [X.]G lässt si[X.]h der allgemeine Re[X.]htsgedanke entnehmen, dass einerseits zwar unanfe[X.]htbar gewordene fehlerhafte Akte der öffentli[X.]hen Gewalt ni[X.]ht rü[X.]kwirkend aufgehoben und die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangenen na[X.]hteiligen Wirkungen ni[X.]ht beseitigt werden, andererseits jedo[X.]h zukünftige Folgen, die si[X.]h aus einer zwangsweisen Dur[X.]hsetzung der verfassungswidrigen Ents[X.]heidung ergeben würden, abgewendet werden sollen (stRspr, [X.], Bes[X.]hlüsse vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - [X.]E 97, 35 <48> und vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - [X.]E 115, 51 <63> m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 [X.] 48.11 - Bu[X.]hholz 239.1 § 5 [X.] Nr. 21 Rn. 28). Dieser Re[X.]htsgedanke ist auf Dauerverwaltungsakte wie Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heide, die ni[X.]ht im engeren Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 [X.]G vollstre[X.]kt werden, sondern die Grundlage für monatli[X.]h im Voraus zu zahlende Versorgungsbezüge bilden, für den Fall der Ni[X.]htigerklärung einer gesetzli[X.]hen Grundlage des Festsetzungsbes[X.]heids übertragen worden. Der Betroffene kann ni[X.]ht unter Berufung auf die Ni[X.]htigerklärung der gesetzli[X.]hen Regelung für die Vergangenheit höhere Leistungen beanspru[X.]hen, er kann jedo[X.]h für die Zukunft die Anpassung des Verwaltungsakts an die klargestellte Re[X.]htslage verlangen (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 [X.] 48.11 - Bu[X.]hholz 239.1 § 5 [X.] Nr. 21 Rn. 29, vom 25. Oktober 2012 - 2 [X.] 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 27 f. und vom 7. Oktober 2020 - 2 [X.] 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 50). Diese Wertungen gelten aber ni[X.]ht nur für Ents[X.]heidungen des [X.]verfassungsgeri[X.]hts, die eine Norm für ni[X.]htig erklären, sondern au[X.]h für sol[X.]he des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union, die Unionsre[X.]ht verbindli[X.]h auslegen, und sol[X.]he des [X.]verwaltungsgeri[X.]hts, die eine Re[X.]htslage verbindli[X.]h klären. Diese haben zur Folge, dass ein Dauerverwaltungsakt in der Regel ab dem Beginn des auf die Verkündung des Urteils folgenden Kalendermonats zurü[X.]kzunehmen ist (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 [X.] 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 31 ff. und vom 7. Oktober 2020 - 2 [X.] 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 52 ff.).

[X.]) Aus dem Unionsre[X.]ht ergeben si[X.]h für die Ausübung des Ermessens na[X.]h § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 VwVfG keine weitergehenden re[X.]htli[X.]hen Vorgaben.

Folgt die Re[X.]htswidrigkeit des Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heids aus einem Verstoß gegen das Unionsre[X.]ht, so verlangt der Grundsatz des Vorrangs des Unionsre[X.]hts insbesondere ni[X.]ht, dass die Verwaltungsents[X.]heidung wegen Re[X.]htswidrigkeit in jedem Fall zurü[X.]kzunehmen ist. Denn au[X.]h das Unionsre[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt den Aspekt der Re[X.]htssi[X.]herheit ([X.], Urteil vom 13. Januar 2004 - [X.]-453/00, [X.]. 2004, [X.] Rn. 24). Mangels einer eins[X.]hlägigen gemeins[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Regelung sind die Vorgaben für die Rü[X.]knahme von belastenden bestandskräftigen Verwaltungsakten, die mit dem Unionsre[X.]ht unvereinbar sind, Sa[X.]he der innerstaatli[X.]hen Re[X.]htsordnungen der Mitgliedstaaten ([X.], Urteil vom 19. September 2006 - [X.]-392/04 und [X.]-422/04, [X.]. 2006, [X.] Rn. 57 m. w. N.). Das Unionsre[X.]ht verlangt ledigli[X.]h, dass die Vors[X.]hriften ni[X.]ht ungünstiger sind als diejenigen, die glei[X.]hartige Sa[X.]hverhalte innerstaatli[X.]her Art regeln (Äquivalenzprinzip), und dass die Ausübung der dur[X.]h das Unionsre[X.]ht verliehenen Re[X.]hte ni[X.]ht praktis[X.]h unmögli[X.]h gema[X.]ht oder übermäßig ers[X.]hwert werden (Effektivitätsprinzip). Sehen die innerstaatli[X.]hen Vors[X.]hriften vor, dass ein re[X.]htswidriger, aber [X.] Verwaltungsakt zurü[X.]kzunehmen ist, weil seine "Aufre[X.]hterhaltung s[X.]hle[X.]hthin unerträgli[X.]h" ist, so gilt dies au[X.]h für eine mit dem Unionsre[X.]ht unvereinbare Verwaltungsents[X.]heidung ([X.], Urteil vom 19. September 2006 - [X.]-392/04 und [X.]-422/04, [X.]. 2006, [X.] Rn. 63).

d) Das vorliegende Urteil klärt, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2010 unionsre[X.]htswidrig und deshalb unanwendbar ist und dass die vom Kläger vor Vollendung seines 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurü[X.]kgelegten [X.]en bei der Bestimmung seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Insbesondere wegen des verfassungsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutzes des vom Kläger während der aktiven Dienstzeit [X.]en Versorgungsanspru[X.]hs wäre die Aufre[X.]hterhaltung des re[X.]htswidrigen, aber bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heids s[X.]hle[X.]hthin unerträgli[X.]h. Na[X.]h Maßgabe der vorstehenden Grundsätze ist das Ermessen der Beklagten zur Rü[X.]knahme des re[X.]htswidrigen Bes[X.]heids vom 22. Juni 2016 für den [X.]raum ab Mai 2023 auf Null reduziert, während für den [X.]raum bis Ende April 2023 der bestandskräftige Bes[X.]heid bestehen bleibt. Gewi[X.]htige Gründe, die entgegen der dargelegten Regel das Hinauss[X.]hieben der Anpassung des Versorgungsfestsetzungsbes[X.]heids an die Re[X.]htslage re[X.]htfertigen könnten (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 [X.] 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 33), sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

Ob die Regelung au[X.]h gegen die nationalen Vorgaben aus Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, weil sie bewirkt, dass si[X.]h ni[X.]ht die Gesamtdauer der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge nieders[X.]hlägt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u. a. - [X.]E 145, 249 Rn. 50 m. w. N.), bedarf keiner Ents[X.]heidung.

6. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.