OLG Nürnberg, Urteil vom 24.10.2016, Az. 14 U 1009/15

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Gegenstand

Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB aF genügt, sind auch die konkreten Umstände des jeweiliges Falles zu berücksichtigen


Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.04.2015, Az. 10 O 7630/14, wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des von der Beklagten aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 75.291,05 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Kläger.

Die Kläger schlossen mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über eine Nettodarlehenssumme von 252.000 € mit einem Nominalzinssatz von 4,83% (Anlage K 1). Die bereits am 4.6.2008 ausgefertigten und von Vertretern der Beklagten unterzeichneten Vertragsunterlagen wurden den Klägern am 24.6.2008 in der Geschäftsstelle der Beklagten in vorgelegt und dort von diesen unterzeichnet. Ein erster Teil der Darlehenssumme wurde am 30.6.2008 ausbezahlt. Die Kläger leisteten die erste Rate an die Beklagte am 30.7.2008.

Das Darlehen wurde gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung am 1.8.2012 vollständig zurückgeführt, nachdem die finanzierte Eigentumswohnung von den Klägern veräußert worden war.

Auf Seite 6 der Vertragsurkunde findet sich eine „Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge“, die auszugsweise wie folgt lautet:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. […]

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Willenserklärung erfüllen.“

Die Fußnote 1 weist folgenden Text auf:

„Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“

Mit Klageerhebung vom 21.10.2014 ließen die Kläger den Widerruf ihrer Willenserklärungen zum Darlehensvertrag durch ihre Prozessvertreter erklären, nachdem diese die Beklagte mit Schreiben vom 6.8.2014 auf die Fehlerhaftigkeit der Belehrung hingewiesen hatten (Anlage K 2).

Die Kläger sind der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft.

Mit der Klage haben die Kläger Feststellung, dass das Darlehen wirksam widerrufen worden sei, und Zahlung von 75.291,05 € sowie außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 3.378,77 € verlangt.

Wegen des darüber hinausgehenden erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des am 30.4.2015 verkündeten Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth sowie auf die in erster Instanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage abgewiesen. Ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei, könne dahinstehen. Jedenfalls sei das Widerrufsrecht verwirkt. Die Kläger hätten eine Widerrufsbelehrung erhalten, die sie über die Befristung des Widerrufsrechts nicht im Unklaren gelassen habe. Dass die Beklagte Vermögensdispositionen im Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts getätigt habe, sei zwar nicht konkret dargelegt. Eine Bank habe aber ein Interesse daran, dass buchhalterisch abgeschlossene Vorgänge nicht erneut aufgegriffen würden.

Gegen das Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt. Die Kläger meinen, das Widerrufsrecht sei nicht verwirkt. Der Wegfall der Befristung des Widerrufsrechts dürfe nicht durch Verwirkung umgangen werden. Die Voraussetzungen für eine Verwirkung lägen auch nicht vor. Das Zeitmoment sei nicht erfüllt. Zudem fehle es an einem Umstandsmoment. Die Kläger sind der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Die Widerrufsfrist sei nicht eindeutig angegeben. Zudem entspreche die Belehrung nicht dem gesetzlichen Muster, weil der Erhalt der Widerrufsbelehrung „in Textform“ nicht ausgewiesen sei. Auch der Fristbeginn sei nicht deutlich angegeben, weil die verwendete Widerrufsbelehrung nicht zwischen Vertragsantrag des Verbrauchers und des Unternehmers unterscheide. Die Widerrufsbelehrung enthalte zudem Hinweise, die nur für ein Fernabsatzgeschäft Geltung hätten. Die Folgen des Widerrufs seien unvollständig beschrieben. Die Widerrufsbelehrung enthalte eine Passage zu „finanzierten Geschäften“, die im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig sei.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.4.2015, Az. 10 O 7630/14, aufzuheben und die Beklagte wie folgt zu verurteilen:

Es wird festgestellt, dass die Kläger ihre Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags Nr. vom 4.6.2008 wirksam widerrufen haben.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 75.291,05 € zzgl. Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.8.2014 zu bezahlen.

Weiter wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 3.378,77 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Verzugszinsen hieraus seit dem 18.8.2014 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

Der Senat hat keinen Beweis erhoben.

II.

Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Die Kläger konnten das ihnen nach § 355 Abs. 1, § 495 Abs. 1 BGB in der zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB) eingeräumte Widerrufsrecht bei Klageerhebung nicht mehr ausüben. Denn die für den Widerruf geltende Frist von zwei Wochen war bereits im Jahr 2008 verstrichen, weil die erteilte Widerrufsbelehrung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dem in § 355 Abs. 2 BGB a.F. geregelten Deutlichkeitsgebot genügt. Auf die Frage der Verwirkung kommt es daher nicht mehr an.

1. Soweit die Kläger geltend machen, die Widerrufsbelehrungen seien irreführend, würden Unsicherheiten über den Fristbeginn hervorrufen und seien daher nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 15.12.2011 - XI ZR 148/10, juris; Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris) als fehlerhaft anzusehen, verfängt dies nicht. Die von der Beklagten erteilte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist ist in Anbetracht des konkreten Ablaufs der Vertragsverhandlungen nicht zu beanstanden.

a) Zwar entspricht nach der von der Klagepartei in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, Rn. 16). Vorliegend war jedoch von vornherein kein Raum für ein diesbezügliches Fehlverständnis, weil Angebot und Annahme praktisch zeitgleich in der Filiale der Beklagten in erklärt und die Widerrufsbelehrung unmittelbar anschließend den Klägern mit den Vertragserklärungen ausgehändigt worden ist.

aa) Maßgeblich ist nicht allein der objektive Inhalt der verwendeten Widerrufsbelehrung. Ein Verbraucher soll zu seinem Schutz vom Darlehensgeber zutreffend über den Fristbeginn unterrichtet werden, damit er in die Lage versetzt ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Ist dies unter den konkreten Umständen des Einzelfalls geschehen, ist es aus Verbraucherschutzgründen nicht geboten, dem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht über die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Wochen hinaus zu erhalten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2015 - 17 U 125/14, juris Rn. 6 f.). Liegen aufgrund der Vertragsumstände keinerlei Anhaltspunkte für einen möglichen Irrtum des Verbrauchers bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist vor und kann festgestellt werden, dass der Verbraucherschutz in der konkreten Situation gewahrt ist, weil der mögliche abstrakte Irrtum in der konkreten Situation gar nicht aufkommen kann, ist ein Widerrufsrecht über die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Wochen hinaus nicht gerechtfertigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 66). Die gesetzliche Regelung des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. verlangt nicht, dass der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung erteilt, die „Hinweise auf den Fristbeginn [enthält]“, die auch zu Situationen passen, in denen sich der Verbraucher nicht befindet.

Einem angesichts der konkreten Umstände des Vertragsschlusses nicht missverständlich belehrten Verbraucher steht nicht deshalb ein Recht zum Widerruf zu, weil die verwendete Widerrufsbelehrung geeignet wäre, einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. zu diesem Verbraucherleitbild BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) in einem anderen situativen Kontext über den genauen Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist im Unklaren zu belassen. Zugespitzt formuliert kommt es nicht darauf an, dass dem - am obigen Leitbild orientierten - Verbraucher eine Belehrung über den Fristbeginn zuteil wird, die alle tatsächlich möglichen Varianten des Vertragsabschlusses gleichermaßen erfasst. Es genügt, wenn der Verbraucher anhand der mitgeteilten Informationen in seiner ihm bekannten Situation den Fristbeginn zutreffend bestimmen kann. Auf die lediglich theoretische Erwägung, die Verwendung der ihm erteilten Widerrufsbelehrung in einem anderen, ihn nicht betreffenden tatsächlichen Kontext könnte Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns hervorrufen, kann der Verbraucher nicht die Annahme stützen, (auch) er sei über den Beginn der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts unrichtig belehrt worden (zur Relevanz der konkreten Umstände vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 47, 51).

bb) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08, juris) einer solchen konkreten Betrachtungsweise keine Absage erteilt. Der Entscheidung liegen die tatbestandlichen Feststellungen zugrunde, dass dem Darlehensnehmer ein von der beklagten Bank bereits unterzeichnetes, mit „Darlehensvertrag“ überschriebenes und mit einer Widerrufsbelehrung versehenes Darlehensangebot unterbreitet wurde, dessen Empfang der Darlehensnehmer zunächst bestätigte, bevor dieser die Vertragsurkunde mehrere Tage später auch von ihm unterzeichnet der beklagten Bank „übersandte“. Hierauf bezogen hat der Bundesgerichtshof die verwendete Belehrung als für einen unbefangenen durchschnittlichen Kunden missverständlich angesehen, der zu der Auffassung gelangen könnte, die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsangebots der Bank erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Bank zu laufen (BGH a.a.O. Rn. 16). Zur Missverständlichkeit der Widerrufsbelehrung für einen Kunden, dem ein vom Darlehensgeber unterschriebenes Vertragsangebot, das er erst (Tage) später annimmt, nicht zugeht, besagt die Entscheidung nichts.

Auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (Az. XI ZR 564/15) lässt sich nicht entnehmen, dass er eine konkrete Betrachtungsweise für unzulässig hält. Im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung erklärt er lediglich, dass es auf die Kausalität von Beratungsfehlern für das Unterbleiben des Widerrufs nicht ankomme (a.a.O. Rn. 26), also nicht entscheidend sei, ob durch den Beratungsfehler bei dem konkreten Verbraucher tatsächlich ein Irrtum über das Widerrufsrecht entstanden ist. Vielmehr hält es der BGH weiterhin für erforderlich, dass es darauf ankomme, ob die Widerrufsbelehrung „objektiv geeignet“ ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Dies spricht aber dafür, den situativen Kontext zu berücksichtigen. So hat der Bundesgerichtshof auch in seinem Urteil festgestellt, dass die objektive Eignung „hier“ gegeben war, was sich wohl auf die Umstände des Vertragsschlusses bezieht.

cc) Die Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses schmälert den Schutz des Verbrauchers auch insoweit nicht, als er jene anhand der ihm mit der Widerrufsbelehrung gegebenen Informationen individuell bewerten oder gar beweisen müsste. Tatsächlich verlangt ihm die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung lediglich die Feststellung ab, wann er bestimmte Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Ein solcher Prüfungsaufwand des Verbrauchers ist bereits der gesetzlichen Regelung in § 355 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BGB a.F. immanent und dort (§ 355 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F.) beweisrechtlich zu seinen Gunsten ausgestaltet. Nach der gesetzgeberischen Wertung ist dem Verbraucher im Falle des schriftlichen Vertragsschlusses die Prüfung des (Zeitpunkts des) Erhalts der Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde, seines schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zumutbar. Eine insoweit fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die nicht klarstellt, dass es auf den Erhalt des schriftlichen Antrags des Verbrauchers ankommt und ein zeitlich früherer Erhalt des schriftlichen Antrags des Unternehmers nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, bewirkt dann keinen über das in der gesetzlichen Regelung angelegte Maß hinausgehenden Prüfungsaufwand des Verbrauchers, wenn im Falle eines sogenannten „Präsenzgeschäfts“ sämtliche relevanten Umstände (Mitteilung einer Widerrufsbelehrung in Textform, Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde oder des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder einer Abschrift des Antrags des Verbrauchers) zeitlich zusammenfallen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 61).

b) Bei Abschluss des Darlehensvertrags wurden die Vertragsurkunde und die Widerrufsbelehrung gleichzeitig unterzeichnet und übergeben. Zwar weist die von den Beklagten vorgelegte Anlage B 1 auf den 4.6.2008 datierte Unterschriften von Mitarbeitern der Beklagten auf, wohingegen die Unterschriften der beiden Kläger auf den 24.6.2008 datieren. Allerdings ist die in der Berufungserwiderung vom 11.8.2015 erfolgte Darstellung der Beklagten (Bl. 122 d.A.) unstreitig geblieben, dass die Vertragserklärungen von den Klägern am 24.6.2008 in den Räumen der Beklagten in Nürnberg unterschrieben wurden und die Kläger den Darlehensvertrag und die Widerrufserklärung bei Vertragsschluss am Tag der Unterschriftsleistung in der Bank ausgehändigt bekommen haben.

Dass die Beklagte die Vertragsdokumente intern bereits zuvor ausgefertigt, mit auf den 4.6.2008 datierten Unterschriften versehen und dann den Klägern am 24.6.2008 zur Unterschrift vorgelegt hat, ändert nichts an dem Vorliegen eines Präsenzgeschäfts. Eine vorherige Übermittlung des Darlehensangebots an die Kläger wird von diesen nicht behauptet, so dass das Angebot der Beklagten nicht vor dem 24.6.2008 zugegangen und damit wirksam geworden ist (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Da somit den Klägern am 24.6.2008 erstmals mit der Anlage B 1 ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und - im Hinblick auf § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 492 Abs. 1 Satz 1 BGB - eine Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt worden ist, vermochten sie unschwer den Beginn der Widerrufsfrist am 24.6.2008 zu bestimmen.

2. Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht wegen der Verwendung des Klammerzusatzes „(einen Monat)“ und der Fußnote 1 zu beanstanden. Die Fußnote erläutert, dass die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. einen Monat beträgt, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird.

Da der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) eigenständig beurteilen kann, ob ihm der Text bei oder erst nach Vertragsschluss übermittelt worden ist, kann er ermitteln, welche Frist für ihn gilt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 67 für den Fall eines sogenannten „Präsenzgeschäfts“). Dass eine Widerrufsbelehrung mit gleichlautender Fußnote im Falle eines nicht festgestellten „Präsenzgeschäfts“ unwirksam sein soll (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2016 - 17 U 175/15, juris Rn. 4, 5, 16), führt zu keiner abweichenden Bewertung des vorliegenden Falls, in dem gerade eine sogenannte „Präsenzsituation“ gegeben war, in der den Klägern der Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform bei Vertragsschluss in der Filiale der Beklagten bewusst gewesen ist.

Soweit die Relevanz der konkreten Vertragsabschlusssituation für die Beurteilung der Fußnote grundsätzlich verneint wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2015 - 6 U 107/15, Seite 16, unveröffentlicht), folgt der Senat dem aus den unter 1. dargestellten Gründen nicht. Wie bereits ausgeführt, kommt es nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall an, sondern darauf, ob die Belehrung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 26). Aber aus etwaigen Fehlern einer Widerrufsbelehrung, die sich in der gegebenen Situation des Vertragsschlusses bzw. aufgrund der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen schlechterdings nicht zum Nachteil eines (jeden) Verbrauchers auswirken können, kann ein über die Widerrufsfrist hinaus bestehendes Recht zum Widerruf nicht resultieren.

3. Auch die Formulierung, dass „ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung“ zur Verfügung gestellt werden muss, ohne dabei auf die Notwendigkeit der Textform hinzuweisen, ist nicht zu beanstanden.

Zwar ist es nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. für den Fristbeginn erforderlich, dass dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist. Darüber ist er auch zu informieren. Allerdings nimmt die Bezeichnung „Exemplar dieser Widerrufsbelehrung“ erkennbar auf die in Textform den Klägern erteilte Belehrung auf Seite 6 des Darlehensvertrags Bezug. Der Kunde wird daher nicht irrtümlich in Betracht ziehen, dass z.B. eine auf der Homepage enthaltene oder lediglich in einer Mitteilung in Bezug genommene Widerrufsbelehrung ausreicht, sondern eben nur die unzweifelhaft in der Form des § 126b BGB erteilte Belehrung im Darlehensvertrag.

Dass die Formulierung in der Widerrufsbelehrung von dem in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. zur Verfügung gestellten Muster abweicht, begründet für sich genommen die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung nicht. Sofern Letztere dem in § 355 BGB a.F. verankerten Deutlichkeitsgebot entspricht, kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer auch in den Genuss der in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. geregelten Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der ihm freigestellten Verwendung des geschaffenen Musters kommt oder nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 36).

4. Die Verwendung der im Muster in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. nur für Fernabsatzverträge vorgesehenen Formulierung innerhalb der Widerrufsfolgen - „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen“ - begründet keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot.

Wie unter 3. ausgeführt, begründet die Abweichung vom Muster für sich genommen keine Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Warum der Hinweis im vorliegenden Fall falsch sein sollte, erschließt sich nicht. Die Beklagte macht dazu auch keine Ausführungen.

Aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 8.2.2012 - 19 U 26/11, juris Rn. 36) ergibt sich nichts anderes. Das OLG Frankfurt hatte zu beurteilen, ob der dortigen Beklagten die Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. zugute kam und hat sich insoweit mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verwendung des Zusatzes eine Veränderung des Musters darstellt. Darum geht es vorliegend jedoch nicht.

5. Eine Unwirksamkeit der Belehrung folgt nicht aus der unvollständigen Belehrung über die Widerrufsfolgen. Es ist unschädlich, dass die Widerrufsbelehrung lediglich den Verbraucher darauf hinweist, dass er seine Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen erfüllen muss, eine entsprechende Frist für die Bank aber nicht vorsieht.

a) In der Darstellung der 30-tägigen Zahlungspflicht vermag der Senat bereits keinen Grund zu erkennen, der den Kunden von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten könnte.

Der erteilte Hinweis auf die bei Ausübung des Widerrufsrechts zum Nachteil des Verbrauchers bestehende Pflicht ist inhaltlich zutreffend. Sie ergibt sich aus § 357 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 286 Abs. 3 BGB a.F. Ein den Verbraucher abschreckender Effekt kann sich lediglich daraus ergeben, dass diesem der ihm günstige Umstand, dass die aufgezeigte Zahlungsfrist auch den Unternehmer trifft, vorenthalten wird.

Nach der von den Klägern in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.4.2007 - VII ZR 122/06, juris) soll es unzureichend sein, wenn sich die Widerrufsbelehrung darauf beschränkt, die Pflichten des Verbrauchers nach Widerruf zu benennen, aber die - sich aus den korrespondierenden Pflichten des Unternehmers ergebenden - Rechte des Verbrauchers nicht benennt. Der Entscheidung des BGH lag allerdings ein Haustürgeschäft zugrunde, bei dem gem. § 312 Abs. 2 BGB a.F. auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinzuweisen war. Hierauf - und nicht auf eine Einseitigkeit der Folgen - stellt der BGH in seiner Entscheidung (a.a.O. Rn. 11) auch ab. Eine § 312 Abs. 2 BGB a.F. entsprechende Regelung fehlt für den Verbraucherkreditvertrag, so dass hier über die Folgen des Widerrufs nicht belehrt werden musste. Die Entscheidung des BGH ist bereits aus diesem Grund nicht übertragbar.

Dennoch geht der Senat davon aus, dass eine einseitige Belehrung über die Rechtsfolgen beim Verbraucherdarlehensvertrag den Kunden von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten kann, selbst wenn eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht vorgeschrieben ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 28.5.2009 - 8 U 1530/08, juris Rn. 21). In der hier zitierten Passage ist aber keine derartige einseitige Belehrung zu sehen. Die Widerrufsbelehrung erläutert insoweit lediglich, innerhalb welcher Frist der Kunde seine Zahlungen zu erfüllen hat. Eine Rechtsfolge wird aber nicht genannt. Dem Kunden wird so bereits nicht suggeriert, dass nur er in Verzug geraten kann. Der Satz in der Widerrufsbelehrung stellt sich für ihn lediglich als ein bloßer Hinweis dar, der erkennbar keine vollständige Aufklärung über die Folgen verspäteter Zahlung liefert. Nachteile gegenüber den Folgen für die Bank werden ihm so nicht in Aussicht gestellt, zumal zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Rückgewährpflicht sowohl auf Seiten des Kunden wie auch der Bank besteht (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 30.9.2015 31 U 132/14, juris Rn. 45).

b) Zudem würde eine Verwirrung des Kunden über die Widerrufsfolgen voraussetzen, dass es nach dem konkreten Darlehensvertrag überhaupt zu einer Erstattung von Leistungen, die der Verbraucher bis zur Ausübung des Widerrufsrechts an den Unternehmer geleistet hat, kommen kann. Hat der Verbraucher noch keine Leistungen erbracht, besteht keine Erstattungspflicht des Unternehmers, mit deren Erfüllung dieser 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug geraten könnte. Die Darstellung der Rechtsfolgen berücksichtigt dann lediglich den aus Sicht der Vertragsparteien aufgrund der vertraglichen Absprachen erwarteten Verlauf.

Auf das mit Vertrag vom 24.6.2008 vereinbarte Darlehen haben die Kläger erstmalig am 30.7.2008 Zahlungen geleistet, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 11.7.2016 unbestritten vorgetragen hat. Die erste Zahlung erfolgte damit erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerufsfrist, so dass eine Rückzahlungspflicht der Bank in der konkreten Situation ausgeschlossen war.

Eine frühere Zahlung einer ersten Rate durch die Kläger war auch nicht vertraglich vorgesehen. Zwar ist in der Vertragsurkunde unter Punkt 4.2 im Hinblick auf die Leistungsraten als erstmaliger Fälligkeitstermin der „30.6.2008“ genannt. Dies ist aber offensichtlich nur der Erstellung der Vertragsurkunde am 4.6.2008 geschuldet. Bereits in dem Text oberhalb des Datums findet sich der Hinweis, dass die Leistungsraten erst „nach Vollvalutierung“ fällig werden. Eine Zahlung von Darlehensraten bereits vor Valutierung sollte dadurch nicht geregelt werden. Dass die Auszahlung des Darlehens nicht vor Vertragsschluss vorgesehen war, ergibt sich zudem aus der Regelung unter Punkt 7 des Darlehensvertrags, der vorsieht, dass das Darlehen erst in Anspruch genommen werden kann, „wenn sämtliche Bedigungen erfüllt sind, die vorgesehenen Sicherheiten bestellt wurden und die Bank deren Ordnungsmäßigkeit geprüft hat“. Ein durchschnittlich verständiger Kunde musste bei dieser vertraglichen Gestaltung davon ausgehen, dass eine von ihm zu zahlende Rate nicht unmittelbar nach Vertragsschluss am 24.6.2008, also zum 30.6.2008, fällig werden würde.

6. Die von der Beklagten erteilte Belehrung ist schließlich auch nicht zu beanstanden, soweit sie Hinweise über „finanzierte Geschäfte“ enthält.

a) Zunächst liegt kein inhaltlicher Fehler der Belehrung zum verbundenen Geschäft vor. Die Belehrung gilt insoweit unmissverständlich nur, „wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden“, deren Vorliegen sodann der gesetzlichen Regelung in § 358 Abs. 3 BGB a.F. und der Musterbelehrung folgend erläutert wird. Die Belehrung geht somit keineswegs davon aus, dass im streitgegenständlichen Fall tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt und ist mithin inhaltlich jedenfalls nicht unrichtig.

b) Die nur vorsorgliche, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts stellt keinen unzulässigen Zusatz dar, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (ebenso OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff. m.w.N.).

Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung zwar grundsätzlich keine anderen Erklärungen oder verwirrende oder ablenkende Zusätze enthalten. Dies schließt jedoch nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus. Ihrem Zweck entsprechend sind Ergänzungen als zulässig anzusehen, die ihren Inhalt verdeutlichen. Nicht hierzu rechnen Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken.

Dass der Verbraucher selbst prüfen muss, ob die Ausführungen zum „finanzierten Geschäft“ in seinem Fall gelten, ist unschädlich, solange sie - wie vorliegend - so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht. Die Frage, ob materiell-rechtlich ein verbundenes Geschäft vorliegt, erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und mitunter die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen. Dass es dem durchschnittlichen Verbraucher auf der Grundlage der Hinweise oftmals nicht ohne Weiteres möglich ist, zu entscheiden, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, ist jedoch auf die komplizierte Rechtslage und nicht etwa auf Unklarheiten der Belehrung zurückzuführen. Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris Rn. 12), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie auch in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen „verwirrenden oder ablenkenden Zusatz“ darstellt (OLG München, Urteil vom 09.11.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 40). Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht außerdem, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2003 (Az. XI ZR 135/02, juris Rn. 24) ausgeführt hat, der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthalte, genüge [für die Annahme verbundener Geschäfte] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handele, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein müsse (so auch OLG München a.a.O. Rn. 43).

c) Auch soweit die Belehrung zum finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zusätzlich zu der allgemeinen Belehrung aufgeführt wird, ergibt sich vorliegend aus der Darstellung mehrerer grundsätzlich denkbarer Fallkonstellationen allein kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot. Dass die Belehrung insoweit inhaltliche Fehler oder Widersprüche aufweist, machen die Kläger, denen bei sorgfältiger Lektüre der Darlehensverträge klar sein musste, dass schon dem Grunde nach kein verbundenes Geschäft vorliegt und sich ein solches auch nicht im Hinblick auf den Passus zum Immobiliengeschäft ergibt, nicht geltend.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.

Die Revision wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Insbesondere zu der Frage, ob die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag anhand der konkreten Vertragsumstände zu beurteilen ist, werden von Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Der Streitwert richtet sich nach dem Zahlungsantrag. Der Feststellungsantrag stellt sich als Zwischenfeststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO dar. Als solcher wirkt er gegenüber dem Zahlungsantrag nicht streitwerterhöhend, weil er keinen umfassenderen Inhalt als der Zahlungsantrag hat. Zwar ist dies bei einer Zwischenfeststellungsklage sonst regelmäßig der Fall (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 3 ZPO Rn. 16 „Zwischenfeststellungsklage“). Da das Darlehen aber bei Klageerhebung bereits vollständig zurückgeführt war, sind über den Zahlungsantrag hinaus eintretende Rechtsfolgen aufgrund des Widerrufs nicht gegeben.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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14 U 1009/15

24.10.2016

OLG Nürnberg

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: OLG Nürnberg, Urteil vom 24.10.2016, Az. 14 U 1009/15 (REWIS RS 2016, 3483)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 3483

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