LG München I, Urteil vom 14.07.2017, Az. 27 O 7616/16

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Gegenstand

Ablauf der Widerrufsfrist


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen der Rückabwicklung von 5 Darlehensverträgen aufgrund von Widerruf in Anspruch.

Die Parteien schlossen insgesamt 5 Darlehensverträge, von denen zwischenzeitlich 4 zurückgeführt sind.

Am 3.12.2004 vereinbarten die Parteien einen Darlehensvertrag mit der Nummer ...92 über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 40.000 € mit Nominalzins von 4,35 % p.a. (Anlage K 1) und einen Darlehensvertrag mit der Nummer ... 94 über 37.500 € mit einem Nominalzins von 4,3 % p.a. (Anlage K 2).

Den Darlehensverträgen Nummer ... 92 und Nummer ...94 war folgende von den Klägern eigens unterschriebene Widerrufsbelehrung beigefügt.

„Widerrufsbelehrung bei Immobilien-/Hypothekendarlehen mit Verbrauchern

Widerrufsrecht

Ich bin an meine auf den Abschluss des oben genannten Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax oder Internet) erfolgen.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem ich die Widerrufsbelehrung unterschrieben habe und mir

ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde bzw. meines Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurde.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist zu senden an

(...) Zum Widerruf kann ebenfalls das Online-Formular unter:

... genutzt werden.

Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen

Habe ich das Darlehen vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits empfangen, so kann ich den - noch das Widerrufsrecht ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich das in Anspruch genommene Darlehen jedoch an die Bank zurückzahlen und der Bank die von mir aus der Darlehensüberlassung gezogenen Nutzungen herausgeben.“

Am 20.12/30.12.2004 schlossen die Parteien ein KfW-Darlehen mit der Nummer ...37 (vgl. Anlage K 3) über 100.000 € mit einem Nominalzins von 4,2 % ab. Am 16.12./30.12.2004 kam es zu einem weiteren KfW-Darlehenvertragsabschluss mit der Nummer ...38 (vgl. Anlage K 4) über 42.500 € mit einem Nominalzins von 4,5 %.

Den Darlehen mit der Nummer ... 37 und ... 38 war folgende von den Klägern eigens unterschriebene Widerrufsbelehrung beigefügt:

„Widerrufsbelehrung bei Immobilien-/Hypothekendarlehen mit Verbrauchern

Widerrufsrecht

Ich bin an meine auf den Abschluss des oben genannten Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax oder Internet) erfolgen.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem ich die Widerrufsbelehrung unterschrieben habe und mir

ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde bzw. meines Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurde.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist zu senden an

(...) Zum Widerruf kann ebenfalls das Online-Formular unter:

... genutzt werden.

Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen

Habe ich das Darlehen vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits empfangen, so kann ich den - noch das Widerrufsrecht ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich das in Anspruch genommene Darlehen jedoch an die Bank zurückzahlen und der Bank die von mir aus der Darlehensüberlassung gezogenen Nutzungen herausgeben.“

Schließlich schlossen die Parteien am 30.07.2007 einen KfW-Darlehensvertrag mit der Nummer ...29 (vgl. Anlage K 5) über 10.000 € zum Nominalzins von 2,950 %.

Dem Darlehensvertrag Nummer ... 29 war folgend von den Klägern eigens unterschriebene Widerrufsbelehrung beigefügt:

„Widerrufsbelehrung bei Immobilien-/Hypothekendarlehen mit Verbrauchern

Widerrufsrecht

Ich bin an meine auf den Abschluss des oben genannten Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax oder Internet) erfolgen.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem ich die Widerrufsbelehrung unterschrieben habe und mir

ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde bzw. meines Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurde.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist zu senden an

(...) Zum Widerruf kann ebenfalls das Online-Formular unter:

... genutzt werden.

Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen

Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Kann ich die von der Bank mir gegenüber erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren - beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erbrachten Leistung ausgeschlossen ist -, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass ich die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Dies gilt auch für den Fall, dass ich die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt habe. Die Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die Leistung der Bank vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner Widerrufserklärung und muss die Bank innerhalb von 30 Tagen nach Zugang meiner Widerrufserklärung erfüllen.“

Alle 5 vollständig valutierten Darlehen waren bzw. eines ist noch grundpfandrechtlich besichert. Die Darlehen mit den Nummern ... 92 und -94 wurden von den Klägern zum 30.11.2014 abgelöst, die Darlehen mit den Nummern ...37 und 38 wurden von den Klägern zum 31.12.2014 abgelöst.

Mit Schreiben vom 15.11.2014 (Anlage K4) erklärten die Kläger den Widerruf der eben genannten 5 Darlehensverträge. Die Beklagte wies mit Schreiben vom 11.12.2014 das Widerrufsrecht der Kläger zurück.

Mit Schreiben vom 08.10.2015 und 23.10.2015 forderte der Klägervertreter die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 50.291,04 € aus der Rückabwicklung der 5 Darlehensverträge auf. Dies wurde von Beklagtenseite mit Schreiben vom 14.01.2016 zurückgewiesen.

Die Kläger meinen, sie haben ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen.

Ein Widerruf sei noch möglich gewesen, da die Widerrufsfrist wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in mehreren Punkten nicht zu laufen begonnen habe.

Die Widerrufsbelehrung kläre jeweils nicht über die Rechte des Verbrauchers im Widerrufsfall auf.

Hinsichtlich des Fristbeginns sei sie irreführend.

Sie enthalte keinen Hinweis darauf, dass der Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern nur gemeinsam erklärt werden könne, da der Widerruf eines einzelnen Darlehensnehmers nicht zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags führe (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. Vom 15.12.2015 - 17 U 145/14).

Ferner seien die Widerrufsfolgen unklar dargestellt. So erwecken die Belehrungen zu den Darlehen ... 92, 94 und ... 37 und - 38 den Eindruck, lediglich der Darlehensnehmer müsse die empfangenen Leistungen zurückgewähren.

Auf Vertrauensschutz könne sich die Beklagte nicht berufen, da die Belehrung nicht dem Muster in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung entsprochen habe.

Vorsorglich erklären die Kläger die Aufrechnung mit ihren Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung gegen die Rückzahlungsansprüche der Beklagten.

Die Kläger meinen, dass sich betreffend das Darlehen ...37 bei Rückabwicklung ein positiver Saldo zugunsten der Kläger in Höhe von 20.397,20 € ergebe, bei Darlehen ...38 ein positiver Saldo zugunsten der Kläger in Höhe von 9.038,55 €, bei Darlehen ...92 in Höhe von 12.904,46 € und bei Darlehen ... 94 in Höhe von 8.496,93 €. Lediglich hinsichtlich des Darlehens ... 29 müssten die Kläger noch 546,10 € an die Beklagte bezahlen. Insgesamt errechne sich ein Anspruch der Kläger in Höhe von 50.291,04 €.

Die Kläger sind weiter der Ansicht, dass die Beklagte aufgrund der unberechtigten Zurückweisung der Rückabwicklung in Verzug sei und daher den Verzugsschaden zu ersetzen habe.

Die Kläger beantragen:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags ...37 einen Betrag in Höhe von 20.397,20 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2016 zu zahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags ... 38 einen Betrag in Höhe von 9.038,55 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2016 zu zahlen.

III. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags ... 92 einen Betrag in Höhe von 12.904,46 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2016 zu zahlen.

IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags ...94 einen Betrag in Höhe von 8.492,93 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2016 zu zahlen.

V. Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags Nr. ...9 nicht mehr als 546,10 € schulden.

VI. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Zahlung der in den Ziff. 1 bis 4 sowie mit der Annahme der Zahlung aus Ziff. 5 in Annahmeverzug befindet.

VII. Es wird festgestellt, dass die Beklagte die Kläger von sämtlichen Schäden freizustellen hat, die diesen aus der verspäteten Anerkennung des Widerrufs entstehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Widerruf sei verfristet. Die Belehrung entspreche jeweils den damals geltenden gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere bestehe keine Unklarheit hinsichtlich des Fristbeginns (vgl. OLG München Hinweisbeschluss vom 27.08.2015, 19 U 1840/15, Zurückweisungsbeschluss BGH vom 8.11.2016). Auch hinsichtlich der Widerrufsfolgen sei die Belehrung ordnungsgemäß. Bei Verbraucherdarlehensverträgen bestehe keine Pflicht zur Belehrung über die Widerrufsfolgen (vgl. OLG München Beschluss vom 29.09.2015, Az. 19 U 1840/15; OLG Karlsruhe Urteil vom 17.09.2014, 7 U 239/13). Daraus folge auch, dass die Belehrung auch dann zutreffend ist, wenn lediglich auf die Pflichten des Verbrauchers hingewiesen werde.

Darüber hinaus ist die Beklagte der Ansicht, dass der Widerruf eines einzelnen Darlehensnehmers schon zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages führe (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15).

Die Beklagte behauptet, dass sie im Zusammenhang mit den hier streitgegenständlichen Darlehen keine Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten gezogen habe, sie habe auch keine Nutzungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten gezogen. Der Beklagten sei insoweit maximal eine Marge von 0,75 Prozentpunkten verblieben.

Die Beklagte beruft sich auf Rechtsmissbrauch und Verwirkung. Angesichts der bereits vor zwei Jahren erfolgten vollständigen Rückführung von vier der fünf Darlehen und der insoweit von der Bank auch getroffenen finanziellen Dispositionen greife für diese vier Darlehen auch die Einrede der Verwirkung.

Zur Ergänzung des Tatsachenvortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat im Termin vom 26.06.2017 mündlich zur Sache verhandelt. Insoweit wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

A

I. Die Kläger haben keine Ansprüche auf Rückabwicklung der Darlehensverträge, da sie ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen am 15.11.2014 nicht mehr wirksam widerrufen konnten. Die Widerrufsfrist war zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen.

1. Gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. stand den Klägern ein Widerrufsrecht zu, da es sich bei den streitgegenständlichen Darlehensverträgen um Verbraucherdarlehen handelt und die Darlehensnehmer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB die Verträge abgeschlossen haben.

2. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Widerrufserklärung konnte das Widerrufsrecht jedoch nicht mehr wirksam ausgeübt werden, da die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bereits abgelaufen war. Die Kläger hatten zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung kein unbefristetes Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F., da sie durch die Widerrufsbelehrung der Beklagten ordnungsgemäß belehrt wurden.

Die Widerrufsbelehrungen der Beklagten sind nicht fehlerhaft und haben die Kläger in ordnungsgemäßer Weise über ihr Widerrufsrecht belehrt. Die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung sind abschließend in § 355 Abs. 2 BGB a.F. normiert. Die Widerrufsbelehrungen der Beklagten erfüllen die gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB a.F. vollständig, so dass es auf die Frage der Schutzwirkung der BGB-InfoV nicht ankommt.

Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich machte, in Textform erhielt. Die Belehrung musste dabei Name und Anschrift des Empfängers und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Belehrung enthalten, dass der Widerruf keine Begründung enthalten müsse, in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären sei und zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genüge. Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. begann die Frist bei einem Vertrag, der wie der Darlehensvertrag (vgl. § 492 Abs. 1 Satz 1 BGB) schriftlich abzuschließen ist, nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wurde.

Die Widerrufsbelehrungen der Beklagten sind insoweit ordnungsgemäß, als sie den Fristbeginn vom Erhalt einer Vertragsurkunde oder des schriftlichen Vertragsantrags des Kunden abhängig macht. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. bezweckt den Schutz des Verbrauchers und erfordert eine umfassende, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Die Widerrufsbelehrung soll den Verbraucher in die Lage versetzen, sein Widerrufsrecht auszuüben, weshalb er über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu belehren ist. Die Widerrufsbelehrungen der Beklagten geben die gesetzliche Regelung des § 355 Abs. 2 S. 1 und 3 BGB a.F. ordnungsgemäß wieder. Die Widerrufsbelehrungen weisen den Verbraucher darauf hin, dass die Frist erst nach Erhalt eines Exemplars der Widerrufsbelehrung sowie einer Vertragsurkunde, seines schriftlichen Vertragsantrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Vertragsantrags zu laufen beginnt. Mit der von der Beklagten verwendeten Formulierung der Widerrufsbelehrung wird der Gesetzestext des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. lediglich grammatikalisch angepasst, ohne dass es zu Unklarheiten bei dem Verbraucher kommen kann.

Entgegen der Auffassung der Kläger vermeiden die den streitgegenständlichen Darlehensverträgen zugrundeliegenden Widerrufsbelehrungen gerade den Mangel, den die dem Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) vorliegende Belehrung enthielt und entspricht den Voraussetzungen des § 355 BGB a.F.

Der Bundesgerichtshof hatte in dem von den Klägern zitierten Fall nämlich beanstandet, dass aus der dort verwendeten Widerrufsbelehrung zu schließen sei, die Widerrufsfrist werde bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Beklagten in Lauf gesetzt. Durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung entstehe aus Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen sei (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 16; BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen. Dies gelte umso mehr, als das Angebot der Beklagten mit „Darlehensvertrag“ überschrieben sei, so dass für den unbefangenen Leser der Eindruck entstehe, es handele sich bei dieser Urkunde unabhängig von der Annahmeerklärung des Klägers um die in der Widerrufsbelehrung genannte Vertragsurkunde, die dem Kläger zur Verfügung gestellt wurde.

Die im vorliegenden Fall verwendeten Widerrufsbelehrungen vermeiden diesen Eindruck jedoch gerade und stellen durch die Verwendung des Possessivpronomens „mein“ bzw. „meines“ klar, dass es auf das Angebot des Darlehensnehmers ankommt, womit dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB entsprochen wird. Aus der hier verwendeten Formulierung „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrags [bzw. Vertragsantrages], jeweils mit dieser Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt wurde. - den damals gültigen Vorschriften entsprechend - wird für den unbefangenen und durchschnittlichen Kunden ersichtlich, dass es für den Beginn des Widerrufsrechts neben der Aushändigung der Widerrufsbelehrung auch der Aushändigung einer vom Kunden abgegebenen Willenserklärung bedarf, entweder einer von beiden Seiten gezeichneten Vertragsurkunde oder zumindest eines schriftlichen Vertragsantrags des Kunden (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.08.2015, 19 U 1840/15; Zurückweisungsbeschluss des BGH vom 08.11.2016, XI ZR 494/15; OLG Celle, Beschluss vom 14.7.2014 - 3 VV 34/14 = WM 2014, 1421).

3. Die Widerrufsbelehrungen sind auch nicht deshalb fehlerhaft, weil in den Widerrufsfolgen bei vier der Widerrufsbelehrungen lediglich die Pflichten des Verbrauchers, nicht aber dessen Rechte geschildert werden. Vielmehr bestand bis zum 11.06.2010 keine Pflicht zur Belehrung über die Widerrufsfolgen (vgl. OLG Karlsruhe vom 17.09.2014, 7 U 239/13; OLG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 13.11.2014 und 29.10.2014 in der Sache 5 U 111/14, OLG Hamm vom 21.10.2015, Az. 31 U 56/15; OLG Celle 14.07.2014 Az. 3 W 34/14). Da bereits keine Pflicht zur Belehrung über die Widerrufsfolgen bestand, folgt daraus, dass die Belehrung auch zutreffend ist, wenn lediglich über die Pflichten des Verbrauchers, nicht aber auf dessen Rechte hingewiesen wurde (vgl. OLG München Beschluss vom 29.09.2015, Az. 19 U 1840/15; BGH Zurückweisungsbeschluss vom 08.11.2016, XI ZR 494/15).

4. Auch trifft es nicht zu, dass die Widerrufsbelehrungen im Hinblick auf die Problematik „mehrere Darlehensnehmer“ fehlerhaft sind. Entgegen der Ansicht der Kläger kann der Widerruf eines einzelnen Darlehensnehmers eben schon zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages führen (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15).

5. Auf die Frage der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs kommt es daher nicht mehr an.

II. Mangels wirksamen Widerrufs ist auch der Feststellungsantrag Ziff. V unbegründet.

Da kein wirksamer Widerruf gegeben ist, war die Beklagte berechtigt, den Widerruf zurückzuweisen und kam damit nicht in Verzug. Mangels Verzug sind auch die Klageanträge Ziff. VI und Ziff. VII unbegründet.

B.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Verkündet am 14.07.2017

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

27 O 7616/16

14.07.2017

LG München I

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: LG München I, Urteil vom 14.07.2017, Az. 27 O 7616/16 (REWIS RS 2017, 7957)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 7957

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Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB …


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