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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz geltend machen?
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob sich eine Behörde (Gemeinde) gegenüber der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde (Land) dann auf Vertrauensschutz berufen darf, wenn die andere Behörde mit der Rücknahme von einer Verwaltungspraxis abweicht, auf die sich beide zuvor zur Erzielung von Rechtssicherheit geeinigt hatten. Dabei dürfte sich auch die Frage stellen, ob eine derartige Vereinbarung den Begriff des öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages (vgl. § 55 VwVfG) erfüllt und welche Rechtsfolgen daraus zu ziehen wären.
Meta
8 B 44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11)
22.08.2011
Bundesverwaltungsgericht 8. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 11. Februar 2011, Az: 2 A 10895/10, Urteil
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.08.2011, Az. 8 B 44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11) (REWIS RS 2011, 3832)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 3832
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 5 R 26/21 R (Bundessozialgericht)
(Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB 10 im …
B 12 R 2/20 R (Bundessozialgericht)
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem Erlass rechtswidrigen Statusfeststellungsbescheides mit Wirkung für die …
Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben
8 C 16/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …
Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine Schule mit schulvorbereitender Einrichtung
Keine Referenz gefunden.
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