Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.05.2014, Az. II ZR 427/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II
ZR 427/13

vom

13. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 13. Mai 2014
durch den Vor-sitzenden [X.]
Dr. Bergmann
und den [X.] Dr. Strohn, die Richterinnen [X.] und [X.] sowie den Richter Sunder
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 18.
Zivilsenats des [X.] vom 25. November 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 13.950,92

Gründe:

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8

erreicht wird. Von dem mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachten entgangenen Gewinn abzuziehen, da es sich dabei um eine Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung des investierten Kapitals handelt, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen ist ([X.], Beschluss vom 8. Mai 2012 -
XI [X.], [X.], 1579 Rn. 14; Beschluss vom 15.
Januar 2013 -
XI
ZR
370/11, juris; Beschluss vom 27.
Juni 2013 1
-
3
-

-
III
ZR
143/12, [X.], 1504 Rn.
6
f.; Beschluss vom 27.
November 2013 -
III
ZR
423/12, juris Rn.
1; Beschluss vom 18.
Dezember 2013 -
III
ZR
65/13, juris Rn.
2; Beschluss vom 18.
Februar 2014 -
II
ZR
191/12, juris Rn. 5
ff.). Zu dem danach verbleibenden [X.] von 12.450,92

der Betrag für den Klageantrag zu 2 von 1.500

Der mit dem Klageantrag zu 3 begehrten Feststellung des Annahmeverzugs kommt bei der Bemessung der Beschwer neben der im Klageantrag zu 1 verfolgten Zug-um-Zug-Verurteilung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Frage des Annahmeverzugs ist lediglich ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch (vgl. [X.], Beschluss vom 6.
Juli 2010 -
XI [X.], [X.], 1673 Rn. 16; Beschluss vom 27. Juni 2013 -
III
ZR
143/12, [X.], 1504 Rn. 10).
-
4
-

II. Im Übrigen wäre die Beschwerde der Kläger auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Bergmann
Strohn
[X.]

Reichart
Sunder

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.04.2013 -
35 O 21059/12 -

OLG [X.], Entscheidung vom 25.11.2013 -
18 U 2271/13 -

2