Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2018, Az. 7 C 5/17

Die zulässige Revision des [X.] ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der [X.]hof hat den geltend gema[X.]hten pressere[X.]htli[X.]hen Auskunftsanspru[X.]h unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verneint (1.). Auf der Grundlage der tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellung des [X.]hofs kann der Senat in der Sa[X.]he selbst ents[X.]heiden und die Berufung gegen das stattgebende Urteil des [X.] zurü[X.]kweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO; 2.).

1. Die Auslegung und Anwendung des landesre[X.]htli[X.]hen [X.]s dur[X.]h den [X.]hof ist einer revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Prüfung zugängli[X.]h (a). Die Ablehnung des Anspru[X.]hs ist ni[X.]ht mit Bundesre[X.]ht vereinbar (b).

a) Der [X.]hof hat über den geltend gema[X.]hten Anspru[X.]h na[X.]h Art. 4 [X.] Pressegesetz ([X.]) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 19. April 2000 (GVBl 2000, 340) in Anwendung revisiblen Re[X.]hts ents[X.]hieden.

Ein Instanzgeri[X.]ht wendet revisibles Re[X.]ht au[X.]h insoweit an, als es si[X.]h bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Re[X.]hts dur[X.]h revisibles Re[X.]ht gebunden sieht (stRspr; vgl. etwa [X.], Urteile vom 16. Januar 2003 - 4 CN 8.01 - [X.]E 117, 313 <317> und vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - [X.] 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 20). Der Kläger stützt seinen pressere[X.]htli[X.]hen Auskunftsanspru[X.]h auf Art. 4 Abs. 1 [X.], wona[X.]h die Presse gegenüber Behörden ein Auskunftsre[X.]ht hat, das sie unter anderem dur[X.]h ihre Redakteure ausüben kann. Der [X.]hof hat die Annahme einer dem Anspru[X.]h entgegenstehenden, aufgrund beamtenre[X.]htli[X.]her oder sonstiger gesetzli[X.]her Vors[X.]hriften bestehenden Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 [X.]) dahingehend begründet, dass die verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Persönli[X.]hkeitsre[X.]hte der Beigeladenen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) das dur[X.]h Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ges[X.]hützte Auskunftsinteresse des [X.] überwögen. Insoweit beruht die Anwendung der irrevisiblen Vors[X.]hrift des Art. 4 [X.] auf einer bestimmten Gewi[X.]htung und Abwägung na[X.]h [X.] Re[X.]hts.

b) Die Auslegung und Anwendung von Art. 4 [X.] dur[X.]h den [X.]hof ist ni[X.]ht mit dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.

aa) Na[X.]h Art. 4 Abs. 2 Satz 2 [X.] darf der [X.] nur verweigert werden, soweit aufgrund beamtenre[X.]htli[X.]her oder sonstiger gesetzli[X.]her Vors[X.]hriften eine Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht besteht. [X.] ni[X.]ht zu beanstanden ist der Ansatz des [X.]hofs, wona[X.]h si[X.]h Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]hten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 [X.] aus Grundre[X.]hten Dritter, hier dem Re[X.]ht der Beigeladenen, auf informationelle Selbstbestimmung ergeben können und in diesem Fall eine Abwägung des verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Interesses der Presse mit dem Interesse der Beigeladenen vorzunehmen ist ([X.]). Dies entspri[X.]ht dem für den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren pressere[X.]htli[X.]hen Auskunftsanspru[X.]h geltenden Maßstab, wona[X.]h ein sol[X.]her Anspru[X.]h besteht, soweit ihm bere[X.]htigte s[X.]hutzwürdige Interessen privater oder öffentli[X.]her Stellen an der Vertrauli[X.]hkeit der Information ni[X.]ht entgegenstehen (vgl. [X.], Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - [X.]E 154, 222 Rn. 16 m.w.[X.]). Dabei sind die widerstreitenden Grundre[X.]htspositionen in einen angemessenen Ausglei[X.]h zu bringen; im Wege praktis[X.]her [X.] ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit oder einem s[X.]hützenswerten Interesse betroffener Dritter der Vorzug zu geben ist. ([X.], [X.] vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 <505>).

bb) Glei[X.]hfalls ni[X.]ht zu beanstanden ist die Auffassung des [X.]hofs, dass eine Abwägung nur dann eröffnet ist, wenn der mit der Weitergabe personenbezogener Daten verbundene Eingriff in das Grundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung si[X.]h auf eine berei[X.]hsspezifis[X.]he Ermä[X.]htigungsgrundlage stützen kann, die insbesondere den Anforderungen an die Normenklarheit genügt ([X.], Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - [X.]E 65, 1<44>; [X.], Urteil vom 15. Januar 2012 - 6 C 9.11 - [X.]E 141, 329 Rn. 27).

Der [X.]hof nimmt insoweit nur die [X.] na[X.]h dem Gesetz über die Re[X.]htsverhältnisse der Mitglieder des [X.] ([X.] [X.]gesetz - Bay[X.]) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 6. März 1996 ([X.]), zuletzt geändert dur[X.]h Gesetz vom 24. April 2017, in den Bli[X.]k. Die dem zugrunde liegende Re[X.]htsauffassung, dass damit die Offenlegung mandatsbezogener Informationen grundsätzli[X.]h abs[X.]hließend geregelt werde, und der daraus folgende absolute S[X.]hutz der von diesen Vors[X.]hriften ni[X.]ht erfassten Informationen verfehlt die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

(1) Na[X.]h Art. 4a Abs. 3 Bay[X.] in Verbindung mit den vom [X.] erlassenen Verhaltensregeln ist der Abgeordnete zur Anzeige und Veröffentli[X.]hung bestimmter persönli[X.]her Verhältnisse, etwa Art und Höhe bestimmter Einkünfte, verpfli[X.]htet. Der [X.]hof weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Regelungen über die Erstattung der Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentaris[X.]hen Tätigkeit des [X.] eine Offenlegung der Sa[X.]hverhalte ni[X.]ht vorsehen und dur[X.]h die Festlegungen im Haushaltsgesetz ledigli[X.]h die [X.] öffentli[X.]h bekannt sind. Ob dies im Gegens[X.]hluss die Annahme re[X.]htfertigt, insoweit s[X.]heide eine weitere mandatsbezogene Transparenz aus, ers[X.]heint zweifelhaft. Denn Art. 4a Abs. 3 Bay[X.] zielt auf die Offenlegung von Umständen, die auf mögli[X.]he Interessenverfle[X.]htungen und wirts[X.]haftli[X.]he Abhängigkeiten und damit auf eine Gefährdung der Unabhängigkeit des [X.] dur[X.]h Loyalitätskonflikte sowie eine Beeinträ[X.]htigung der Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des [X.]s s[X.]hließen lassen (vgl. [X.], Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 [X.] - [X.]E 118, 277 <352 ff.>), während es vorliegend um die sa[X.]hangemessene Verwendung öffentli[X.]her Gelder geht. An die Auslegung des Landesre[X.]hts dur[X.]h den [X.]hof ist der Senat indessen ni[X.]ht gebunden; ihr steht Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen.

Der verfassungsre[X.]htli[X.]h gewährleistete Vermittlungs- und Kontrollauftrag der Presse gebietet, dass - von einzelnen behördli[X.]hen Funktionsberei[X.]hen besonderen Charakters abgesehen - die dem Auskunftsanspru[X.]h entgegenstehenden Auss[X.]hlussgründe einen punktuellen Zus[X.]hnitt aufweisen, mit dem konkret umrissenen gegenläufigen S[X.]hutzgütern Re[X.]hnung getragen wird, und zwar bes[X.]hränkt auf das Maß, in dem bei materieller Betra[X.]htung tatsä[X.]hli[X.]h ein S[X.]hutzbedarf erkennbar ist. Ungea[X.]htet seiner re[X.]htli[X.]hen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentli[X.]hen Vertrauli[X.]hkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen [X.] entspri[X.]ht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsä[X.]hli[X.]h erzielt würde (vgl. [X.], Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - [X.]E 151, 348 Rn. 30). Angesi[X.]hts des Doppelstatus des [X.] als Mandatsträger und Privatperson darf das [X.]gesetz zwar sowohl der Freiheit des Mandats als au[X.]h den persönli[X.]hen Belangen des [X.] als S[X.]hutzgütern Re[X.]hnung tragen. Dass insbesondere bei den individuellen Interessen des [X.] ein S[X.]hutzbedarf anzunehmen ist, der si[X.]h generalisierend gegenüber dem Informationsinteresse der Presse sollte dur[X.]hsetzen können, ist aber weder dargetan no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h.

(2) Ausgehend von seiner Re[X.]htsauffassung vers[X.]hließt si[X.]h der [X.]hof der Heranziehung weiterer Re[X.]htsvors[X.]hriften, die den Anforderungen für einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsre[X.]ht genügen und deswegen Grundlage einer umfassenden Abwägung sein können.

Eine sol[X.]he Vors[X.]hrift findet si[X.]h zwar weder allein im pressere[X.]htli[X.]hen [X.], wovon der [X.]hof zu Re[X.]ht ausgeht, no[X.]h in Gestalt einer eigenständigen Re[X.]htsgrundlage in den datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen. Die pressere[X.]htli[X.]he Anspru[X.]hsgrundlage ist jedo[X.]h insoweit um datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Vorgaben zu ergänzen.

(2.1) Art. 4 Abs. 2 [X.] ist insoweit unzurei[X.]hend. Denn im Unters[X.]hied zu anderen in den Landespressegesetzen geregelten Auskunftsansprü[X.]hen werden die s[X.]hutzwürdigen Interessen der betroffenen [X.] ni[X.]ht einmal erwähnt; ein Bezug auf diese S[X.]hutzgüter wird allein über die dort benannten Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]hten hergestellt, ohne dies zu konkretisieren (vgl. [X.], [X.], 390 <393>; Wilde/[X.]/Niese/Knoblau[X.]h, Datens[X.]hutz in [X.], Stand September 2003, Art. 19 [X.] Rn. 11a).

(2.2) Diese Lü[X.]ke wird ni[X.]ht (mehr) dur[X.]h eine datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Re[X.]htsgrundlage ausgefüllt.

Maßgebli[X.]h ist die Re[X.]htslage na[X.]h Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 des [X.] und des Rates vom 27. April 2016 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Warenverkehr und zur Aufhebung der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] ([X.] - DS-GVO; [X.]. L 119 S. 1) und der hierauf bezogenen Anpassung des nationalen Re[X.]hts dur[X.]h die Neufassung des [X.] ([X.]) vom 15. Mai 2018 ([X.]). Diese Re[X.]htsänderung ist im Revisionsverfahren zu bea[X.]hten, denn das Berufungsgeri[X.]ht, ents[X.]hiede es anstelle des [X.], hätte sie seinerseits zu berü[X.]ksi[X.]htigen ([X.], Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - [X.] 451.91 Europ. [X.] Rn. 14 m.w.[X.]). Für den im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gema[X.]hten Auskunftsanspru[X.]h ist mangels abwei[X.]hender Regelungen die Re[X.]htslage im Zeitpunkt der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung maßgebli[X.]h.

Na[X.]h Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] ist eine Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn der Empfänger eine ni[X.]ht öffentli[X.]he Stelle ist, diese Stelle ein bere[X.]htigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein s[X.]hutzwürdiges Interesse an dem Auss[X.]hluss der Übermittlung hat; dies gilt au[X.]h, soweit die Daten zu anderen Zwe[X.]ken als denjenigen, zu denen sie erhoben wurden, übermittelt werden. Diese Vors[X.]hrift, die na[X.]h Art. 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] insbesondere das behördli[X.]he Handeln regelt und na[X.]h Art. 2 [X.] au[X.]h außerhalb des Anwendungsberei[X.]hes der [X.] - d.h. au[X.]h bei ni[X.]ht automatisierter Verarbeitung der Daten und außerhalb einer Tätigkeit im Anwendungsberei[X.]h des Unionsre[X.]hts - an deren Vorgaben zu messen ist (siehe Bayeris[X.]her [X.], [X.]. 17/19628 [X.]), ist allerdings keine taugli[X.]he Re[X.]htsgrundlage. Mit ihrem 1. Halbsatz tritt die Vors[X.]hrift zwar an die Stelle des im Wesentli[X.]hen glei[X.]hlautenden Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 [X.] a.F., der ebenso wie die verglei[X.]hbare Bestimmung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 [X.] a.F. als Grundlage für Auskünfte an die Presse angesehen worden ist (vgl. Wilde/[X.]/Niese/Knoblau[X.]h, a.a.O., Art. 19 [X.] Rn. 11a, 14 f.; [X.]/[X.]/[X.], in: [X.]/S[X.]homerus, [X.], 12. Aufl. 2015, § 16 Rn. 10; siehe au[X.]h [X.], in: [X.], [X.], 8. Aufl. 2014, § 16 Rn. 13, 15). Vor dem Hintergrund der Änderungen im Unionsre[X.]ht kann die bisherige Re[X.]htslage jedo[X.]h ni[X.]ht fortges[X.]hrieben werden (so aber etwa au[X.]h die Begründung des Gesetzentwurfs zur [X.] in § 25 Abs. 2 Nr. 2 [X.], BT-[X.]. 18/11352 S. 96).

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] ist mit der [X.] ni[X.]ht vereinbar. Die [X.] gilt gemäß Art. 288 Abs. 2 A[X.]V unmittelbar. Sie ist grundsätzli[X.]h weder auf eine Umsetzung angewiesen, no[X.]h ist dies überhaupt zulässig; selbst eine Normwiederholung im nationalen Re[X.]ht ist dem Grunde na[X.]h ausges[X.]hlossen. Nur im Rahmen ausdrü[X.]kli[X.]her Ermä[X.]htigungen können ihre Regelungen vom nationalen Gesetzgeber spezifiziert, präzisiert und konkretisiert werden (siehe [X.], in: [X.], [X.], 2. Aufl. 2018, Einführung Rn. 80 ff. sowie die Erläuterungen in BT-[X.]. 18/11325 S. 73 f.). Na[X.]h dem Hinweis in der amtli[X.]hen Übers[X.]hrift findet Art. 5 [X.] seine Re[X.]htfertigung in Art. 6 Abs. 2 bis 4 DS-GVO, soweit dem nationalen Gesetzgeber darin [X.] eingeräumt werden. Jedenfalls auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] trifft dies ni[X.]ht zu.

Auf die Öffnungsklausel in Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO kann diese Norm s[X.]hon deswegen ni[X.]ht gestützt werden, weil dana[X.]h nur eine Konkretisierung der Regelungen von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. [X.] und [X.] erlaubt ist, während die landesre[X.]htli[X.]he Bestimmung an Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO anknüpft. Als Norm, die die Rei[X.]hweite dieses Erlaubnistatbestands klarstellend verdeutli[X.]ht und deswegen na[X.]h Maßgabe von Erwägungsgrund 8 zur DS-GVO, d.h. wegen der Kohärenz und Verständli[X.]hkeit der Regelung, mit dem grundsätzli[X.]hen Normwiederholungsverbot ausnahmsweise vereinbar ist (so Wilde/[X.]/Niese/Knoblau[X.]h, a.a.O., Art. 5 [X.] Rn. 15 f.), kann die Vors[X.]hrift ebenso wenig Bestand haben. Denn im Unters[X.]hied zur Vorgängervors[X.]hrift des Art. 7 Bu[X.]hst. f der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] des [X.] und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Datens[X.]hutz-Ri[X.]htlinie - ([X.]. L 281 S. 31) gilt Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO na[X.]h Unterabs. 2 ni[X.]ht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung. Eine Unters[X.]heidung na[X.]h "eigennützigen" und "fremdnützigen" Aufgaben ist ni[X.]ht mögli[X.]h. Erfasst sind vielmehr die dur[X.]h Gesetz übertragenen Aufgaben im Rahmen der [X.]. Damit fällt jegli[X.]he Datenverarbeitung in Erfüllung hoheitli[X.]her Funktionen, wozu au[X.]h die Beantwortung von Presseanfragen zählt, unter den Auss[X.]hlusstatbestand und ist den [X.] na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. [X.] und [X.] zuzuordnen. Denn die hoheitli[X.]he behördli[X.]he Tätigkeit ist ausweisli[X.]h von Erwägungsgrund 47 Satz 5 immer auf eine gesonderte Ermä[X.]htigungsgrundlage angewiesen. Dieses Erfordernis kann ni[X.]ht dur[X.]h einen umfassenden Auffangtatbestand überspielt werden. Demgegenüber ist der Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO eins[X.]hlägig, wenn die Behörde als Teilnehmer im Privatre[X.]htsverkehr auftritt ([X.]/[X.], in: [X.], Be[X.]kOK Datens[X.]hutzre[X.]ht, Stand 1. Mai 2018, Art. 6 DS-GVO Rn. 46; [X.], in: [X.], [X.], 2. Aufl. 2018, Art. 6 DS-GVO Rn. 51 f.; [X.], in: [X.], [X.], Art. 6 DS-GVO Rn. 56; [X.], in: [X.]/[X.], DS-GVO [X.], 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 26).

Au[X.]h Art. 6 Abs. 4 DS-GVO ermögli[X.]ht dem nationalen Gesetzgeber ni[X.]ht, den Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO hinsi[X.]htli[X.]h seines persönli[X.]hen Geltungsberei[X.]hs zu erweitern. Es ist bereits ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass der Landesgesetzgeber von einem sol[X.]hen Verständnis des Art. 6 Abs. 4 DS-GVO ausgegangen ist. Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist insofern auf eine Ergänzung der spezifis[X.]hen Zwe[X.]känderungserlaubnisse in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 [X.] (Bayeris[X.]her [X.], [X.]. 17/19628 [X.]), die si[X.]h an Art. 6 Abs. 4 DS-GVO messen lassen müssen. Au[X.]h bei der bundesre[X.]htli[X.]hen [X.] des § 25 Abs. 2 Nr. 2 [X.] fehlt in der Begründung des Gesetzentwurfs - im Unters[X.]hied zu §§ 23 und 24 [X.] - ein entspre[X.]hender Hinweis (BT-[X.]. 18/11325 S. 95 f.; anders die ausdrü[X.]kli[X.]he Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 4 DS-GVO in der Begründung des Gesetzentwurfs zur glei[X.]hlautenden Vors[X.]hrift des § 22 Abs. 2 Nr. 2 des Hessis[X.]hen Datens[X.]hutz- und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 , LT-[X.]. 19/5726 S. 127 f.). Jedenfalls ist Art. 6 Abs. 4 DS-GVO keine neben Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO stehende übergreifende Öffnungsklausel; er bezieht si[X.]h vielmehr allein auf die Zwe[X.]känderungsbefugnis im Rahmen der na[X.]h Art. 6 Abs. 1 DS-GVO na[X.]h Maßgabe von Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO zulässigen Datenverarbeitung (vgl. [X.]/[X.], a.a.O., Art. 6 DS-GVO Rn. 71 f., 77; [X.], a.a.O., Art. 6 DS-GVO Rn. 48; [X.], in: [X.], Europäis[X.]he Datens[X.]hutzgrundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 6 DS-GVO Rn. 67; [X.]/[X.], in: [X.]/[X.], DS-GVO [X.], 2. Aufl. 2018, Art. 6 DS-GVO Rn. 182 f., 199 f.; siehe aber au[X.]h [X.], a.a.O., Art. 6 DS-GVO Rn. 216, 239 ff.).

(2.3) S[X.]heiden hierna[X.]h Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] und in glei[X.]her Weise die vorrangige Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO als eigenständige Re[X.]htsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines pressere[X.]htli[X.]hen Auskunftsanspru[X.]hs aus, kann letztere glei[X.]hwohl zur inhaltli[X.]hen Ausfüllung und Konkretisierung dieses Anspru[X.]hs herangezogen werden, der dann den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts für einen Eingriff in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung genügt. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO ist, wie dargelegt, auf behördli[X.]he Tätigkeiten ni[X.]ht anwendbar, weil die Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten und folgli[X.]h weniger kontrollierten Berei[X.]h einer ausdrü[X.]kli[X.]hen gesetzli[X.]hen Ents[X.]heidung bedarf. Ist diese Ents[X.]heidung allerdings dem Grunde na[X.]h dur[X.]h den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der dort formulierten materiellen Anforderungen zur gebotenen inhaltli[X.]hen Ausformung der Datenverarbeitung, die grundlegenden datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Anforderungen genügt, ni[X.]hts entgegen.

2. Die auf dieser Grundlage eröffnete umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten des Auskunftsanspru[X.]hs des [X.] aus, so dass das erstinstanzli[X.]he Urteil wiederherzustellen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

a) Der Kläger hat unter Berufung auf seine Tätigkeit als Journalist und die Beri[X.]hterstattung über die sogenannte Verwandtenaffäre im Zusammenhang mit der Bes[X.]häftigung von Familienangehörigen dur[X.]h [X.]sabgeordnete ein bere[X.]htigtes Interesse an der Informationsübermittlung dargelegt. Mit Bli[X.]k auf die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse ([X.], Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - [X.]E 20, 162 <175 f.>; [X.], Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 - [X.]E 70, 310 <311>) und das Verbot einer publizistis[X.]hen Relevanzprüfung (vgl. [X.], Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - [X.]E 154, 222 Rn. 18) ist mehr ni[X.]ht zu fordern. Insbesondere ist unbea[X.]htli[X.]h, ob der Kläger bereits jetzt Anhaltspunkte für eine missbräu[X.]hli[X.]he Inanspru[X.]hnahme der Kostenerstattung dur[X.]h den Beigeladenen zu 1 aufzeigen kann. Das ist der journalistis[X.]hen Bewertung na[X.]h der begehrten Auskunftserteilung vorbehalten.

Ni[X.]hts Abwei[X.]hendes ergibt si[X.]h aus dem Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Europäis[X.]hen Geri[X.]hts vom 25. September 2018 - [X.]/15 u.a. [[X.]:[X.]:T:2018:602], [X.]/Parlament. Die dortigen Ausführungen zu den engen Voraussetzungen, unter denen eine Herausgabe personenbezogener Daten von [X.] des [X.] in Betra[X.]ht kommt (Rn. 52 ff., 71 ff.), beziehen si[X.]h auf eine andere Re[X.]htslage. Das Erfordernis des Na[X.]hweises der Notwendigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten ergibt si[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h aus Art. 8 Bu[X.]hst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 45/2001 des [X.] und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dur[X.]h die Organe und Einri[X.]htungen der Gemeins[X.]haft und zum freien Datenverkehr - [X.]-Datens[X.]hutzVO - ([X.]. 2001, [X.]), der bei der Prüfung eines Antrags auf Informationszugang auf der Grundlage der Verordnung ([X.]) Nr. 1049/2001 des [X.] und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentli[X.]hkeit zu Dokumenten des [X.], des Rates und der [X.] - [X.] - ([X.]. [X.]) bei dem absoluten Ablehnungsgrund na[X.]h deren Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. b (S[X.]hutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen) heranzuziehen und in vollem Umfang anwendbar ist ([X.], Urteile vom 29. Juni 2010 - [X.]/08 P [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 63 ff., 77 und vom 16. Juli 2015 - [X.]/13 P [[X.]:[X.]:C:2015:489], [X.] u.a. - Rn. 44 ff.). Ansatzpunkte für eine Übertragbarkeit der dortigen Erwägungen ergeben si[X.]h ni[X.]ht daraus, dass das Erfordernis der Notwendigkeit als Ausdru[X.]k des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verstanden wird (EuG, Urteil vom 25. September 2018 - [X.]/15 u.a. - Rn. 72), der au[X.]h in anderen unionsre[X.]htli[X.]h determinierten Regelungszusammenhängen zu bea[X.]hten ist. Soweit die Verhältnismäßigkeitsprüfung na[X.]h der [X.]-Datens[X.]hutzVO au[X.]h eine Prüfung des mit der Datenübermittlung verfolgten Ziels umfasst und damit den Ansatz der [X.] jedenfalls ergänzt, wird dem im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO dur[X.]h das Erfordernis eines bere[X.]htigten Interesses Re[X.]hnung getragen. Im Übrigen findet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO seinen Nieders[X.]hlag in der Regelung, dass die Datenübermittlung erforderli[X.]h sein muss. Dana[X.]h müssen si[X.]h die Eins[X.]hränkungen in Bezug auf den S[X.]hutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige bes[X.]hränken ([X.], Urteil vom 4. Mai 2017 - [X.]/16 [[X.]:[X.]:C:2017:336], [X.] satiksme - Rn. 30 m.w.[X.]; siehe au[X.]h Erwägungsgrund 39 zur DS-GVO). Dem ist hier Genüge getan; denn das journalistis[X.]he [X.] ist zwingend auf die begehrten Auskünfte zu den gezahlten und erstatteten [X.] angewiesen; ein milderes Mittel zur Interessenwahrung gibt es ni[X.]ht.

b) Demgegenüber ist das s[X.]hutzwürdige Interesse der Beigeladenen am Auss[X.]hluss der Datenübermittlung geringer zu bewerten.

Bei einem pressere[X.]htli[X.]hen Auskunftsanspru[X.]h ist - in glei[X.]her Weise wie bei Unterlassungsansprü[X.]hen gegen Presseveröffentli[X.]hungen - bei der S[X.]hutzbedürftigkeit und S[X.]hutzwürdigkeit personenbezogener Daten dana[X.]h zu unters[X.]heiden, ob die [X.], die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist (vgl. etwa [X.], Bes[X.]hluss vom 28. Oktober 2011 - 10 S 33/11 - NVwZ-RR 2012, 107 Rn. 25; [X.], [X.], 390 <994 f.>; [X.], in: [X.]/[X.], Be[X.]kOK Informations- und Medienre[X.]ht, Stand 1. Mai 2017, [X.]. 2 Rn. 42 ff.). In Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dient diese Unters[X.]heidung als Orientierungspunkt für die Beurteilung der Intensität der Grundre[X.]htsbeeinträ[X.]htigung und für die Gewi[X.]htung der diese Beeinträ[X.]htigung re[X.]htfertigenden Gründe ([X.], Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 - [X.]E 65, 1 <45>). Eingriffe in die Sozialsphäre sind unter erlei[X.]hterten Voraussetzungen zulässig, so dass der Persönli[X.]hkeitss[X.]hutz weniger weit rei[X.]ht als in den Fällen der Betroffenheit der [X.] und Privatsphäre (vgl. [X.], Kammerbes[X.]hlüsse vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1974/93, 1 BvR 1987/93 - NJW 1997, 2669 <2700> und vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406 <3408>).

Die Angaben zu dem vom Beigeladenen zu 1 an die Beigeladene zu 2 für die Bes[X.]häftigung im häusli[X.]hen [X.]büro gezahlten Bruttogehalt sind der Sozialsphäre zuzure[X.]hnen. Diese umfasst die gesamte Teilnahme am öffentli[X.]hen Leben, also die Gegebenheiten, in denen der Einzelne in Kontakt mit anderen tritt.

Au[X.]h wenn öffentli[X.]he Stellen am betreffenden Arbeitsverhältnis ni[X.]ht beteiligt sind und es folgli[X.]h ni[X.]ht dem öffentli[X.]hen Dienst zuzuordnen ist, haben die Angaben als Grundlage für eine Kostenerstattung aus Steuermitteln einen gesteigerten Öffentli[X.]hkeitsbezug. Die S[X.]hutzwürdigkeit personenbezogener Daten entfällt zwar ni[X.]ht allein deswegen, weil Leistungen aus öffentli[X.]hen Kassen bezahlt und Aufwendungen daraus begli[X.]hen werden. Das Informationsinteresse überwiegt aber wegen der besonderen Umstände, die das Bes[X.]häftigungsverhältnis prägen. Die Vorgaben der Kostenerstattung an Abgeordnete für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge in Art. 6 Abs. 7 BayAbG a.F., Art. 8 Abs. 1 Bay[X.] n.F. zei[X.]hnen si[X.]h dur[X.]h eine gegenüber der sonstigen Spesenverwendung aus öffentli[X.]hen Mitteln verglei[X.]hsweise freie Verfügbarkeit aus. Zu diesem Vertrauensvors[X.]huss hinzu trat - unmittelbar oder aufgrund der sogenannten Altfallregelung - die Mögli[X.]hkeit einer sogenannten Verwandtenbes[X.]häftigung im häusli[X.]hen Berei[X.]h, die dur[X.]h die Mögli[X.]hkeit einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung des Arbeitsvertrages und insbesondere der Bezahlung ein gewisses abstraktes Missbrau[X.]hspotenzial in si[X.]h trägt. Diese Missbrau[X.]hsanfälligkeit re[X.]htfertigt ein [X.] der Presse, die aufgrund der begehrten Auskünfte überprüfen kann, ob si[X.]h die Vergütung im Rahmen des Angemessenen bewegt. Dabei ist die Höhe der im Haushalt für die Kostenerstattung bereitgestellten Mittel na[X.]h der verbindli[X.]hen Wirkung der Erläuterungen zum Haushalt ein Indiz für die Angemessenheit der Bes[X.]häftigungsvergütung. Dana[X.]h waren die Mittel mit einer Vollzeitstelle na[X.]h [X.] Entgeltgruppe 6 für eine Büroarbeitskraft und eine 2/3-Stelle na[X.]h [X.] Entgeltgruppe 13 für einen wissens[X.]haftli[X.]hen Mitarbeiter bemessen (vgl. Beri[X.]ht des Bayeris[X.]hen Obersten Re[X.]hnungshofes vom 12. August 2013, S. 17).

Die S[X.]hutzwürdigkeit der Belange der Beigeladenen zu 2 ist ni[X.]ht abwei[X.]hend zu bewerten. Sie steht zwar ni[X.]ht wie der Mandatsträger im Li[X.]hte der Öffentli[X.]hkeit. Sie ist jedo[X.]h ein Bes[X.]häftigungsverhältnis eingegangen, das - wie ausgeführt - Besonderheiten aufweist und insoweit keine "reine Privatangelegenheit" darstellt, was die S[X.]hutzwürdigkeit darauf bezogener persönli[X.]her Daten mindert. Die Finanzierung des Bes[X.]häftigungsverhältnisses aus öffentli[X.]hen Mitteln und der wegen der Orientierung der Erstattungsregelungen an den Kosten für eine Büroarbeitskraft und zusätzli[X.]h einen wissens[X.]haftli[X.]hen Mitarbeiter bestehende Re[X.]htfertigungsdru[X.]k führen au[X.]h bei ihr dazu, dass der S[X.]hutz ihres Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts hinter der Pressefreiheit zurü[X.]ktreten muss. Eine "Stigmatisierung" der Beigeladenen zu 2 ist mit der Offenlegung der [X.] ni[X.]ht verbunden. Sollten si[X.]h aus der Bewertung der Angemessenheit der Vergütung kritis[X.]he Na[X.]hfragen ergeben, muss sie si[X.]h dem als Folge einer selbst gewählten Vertragsgestaltung stellen. S[X.]hließli[X.]h ist das Steuergeheimnis ni[X.]ht betroffen, denn das Bruttogehalt lässt Rü[X.]ks[X.]hlüsse auf persönli[X.]he Steuermerkmale ni[X.]ht zu.

Dur[X.]h die Offenlegung der Daten wird au[X.]h die Freiheit des [X.]mandats des Beigeladenen zu 1 ni[X.]ht verletzt. Die Inanspru[X.]hnahme von Leistungen für die Amtsausstattung berührt zwar ni[X.]ht die politis[X.]he Willensbildung im parlamentaris[X.]hen Raum, die [X.] der Mandatsausübung bildet; sie ermögli[X.]ht aber die Ausübung des Mandats (vgl. zur Inanspru[X.]hnahme der Sa[X.]hleistungspaus[X.]hale für die Amtsausstattung na[X.]h § 12 Abs. 1 Satz 1 [X.] im Rahmen der Mandatsfreiheit na[X.]h Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG: [X.], Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - [X.]E 154, 222 Rn. 22 f. m.w.[X.]), die grundsätzli[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h störende Einflüsse beeinträ[X.]htigt werden soll. Auf den S[X.]hutz der Freiheit des Mandats kann si[X.]h der Beigeladene zu 1 au[X.]h na[X.]h dem Auss[X.]heiden aus dem [X.] berufen. Es kommt insoweit ni[X.]ht auf konkrete Na[X.]hwirkungen aus dem Mandatsverhältnis im Zeitpunkt der Erfüllung des Auskunftsanspru[X.]hs an; ents[X.]heidend sind vielmehr die "Vorwirkungen" einer au[X.]h na[X.]hträgli[X.]h drohenden Veröffentli[X.]hung bestimmter Angaben. Der Abgeordnete soll sein Mandat grundsätzli[X.]h ungestört ausüben können, ohne eine spätere Offenlegung befür[X.]hten zu müssen. Die oben dargestellte landesre[X.]htli[X.]he Ausgestaltung der Erstattung von Auslagen für Bes[X.]häftigungsverhältnisse, s[X.]hränkt die S[X.]hutzwürdigkeit der Freiheit des Mandats jedo[X.]h ein. Anders als in dem dem Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - (a.a.O.) zugrunde liegenden Fall der allgemeinen Amtsausstattung für S[X.]hreibgeräte und Digitalkameras im Wege einer Sa[X.]hleistungspaus[X.]hale, gibt es im vorliegenden Fall konkrete an die Qualifikation der Mitarbeiter anknüpfende Vorgaben für die Angemessenheit der Bes[X.]häftigungsverhältnisse, die wegen des dadur[X.]h mögli[X.]hen Fremdverglei[X.]hs die S[X.]hutzwürdigkeit der Freiheit des Mandats geringer ers[X.]heinen lassen.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.