Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.11.2014, Az. EnVZ 23/14

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Bundesnetzagentur keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 [X.] aufzeigt. Keiner der von ihr aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche Bedeutung zu.

1. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehenen Fragen 1 und 2 zu Inhalt und Umfang der Kontrolle eines in Rechnung gestellten [X.] sind in der Rechtsprechung des [X.] hinreichend geklärt. Danach steht dem Netzbetreiber bei der Bemessung der Höhe des [X.] ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt (vgl. [X.], Urteil vom 12. Dezember 2012 - [X.], [X.], 123 Rn. 16). Nach der Rechtsprechung des [X.] zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen, damit die getroffene Entscheidung für den Empfänger der Bestimmungserklärung verbindlich ist. Es sind die beiderseitigen Interessen objektiv gegeneinander abzuwägen. Die Ausübung des billigen Ermessens ist gerichtlich dahingehend nachprüfbar, ob die Grenzen des Ermessens eingehalten sind und ob nicht sachfremde oder willkürliche Motive für die Bestimmung maßgebend gewesen sind. Dabei darf die Entscheidungskontrolle nicht auf eine Ergebniskontrolle verengt werden; vielmehr ist auch der subjektive Ermessensfehlgebrauch in Anlehnung an die verwaltungsrechtliche Ermessensfehlerlehre von Bedeutung (vgl. [X.], Urteil vom 5. Dezember 2012 - [X.], [X.], 219 Rn. 27 mwN). Die [X.] ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (vgl. [X.], Urteil vom 12. Dezember 2012 - [X.], [X.], 123 Rn. 22 [X.] für Baukostenzuschuss nach § 11 [X.], § 11 [X.]). Für die (regulierungs-)behördliche Kontrolle im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens gilt nichts anderes (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - [X.] 10/13, WuW/[X.] 4322 Rn. 50 - Stromnetz Homberg).

2. Die Fragen zu 3 bis 5 haben keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betreffen den Bereich der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall, die den Angriffen der Nichtzulassungsbeschwerde standhält.