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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Fehlerhafte vorläufige Dienstenthebung einer ersten Bürgermeisterin wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
Meta
24.01.2019
Entscheidung
Sachgebiet: DA
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 24.01.2019, Az. M 19L DA 18.3381 (REWIS RS 2019, 11028)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 11028
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge
An 13b D 19.00958 (VG Ansbach)
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
Disziplinarklage - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe
Disziplinarrecht, Gymnasiallehrerin für Biologie und Latein (BesGr. A 13), Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsnachweises mit, …
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