Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2023, Az. 9 AZR 364/22

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus dem [X.] und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit „null“.

Der Kläger war vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Januar 2021 bei der Beklagten als Mitarbeiter in der Betriebsschlosserei mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einer monatlichen Bruttovergütung iHv. 2.500,00 Euro beschäftigt. Sein Jahresurlaub betrug 29 Arbeitstage in einer Fünftagewoche.

Der Kläger war ausweislich einer am 19. März 2020 ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der [X.] vom 20. März bis zum 27. März 2020 arbeitsunfähig krank. Aus Anlass eines durch die [X.] bedingten Arbeitsausfalls trafen die Parteien unter dem 23. März 2020 als Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag eine Vereinbarung über Kurzarbeit, in der es ua. heißt:

Die Beklagte führte mit Wirkung vom 1. April 2020 in ihrem Betrieb Kurzarbeit ein. Zu diesem [X.]punkt war der Kläger nach Maßgabe einer Folgebescheinigung vom 26. März 2020 weiterhin zunächst bis zum 12. April 2020 und sodann - attestiert durch weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - durchgehend bis zum 31. Dezember 2020 arbeitsunfähig krank.

Mit seiner Klage hat der Kläger - soweit für die Revision von Bedeutung - die Abgeltung von 15 Arbeitstagen gesetzlichen Mindesturlaubs für den [X.]raum 1. April bis 31. Dezember 2020 verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, für diesen [X.]raum gesetzliche Urlaubsansprüche in ungeminderter Höhe erworben zu haben. Ungeachtet der im Betrieb praktizierten Kurzarbeit seien die [X.]en seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bei der Berechnung des Urlaubs wie solche mit tatsächlicher Arbeitsleistung zu behandeln.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, die für den [X.]raum vom 1. April bis 31. Dezember 2020 vereinbarte Kurzarbeit „null“ führe unabhängig von der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des [X.] zu einer Minderung seines gesetzlichen Jahresurlaubs.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat seine [X.]erufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abgeltung weiterer 15 Arbeitstage gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem [X.].

I. Gemäß § 7 Abs. 4 [X.] ist der Urlaub abzugelten, [X.]n er wegen [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt deshalb voraus, dass zum Zeitpunkt der rechtlichen [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubsansprüche bestehen, die nicht mehr erfüllt werden können, weil das Arbeitsverhältnis beendet ist ([X.] 28. März 2023 - 9 [X.] - Rn. 17).

II. Dem Kläger stand für das Kalenderjahr 2020 kein gesetzlicher Urlaubsanspruch zu, der fünf Arbeitstage übersteigt. Der Umfang des Urlaubsanspruchs war - wie vom [X.] zutreffend erkannt - unter [X.]erücksichtigung der kurzarbeitsbedingten Aufhebung der Arbeitspflicht an ganzen Arbeitstagen zu berechnen. Dies folgt aus §§ 1, 3 Abs. 1 [X.].

1. § 3 Abs. 1 [X.] bestimmt die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom [X.] des gesetzlichen Mindesturlaubs in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht. Die sich grundsätzlich an der im Arbeitsvertrag vorgesehenen - regelmäßigen - Verteilung der Arbeitszeit ausrichtende [X.]erechnung des Urlaubsanspruchs erfolgt, indem die in § 3 Abs. 1 [X.] genannten 24 Werktage durch die Zahl der Arbeitstage im Jahr bei einer Sechstagewoche geteilt und mit der Zahl der für den Arbeitnehmer maßgeblichen Arbeitstage im Jahr multipliziert werden (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht: 312 Werktage; [X.] 30. November 2021 - 9 [X.]/21 - Rn. 10 ff., [X.]E 176, 251).

2. [X.]ei einer - in der Regel aufgrund einzelvertraglicher Absprachen oder kollektivrechtlicher [X.]estimmungen - eintretenden Änderung der Arbeitstage mit Arbeitspflicht ist der gesetzliche Urlaubsanspruch unter [X.]erücksichtigung der einzelnen Zeiträume der [X.]eschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht neu zu berechnen. Eine Anpassung des Urlaubsanspruchs durch Umrechnung entsprechend § 3 Abs. 1 [X.] ist auch dann vorzunehmen, [X.]n die Arbeitspflicht infolge einer wirksam eingeführten Kurzarbeit an ganzen Arbeitstagen entfällt. Aus der Einführung von Kurzarbeit ergibt sich eine neue, die vertragliche Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bestimmende Verteilung der Arbeitszeit, die eine Neuberechnung der Urlaubstage nach sich zieht. Die Regelung in § 3 Abs. 1 [X.] ist nicht dahingehend auszulegen, dass Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausgefallen sind, bei der [X.]erechnung des [X.]s Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen sind ([X.] 30. November 2021 - 9 [X.]/21 - Rn. 11 ff. mit ausf. [X.]egründung, [X.]E 176, 251).

3. Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit eingeführt worden ist, ändert sich an der durch die Kurzarbeit geänderten Verteilung der Arbeitszeit nichts. Die für die [X.]erechnung der Urlaubsdauer maßgebliche arbeitsvertragliche Grundlage bleibt durch die Erkrankung unberührt. Der Urlaubsanspruch eines während der Kurzarbeit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers muss - auch unter [X.]erücksichtigung der Vorgaben aus Art. 31 Abs. 2 GRC und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/[X.] - nicht nach Maßgabe der außerhalb der Kurzarbeit gültigen Arbeitszeit berechnet werden. Dies lässt sich ohne Weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ableiten, ohne dass es eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV bedarf.

a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, von der Pflicht, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anzurufen, ua. dann befreit, [X.]n es festgestellt hat, dass die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Die bloße Möglichkeit, von einer Vorschrift des Unionsrechts eine oder mehrere weitere Auslegungen vornehmen zu können, sofern keine von ihnen dem betreffenden einzelstaatlichen Gericht insbesondere im Hinblick auf den Zusammenhang und die Ziele der Vorschrift sowie die Regelung, zu der sie gehört, hinreichend plausibel erscheint, kann nicht die Annahme begründen, dass an der richtigen Auslegung dieser Vorschrift ein vernünftiger Zweifel besteht ([X.] 6. Oktober 2021 - [X.]/19 - [[X.]] Rn. 39 ff.). Hinsichtlich der Voraussetzungen eines acte clair oder acte éclairé kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein [X.]eurteilungsrahmen zu (vgl. [X.] 9. Mai 2018 - 2 [X.]vR 37/18 - Rn. 29; [X.] 14. September 2022 - 4 [X.] - Rn. 19).

b) Danach ist im Streitfall ein Vorabentscheidungsersuchen nicht erforderlich.

aa) Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach § 1 [X.] sowie der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/[X.] unionsrechtlich gewährleistete Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sollen es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Erholung, Entspannung und Freizeit zu verfügen. Dieser durch die Richtlinie 2003/88/[X.] vorgesehene Zweck beruht auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer im Laufe des [X.]ezugszeitraums tatsächlich gearbeitet hat. Deshalb sind die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich anhand der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeitszeiträume zu berechnen ([X.] 12. Oktober 2023 - [X.]/22 - [Reditelství silnic a dálnic] Rn. 33; 25. Juni 2020 - C-762/18 und [X.]/19 - [[X.] kasatsionen sad na Republika [X.]ulgaria und [X.]] Rn. 58). Fallen ganze Urlaubstage aufgrund von Kurzarbeit aus, verringert sich die durch die Erbringung der Arbeitsleistung bedingte [X.]elastung. In diesem Fall steht es im Einklang mit dem [X.], den [X.] bei der Umrechnung von Werktagen in Arbeitstage an die herabgesetzte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers anzupassen ([X.] 30. November 2021 - 9 [X.]/21 - Rn. 14 ff. mit ausf. [X.]egründung, [X.]E 176, 251).

bb) Der Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub darf jedoch in bestimmten Fällen, in denen ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat ([X.] 12. Oktober 2023 - [X.]/22 - [Reditelství silnic a dálnic] Rn. 34; 25. Juni 2020 - C-762/18 und [X.]/19 - [[X.] kasatsionen sad na Republika [X.]ulgaria und [X.]] Rn. 59). Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer, die während des [X.]ezugszeitraums krankgeschrieben sind ([X.] 9. Dezember 2021 - [X.]/20 - [[X.]] Rn. 30; 25. Juni 2020 - C-762/18 und [X.]/19 - [[X.] kasatsionen sad na Republika [X.]ulgaria und [X.]] Rn. 60). Dies folgt im Wesentlichen aus dem Übereinkommen Nr. 132 der [X.] vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), dessen Grundsätze nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/[X.] bei deren Auslegung beachtet werden müssen. Nach Art. 5 Abs. 4 dieses Übereinkommens zählen Fehlzeiten infolge einer Krankheit zu den Arbeitsversäumnissen aus „Gründen, die unabhängig vom Willen des beteiligten Arbeitnehmers bestehen“. Sie sind damit „als Dienstzeit anzurechnen“ ([X.] 9. Dezember 2021 - [X.]/20 - [[X.]] Rn. 31; vgl. auch [X.] 4. Oktober 2018 - [X.]/17 - [[X.]] Rn. 32).

cc) Danach kann der unionsrechtlich gewährleistete Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten [X.] nicht dadurch eingeschränkt werden, dass der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht wegen einer Erkrankung im [X.]ezugszeitraum nicht nachkommen konnte ([X.] 9. Dezember 2021 - [X.]/20 - [[X.]] Rn. 32; 25. Juni 2020 - C-762/18 und [X.]/19 - [[X.] kasatsionen sad na Republika [X.]ulgaria und [X.]] Rn. 63). In [X.]ezug auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sind Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung während des [X.]ezugszeitraums der Arbeit ferngeblieben sind, und solche, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, gleichgestellt ([X.] 4. Oktober 2018 - [X.]/17 - [[X.]] Rn. 29).

dd) Mit dieser Rechtsprechung intendiert der Gerichtshof erklärtermaßen, Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung während des [X.]ezugszeitraums der Arbeit ferngeblieben sind, mit solchen gleichzustellen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben. Eine Privilegierung erkrankter Arbeitnehmer gegenüber arbeitsfähigen Arbeitnehmern ist damit - offensichtlich - nicht bezweckt. Diese träte aber ein, [X.]n arbeitsunfähige Arbeitnehmer bei der [X.]erechnung ihres Urlaubsanspruchs so behandelt würden, als hätten sie keine Kurzarbeitsvereinbarung getroffen. [X.]ei Einführung von Kurzarbeit „null“ im gesamten [X.]etrieb erhielten sie - anders als ihre arbeitsfähigen Kollegen - den ungekürzten Urlaub und wären diesen gegenüber bessergestellt. [X.] man dem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch auf der Grundlage seiner „regulären“ Arbeitszeit ein, hätte dies zur Konsequenz, dass er allein aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit besser stände, als [X.]n er in dem betreffenden Zeitraum arbeitsfähig gewesen wäre.

ee) [X.]ei unionsrechtskonformem Verständnis sind krankheitsbedingte Ausfallzeiten bei der [X.]erechnung des Urlaubsanspruchs nur wie Zeiten mit geleisteter Arbeit zu behandeln, [X.]n die Erkrankung kausal für den Wegfall der Arbeitspflicht war (vgl. [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 12, [X.]E 142, 371).

(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Urlaubsdauer allgemein anhand der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeitszeiträume zu berechnen ([X.] 12. Oktober 2023 - [X.]/22 - [Reditelství silnic a dálnic] Rn. 33; 25. Juni 2020 - C-762/18 und [X.]/19 - [[X.] kasatsionen sad na Republika [X.]ulgaria und [X.]] Rn. 58). [X.]ei [X.] wirksam eingeführten Kurzarbeit „null“ bestimmt diese die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Verteilung der Arbeitszeit, auf deren Grundlage der Urlaubsanspruch zu berechnen ist. Ursache für den Arbeitsausfall ist die vereinbarte Kurzarbeit, mit der einem vorübergehenden Arbeitsausfall begegnet wird, und nicht die Krankheit. Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit liegt nur vor, [X.]n der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung einer vorhandenen Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert wird ([X.] 16. August 2022 - 9 [X.] (A) - Rn. 26; 18. März 2014 - 9 [X.] - Rn. 25; 23. Januar 2008 - 5 [X.] - Rn. 19 mwN). Ein solcher Fall liegt nicht vor, [X.]n der Arbeitnehmer bereits aufgrund einer Kurzarbeitsvereinbarung vertraglich keine Tätigkeit schuldet.

(2) Eine andere [X.]eurteilung ist nicht veranlasst, [X.]n die Arbeitsunfähigkeit bereits vor Einführung der Kurzarbeit vorlag. Ein erkrankter Arbeitnehmer ist nicht per se von den arbeitsrechtlichen Folgen der Kurzarbeit ausgenommen. Dies zeigt die Regelung in § 47b Abs. 4 Satz 1 SG[X.] V. Einem Versicherten, der arbeitsunfähig erkrankt, bevor in seinem [X.]etrieb die Voraussetzungen für den [X.]ezug von Kurzarbeitergeld nach dem [X.] erfüllt sind, wird danach - solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht - neben dem Arbeitsentgelt als Krankengeld der [X.]etrag des [X.] gewährt, den er erhielte, [X.]n er nicht arbeitsunfähig wäre. Diese Regelung setzt voraus, dass - trotz der Erkrankung - die Arbeitszeit des Arbeitnehmers infolge von Kurzarbeit herabgesetzt ist. Anderenfalls hätte der Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Maßgabe seiner „regulären“ Arbeitszeit. Stände eine Erkrankung der Vereinbarung von Kurzarbeit entgegen, bedürfte es innerhalb des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums keines gesetzlichen Anspruchs auf Krankengeld iHd. [X.].

III. Ausgehend von diesen Grundsätzen standen dem Kläger zum Zeitpunkt der [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses keine weiteren 15 Arbeitstage Erholungsurlaub für das Kalenderjahr 2020 zu.

1. Die Parteien haben durch die unter dem 23. März 2020 aufgrund eines durch die [X.] bedingten Arbeitsausfalls als Ergänzung zum Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über Kurzarbeit die Arbeitspflicht des [X.] für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wirksam suspendiert und damit das grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragende Risiko des Arbeitsausfalls umverteilt.

a) Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung des Volumens der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Zeitumfang. Während der Kurzarbeit ist der Arbeitgeber nicht zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet, obwohl er den Arbeitnehmer nicht beschäftigt bzw. nicht beschäftigen kann. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht berechtigt, sie einseitig durch Ausübung des Direktionsrechts einzuführen. Es bedarf vielmehr stets einer besonderen einzelvertraglichen oder kollektivrechtlichen Grundlage, um die vertragliche Arbeits- und Vergütungspflicht einzuschränken ([X.] 30. November 2021 - 9 [X.]/21 - Rn. 28, [X.]E 176, 251; 18. November 2015 - 5 [X.] - Rn. 15, [X.]E 153, 256).

b) [X.]ei Einführung von Kurzarbeit wird dem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der §§ 95 ff. [X.] bei vorübergehendem Arbeitsausfall Kurzarbeitergeld gewährt. Diese Regelungen, die der Verfolgung arbeitsmarktpolitischer Ziele dienen, führen dazu, dass dem Arbeitgeber das [X.] in besonderen Fallgestaltungen durch die [X.] abgenommen wird ([X.] 30. November 2021 - 9 [X.]/21 - Rn. 29, [X.]E 176, 251).

c) Eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die [X.]estimmung von [X.]eginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer ([X.] 30. November 2021 - 9 [X.] - Rn. 48; 18. November 2015 - 5 [X.] - Rn. 15, [X.]E 153, 256).

d) Danach haben die Parteien eine wirksame Vereinbarung über Kurzarbeit „null“ getroffen.

aa) Die Vereinbarung bezog sich auf die Person des [X.] und regelte [X.]eginn und Dauer der Kurzarbeit (1. April bis zum 31. Dezember 2020). Die wöchentliche Arbeitszeit sollte null Stunden betragen. Eine Regelung über die konkrete Verteilung der Arbeitszeit erübrigte sich deshalb.

bb) Soweit die Vereinbarung der [X.]eklagten das Recht einräumt, die Kurzarbeit mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche einseitig zu beenden, liegt darin keine unangemessene [X.]enachteiligung des [X.] iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]G[X.]. Es liegt nicht nur im Interesse der [X.]eklagten, sondern auch im Interesse des [X.], die Kurzarbeit zu beenden, [X.]n der vorübergehende Arbeitsausfall endet und eine Rückkehr zur bisherigen Arbeitszeit und dem damit verbundenen Arbeitsentgelt wieder möglich ist.

cc) Auch die sonstigen der [X.]eklagten eingeräumten Gestaltungsbefugnisse - namentlich die einseitige Verlängerung der Kurzarbeit um bis zu sechs Monate und die einseitige Anhebung oder Reduzierung des Umfangs der Kurzarbeit - führen nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Kurzarbeit „null“ für den streitgegenständlichen Zeitraum. Es kann offenbleiben, ob diese Regelungen wegen unangemessener [X.]enachteiligung des [X.] nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] unwirksam sind. Wären sie gemäß § 306 Abs. 1 [X.]G[X.] unwirksam, bliebe die [X.] als solche hiervon unberührt.

(1) § 306 Abs. 1 [X.]G[X.] enthält eine kodifizierte Abweichung von der [X.] des § 139 [X.]G[X.] und bestimmt, dass bei [X.] grundsätzlich der Vertrag im Übrigen aufrechterhalten bleibt. Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle nach § 306 Abs. 2 [X.]G[X.] das Gesetz. Eine Klausel lässt sich nur dann teilweise aufrechterhalten, [X.]n sie mehrere Regelungen enthält und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abgrenzbar ist. Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, behält diese ihre Gültigkeit - sog. blue-pencil-Test ([X.] 24. Mai 2022 - 9 [X.] - Rn. 45; 13. Juli 2021 - 3 [X.] - Rn. 64).

(2) Dies ist hier der Fall. Die Vereinbarung von Kurzarbeit „null“ für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2020 ist sprachlich und inhaltlich getrennt von den einseitigen [X.] geregelt und stellt eine aus sich heraus verständliche und sinnvolle Regelung dar.

dd) Der einvernehmlichen Suspendierung der Arbeitspflicht infolge Kurzarbeit steht nicht entgegen, dass die Kurzarbeitsvereinbarung „unter dem Vorbehalt“ geschlossen wurde, „dass Kurzarbeitergeld gem. §§ 95 ff. [X.] von der [X.] bewilligt wird“ und der Kläger Krankengeld statt Kurzarbeitergeld erhalten hat. Dies ergibt die Auslegung der Präambel der Vereinbarung vom 23. März 2020.

(1) Die Regelungen in der Kurzarbeitsvereinbarung sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der [X.] verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in [X.]ezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten ([X.] 9. Mai 2023 - 3 [X.] - Rn. 30; 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 51 mwN, [X.]E 171, 1).

(2) Der Vorbehalt beschränkt sich seinem Wortlaut nach zwar auf die [X.]ewilligung von Kurzarbeitergeld durch die [X.]. Unter [X.]erücksichtigung des [X.]ns verständiger und redlicher Vertragspartner und des mit dem Vertrag verfolgten Zwecks kam es den Vertragsparteien jedoch allein darauf an, dass der kurzarbeitsbedingte [X.] durch staatliche Ersatzleistungen abgemildert wird. Nicht entscheidend war hingegen, durch [X.] die Entgeltersatzleistung gewährt wird. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Arbeitgeber und [X.]etriebsrat (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 [X.]etrVG) wirksam Kurzarbeit, um einem erheblichen Arbeitsausfall zu begegnen, werden die gegenseitigen Hauptleistungspflichten im Umfang der Kurzarbeit - vorliegend vollständig - aufgehoben. Mangels bestehender Arbeitspflicht kann Annahmeverzug nicht eintreten. Eine Entgeltzahlungspflicht nach § 615 Satz 3 iVm. Satz 1 und § 611a Abs. 2 [X.]G[X.] besteht in diesen Fällen nicht ([X.] 4. Mai 2022 - 5 [X.] - Rn. 24). Die dadurch für den Arbeitnehmer entstehenden finanziellen Nachteile sollen durch Kurzarbeitergeld abgemildert werden. Dementsprechend setzt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld gemäß § 95 Satz 1 Nr. 1 [X.] voraus, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit [X.] vorliegt. Dies gilt auch, [X.]n der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit erkrankt. [X.]esonderheiten gelten lediglich, [X.]n der Arbeitnehmer - wie vorliegend - vor dem [X.]eginn der Kurzarbeit arbeitsunfähig erkrankt war.

(a) Erkrankt der Arbeitnehmer erst nach [X.]eginn der Kurzarbeit, erhält er - ggf. neben einer nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EFZG kurzarbeitsbedingt reduzierten Entgeltfortzahlung - weiterhin Kurzarbeitergeld von der [X.]. Nach § 98 Abs. 2 [X.] sind die persönlichen Voraussetzungen für den [X.]ezug von Kurzarbeitergeld auch erfüllt, [X.]n der Arbeitnehmer während des [X.]ezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

(b) Nur [X.]n der Arbeitnehmer bereits vor dem [X.]eginn der Kurzarbeit erkrankt war, besteht mangels Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen des § 98 Abs. 3 Nr. 2 [X.] kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil er - ggf. neben einer nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EFZG kurzarbeitsbedingt reduzierten Entgeltfortzahlung - nach § 47b Abs. 4 Satz 1 SG[X.] V Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds durch die Krankenkasse erhält.

(c) Die Regelung in § 98 Abs. 3 Nr. 2 [X.] bezieht sich nach ihrem Wortlaut, ihrer Entstehungsgeschichte und dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ausschließlich auf das Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Arbeitslosen- und Krankenversicherung (zur Vorgängerregelung des § 172 Abs. 1a [X.] vgl. [X.]SG 17. Dezember 2013 - [X.] 11 [X.] 11/12 R - Rn. 16 mwN). Diese sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung wirkt sich nicht auf die Verbindlichkeit der [X.] der Parteien aus. Von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern kann nicht angenommen werden, dass sie die Vereinbarung von Kurzarbeit „null“ für einen Zeitraum von neun Monaten davon abhängig machen wollen, ob der vor [X.]eginn der Kurzarbeit erkrankte Arbeitnehmer bis zum Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums Kurzarbeitergeld oder stattdessen Krankengeld in Höhe des [X.] bezieht. Den Vertragsparteien kommt es darauf an, dass - kurzarbeitsspezifische - staatliche Ersatzleistungen in einer bestimmten Höhe gewährt werden, nicht aber, welcher Sozialversicherungsträger die Auszahlungsstelle ist.

ee) Anhaltspunkte dafür, dass - wie die Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat - die Kurzarbeitsvereinbarung nur im Falle der Wiedergenesung des [X.] gelten sollte, liegen nicht vor. Weder enthält die Vereinbarung einen solchen Vorbehalt noch ergibt sich aus dem Parteivorbringen, dass ein solcher ausdrücklich oder zumindest konkludent Gegenstand von dem Vertragsschluss vorausgegangenen Gesprächen war. Stattdessen wird in Ziffer 1 der Kurzarbeitsvereinbarung ausdrücklich und unmissverständlich festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit fortgesetzt wird.

2. Der somit nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 [X.] zu bestimmende Anspruch des [X.] auf den gesetzlichen Mindesturlaub für das [X.] betrug fünf Arbeitstage (20 Arbeitstage Jahresurlaub x 65 Tage mit Arbeitspflicht von Januar bis März 2020 ./. 260 Tage mit Arbeitspflicht im Jahr, vgl. näher zur [X.]erechnung [X.] 30. November 2021 - 9 [X.]/21 - Rn. 44, [X.]E 176, 251). Diesen Anspruch hat die [X.]eklagte durch die Gewährung von Urlaub erfüllt (§ 362 Abs. 1 [X.]G[X.]).

IV. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).