Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2014, Az. VII ZR 285/12

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] (Schuldnerin). Er macht gegen den Beklagten einen nach § 649 Satz 2 BGB berechneten Vergütungsanspruch aus einem Bauwerkvertrag geltend.

Die Schuldnerin und der Beklagte schlossen im Juli 2006 einen Vertrag, in dem sich die Schuldnerin zur Erstellung eines Einfamilienhauses verpflichtete. Diesen Vertrag kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 8. August 2006 unter Benennung verschiedener Gründe, deren Berechtigung zwischen den Parteien streitig war und ist. Zwischen August 2006 und März 2007 korrespondierten und sprachen die Vertragsparteien über die Weiterführung des Vertragsverhältnisses. Zu diesen Verhandlungen heißt es im Schreiben der Schuldnerin vom 7. November 2006:

Zu einer Fortsetzung des Vertrages kam es nicht.

Der Kläger erstellte unter dem 14. Oktober 2009 eine Schlussrechnung unter Ansatz der Bauvertragssumme abzüglich ersparter Aufwendungen über 21.769,50 €. Wegen dieses Betrages hat der Kläger mit beim Amtsgericht am 28. Dezember 2009 eingegangenem Antrag das Mahnverfahren eingeleitet. Nach Einlegung des Widerspruchs durch den Beklagten hat das Amtsgericht am 7. Januar 2010 die Nachricht über den Widerspruch und die Kostenanforderung zur Durchführung des streitigen Verfahrens an den Kläger versandt, wo sie am 11. Januar 2010 eingegangen ist. Der Kläger hat die Anspruchsbegründung am 7. Oktober 2010 eingereicht und am 22. Oktober 2010 den angeforderten Kostenvorschuss eingezahlt.

Das [X.] hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Die auf § 649 Satz 2 [X.] gestützte Vergütungsforderung verjähre regelmäßig binnen drei Jahren. Die Verjährung habe mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 begonnen, da der [X.] für den geltend gemachten Anspruch aus § 649 Satz 2 [X.] mit dem Zugang der Kündigung des Beklagten im August 2006 gegeben gewesen sei. Die regelmäßige Verjährung habe sich deshalb mit Ablauf des 31. Dezember 2009 vollendet.

Diese Verjährung sei nicht durch Aufnahme von Verhandlungen über den streitgegenständlichen Vergütungsanspruch zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten gemäß § 203 [X.] gehemmt worden. Nach der Rechtsprechung des [X.] sei der Begriff "Verhandlungen" im Sinne von § 203 Satz 1 [X.] weit auszulegen. Würden Verhandlungen über den Anspruch aufgenommen, wirke die Hemmung auf den Zeitpunkt seiner Geltendmachung zurück. Unter "Anspruch" sei keine bestimmte materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage zu verstehen. Der Gläubiger müsse aber klarstellen, dass er einen Anspruch geltend mache und worauf er ihn im [X.] stützen wolle. Der Gegenstand der Verhandlung sei durch Auslegung zu ermitteln. Auszugehen sei von dem Lebenssachverhalt, aus dem der Gläubiger seinen Anspruch herleite. Im Zweifel sei anzunehmen, dass sich die Verhandlung auf alle Ansprüche erstrecke, die sich aus diesem Sachverhalt für den Gläubiger ergeben könnten. Anderes gelte, wenn die Parteien nur über bestimmte Ansprüche verhandelt hätten, die aus dem Sachverhalt erwachsen könnten. Ausnahmsweise wirke daher die Hemmung für einen abgrenzbaren Teil der Ansprüche nicht, wenn die Parteien nur über bestimmte andere Ansprüche verhandelt hätten.

Auf dieser Grundlage sei festzustellen, dass die Schuldnerin und der Beklagte nach der Erklärung der Kündigung des [X.] noch nicht über den nunmehr streitgegenständlichen Vergütungsanspruch aus § 649 Satz 2 [X.] verhandelt hätten. Das Schreiben der Schuldnerin vom 22. August 2006, welches die darauffolgende Korrespondenz eingeleitet habe, habe ausdrücklich zum Ziel gehabt, das gestörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen. In der Folge hätten deshalb die Vertragsparteien über die Aufnahme von Zusätzen und Änderungen zum Bauwerkvertrag und über den aus solchen Abreden resultierenden geänderten Vertragspreis verhandelt. Inhaltlich sei es darum gegangen, ob das von dem Beklagten gekündigte Vertragsverhältnis mit Änderungen und Ergänzungen doch noch hätte durchgeführt werden können. Dies beinhalte gerade einen anderen, von der Geltendmachung des Anspruches aus § 649 Satz 2 [X.] zu unterscheidenden und abtrennbaren Teil des [X.]. Den Anspruch aus § 649 Satz 2 [X.] habe die Schuldnerin im Rahmen dieser Verhandlungen bewusst nicht geltend gemacht. Dies ergebe sich in aller Deutlichkeit aus dem Schreiben der Schuldnerin vom 7. November 2006.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Verjährung des streitgegenständlichen Vergütungsanspruchs sei nicht durch die bis März 2007 zwischen den Vertragsparteien geführte Korrespondenz und die bis dahin andauernden Gespräche gehemmt worden, ist von Rechtsfehlern beeinflusst.

1. Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 [X.] sind der "Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände". Damit ist im Sinne eines [X.] die Gesamtheit der tatsächlichen Umstände gemeint, die nach dem Verständnis der Verhandlungsparteien einen Anspruch erzeugen, wobei das Begehren nicht besonders beziffert oder konkretisiert sein muss (BTDrucks. 14/6040 [X.]; [X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2009, § 203 Rn. 14). Dieser Lebenssachverhalt wird grundsätzlich in seiner Gesamtheit verhandelt. Damit werden sämtliche Ansprüche, die der Gläubiger aus diesem Sachverhalt herleiten kann, von der Hemmung der Verjährung erfasst ([X.]/[X.], aaO, § 203 Rn. 14, 15). Ausnahmsweise wirkt die Hemmung nicht für einen abtrennbaren Teil eines Anspruchs, wenn die Parteien nur über den anderen Teil verhandelt haben. Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben ([X.], Urteil vom 19. November 1997 - [X.], [X.], 1142).

2. Den Verhandlungen der Vertragsparteien lag die Vorstellung zugrunde, der Schuldnerin könne ein Anspruch aus § 649 Satz 2 [X.] zustehen. Dieser Anspruch bestand nur, wenn dem Beklagten ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nicht zustand. Die dafür maßgeblichen Umstände waren streitig. Eine Umsetzung der Kündigung war daher für beide Vertragsparteien risikobelastet und praktisch schwierig. Deshalb haben die Vertragsparteien über die Möglichkeiten, das Bauvorhaben fortzuführen, korrespondiert und gesprochen.

Verhandelt wurde damit über den einheitlichen Lebenssachverhalt, der sich aus dem Werkvertrag, den Schwierigkeiten der Vertragsverwirklichung, der Kündigung und den [X.] zusammensetzt. Aus diesem Lebenssachverhalt folgt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 [X.]. Diesen Teil des [X.] haben die Vertragsparteien von ihren Verhandlungen gerade nicht ausgeschlossen. Er bildete vielmehr den Hintergrund der Verhandlungsbemühungen, wie sich aus dem Schreiben der Schuldnerin vom 7. November 2006 ergibt.

Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Nach den getroffenen Feststellungen ist der Anspruch des [X.] nicht verjährt:

1. Nach § 203 Satz 1 [X.] endet die Hemmung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das ist der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Anwalt des Beklagten darauf hingewiesen, nach seinem am 15. März 2007 endenden Urlaub auf die Angelegenheit zurückzukommen. Danach sind entgegen der Auffassung des [X.] nicht nur eine Woche, sondern mindestens zwei Wochen als angemessene Reaktionsfrist anzusetzen. Damit endeten die Verhandlungen nicht vor Ablauf des 29. März 2007. Deshalb war die Verjährung mindestens 88 Tage gehemmt.

2. Die weitere Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 167 ZPO begann am 28. Dezember 2009 und endete wegen Nichtbetreibens des Verfahrens am 11. Juli 2010 (§ 204 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Unter Berücksichtigung der Hemmungsfrist nach § 203 Satz 1 [X.] wäre die Verjährungsfrist am 10. Oktober 2010 abgelaufen.

3. Mit Eingang des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2010 an diesem Tag bei Gericht begann die Hemmung nach § 204 Abs. 2 Satz 3 [X.] erneut.

Die Klageabweisung des Berufungsgerichts wegen Verjährung kann daher keinen Bestand haben. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu den Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Vergütungsanspruchs getroffen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.