Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2013, Az. 3 StR 336/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
3 StR
336/13
vom
14. November 2013
in der Strafsache
gegen

wegen Brandstiftung u.a.

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Der 3.
Strafsenat des [X.]hat in der Sitzung vom 14. November 2013, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender [X.]am Bundesgerichtshof
Becker,

die [X.]am Bundesgerichtshof
Pfister,
Hubert,
Gericke,
Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Spaniol

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim [X.]

als Vertreterin
der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und
des Angeklag-ten wird das Urteil des [X.]vom 22.
Mai 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Straf-kammer des [X.]zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:
Das [X.]hat den Angeklagten wegen Brandstiftung und Betruges zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten.
Die [X.]beanstandet mit der Sachrüge, dass der Angeklagte nicht der besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gesprochen worden ist. Der Angeklagte erhebt die nicht näher ausgeführte
Rüge der Verletzung formellen Rechts sowie die allgemeine Sachrüge. Beide Rechtsmittel haben Erfolg, wobei die Revision der Staatsan-waltschaft zur Aufhebung des angefochtenen Urteils auch zugunsten des [X.]führt (§ 301 StPO).
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I. Nach den Feststellungen des [X.]entschloss sich der Ange-klagte
am Morgen des 20. Mai 2011, in dem von ihm, seiner Lebensgefährtin und deren beiden minderjährigen Kindern bewohnten, angemieteten Bungalow einen [X.]zu legen, um Zahlungen aus der Hausratsversicherung zu erhal-ten. Zu diesem Zweck zündete er in einem Schlafzimmer des vier Zimmer, [X.]und [X.]umfassenden, einstöckigen Gebäudes diverse Gegenstände an. Dabei nahm er in Kauf, dass auch funktionswesentliche Teile des Gebäudes in [X.]geraten würden oder dieses zumindest teilweise unbewohnbar werden könnte. Die Lebensgefährtin und die Kinder hatten das Haus zu diesem Zeit-punkt verlassen. Um eine größere Ausbreitung des Schadens zu verhindern, schloss er die Schlafzimmertür. Dann verließ er das Haus. Als
er nach etwa einer Dreiviertelstunde zurückkehrte, hatte das Feuer, das zwischenzeitlich von der Feuerwehr gelöscht worden war, bereits die Holzdecke des Schlafzimmers erfasst und dort zu Putzabplatzungen, erheblichen Rußschäden und der teil-weisen Zerstörung des Inventars geführt. Die übrigen Räume waren durch Löschwasser "in Mitleidenschaft genommen"
und Textilien durch Rauchgas "beeinträchtigt". Das Haus war "längere Zeit"
nicht bewohnbar. Der Angeklagte
lebte mit seiner Familie acht
Wochen bei Freunden und bezog dann eine [X.]Wohnung. In der Folge machte er bei seiner Hausratsversicherung den

[X.]Revision des Angeklagten

Die Feststellungen im angefochtenen Urteil tragen nicht die Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

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1. Das Landgericht
geht davon aus, dass der Angeklagte
den Bungalow in [X.]gesetzt hat. Dies wird durch die Urteilsgründe indes nicht hinreichend belegt.

In [X.]gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der [X.]auf Teile des [X.]ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch
von wesentlicher Bedeutung sind (st.
Rspr.;
etwa BGH, Urteile vom 20. Juni 1986
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1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 117; vom 12. September 2002 -
4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 18; vom 11. August 1998 -
1 StR 326/98, NJW 1999, 299; [X.]vom 10. Januar 2007 -
5 StR 401/06, NStZ 2007, 270; vgl. schon Urteil vom 22. Mai 1963 -
2 StR 133/63, BGHSt 18, 363, 365
f.; enger BGH, Urteil vom 26. Juli 1990 -
4 StR 249/90, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurren-zen 1; Beschlüsse vom 5. Dezember
2001
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3 StR 422/01, BGHR StGB § 306 Abs. 1 Inbrandsetzen 1
Nr. 1; vom 14. Juli
1993
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3 StR 335/93, BGHR StGB §
306 Nr. 2 Inbrandsetzen 6). Dass hier ein gebrauchswesentlicher Gebäudeteil selbständig brannte, lässt sich dem Urteil nicht eindeutig entnehmen. Nach den Feststellungen
erfasste das vom Angeklagten entfachte Feuer die "Holzdecke". Eine Zimmerdecke ist zwar regelmäßig als Bestandteil eines Gebäudes und damit als wesentlicher Gebäudeteil anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 1990 -
4 StR 301/90, BGHR StGB §
306 Beweiswürdigung 3). In der rechtli-chen Würdigung geht die Strafkammer
jedoch von einem [X.]der "Decken-verkleidung"
aus. Eine Deckenverkleidung stellt aber nur dann einen wesentli-chen Gebäudeteil dar, wenn sie so mit der Decke verbunden oder in sie einge-arbeitet ist, dass sie als Bestandteil der Decke nicht entfernt werden kann, oh-ne dass hierdurch das Bauwerk selbst beeinträchtigt wird (BGH, Urteil vom 5
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Juli 1990 -
4 StR 249/90, aaO;
vgl. auch Beschluss vom 5. Dezember 2001
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3 StR 422/01, aaO; Beschluss 14. Juli 1993 -
3 StR 335/93, aaO). Nach den unklaren Feststellungen ist damit offen, ob ein wesentlicher Gebäudeteil [X.]brannte. Die Feststellungen belegen darüberhinaus auch nicht, dass der [X.]der Deckenverkleidung, sollte es sich insoweit um einen nicht [X.]gehandelt haben, jedenfalls geeignet war, das Feuer anderen Gebäudeteilen, die als wesentlich anzusehen sind, mitzuteilen.

2. Ebensowenig tragen die Feststellungen eine Verurteilung wegen voll-endeter Brandstiftung in der Tatbestandsalternative der teilweisen Zerstörung des Gebäudes.

Das Landgericht
hat seine Auffassung, dass auch die zweite Tatbe-standsalternative des § 306 Abs. 1 StGB erfüllt sei, lediglich damit begründet, dass das Haus durch das Feuer jedenfalls teilweise unbewohnbar geworden und damit teilweise zerstört worden sei. Auf welche Feststellungen es die recht-liche Würdigung als teilweises Zerstören im Einzelnen stützt, hat es offengelas-sen.

a) Die festgestellten erheblichen Rußschäden und [X.]im Schlafzimmer lassen für sich allein genommen nicht hinreichend erkennen, dass der Bungalow durch die Brandlegung teilweise zerstört worden ist.

Allerdings kann die Zerstörung auch nur eines Zimmers eines [X.]zu einer teilweisen Zerstörung des Gebäudes im Sinne von §
306 Abs. 1 und § 306a Abs. 1, Abs. 2 StGB führen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Begriff des teilweisen Zerstörens wie das gleichlautende Tatbestandsmerkmal der §§ 305, 305a StGB verstanden werden (BT-Drucks. 7
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13/8587 S.
88; vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 -
4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19). Zur Konkretisierung dieser Tatvariante kann deshalb auf die Auslegung der genannten Vorschriften zurückgegriffen werden (LK/Wolff, StGB, 12. Aufl., § 306 Rn.
13). Ein teilweises Zerstören ist danach anzuneh-men, wenn Bestandteile des Tatobjekts, die zu einem selbständigen Gebrauch bestimmt sind, gänzlich vernichtet werden, ein für die ganze Sache zwecknöti-ger Teil unbrauchbar oder das Tatobjekt wenigstens für einzelne seiner Zweck-bestimmungen unbrauchbar gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 -
4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 mwN). Damit kommt ein teilweises [X.]nicht nur dann in Betracht, wenn ein wesentlicher funktionell selbststän-diger Bestandteil des [X.]zerstört wird, indem etwa eine Wohnung als "Untereinheit"
eines Mehrfamilienhauses für beträchtliche [X.]für Wohnzwecke insgesamt ungeeignet wird (etwa BGH,
Beschlüsse vom 6. Mai 2008 -
4 StR 20/08, NStZ 2008, 519; vom 10. Januar 2007 -
5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271; vom 14. Dezember 2000 -
3 StR 414/00, NStZ 2001, 252; vom 14. Juli 2009 -
3 StR 276/09, NStZ 2010, 151, 152). Vielmehr ist eine teilweise Zerstö-rung auch dann anzunehmen, wenn in Folge der brandbedingten Einwirkung das Tatobjekt einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfüllen kann. Beim [X.]eines Wohnhauses, das als Mittelpunkt des mensch-lichen Lebens (BGH, Urteil vom 12. September 2002 -
4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschluss vom 10. Januar 2007 -
5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271) jedenfalls dem Zweck des Aufenthaltes, der Nahrungsversorgung und des Schlafens dient, kann die brandbedingte Vereitelung nur eines dieser wesentli-chen Zwecke das Tatbestandsmerkmal des teilweisen Zerstörens erfüllen. Die
brandbedingte Unbenutzbarkeit eines Zimmers stellt demnach dann eine teil-weise Zerstörung des gesamten Einfamilienhauses dar, wenn dadurch [X.]unbewohnbar wird, sondern die Nutzung des Wohnhau-ses zu einem der genannten Zwecke in -
gemessen an den Vorstellungen eines -
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verständigen [X.](BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 -
4 StR 20/08, NStZ 2008, 519) -
unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

Ob die brandbedingte Beschädigung des Schlafzimmers hier die teilwei-se Zerstörung
des Bungalows in diesem Sinne zur Folge hatte, kann den [X.]nicht entnommen werden. Diese ergeben nicht, dass das
Wohnhaus
wegen der Brandschäden in einem Schlafzimmer für die Bewohner nicht mehr in zumutbarer Weise als Schlafstätte genutzt werden konnte.

b) Auch die Schäden in den übrigen Zimmern des Hauses begründen nach den bisherigen Feststellungen nicht die teilweise Zerstörung des Bunga-lows. Zwar kann eine brandbedingte teilweise Zerstörung eines Gebäudes auch durch den Einsatz von Löschmitteln bewirkt werden (Fischer, StGB, 61. Aufl., §
306 Rn.
15 mwN; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2001 -
3 StR 140/01, StV 2001, 576, 577). Doch ergeben die Feststellungen hier lediglich, dass die [X.]durch "Löschwasser in Mitleidenschaft genommen"
wurden. Eine Aufhe-bung der Nutzbarkeit dieser Räume und dem folgend des Hauses zu Wohn-zwecken lässt sich dem nicht entnehmen.

c) Schließlich ergeben die Feststellungen auch nicht deshalb eine (teil-weise) Zerstörung des Gebäudes, weil das Haus infolge der Gesamtheit der brandbedingten Schäden für eine nicht unbeträchtliche [X.]nicht bewohnbar war. [X.]im Sinne von § 306 Abs. 1 und § 306a Abs. 1 StGB ist eine teilweise Zerstörung nur, wenn sie von einigem Gewicht ist. Dies ist erst dann anzunehmen, wenn das Gebäude infolge des [X.]für eine nicht un-beträchtliche [X.]unbewohnbar wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 -
4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 21; Beschluss vom 6. Mai 2008 -
4 StR 20/08, NStZ 2008, 519). Dabei ist auf die [X.]abzustellen, die für die tatbedingt erfor-11
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derlichen Renovierungsarbeiten tatsächlich benötigt wird (BGH, Urteil vom 12.
September 2002 -
4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 21). Den Feststellungen kann vorliegend indes nur entnommen werden, dass der Angeklagte
und seine Familie nach dem [X.]acht
Wochen bei Freunden lebte und danach nicht mehr in das Haus zurückkehrte. Dies muss allerdings nicht (allein) auf das Tat-geschehen zurückzuführen gewesen sein.

3. Die Aufhebung der Verurteilung wegen Brandstiftung nebst den zuge-hörigen Feststellungen entzieht auch dem Schuldspruch wegen Betruges die Grundlage; dieser ist daher ebenfalls aufzuheben.

[X.]Revision der Staatsanwaltschaft
Auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils.
1. Zu Recht beanstandet die Beschwerdeführerin, dass das [X.]den Angeklagten mit rechtsfehlerhafter Begründung nicht wegen besonders schwerer Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verurteilt hat.
a) Das
[X.]hat das Vorliegen einer schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB mit der Begründung verneint, dass das in [X.]ge-setzte Gebäude zwar grundsätzlich zur Wohnung von Menschen gedient habe, der Angeklagte aber zum Tatzeitpunkt sicher gewusst habe, dass sich keine anderen Bewohner in dem überschaubaren Objekt aufgehalten hätten. Auch für die Bewohner der Nachbarhäuser habe keine Gefahr bestanden. Da eine "ab-strakte Gefährdung von Personen sicher ausgeschlossen"
gewesen sei, sei 14
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§
306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei einschränkender Auslegung nicht erfüllt. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das [X.]unter Strafe stellt, das typischerweise geeignet ist, das Leben von Bewoh-nern und anderen Personen zu gefährden, die das Gebäude aufsuchen oder sich in ihm befinden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen zur Wohnung dienende Gebäude als Mittelpunkt des menschlichen Lebens absolut geschützt werden, ohne dass im Einzelfall
der Frage Bedeutung zukommen soll, ob sich zur Tatzeit tatsächlich Menschen in dem Gebäude befinden und ob sich der Täter davon überzeugt hat, dass im konkreten Fall Menschenleben nicht [X.]werden können (BGH, Urteile vom 22. April 1982 -
4 StR 561/81, NStZ 1982, 420, 421; vom 4. April 1985 -
4 StR 93/85, NStZ 1985, 408, 409; vom 15.
September 1998 -
1 StR 290/98, NStZ 1999, 32, 33 f.). Allerdings hat der Bundesgerichtshof
vereinzelt eine einschränkende Auslegung der Vorschrift für Fälle erwogen, in denen sich der Täter bei der Inbrandsetzung von kleinen, auf einen Blick überschaubaren Hütten oder Häuschen "durch absolut zuverlässige lückenlose Maßnahmen"
vergewissert hatte, dass eine konkrete Gefährdung von Menschenleben durch das Feuer sicher auszuschließen ist (BGH, Urteil vom 24. April 1975
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4 StR 120/75, BGHSt 26, 121, 124 f.; vgl. S/S-Heine, 28.
Aufl., § 306a Rn. 2 mwN zur Literatur), dies letztlich aber stets [X.](siehe die vorzitierten Entscheidungen sowie BGH, Urteil vom 20. Juni 1986 -
1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 118). Auch hier bedarf es keiner Ent-scheidung, ob dieser Überlegung im Ausgangspunkt gefolgt und ob der Bunga-low überhaupt als Gebäude angesehen werden könnte, das "mit einem Blick überschaubar"
ist; denn eine einschränkende Auslegung des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB im dargestellten Sinne scheidet vorliegend jedenfalls deswegen aus, weil sich der Angeklagte nach der Brandlegung von dem Bungalow entfernt 19
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hatte. Damit entzog es sich seiner Kontrolle, ob andere Bewohner während seiner Abwesenheit in diesen zurückkehrten oder er von [X.]aufgesucht wurde. Eine Gefährdung von Menschenleben durch den [X.]war damit [X.]völlig ausgeschlossen (vgl. S/S-Heine, aaO, Vorbem. zu §§ 306 ff. Rn.
3a).
b) Die Annahme einer Strafbarkeit nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB hätte zudem die Prüfung verlangt, ob die Voraussetzungen der besonders schweren Brandstiftung nach § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB erfüllt sind. Denn der Betrug zum Nachteil der Versicherung, der durch die (schwere) Brandstiftung ermöglicht werden sollte, stellt eine andere Straftat im Sinne dieses Straftatbestandes dar (BGH, Urteil vom 23. September 1999 -
4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 216 f.; Beschluss vom 29. September 1999 -
3 StR 359/99, NStZ 2000, 197, 198), so dass der Täter wegen besonders schwerer Brandstiftung zu bestrafen ist, wenn es ihm bei der Brandlegung auf die Ermöglichung des Betruges ankommt.
Schuldstrafrechtliche Bedenken, die sich aus der hohen Mindeststrafe des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB von fünf Jahren ergeben könnten, rechtfertigen es nicht, durch eine einengende Auslegung des § 306a StGB zugleich die Tat-bestandsvoraussetzungen des § 306b Abs. 2 StGB entfallen zu lassen. Zwar sieht § 306b StGB eine Strafrahmenverschiebung in minder schweren Fällen nicht vor. Doch beruht dies auf einer von der Rechtsprechung hinzunehmenden Entscheidung des Gesetzgebers, der sich damit innerhalb des verfassungs-rechtlich zulässigen gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bewegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 2010 -
2 BvL 12/09, BVerfGK 18, 222, 239 ff.).
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2. Das Urteil war deshalb auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben, aus den unter [X.]dargelegten Gründen auch zugunsten des Ange-klagten (§ 301 StPO).
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