Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.03.2013, Az. 1 StR 578/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 578/12

vom
6. März
2013
in der Strafsache
gegen

wegen
besonders schwerer [X.]stiftung u.a.

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2
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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 6. März
2013
beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 19. Juli 2012 aufgehoben:
a) soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer [X.]-stiftung verurteilt worden ist (Fall II.2. der Urteilsgründe)
b) im Gesamtstrafenausspruch.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere [X.] des [X.].

Gründe:
I.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer [X.]stiftung, besonders schwerer [X.]stiftung, Bedrohung und versuchter Nötigung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verur-teilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Diese hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg (§
349 Abs.
4 [X.]). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 [X.].
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3
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1.
Nach den Feststellungen der [X.] deponierte der Angeklagte am 9.
oder 10.
März 2011 auf dem Dachboden eines aus sechzehn Wohn-
und zwei Geschäftseinheiten bestehenden Gebäudes, in dem er als Mieter lange gewohnt hatte, eine Vorrichtung zur Auslösung eines [X.]es. Dabei verband er eine an einem nicht sogleich einsehbaren Ort unter den Dachsparren plat-zierte elektrische [X.] mit einer [X.]schaltuhr und diese mit dem Stromnetz. Auf die Herdplatte hatte er einen mit 40 Litern Benzin gefüllten [X.] gestellt. Um die Platte gruppierte er zwei mit der gleichen Menge Benzin gefüllte Kanister sowie vier kleinere Kanister mit einer Füllmenge von jeweils vier Litern mineralischem Schmieröl. An der [X.]schaltuhr stellte er eine [X.] zwischen 1.00 Uhr bis 2.30 Uhr ein und entfernte sich vom [X.]. Er handelte in der Absicht, das Gebäude in
[X.] zu setzen, um sich dadurch an der Eigentümerin für die Kündigung des Mietverhältnisses zu rä-chen.
Zu einem Einschalten der Herdplatte kam es nicht, weil ein von der Ei-gentümerin beauftragter Elektriker vor dem Erreichen der eingestellten Uhrzeit zufällig das vorschriftswidrig an einem Dachbalken verlegte [X.] entdeckte, das Uhr und Herdplatte mit Strom versorgen sollte. Er trennte das Kabel vom Stromnetz, ohne die [X.] des Angeklagten aufge-funden zu haben. Dies geschah erst später im Zuge weiterer Elektroarbeiten auf dem Speicher (Fall [X.] der Urteilsgründe).
2.
Zu einer nicht näher aufklärbaren Uhrzeit am 15.
April 2011 verbrach-te der Angeklagte wiederum eine elektrische [X.] in den im [X.]-geschoss desselben Gebäudes gelegenen [X.]. Er verband diese mit einer auf etwa 5.45 Uhr eingestellten [X.]schaltuhr und mit dem Stromnetz. Auf der Herdplatte deponierte er einen [X.] mit zehn Litern Benzin. 2
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4
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Einen weiteren entsprechend befüllten Kanister stellte er unter die Stromzäh-lerkästen des Hauses. Bei diesem Vorgehen handelte er in der Absicht, das gesamte Gebäude in [X.] zu setzen oder zumindest massiv zu zerstören.
Nach dem Verlassen des [X.]s verschloss er dessen Holzlatten-tür mit einem Vorhängeschloss. In das Schloss der zu dem Vorraum des [X.] führenden Holztür brachte er von außen [X.] ein. Durch beide Maßnahmen wollte er ein Vordringen zum Löschen bereiter Personen verhindern oder zumindest erschweren.
Dem Tatplan des Angeklagten entsprechend wurde die Herdplatte auf-grund der zwischengeschalteten [X.]schaltuhr kurz vor 5.45 Uhr mit Strom ver-sorgt. Sie erhitzte sich und verursachte nachfolgend einen [X.]. Dieser wurde kurze [X.] danach von dem Hausmeister des Gebäudes entdeckt. Er konnte jedoch wegen der Manipulationen des Angeklagten an den Türen nicht sogleich an den [X.]herd gelangen. Die dadurch verzögert einsetzende [X.]bekämp-fung wurde erst möglich, nachdem die Feuerwehr die beiden betroffenen Türen gewaltsam hatte öffnen können.
Aufgrund des [X.]es wurden sämtliche im [X.] verlaufenden Elektroleitungen einschließlich der zentralen Stromzuleitung zum Haus so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass sie vollständig ausgetauscht werden mussten. Sämtliche in dem Raum befindlichen Stromzähler waren verschmort und muss-ten ebenfalls erneuert werden. Die Austausch-
und Reparaturarbeiten zur voll-ständigen Wiederherstellung der Stromversorgung in dem Gebäude dauerten eine Woche. Noch am Tattag war allerdings eine Notstromversorgung einge-richtet worden, die den Betrieb weniger elektrischer Geräte in den Wohneinhei-ten gestattete. Da die elektrische Steuerung der Ölheizung durch die [X.]wir-5
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kungen betroffen war, blieben die Wohnungen für vier Tage ohne Heizung und
warmes Wasser.
Außerhalb des [X.]s wurden große Teile des [X.] beschädigt; im gesamten [X.]bereich waren massive [X.] zu verzeichnen. Auch im Treppenhaus und -
über die Lüftungsschächte -
in Wohnungen kam es zu solchen [X.]n. Der Sachschaden betrug insgesamt knapp 100.000 Euro (Fall II.2.
der Urteilsgründe).

II.
Das Tatgericht hat das festgestellte Verhalten im Fall [X.] als versuchte schwere [X.]stiftung an einem Tatobjekt im Sinne von §
306a Abs.
1 Nr.
1 StGB gewertet. Im Fall II.2. ist es als Grunddelikt von einer durch [X.]legung bewirkten teilweisen Zerstörung eines solchen [X.] ausgegangen und hat wegen der durch das Erschweren des Zugangs zum [X.] verursachten Verzögerung des Beginns
der Löscharbeiten die Voraussetzungen einer be-sonders schweren [X.]stiftung nach §
306b Abs.
2 Nr.
3 StGB als gegeben erachtet.
1.
Diese Würdigung hält im Fall II.2. rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die insoweit getroffenen Feststellungen tragen bereits die Annahme nicht, der Angeklagte habe ein zum Wohnen von Menschen dienendes Gebäude (§
306a Abs.
1 Nr.
1 StGB) durch [X.]legung teilweise zerstört. Dementsprechend fehlt es an dem von dem Tatgericht angenommenen Grunddelikt der [X.] des §
306b Abs. 2 Nr.
3 StGB. Da die Revision insoweit bereits mit der 8
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Sachrüge Erfolg hat, kommt es auf eine zum Fall II.2. erhobene Verfahrensrüge nicht mehr an.
a)
Nach der neueren Rechtsprechung des [X.] liegt bei einem wie hier gemischt, d.h. teils wohnlich,
teils gewerblich genutzten
[X.] eine vollendete [X.]stiftung gemäß §
306a Abs.
1 Nr.
1 StGB in der Tater-folgsvariante der teilweisen Zerstörung durch [X.]legung lediglich dann vor, wenn ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil eines einheitlichen Gebäudes durch die [X.]legung zum Wohnen nach den allgemeinen an die teilweise Zerstörung zu stellenden Anforderungen [X.] geworden ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 15.
Mai 2011 -
4 [X.], NJW 2011, 2148, 2149 und vom 14.
Juli 2009 -
3 [X.], [X.], 151,
152 sowie vom 26.
Januar 2010 -
3 [X.], [X.], 452; siehe auch den Beschluss vom 6.
April 2011 -
2 ARs 97/11). Eine teilweise Zerstörung, bei der es sich um eine solche von Gewicht handeln muss ([X.], Urteile vom 12. September
2002 -
4 [X.], [X.]St 48, 14, 20 und vom 17.
November 2010 -
2 StR 399/10, [X.]St 56, 94, 96 Rn.
9; [X.], Beschluss vom 20. Oktober 2011 -
4 [X.], [X.]St 57, 50, 51 f. Rn. 7
mwN), ist ge-geben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestand-lich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist ([X.], aaO, [X.]St 57, 50, 51 f. Rn.
7 mwN). Für die Unbrauchbarkeit genügt grundsätzlich die Beeinträchtigung der bestim-
vom 12. September
2002 -
4 [X.], [X.]St 48, 14, 20 f.). Nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien liegt bei einer [X.]legung in einem sowohl Wohn-zwecken als auch gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude eine teilweise Zerstörung durch [X.]legung gemäß §
306a Abs.
1 Nr.
1 StGB nicht vor, 11
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7
-
wenn die brandbedingte zeitweilige [X.] lediglich solche Teile des [X.] betrifft, die nicht selbst dem Wohnen dienen, sondern lediglich [X.] auf die Wohnnutzung bezogen sind, wie dies bei [X.]räumen typi-scherweise der Fall ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 10.
Januar 2007 -
5 [X.], [X.], 270 und vom 6.
Mai 2008 -
4 StR 20/08, [X.], 519). Ob ein Zerstörungserfolg vorliegt, muss der Tatrichter nach den Umständen des einzelnen Falles unter Berücksichtigung der konkreten [X.] bei wertender Betrachtung beurteilen ([X.], Beschluss vom 20. Oktober 2011
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4 [X.], [X.]St 57, 50, 52 Rn.
8).
aa)
Die sehr knappen tatrichterlichen Feststellungen tragen zwar gerade noch die Annahme eines nach der baulichen Beschaffenheit einheitlichen ge-mischt genutzten Gebäudes. Sie belegen aber nicht den Eintritt eines Taterfol-ges der teilweisen Zerstörung eines
Gebäudes, das Menschen zur Wohnung dient. Die vom Angeklagten bewirkten Zerstörungserfolge an den [X.] und den [X.] in dem im [X.] gelegenen [X.] haben un-mittelbar dem Wohnen dienende Teile des Gesamtgebäudes nicht betroffen. des
Gemeinschaftskellers

Zwar können erhebliche [X.] in einem Tatobjekt grundsätzlich genü-gen, um einen [X.] in Gestalt der teilweisen Zerstörung durch [X.]legung anzunehmen ([X.], Beschluss vom 5.
Dezember 2001 -
3 StR 422/01, [X.], 145; [X.], Urteil vom 17.
November 2010 -
2 StR 399/10, [X.]St 56, 94, 95 Rn.
8; [X.], Beschluss vom 20.
Oktober 2011 -
4 [X.], [X.]St 57, 50, 52 Rn.
7 [X.]). Dazu bedarf es aber bei gemischt genutzten [X.], die als eines nach §
306a Abs.
1 Nr.
1 StGB gewertet werden, nach der neueren Rechtsprechung eines auf (wenigstens) eine Wohneinheit selbst bezogenen Zerstörungserfolges. Das ist bei den festgestellten gravierenden Zerstörungen 12
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im [X.]geschoss ebenso wenig der Fall wie bei den [X.] im Trep-penhaus.
[X.])
Die vom Tatgericht festgestellten, offenbar über das Gelangen der Rauchgase in die Lüftungsschächte verursachten [X.] in den Wohnungen tragen die Verurteilung wegen vollendeter Tat gemäß §
306a Abs.
1 Nr.
1, §
306b Abs.
2 Nr.
3 StGB ebenfalls nicht. Dem Urteil lässt sich selbst in seinem Gesamtzusammenhang nicht entnehmen, ob es sich bei [X.] in den Wohneinheiten eingetretenen Schäden
um solche von Gewicht ge-handelt hat. Dies wäre -
wie angesprochen -
nur dann der Fall, wenn für eine gewisse [X.] die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des [X.] wenigstens erheblich eingeschränkt gewesen wäre. Ob die [X.]spanne der Nutzungsein-schränkung oder -aufhebung für eine teilweise Zerstörung durch [X.]legung [X.] ([X.], Urteil vom 12.
September 2002 -
4 [X.], [X.]St 48, 14, 20 f.; [X.], Beschluss vom 6.
Mai 2008 -
4 StR 20/08, [X.], 519). Die erhebliche Einschränkung oder Aufhebung der Nutzbarkeit für nur für wenige Stunden oder einen Tag genügt hierfür regelmäßig nicht ([X.], Beschluss vom 6.
Mai 2008 -
4 StR 20/08, [X.], 519).
Das angefochtene Urteil lässt nicht erkennen, ob es tatsächlich zu einer zeitweiligen Einschränkung oder Aufhebung der Nutzung wenigstens einzelner Wohnungen aufgrund der
dortigen [X.] gekommen ist. Über das Ausmaß der [X.] in den Wohneinheiten hat das Tatgericht keine Fest-stellungen getroffen. Aus der Wiedergabe der Aussage der Hauseigentümerin, der Zeugin M.

, im Rahmen der Beweiswürdigung kann lediglich entnommen werden, dass einige Wohnungen gestrichen werden mussten. Angaben über die Art und den zeitlichen Umfang dieser Arbeiten sowie dadurch möglicher-13
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weise eingetretene Beeinträchtigungen der Nutzung der betroffenen [X.] enthält das Urteil nicht. Die von der [X.] in anderem [X.] getroffenen Feststellungen über den Aufbau einer notdürftigen Stromver-sorgung der Wohnungen noch am Tattag sowie über den Ausfall der [X.] deuten eher auf eine tatsächlich unun-terbrochene Benutzung der Wohnungen als auf deren zeitweiliges Unterbleiben wegen notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen hin. Gesicherte tatsächliche Erkenntnisse darüber können dem Urteil aber nicht entnommen werden.
cc)
Angesichts des Vorgenannten lässt sich die vom Tatgericht mit der teilweisen Zerstörung eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes begründeten Vollendung des [X.] §
306a Abs.
1 Nr.
1 StGB auch nicht auf das Fehlen der Warmwasserversorgung und einer funktionsfähigen
Hei-zung für vier Tage sowie den Ausfall der Stromversorgung für acht Tage stüt-zen. Soweit die [X.] auf Letzteres im Rahmen ihrer rechtlichen Würdi-gung abgestellt hat, mangelt es wiederum an ausreichenden Feststellungen. Von einem Ausfall der Stromversorgung für acht Tage konnte nicht ausgegan-gen werden, weil gerade das Einrichten einer eingeschränkten Stromversor-gung, die jedenfalls den Betrieb von zwei elektrischen Geräten in den [X.] erlaubte, bereits ab dem Tattag selbst festgestellt worden ist. Wie sich die-ses notdürftige Angebot der Versorgung mit elektrischem Strom auf die tatsäch-liche Nutzung der Wohnungen ausgewirkt hat, hat das Tatgericht nicht erörtert und in tatsächlicher Hinsicht offenbar nicht aufgeklärt. Mangels genügender Feststellungen zu einem [X.] in Gestalt des brandbedingten teilweisen [X.] von Wohneinheiten selbst findet die Annahme eines vollendeten Delikts aus §
306a Abs.
1 Nr.
1 StGB keine tragfähige Grundlage. Da Art und Ausmaß von (erheblichen) Einschränkungen
der Nutzbarkeit der Wohnungen als solchen nicht genügend aufgeklärt sind, braucht der Senat nicht zu [X.]
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scheiden, ob über die bisherige Rechtsprechung hinausgehend bei gemischt, auch wohnlich genutzten Gebäuden
der [X.] der vollständigen oder teil-weisen Zerstörung durch [X.]legung an einem Objekt nach §
306a Abs.
1 Nr.
1 StGB bereits darin liegen kann, dass ausschließlich nicht dem Wohnen selbst dienende Gebäudeteile von den
[X.]folgen betroffen sind, die brand-bedingte
Zerstörung dort aber eine Nutzung der im Objekt gelegenen [X.] für eine ausreichende [X.]spanne aufhebt.
b)
Die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen tragen auch keine Ver-urteilung wegen besonders schwerer [X.]stiftung gemäß §
306b Abs.
2 Nr.
3 i.V.m. § 306a Abs.
1 Nr.
1 StGB unter dem Aspekt des Inbrandsetzens eines dem Wohnen von Menschen dienenden Gebäudes. Dafür müsste ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des [X.] wesentlicher Bestandteil der-art vom Feuer ergriffen worden sein, dass sich der [X.] auch nach Erlöschen des Zündstoffs selbstständig an der Sache hätte ausbreiten können (st. Rspr.;
etwa [X.],
Urteile vom 4.
Juli 1989 -
1 [X.], [X.]St 36, 221, 222
und vom 11.
August 1998 -
1 [X.], [X.]St 44, 175, 176). Ein solcher Tater-folg ist bereits in Bezug auf den [X.] des Gebäudes nach den Feststellungen nicht ersichtlich. Bei den vom Feuer ergriffenen Teilen ist auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen ein Inbrandsetzen von [X.] selbst nicht belegt. Es kommt daher nicht darauf an, ob bei gemischt genutzten Ge-bäuden, in denen
sich auch Wohnungen befinden, ein Inbrandsetzen sogar dann angenommen werden kann, wenn der entsprechende [X.] lediglich in den nicht Menschen zur Wohnung
dienenden Teilen eines einheitlichen Tat-objekts eingetreten ist, das Feuer sich von dort aber auf die als Wohnung ge-nutzten Teile hätte ausbreiten können (so etwa [X.],
Urteil vom 12.
September 2002 -
4 [X.], [X.]St 48, 14, 19; [X.], Beschlüsse vom 20.
Oktober 16
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2009 -
3 [X.], [X.], 279 und vom 26.
Januar 2010 -
3 [X.], [X.], 452).
c)
Der Senat kann -
wie der [X.] in seiner [X.] im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat -
keine Schuldspruchberichtigung in entsprechender Anwendung von §
354 Abs.
1 [X.] zu einer Verurteilung lediglich wegen [X.]stiftung gemäß §
306 Abs.
1 Nr.
1 StGB vornehmen.
aa)
Die bisher getroffenen Feststellungen tragen zwar einen solchen Schuldspruch. Denn der Angeklagte hat aufgrund der brandbedingten Schäden in den [X.]räumen, insbesondere im [X.], ein für ihn fremdes [X.] teilweise durch [X.]legung zerstört. Für die Tat gemäß §
306 Abs.
1 Nr.
1 StGB in der Variante des teilweise [X.] an einem Gebäude genügen brandbedingte Schäden in [X.]räumen, wenn diese wegen der [X.] für einen gewissen [X.]raum nicht ihrer sonstigen Bestimmung ent-sprechend verwendet werden können ([X.], Urteil vom 17.
November 2010
-
2 StR 399/10, [X.]St 56, 94, 97 Rn.
10 und 11). So verhält es sich nach den bisher getroffenen Feststellungen zumindest mit dem [X.] des Hauses. Dieser Raum konnte wegen der brandbedingten Zerstörung der dort [X.] einschließlich der zentralen Stromleitung zum Gebäude sowie
sämtlicher Stromzähler während der festgestellten
Dauer der Reparatur-arbeiten von acht Tagen nicht seiner Bestimmung gemäß verwendet werden.
[X.])
Eine Schuldspruchberichtigung kommt jedoch dennoch nicht in [X.], weil nicht ausgeschlossen ist, bei weitergehenden Feststellungen zum Fall II.2. zu einer Verurteilung wegen vollendeter besonders schwerer [X.]stif-tung gemäß §
306b Abs.
2 Nr.
3 StGB zu gelangen. Dieser Tatbestand nimmt mit dem Wo

306o-nen der schweren [X.]stiftung Bezug, erfasst mithin auch Taten nach §
306a 17
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Abs.
2 StGB ([X.], in [X.] Kommentar zum StGB, 2006, §
306b Rn.
5; [X.] in BeckOK-StGB, §
306b Rn.
4; zweifelnd [X.], StGB, 60.
Aufl., §
306b Rn.
6), also [X.]stiftungen an [X.] des §
306 Abs.
1 Nr.
1 -
6 StGB, durch die es zu einer konkreten Gefahr der Gesundheitsschädi-gung eines anderen Menschen gekommen ist.
Nach der Rechtsprechung des [X.] kann eine an einem Wohngebäude (§
306a Abs.
1 Nr.

e-im Sinne von §
306
Abs.
1 Nr.
1 StGB ist, verübte [X.]stiftung bei Verursachung konkreter Gesundheitsgefahr sich als schwere [X.]stiftung gemäß §
306a Abs.
2 StGB erweisen, wenn zwar keine Wohnräume,
aber ein anderer funktionaler Gebäudeteil durch [X.]legung teilweise zerstört wurde, er also für nicht unerhebliche [X.] nicht bestimmungsgemäß verwendet werden konnte ([X.], Urteil vom 17.
November 2010 -
2 StR 399/10, [X.]St 56, 94, 97 Rn.
10). Dafür genügen -
wie ausgeführt ([X.]c) -
brandbedingte Schäden in [X.]räumen, wenn diese wegen der Beeinträchtigungen für einen gewissen [X.]raum nicht ihrer sonstigen Bestimmung entsprechend verwendet werden können ([X.] aaO).
Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen belegen zwar für eine teilweise Zerstörung durch [X.]legung an einem Gebäude i.S.v. §
306
Abs.
1 Nr.
1 StGB ausreichende Beeinträchtigungen der funktionsent-sprechenden Brauchbarkeit des [X.]s. Es fehlen aber tragfähige Fest-stellungen zu der für die Verwirklichung des §
306a Abs.
2
StGB zusätzlich er-forderlichen konkreten Gesundheitsgefahr für andere Menschen als den Täter. Allein der Mitteilung im Urteil, es sei über die Lüftungsschächte zu [X.] auch in den Wohnungen gekommen, so dass einige davon gestrichen werden mussten, vermag der Senat eine solche konkrete Gefahr für die Be-20
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wohner oder sonstige tatbestandlich geschützte Personen nicht zu entnehmen. Die Einrichtung einer notdürftigen Stromversorgung noch am Tattag lässt die Anwesenheit von Bewohnern im Tatzeitraum zwar vermuten. Ob diese aber in konkrete Gesundheitsgefahr, vor allem aufgrund der Ausbreitung von [X.], geraten sind, kann allein aus ihrer Anwesenheit nicht abgeleitet werden. Insoweit enthält das Urteil keine weiteren Anhaltspunkte, die, wie etwa die bau-liche Beschaffenheit des [X.] im Einzelnen, eine Alarmierung der [X.] durch den Hausmeister, der den [X.] kurz nach Ausbruch entdeckt zu haben scheint, die [X.]dauer bis zu einer eventuellen Evakuierung sowie der mögliche Eintritt von Rauchgasvergiftungen, für die Beurteilung des Vorliegens einer konkreten Gesundheitsgefahr von Bedeutung wären.
d)
Im Hinblick auf mögliche weitergehende Feststellungen zu den Vo-raussetzungen einer Verurteilung wegen (vollendeter) besonders schwerer [X.]stiftung gemäß § 306b Abs.
2 Nr.
3 i.V.m. §
306a Abs.
2 und §
306 Abs.
1 Nr.
1 StGB bedarf es keiner Aufhebung der bisher zur Tat vom 15.
April 2011 (Fall II.2.) getroffenen Feststellungen. Das Installieren der [X.]vorrich-tung, das Auslösen des [X.]es sowie
die dadurch eingetretenen Schäden hat die [X.] an sich ebenso rechtsfehlerfrei festgestellt wie die tatsächli-chen Voraussetzungen der Qualifikation aus §
306b Abs.
2 Nr.
3 StGB. Von seiner rechtlichen Bewertung aus konsequent hat es lediglich weitergehende Feststellungen nicht getroffen. Solcher hätte es allerdings für die Annahme des [X.] aus §
306a Abs.
1 Nr.
1 oder §
306a Abs.
2 StGB bedurft. Der neue Tatrichter
wird
daher
Gelegenheit haben, den Sachverhalt im Hinblick auf die tatsächlich
eingetretenen brandbedingten Schäden im gesamten Gebäude einschließlich der Wohnungen, auch
deren möglicherweise zeitweilige
Unbe-nutzbarkeit,
sowie in Bezug auf konkrete Gesundheitsgefahren für Bewohner und sonstige Personen weiter aufzuklären. Dabei wird
es sich anbieten, [X.]
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stellungen auch zu dem Verlauf der [X.]bekämpfung und ggf. erforderliche Maßnahmen zur Rettung von Bewohnern zu treffen.
Der Senat besorgt nicht, dass die neu zu treffenden Feststellungen in Widerspruch zu den bisher getroffenen,
aufrechterhaltenen Feststellungen ge-raten können. Erforderlich sind vielmehr solche ergänzender Art, auf die für den Fall ihres Vorliegens die Verurteilung wegen besonders schwerer [X.]stiftung gemäß §
306b Abs.
2 Nr.
3 StGB gestützt werden könnte. Die Voraussetzun-gen der genannten Qualifikation als solcher, das Erschweren des Löschens des [X.]es, hat das Tatgericht mit den Manipulationen des Angeklagten an zwei zum [X.]herd führenden Türen und dem dadurch verzögerten Beginn der [X.]bekämpfung ohnehin ohne Rechtsfehler festgestellt.
2.
Mit der Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.2. ist auch der [X.] aufzuheben. Bei der für die besonders schwere [X.]-stiftung verhängten [X.] von sechs Jahren und neun Monaten handelt es sich zwar um die Einsatzstrafe (§
54 Abs.
1 StGB); der Senat schließt aber aus, dass die Bemessung dieser Strafe die [X.] Strafaussprüche der sonstigen Taten beeinflusst hat.
3.
Angesichts des Aufrechterhaltens der Feststellungen zum Fall II.2. der Urteilsgründe bedarf es keiner Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung (§
241 StGB) und der dafür verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Fall [X.] der Urteilsgründe). Zwar hat das Tatgericht das der geschädigten Zeugin M.

(konkludent) in Aussicht gestellte Verbrechen in

dass die bisherigen Feststellungen die Annahme der Begehung eines Verbre-chens der besonders schweren [X.]stiftung (§
306b
Abs.
2 Nr.
3 StGB) nicht tragen, liegt aber in der fraglichen Tat ein Verbrechen nach §
306 Abs.
1 Nr.
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15
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StGB (oben [X.]c). Zumindest mit einem weiteren Verbrechen solcher Art hat der Angeklagte nach den insoweit [X.] Feststellungen in seinem der Geschädigten am 14.
September 2011 zugegangenen Schreiben konklu-dent gedroht.
4.
Soweit sich der Angeklagte mit seiner Revision auch gegen die [X.] wegen versuchter besonders schwerer [X.]stiftung an einem Tatob-jekt nach §
306a
Abs.
1 Nr.
1 StGB wegen der Tat vom 9.
bzw. 10.
März 2011 wendet (Fall [X.] der Urteilsgründe), bleibt sein Rechtsmittel aus den in der An-tragsschrift des [X.]s genannten Gründen erfolglos. Lediglich ergänzend und zugleich unter Berücksichtigung der
Ausführungen in der [X.] vom 13.
Februar 2013 bemerkt der Senat:
a)
Das Tatgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, der Angeklagte habe bei dem Aufstellen seiner [X.] auf dem Dachboden des [X.] mit dem Vorsatz gehandelt, dieses in [X.] zu setzen. Das wird durch die getroffenen Feststellungen zum objektiven Geschehen und die ihnen zu-grunde liegende Beweiswürdigung getragen.
Die Einlassung des Angeklagten, er habe nicht gewollt, dass es zu bren-nen anfange, hat das Tatgericht auf der Grundlage einer [X.] Be-weiswürdigung für widerlegt erachtet. Dabei hat es sich im Ergebnis zutreffend auf das hohe Maß der objektiven Gefährlichkeit der vom Angeklagten installier-ten [X.] gestützt. Es ist
in der Rechtsprechung des [X.] anerkannt, von der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Inbrandsetzens des [X.] aufgrund der relevanten objektiven Umstände der Tatbegehung auf das Vorliegen von [X.]stiftungsvorsatz zu schließen (vgl. [X.], Urteil vom 19. Oktober 1994 -
2 StR 359/94, [X.], 86; siehe auch [X.], Beschluss vom 14.
Juli 2009 -
3 [X.], [X.], 151, 152; [X.], Urteil vom 26
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4.
Februar 2010 -
4 [X.], [X.], 178, 179; [X.], Beschluss vom 4.
März 2010 -
4 [X.], [X.], 241; ebenso auch [X.].[X.], [X.], 80, 81). Die knappen aber ausreichenden Feststellungen des Tatgerichts zeigen ein außerordentliches hohes Gefährlichkeitspotential der von dem Angeklagten auf dem Dachboden an versteckter Stelle installierten Vorrichtung. Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils ergibt, [X.] das Dach des Hauses von hölzernen und damit besonders feuerempfängli-chen Dachbalken getragen. Die [X.] war unter diesen Dachbalken so positioniert, dass der Zeuge G.

trotz der von ihm durchgeführten Prüfung der auf dem Dachboden befindlichen Elektroleitungen die Vorrichtung nicht entdeckt hat. Zudem hat der Angeklagte eine beträchtliche Menge von [X.]-beschleuniger in verschiedenen Kanistern um die vorgesehene [X.]quelle gruppiert. Dementsprechend war nach diesen objektiven Umständen ein erheb-liches Ausmaß der [X.]entwicklung vom Dachgeschoss des Hauses aus zu erwarten. Auch wenn das Tatgericht keine über die genannten hinausgehenden Feststellungen zu der
sonstigen baulichen Beschaffenheit des Gebäudes ge-troffen hat, bilden die vorgenannten objektiven Umstände in ihrer Gesamtschau eine genügende Grundlage für die Annahme eines auf eine schwere [X.]stif-tung nach §
306a Abs.
1 Nr.
1 StGB gerichteten Tatentschlusses. Die tatsächli-chen Gegebenheiten, aus denen
sich ungeachtet der gemischten Nutzung die Einheitlichkeit des Gebäudes und damit seine [X.]eigenschaft als (auch) zur Wohnung von Menschen dienend
ergeben, waren dem Angeklagten als langjährigem Bewohner ohnehin bekannt.
b)
Das Tatgericht hat zudem zutreffend angenommen, der Angeklagte habe mit dem festgestellten Installieren der [X.] zu der Begehung einer schweren [X.]stiftung unmittelbar angesetzt. Für die Abgrenzung zwi-schen (grundsätzlich) straffreiem Vorbereitungs-
und strafbarem [X.]
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17
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dium kommt es vor Beginn der eigentlichen tatbestandlichen Ausführungshand-lung maßgeblich darauf an, ob aus Sicht des [X.] das von ihm vollzogene Verhalten bei ungestörtem Fortgang ohne Zwischenschritte in die Tatbestands-verwirklichung unmittelbar einmündet oder mit ihr in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht. Dieser abstrakte Maßstab bedarf nach der Rechtsprechung des [X.] stets einer wertenden Konkreti-sierung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls; im Rahmen dessen können u.a. die Dichte des Tatplans und der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des [X.] durch sein bisheriges Verhalten bewirkt wird, Bedeu-tung erlangen
([X.], Urteil vom 9.
März 2006 -
3 StR 28/06, [X.], 331 f. mwN). Davon ausgehend liegt [X.] bei einer [X.]stiftung vor,
wenn
der
Täter
alles
nach
seiner
Vorstellung
Erforderliche
getan
hat, um
den
[X.]
-
auch
durch
bloßes
Hinzutreten
eines
als
sicher
vorausgesehenen
weite-ren
Umstands,
wie
eines
Kurzschlusses
oder
der
sicheren
Mitwirkung
des
Tat-opfers ([X.], Urteil vom 12.
August 1997 -
1 [X.], [X.]St 43, 177),
etwa
durch
Betätigen
des
manipulierten
Lichtschalters
-
zu
bewirken ([X.], Urteil vom 4.
Juli 1989 -
1 [X.],
[X.]St 36, 221, 222). Vorbehaltlich der Maß-geblichkeit der jeweiligen konkreten Verhältnisse
des Einzelfalls liegt bei der Verwendung von -
vom Täter als taugliche bewerteten -
[X.]zündern zur Auslö-sung eines [X.]es der Versuch einer [X.]stiftung regelmäßig dann
vor, wenn der Täter nach dem Ingangsetzen der [X.]zündevorrichtung den Installa-tionsort verlässt und damit dem weiteren Geschehensablauf seinen Lauf lässt ([X.], Die Dogmatik der [X.]stiftungsdelikte, 1998, S. 248 f.).
Nach diesen Grundsätzen liegt hier ein unmittelbares Ansetzen vor. Mit dem Aufstellen der verschiedenen, mit [X.]beschleuniger gefüllten Kanistern
auf der bzw. um die Herdplatte sowie deren Verbindung mit der eingestellten [X.]schaltuhr und durch diese vermittelt mit dem Stromnetz war aus Sicht des 30
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Angeklagten alles zum Auslösen eines [X.]es Erforderliche getan. Das Aus-lösen des [X.]es hing bei ungestörtem Fortgang des vom Angeklagten vorge-stellten Verlaufs lediglich noch von dem Erreichen der eingestellten Uhrzeit, der dadurch bewirkten Erhitzung der [X.] und dem Entzünden des in dem darauf stehenden Kanister befindlichen Benzins
ab. Damit bedurfte es keiner weiteren Zwischenschritte seinerseits oder der unwissentlichen Mitwir-kung einer dritten Person, um die [X.] in Gang zu setzen und den [X.] auszulösen. Da nach den insoweit [X.] Feststellungen des Tatgerichts die [X.] vor 15.30 Uhr am Tattag installiert und die [X.]schaltuhr auf eine [X.] zwischen 1.00 Uhr und 2.30 Uhr eingestellt war, [X.] auch ein enger zeitlicher Zusammenhang mit dem erwarteten Auslösen -
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des [X.]es. Damit war aus der Sicht des Angeklagten auch bereits ein erheb-liches Gefährdungspotential für das Tatobjekt und die tatbestandlich geschütz-ten Rechtsgüter geschaffen. Dass dieses etwa durch das Trennen der Strom-versorgung oder den vollständigen A[X.]au der Anlage vor Erreichen der einge-stellten Uhrzeit wieder hätte aufgehoben werden können, steht dem unmittelba-ren Ansetzen nicht entgegen. Die Aufhebung der zumindest nach der Vorstel-lung des [X.] bewirkten Rechtsgutsgefährdung wird gerade über den [X.] vom Versuch (§
24 StGB) erfasst.

Ri[X.] Prof. Dr. Jäger ist

urlaubsabwesend und

daher an der Unterschrift

gehindert.

Wahl Rothfuß Wahl

Cirener [X.]