Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.10.2005, Az. 1 StR 320/05

[X.]/05
vom 25. Oktober 2005 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 25. Oktober 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren im Fall [X.] 5 der Urteilsgründe eingestellt. Insoweit trägt die Kosten des Verfahrens und die der [X.] entstandenen notwendigen Auslagen die Staatskasse, b) das Urteil des [X.] vom 2. März 2005 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen sowie des unerlaubten [X.] mit Betäubungsmitteln schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und we-gen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu der [X.] von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. - 3 -

1. Wie der [X.] in seiner Zuschrift ausgeführt hat, rechtfertigen im Fall [X.] 5 die Feststellungen die Verurteilung des Angeklag-ten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-ger Menge nicht. Ausgehend von einem Wirkstoffgehalt von 7 % und einer Gesamtmenge von 20 Gramm Heroingemisch bleibt der Wirkstoffgehalt von 1,4 Gramm [X.] in diesem Fall unterhalb des [X.] von 1,5 Gramm [X.], der nach ständiger Rechtsprechung des [X.] eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit [X.] in nicht geringer Menge rechtfertigt (vgl. BGHSt 32, 162). Der [X.] hat auf Antrag des [X.]s diesen Fall ge-mäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Er hat den Schuldspruch nach Maßgabe der [X.] geändert.
2. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der [X.] hat die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten gleichwohl in zumindest entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1, 1a, 1b StPO nF bestehen lassen. Zwar betrifft der Fehler hier nicht "nur" die Gesamtstrafenbildung, sondern es liegt hier ein Fehler hinsichtlich des Schuldspruchs vor, der sich (möglicherweise) auf die Gesamtstrafenbil-dung auswirkt. Die Taten und die jeweiligen Einzelstrafen stehen fest, die im Übrigen erforderlichen Feststellungen liegen ebenfalls vor. Dass eine neue tatrichterliche Hauptverhandlung insoweit neue, für den Angeklagten günstige Erkenntnisse ergeben könnte, ist nicht ersichtlich. Angesichts von Zahl und Gewicht der verbleibenden Taten, den für sie ausgeworfenen Einzelstrafen - 4 -
und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Strafzumes-sung bedeutsamer Feststellungen hält der [X.] trotz des eingestellten Falles die Gesamtstrafe für angemessen (vgl. auch [X.], 912 = [X.], 118 m. w. Nachw.). [X.]Wahl Boetticher

Kolz

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