Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2016, Az. 2 StR 7/16

Tenor

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] hat [X.]en Angeklagten vom Vorwurf [X.]er (ban[X.]en- un[X.] gewerbsmäßigen) Untreue in 16 Fällen freigesprochen. Dagegen [X.][X.]et sich [X.]ie auf [X.]ie Sachrüge gestützte Revision [X.]er Staatsanwaltschaft. Das vom [X.] vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Dem Angeklagten liegt zur Last, als stellvertreten[X.]er Filialleiter einer [X.] Nie[X.]erlassung in [X.].         im kollusiven Zusammenwirken mit [X.]en ebenfalls angeklagten Kre[X.]itvermittlern [X.].          un[X.] M.     in 16 Fällen Kre[X.]ite in einer [X.]ößenor[X.]nung von bis zu 50.000 Euro auf [X.]un[X.] gefälschter Bonitätsunterlagen ausgereicht zu haben. Diese Kre[X.]ite sin[X.] - was [X.]er Angeklagte zumin[X.]est für möglich gehalten habe - zum überwiegen[X.]en Teil alsbal[X.] notlei[X.]en[X.] gewor[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Das [X.] hat sich von [X.]er Täterschaft [X.]es Angeklagten nicht überzeugen können. Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Angeklagte war seit 1999 bei [X.]er [X.] AG angestellt un[X.] seit [X.]em 1. [X.]i 2001 als stellvertreten[X.]er Filialleiter in [X.]eren Nie[X.]erlassung in [X.].         tätig. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte [X.]er Abschluss von Konsumenten- bzw. [X.]n mit Privatkun[X.]en. [X.] galt [X.]er Angeklagte als "verkaufsstarker Mitarbeiter" [X.]er über "starke [X.]bin[X.]ungen" verfügte. Bei "[X.]" han[X.]elte es sich um Kre[X.]itvermittler bzw. [X.], [X.]ie Privatkun[X.]en gegen Provisionszahlungen [X.]en Abschluss von Kre[X.]itverträgen mit [X.]er Bank vermittelten. Zu [X.]iesen "[X.]" gehörten u.a. [X.]ie Mitangeklagten M.       un[X.] [X.].        . Bei [X.]en von [X.]en "[X.]" vermittelten Kre[X.]itinteressenten han[X.]elte es sich überwiegen[X.] um Auslän[X.]er, [X.]ie über kein o[X.]er nur geringes Einkommen verfügten un[X.] schon von [X.]aher nicht kre[X.]itwür[X.]ig waren. Um gleichwohl [X.]ie mit einer Kre[X.]itvergabe einhergehen[X.]en Provisionen zu vereinnahmen, fälschten [X.]ie "[X.]" o[X.]er von ihnen beauftragte [X.] un[X.] Gehaltsnachweise entsprechen[X.]. Auch im Übrigen passten [X.]ie "[X.]" [X.]ie tatsächlichen Umstän[X.]e [X.]en ihnen [X.]urch [X.]en Angeklagten bekannten bankinternen Prüfungskriterien an, z. B. in[X.]em sie Selbstän[X.]ige als Angestellte o[X.]er Verheiratete als Le[X.]ige erscheinen ließen. Die so manipulierten Antragsunterlagen wur[X.]en [X.]em Angeklagten ausgehän[X.]igt, [X.]er unter Missachtung [X.]iverser weiterer bankinterner Prüfungs- un[X.] Arbeitsanweisungen [X.]ie Darlehen vergab, teilweise ohne [X.]ie Kun[X.]en überhaupt jemals persönlich gesehen zu haben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für [X.]en Abschluss [X.]er [X.] wur[X.]e ein stan[X.]ar[X.]isierter Vor[X.]ruck ver[X.][X.]et. Darin vorgesehene Rubriken waren u.a. Angaben zum jeweiligen [X.] un[X.] Angaben zum monatlichen Einkommen. Ebenso gab es [X.]ie Rubriken "Angaben zum Beschäftigungsverhältnis" un[X.] "Legitimationsprüfung". Diese Rubriken wur[X.]en u.a. auf [X.]er [X.]un[X.]lage [X.]er vorgelegten Einkommensnachweise von [X.]em jeweiligen Kre[X.]itsachbearbeiter ausgefüllt. Im Zeitraum zwischen November 2008 un[X.] Juni 2009 schloss [X.]er Angeklagte als Vertreter [X.]er [X.]filiale [X.].           in zumin[X.]est 16 Fällen Kre[X.]itverträge, [X.]enen falsche bzw. gefälschte Bonitätsunterlagen zugrun[X.]e lagen. Dazu im Einzelnen:

- Am 26. [X.]i 2009 schloss [X.]er Angeklagte mit [X.]em seit August 2008 in [X.] [X.] arbeitslosen [X.] Staatsbürger [X.]einen Ratenkre[X.]itvertrag über 49.860 Euro. Der [X.] lagen [X.]abei falsche Lohn-/Gehaltsabrechnungen vor, ausweislich [X.]erer [X.]bei [X.]em Unternehmen "[X.]" mit einem monatlichen Bruttolohn von 3.975 Euro beschäftigt war. Als [X.] war "[X.]" angegeben, in [X.]en [X.] hatte [X.]er Angeklagte vermerkt "AG (= Arbeitgeber) tel. geprüft". Den Kre[X.]itvertrag hatte [X.]in einem Eiscafe in [X.].         auf Vorlage [X.]es mitangeklagten "[X.]s" M.       unterzeichnet, unmittelbar bevor er sich in [X.]ie Bank begab, [X.]ie ihm überlassenen Unterlagen [X.]ort abgab un[X.] sich 20.000 Euro in bar aushän[X.]igen ließ. Dazu, an [X.] [X.]ie restliche Darlehenssumme ausgezahlt wur[X.]e un[X.] ob Darlehensrückzahlungen erfolgt sin[X.], enthält [X.]as Urteil - im Gegensatz zur Anklageschrift - keine Feststellungen ([X.] 2a [X.]er Urteilsgrün[X.]e = Fall 1 [X.]er Anklage).

- Am 30. April 2009 schloss [X.]er Angeklagte mit [X.]er seit März 2008 in [X.] [X.] arbeitslosen [X.] Staatsbürgerin [X.][X.].      einen Ratenkre[X.]itvertrag über 50.000 Euro ab. Der [X.] lagen [X.]abei falsche Lohn-/Gehaltsabrechnungen vor, ausweislich [X.]erer [X.][X.].       mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 4.160 Euro bei einer "O.           GmbH" in [X.].      beschäftigt war. Als [X.] war wie[X.]erum "[X.]" angegeben, in [X.]en [X.] war vermerkt "über [X.]ie I[X.]entität [X.]es AG wur[X.]e sich im Voraus rückversichert/tel. bestätigt". Den Kre[X.]itbetrag in Höhe von 50.000 Euro hat [X.]ie [X.]er [X.] nicht mächtige [X.][X.].      niemals erhalten. Vielmehr erfolgte [X.]ie Auszahlung auf ein Konto [X.]er Firma "[X.]", [X.]eren wirtschaftlicher Inhaber mit [X.]em [X.] Staatsbürger [X.].      ein ebenfalls mitangeklagter "[X.]" war, gegen [X.]en [X.]ie [X.] aber [X.]ie Eröffnung [X.]es [X.]uptverfahrens abgelehnt hat ([X.] 2b [X.]er Urteilsgrün[X.]e = Fall 2 [X.]er Anklageschrift).

- Am 19. [X.]i 2009 schloss [X.]er Angeklagte mit       [X.]    einen Ratenkre[X.]itvertrag über 49.860 Euro. Der [X.] lagen [X.]abei Lohn-/Gehaltsabrechnungen vor, ausweislich [X.]erer [X.]    bei [X.]em Unternehmen "G.      Gebäu[X.]ereinigung" mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 3.989,68 Euro beschäftigt war. Als [X.] war "[X.]" angegeben, in [X.]en [X.] hatte [X.]er Angeklagte vermerkt "tel. [X.]. mit [X.]". Dazu, ob       [X.]   tatsächlich bei [X.]er [X.]" angestellt war, wann un[X.] an [X.] [X.]ie Darlehenssumme ausgezahlt wur[X.]e un[X.] ob Darlehensrückzahlungen erfolgt sin[X.], enthält [X.]as Urteil - im Gegensatz zur Anklageschrift - keine Feststellungen ([X.] 2c [X.]er Urteilsgrün[X.]e = Fall 3 [X.]er Anklageschrift).

- Am 4. Juni 2009 schloss [X.]er Angeklagte mit        [X.]     einen Ratenkre[X.]itvertrag über 49.980 Euro. Der [X.] lagen [X.]abei Lohn-/Gehaltsabrechnungen vor, ausweislich [X.]erer [X.]     bei [X.]em Unternehmen "       P.     " in [X.].       mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 3.890 Euro beschäftigt war. Dazu, ob [X.]         tatsächlich bei [X.]er Firma "      P.      " angestellt war, wann un[X.] an [X.] [X.]ie Darlehenssumme ausgezahlt wur[X.]e un[X.] ob Darlehensrückzahlungen erfolgt sin[X.], enthält [X.]as Urteil - im Gegensatz zur Anklageschrift - keine Feststellungen ([X.] 2[X.] [X.]er Urteilsgrün[X.]e = Fall 4 [X.]er Anklageschrift).

- [X.] angeklagten Fälle folgen einem ähnlichen Schema.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Das [X.] hatte zunächst [X.]ie Eröffnung [X.]es [X.]uptverfahrens abgelehnt. Auf [X.]ie sofortige Beschwer[X.]e [X.]er Staatsanwaltschaft hat [X.]as [X.] [X.]as [X.]uptverfahren gegen [X.]en Angeklagten [X.]eröffnet. Nach [X.]urchgeführter [X.]uptverhan[X.]lung hat [X.]ie [X.] nunmehr [X.]en Angeklagten [X.] aus tatsächlichen [X.]ün[X.]en freigesprochen. Ihm sei [X.]ie fehlen[X.]e Kre[X.]itwür[X.]igkeit [X.]er Kre[X.]itnehmer we[X.]er positiv bekannt gewesen, noch habe er mit einer solchen auch nur gerechnet un[X.] [X.]iese billigen[X.] in Kauf genommen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Angeklagte hat sich bis auf Angaben zur Vergabe eines Privatkre[X.]its an [X.]en mitangeklagten "[X.]" M.      nicht zur Sache eingelassen. Der Zeuge [X.].      , Direktor [X.]er [X.]filiale in [X.].      , habe - so [X.]as [X.] - bestätigt, [X.]ass es sich bei [X.] um ein "schlankes schnelles [X.]ssengeschäft" gehan[X.]elt habe, bei [X.]em [X.]ie jeweiligen Sachbearbeiter grun[X.]sätzlich auf [X.]ie Richtigkeit [X.]er ihnen vorgelegten Lohn- un[X.] Gehaltsbescheinigungen vertraut hätten. Bei guten [X.] habe es jährlich Son[X.]erausschüttungen gegeben, ein guter Mitarbeiter habe [X.]abei schon 7.000 Euro erzielen können.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Um eines solch geringen finanziellen Vorteils willen - so [X.]ie [X.] - hätte [X.]er Angeklagte niemals seine angesehene Stellung in [X.]er Bank aufs Spiel gesetzt. Zwar habe [X.]er Angeklagte regelmäßig gegen bankinterne Weisungen verstoßen, in[X.]em er [X.]as Regionalprinzip (= Kre[X.]itvergabe nur an Kun[X.]en aus [X.]em Einzugsbereich [X.]er Filiale [X.].        ) ignoriert un[X.] verbotswi[X.]rig "[X.]geschäfte" getätigt habe. Dabei habe es sich je[X.]och nur um Verstöße gegen formale Prinzipien gehan[X.]elt, [X.]ie nichts über [X.]ie mit [X.]em Vertragsschluss verbun[X.]enen Risiken besagen un[X.] kein In[X.]iz für einen be[X.]ingten Vorsatz [X.]arstellen wür[X.]en. Auch aus [X.]en Mängeln un[X.] Ungereimtheiten [X.]er vorgelegten [X.] könne nicht auf einen zumin[X.]est be[X.]ingten Vorsatz [X.]es Angeklagten hinsichtlich [X.]er Fälschung [X.]ieser Unterlagen geschlossen wer[X.]en. Es habe sich nicht um plumpe, sogleich als solche erkennbare Fälschungen gehan[X.]elt. Vermeintlich offensichtliche Ungereimtheiten, wie z.B. ein für [X.]ie angegebene Tätigkeit zu hoher Lohn, ließen sich nur anhan[X.] von Kenntnissen über [X.]ie genaue Tätigkeit [X.]es Beschäftigten un[X.] [X.]as in [X.]iesem Bereich übliche Lohnniveau erkennen. Es sei nicht Aufgabe [X.]es Angeklagten gewesen, im Rahmen [X.]er Vergabe von Ratenkre[X.]iten Einkommensnachweise so zu prüfen, wie Kriminalpolizei un[X.] Staatsanwaltschaft [X.]ies bei strafrechtlichen Ermittlungen zu tun pflegen. Im Übrigen habe [X.]er Angeklagte [X.]ie einzelnen Gehaltsbescheinigungen [X.]urchaus kritisch geprüft, wie seine [X.]iversen Vermerke "AG tel. geprüft", "über [X.]ie I[X.]entität [X.]es AG wur[X.]e sich im Voraus rückversichert/tel. bestätigt", "tel. [X.]. mit [X.]" un[X.] "Arbeitgeber hinterfragt" belegten. Dabei sei es ohne Weiteres plausibel, [X.]ass [X.]er Angeklagte von [X.]en jeweiligen Arbeitgebern, hinter [X.]enen z.B. bei [X.]er "[X.]" [X.]er "[X.]" [X.].       gesteckt habe, bewusst hinters Licht geführt wor[X.]en sei.

II.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Rechtsmittel [X.]er Staatsanwaltschaft hat Erfolg.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Das angefochtene Urteil genügt bereits aus formalen [X.]ün[X.]en nicht [X.]en an ein freisprechen[X.]es Erkenntnis zu stellen[X.]en Anfor[X.]erungen. Kann sich ein Gericht nicht von [X.]er Täterschaft eines Angeklagten überzeugen, ist zunächst [X.]er [X.] aufzuzeigen ([X.]St 37, 22). So[X.]ann muss in einer geschlossenen Darstellung [X.]argelegt wer[X.]en, welchen Sachverhalt [X.]as Gericht als festgestellt erachtet. Erst [X.]anach ist zu erörtern, aus welchen [X.]ün[X.]en [X.]ie für einen Schul[X.]spruch erfor[X.]erlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen wer[X.]en können ([X.], 1106). Dies hat nach [X.]er Aufgabe, welche [X.]ie Urteilsgrün[X.]e erfüllen sollen, so vollstän[X.]ig un[X.] genau zu geschehen, [X.]ass [X.]as Revisionsgericht in [X.]er Lage ist nachzuprüfen, ob [X.]er Freispruch auf rechtlich be[X.]enkenfreien Erwägungen beruht (vgl. [X.]/[X.], [X.], 29. Aufl., Rn. 621 ff.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bereits [X.]aran fehlt es hier.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] leitet [X.]ie Urteilsgrün[X.]e mit [X.]en von ihr getroffenen Feststellungen ein ([X.]), [X.]ie in entschei[X.]en[X.]en Punkten hinter [X.]em erst später ausführlich mitgeteilten [X.] ([X.]) zurückbleiben. So weisen [X.]ie Feststellungen zu [X.]en einzelnen Vertragsabschlüssen gravieren[X.]e Lücken auf:

- In [X.]en [X.], c, [X.], m, n un[X.] p [X.]er Urteilsgrün[X.]e fehlen - an[X.]ers als in [X.]er Anklageschrift - Feststellungen [X.]azu, ob überhaupt un[X.] gegebenenfalls an [X.] in welcher Höhe [X.]ie Kre[X.]itbeträge ausgezahlt wor[X.]en sin[X.].

- In [X.]en [X.], [X.], m, n un[X.] p [X.]er Urteilsgrün[X.]e fehlen Feststellungen, ob un[X.] inwiefern [X.]ie vorgelegten Einkommensnachweise echt o[X.]er gefälscht waren.

- In [X.]en [X.], c, [X.], e, f, h, i, k, l, m, n un[X.] o [X.]er Urteilsgrün[X.]e fehlen Feststellungen, ob un[X.] in welchem Umfang [X.]ie Kre[X.]itnehmer Darlehensrückzahlungen geleistet haben.

- Nach [X.]er Anklageschrift wiesen in [X.]en [X.], b, c, [X.], e, i un[X.] k [X.]er Urteilsgrün[X.]e [X.]ie vorgelegten [X.] [X.]ie Kre[X.]itnehmer - trotz eines bescheinigten Bruttoeinkommens von jeweils um [X.]ie 4.000 Euro - als "Geringver[X.]iener" aus, worauf [X.]as Urteil nicht eingeht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aufgrun[X.] [X.]er [X.] [X.]er vom [X.] getroffenen Feststellungen unterliegt [X.]as angefochtene Urteil bereits [X.]eshalb [X.]er Aufhebung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Darüber hinaus ist auch [X.]ie Beweiswür[X.]igung [X.]urchgreifen[X.] rechtsfehlerhaft.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Spricht [X.]as Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht überwin[X.]en kann, so ist [X.]ies vom Revisionsgericht in [X.]er Regel hinzunehmen. Die Wür[X.]igung [X.]er Beweise ist Sache [X.]es Tatrichters, [X.]em allein es obliegt, sich unter [X.]em Ein[X.]ruck [X.]er [X.]uptverhan[X.]lung ein Urteil über [X.]ie Schul[X.] o[X.]er Unschul[X.] [X.]es Angeklagten zu bil[X.]en. Das Revisionsgericht kann [X.]emgegenüber nur prüfen, ob [X.]ie Beweiswür[X.]igung [X.]es Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken o[X.]er Wi[X.]ersprüche aufweist, mit [X.]en Denkgesetzen o[X.]er gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht o[X.]er an [X.]ie Überzeugung von [X.]er Schul[X.] [X.]es Angeklagten überzogene Anfor[X.]erungen gestellt wer[X.]en (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 6. August 2015 - 3 [X.], juris Rn. 5). [X.] ist [X.]ie Wür[X.]igung [X.]er Beweise insbeson[X.]ere [X.]ann, [X.]n [X.]as Urteil nicht erkennen lässt, [X.]ass [X.]er Tatrichter alle Umstän[X.]e, [X.]ie geeignet sin[X.], [X.]ie Entschei[X.]ung zu Gunsten o[X.]er zu Ungunsten [X.]es Angeklagten zu beeinflussen, in seine Überlegungen einbezogen un[X.] [X.]abei nicht nur isoliert gewertet, son[X.]ern in eine umfassen[X.]e Gesamtwür[X.]igung eingestellt hat (vgl. [X.], Urteil vom 2. April 2015 - 3 [X.], juris Rn. 3).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Nach [X.]iesen [X.]ßstäben hält [X.]ie Beweiswür[X.]igung [X.]es [X.]s revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stan[X.]. Insbeson[X.]ere fehlt es an einer umfassen[X.]en Gesamtabwägung aller gegen eine Gutgläubigkeit [X.]es Angeklagten sprechen[X.]e Beweisanzeichen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) So hat [X.]ie [X.] nicht be[X.]acht, [X.]ass [X.]ie Auszahlung [X.]er Darlehenssumme in Höhe von 50.000 Euro im [X.] 2b [X.]er Urteilsgrün[X.]e nach [X.]en Feststellungen überhaupt nicht an [X.]ie angeblich bei [X.]er "[X.]" in [X.].            beschäftigte Kre[X.]itnehmerin, son[X.]ern auf ein Konto [X.]er "[X.]" erfolgt war, [X.]eren wirtschaftlicher Inhaber [X.]er vormals Mitangeklagte [X.].      war. Nach [X.]er Anklageschrift erfolgte auch in [X.]en [X.] un[X.] c [X.]er Urteilsgrün[X.]e [X.]ie Auszahlung [X.]es überwiegen[X.]en Teils [X.]er Kre[X.]itsumme nicht an [X.]ie Kre[X.]itnehmer, son[X.]ern auf ein Kontokorrentkonto [X.]er       Reinigungsservice Lt[X.] ([X.]) bzw. [X.]er "G.     " ([X.]). Mit [X.]ieser Merkwür[X.]igkeit setzt sich [X.]ie [X.] - nicht zuletzt aufgrun[X.] [X.]er [X.] ihrer Feststellungen - nicht auseinan[X.]er.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Ebenso [X.]ig nachvollziehbar ist [X.]ie Bewertung, [X.]er Angeklagte habe [X.]ie Fälschungen [X.]er Gehaltsnachweise nicht erkannt. Dass [X.]ie teils erst kurze Zeit in [X.] [X.] un[X.] [X.]er [X.] kaum mächtigen, angeblich in verschie[X.]enen Nie[X.]riglohnsektoren (Reinigungsgewerbe, Zeitarbeitsfirma, Gastronomie) beschäftigten Kre[X.]itnehmer [X.]urchweg um [X.]ie 4.000 Euro monatlich ver[X.]ienten, hätte einer eingehen[X.]en Erörterung be[X.]urft. Hinzu kommt, [X.]ass [X.]ie Kre[X.]itnehmer ausweislich [X.]er Anklageschrift - womit sich [X.]as Urteil nicht auseinan[X.]ersetzt - in [X.]en [X.] aus[X.]rücklich als "Geringver[X.]iener" bezeichnet wur[X.]en (Fälle [X.], b, c, [X.], e, i, k [X.]er Urteilsgrün[X.]e, [X.], 32, 33, 34, 35, 40, 42).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit [X.]ie [X.] ausführt, [X.]ie Vermerke [X.]es Angeklagten, wonach er [X.]ie Arbeitgeber un[X.] [X.]ie Beschäftigungsverhältnisse überprüft habe (Fälle [X.]-[X.], k [X.]er Urteilsgrün[X.]e), sprächen für seine Gutgläubigkeit, ist [X.]ies nicht nachvollziehbar. Die Vermutung [X.]es [X.]s, [X.]er Angeklagte [X.]sei selbst bei seinen Nachforschungen bei [X.]er "G.      Gebäu[X.]ereinigung" von [X.]em in [X.]ie [X.]nipulationen eingeweihten [X.].      un[X.] [X.]essen Mitarbeitern entsprechen[X.] getäuscht wor[X.]en, bietet z.B. keine Erklärung im [X.] 2b [X.]er Urteilsgrün[X.]e. Dazu hat [X.]er Angeklagte in [X.]en [X.] vermerkt: "Über [X.]ie I[X.]entität [X.]es AG wur[X.]e sich im Voraus rückversichert/tel. bestätigt". Naheliegen[X.] kann [X.]ieser Vermerk je[X.]och nur wi[X.]er besseres Wissen erfolgt sein, weil [X.]ie Kre[X.]itnehmerin tatsächlich nicht bei [X.]em angegebenen Arbeitgeber "[X.]" in [X.].       arbeitete ([X.]) un[X.] ein solches Unternehmen nach [X.]em in [X.]en Urteilsgrün[X.]en wie[X.]ergegebenen Inhalt [X.]er Anklageschrift überhaupt nicht existierte ([X.] 32).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Darüber hinaus sin[X.] [X.]ie Ausführungen [X.]es [X.]s, was eine mögliche Erkennbarkeit [X.]er Fälschungen anbelangt, in sich wi[X.]ersprüchlich. Bezogen auf vorsätzliches [X.]n[X.]eln [X.]es Mitangeklagten M.     heißt es auf [X.] 71:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

"Gegen [X.]ie Annahme, M.      könnte von [X.]em Kre[X.]itnehmer getäuscht wor[X.]en sein, [X.]. h. im Hinblick auf [X.]ie Authentizität [X.]er letztlich bei [X.]er [X.] vorgelegten Lohn-/Gehaltsabrechnungen gutgläubig gewesen sein, sprechen zu[X.]em [X.]ie Ähnlichkeiten im äußeren Erscheinungsbil[X.] [X.]er gefälschten Bescheinigungen. Dass [X.]ie aus unterschie[X.]lichen Län[X.]ern stammen[X.]en un[X.] an verschie[X.]enen Orten in [X.] leben[X.]en Kre[X.]itnehmer nur zufällig ähnlich aussehen[X.]e Lohn-/un[X.] Gehaltsabrechnungen ge- bzw. verfälscht haben könnten, schließt [X.]ie Kammer aus."

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Warum [X.]iese Ähnlichkeiten im äußeren Erscheinungsbil[X.] nicht auch [X.]em Angeklagten [X.]aufgefallen sein müssen, erläutert [X.]ie [X.] nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Schließlich greift auch [X.]ie Argumentation [X.]er [X.] zu kurz, [X.]as bewusste Zuwi[X.]erhan[X.]eln gegen bankinterne Anweisungen bei [X.]er Kre[X.]itvergabe lasse, weil es sich nur um rein formelle Vorgaben han[X.]ele, nicht auf ein be[X.]ingt vorsätzliches [X.]n[X.]eln schließen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das von [X.]er [X.] im Oktober 2008 verfügte Verbot von [X.]geschäften verbun[X.]en mit einer "[X.]warn[X.]atei" un[X.] [X.]ie Beschränkung auf regionale Kre[X.]itnehmer basierte - für [X.]en Angeklagten als stellvertreten[X.]er Filialleiter ohne Weiteres erkennbar - auf schlechten Erfahrungen mit [X.]er bisherigen Geschäftspraxis un[X.] verfolgte eine Re[X.]uzierung [X.]es Ausfallrisikos bei [X.]er Kre[X.]itvergabe. In[X.]em sich [X.]er Angeklagte über [X.]iese Vorgaben un[X.] Prinzipien hinweggesetzt hat, hat er nicht nur reine Formalien außer Acht gelassen, son[X.]ern er ist bewusst ein höheres Kre[X.]itrisiko eingegangen, als [X.]ies von seinem Arbeitgeber vorgegeben war.

Fischer                                [X.]                           Krehl

                 [X.]