Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2005, Az. IX ZB 134/04

[X.][X.]/04

vom 20. Januar 2005 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

[X.] § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3 a.F.; [X.] § 19 n.F.
Für Treuhänder, die vor dem 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherin-solvenzverfahren bestellt worden sind, ist die Insolvenzrechtliche Vergütungsver-ordnung in ihrer alten Fassung weiter anzuwenden (Bestätigung von [X.] 157, 282 und [X.], 424).

[X.], [X.]uß vom 20. Januar 2005 [X.] 134/04 [X.] LG [X.]
AG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] Ganter, [X.], [X.] und Neıkovi

am 20. Januar 2005 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uß der 2. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 22. April 2004 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.733,26 • festgesetzt.

Gründe:
[X.]

Die weitere Beteiligte (fortan: Treuhänderin) wurde mit [X.]uß des Amtsgerichts [X.] vom 11. Juni 2003 zur Treuhänderin in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Dieser wurden die Kosten des Verfahrens bis zur Erteilung der [X.] gemäß § 4a [X.] gestundet. Neun Gläubiger haben Forderungen zur Tabelle angemeldet. Mit Vorlage des Schlußberichts vom 18. August 2003 [X.] die Treuhänderin die Festsetzung einer Vergütung von 250 • zuzüg-lich Auslagen und Umsatzsteuer. Im Prüfungstermin vom 28. August 2003 - 3 - überreichte sie ihre geänderte Kostenrechnung vom 27. August 2003, mit der sie unter Hinweis auf die ihrer Ansicht nach gebotene verfassungskonforme Auslegung von § 13 [X.]. § 63 [X.] eine gegen die St[X.]tskasse festzu-setzende Vergütung von 3.000 • nebst Auslagen und Umsatzsteuer, insgesamt 4.257,20 •, begehrte. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag in Höhe von 523,94 • (250 • Mindestgebühr zuzüglich eines Teils der Auslagen und Um-satzsteuer) stattgegeben. Zur Begründung hat es sich im wesentlichen auf die Entscheidung des [X.] vom 15. Januar 2004 ([X.] ZB 46/03, [X.], 424) bezogen, wonach auf einen Treuhänder, der vor dem 1. Januar 2004 bestellt worden ist, § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] anzuwenden sei. Diese Vorschrift lasse nur eine Vergütung von 250 • (netto) zu. Die hier-gegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Treuhänderin ihr Begehren weiter.

I[X.]

Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 [X.]) und auch im übrigen zulässig; es hat indessen keinen Erfolg.

1. Der [X.] hat in der zur [X.] Entscheidung vom 15. Januar 2004 ([X.] ZB 46/03, [X.], 424), die an die Entscheidung vom selben Tag zur Insolvenzverwaltervergütung in masse-armen Verfahren ([X.] ZB 96/03, [X.], 417, zur Veröffentlichung in [X.] 157, 282 vorgesehen) anschließt, im [X.] ausgeführt:
- 4 - Die in § 2 Abs. 2 [X.] für massearme Regelinsolvenzverfahren vorge-sehene Gebühr von 500 • sei angesichts des durchschnittlichen [X.] eines Insolvenzverwalters bei weitem nicht mehr auskömmlich; sie stelle deshalb einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Für die in § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] vorgesehene, bei massearmen [X.] zum Tragen kommende Regelgebühr des Treu-hän[X.] von 250 • gelte Entsprechendes. Eine Vergütung von 250 • sei abso-lut gesehen bei weitem zu niedrig. Dies ergäben mehrere in einzelnen Amtsge-richtsbezirken durchgeführte Umfragen. Die Vergütung reiche gerade aus, um einen [X.]aufwand von 4,5 Stunden abzugelten. Mit einem solchen [X.] könne ein durchschnittliches Verbraucherinsolvenzverfahren nicht abge-wickelt werden. Die Vergütung sei auch relativ [X.] verglichen mit der Vergütung des Insolvenzverwalters im massearmen [X.] zu niedrig. Der [X.] gestehe dem Treuhänder mit 250 • nur die Hälfte der Mindest-regelvergütung zu, die er dem Insolvenzverwalter zubillige. Zwar sei der von den Treuhändern in den Verbraucherinsolvenzverfahren zu leistende Aufwand möglicherweise etwas niedriger als derjenige der Insolvenzverwalter in den Regelinsolvenzverfahren, weil manches im Vorfeld durch die Schuldnerbera-tungsstellen aufbereitet worden sei. Eine Verringerung um die Hälfte finde [X.] nicht statt.

Auch für die im Verbraucherinsolvenzverfahren zum Einsatz kommenden Treuhänder könne der Gesichtspunkt der Mischfinanzierung nur noch einge-schränkt Berücksichtigung finden, weil sich das Verhältnis massereicher und massearmer Verfahren grundlegend verändert habe. Die Veränderung sei im Verbraucherinsolvenzverfahren sogar noch dramatischer als im Bereich der Regelinsolvenzverfahren. Dies belegten die Angaben des Statistischen Bun-- 5 - desamtes. [X.] Verbraucherinsolvenzverfahren seien nach Einführung der Möglichkeit einer Kostenstundung nach § 4a [X.] die seltene Ausnahme. Die Insolvenzgerichte seien deshalb teilweise dazu übergegangen, den [X.] höhere Vergütungen zuzuerkennen. Auch im Schrifttum werde dieses Anliegen für berechtigt gehalten.

§ 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] sei wegen seines eindeutigen [X.] einer verfassungskonformen Anpassung durch Anhebung des vorgesehenen [X.] nicht zugänglich. Der Weg über Zuschläge nach § 3 [X.] werde durch § 13 Abs. 2 [X.] versperrt; auch wäre der regel-mäßige Aufwand gerade nicht als ein besonderer, einen Zuschlag rechtferti-gender Umstand anzusehen. Der Verordnungsgeber werde nunmehr eine ver-fassungsgemäße Neuregelung zu finden haben. Wenn er dem bis zum 1. Oktober 2004 nicht nachkomme, würden die Gerichte eine angemessene Mindestvergütung festzusetzen haben.

Gleichwohl hatte die Rechtsbeschwerde im Ausgangsfall keinen Erfolg: Auf einen Teuhänder, der [X.] wie der dortige Beschwerdeführer [X.] vor dem 1. Januar 2004 bestellt worden sei, bleibe § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] anwendbar. Ebenso wie § 2 Abs. 2 [X.] sei die Vorschrift nicht als von [X.] an verfassungswidrig anzusehen. Dem Verordnungsgeber habe bei der Festlegung eines angemessenen Mindestvergütungssatzes ein [X.] zugestanden. Es sei nicht ersichtlich, daß ihm eine von Anfang an un-tragbare Fehleinschätzung vorzuwerfen sei.

Das [X.] hat die gegen beide Entscheidungen des [X.] vom 15. Januar 2004 eingelegten [X.] - den nicht zur Entscheidung angenommen ([X.]üsse vom 24. Juni 2004 zu 1 [X.] und zu 1 [X.]).

2. Demgegenüber hält die Rechtsbeschwerde die vergütungsrechtliche Regelung in § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] von Anfang an, [X.] ab dem 1. Dezember 2001, für verfassungswidrig. Sie stellt dies ebenso zur nochmaligen Überprüfung durch den [X.] wie die Auffassung, der [X.] der Verordnung könne nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung erhöht werden. Schließlich hält die Rechtsbeschwerde die Über-gangsregelung in den Entscheidungen vom 15. Januar 2004 mit der Anknüp-fung an die Verwalterbestellung vor dem 1. Januar 2004 nicht für tragfähig.

3. Nach nochmaliger Überprüfung hält der [X.] an seiner Rechtsprechung ([X.], [X.]. v. 15. Januar 2004 [X.] 96/03, [X.], 417, zur Veröffentlichung in [X.] 157, 282 vorgesehen; v. 15. Januar 2004 - [X.] ZB 46/03, [X.], 424) fest, soweit sich diese nicht durch die Verord-nung zur Änderung der [X.] vom 4. Oktober 2004 ([X.] 2569; fortan: [X.]) erledigt hat.

a) Nach Art. 1 Nr. 10 [X.] (§ 19 [X.]) sind auf Insolvenzver-fahren, die vor dem 1. Januar 2004 eröffnet wurden, die Vorschriften der Insol-venzrechtlichen Vergütungsverordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten der Ände-rungsVO am 7. Oktober 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies trifft [X.] die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung unterstellt [X.] auch auf den Streitfall zu.
- 7 - [X.]) Maßstab für die Überprüfung eines Berufungsurteils auf [X.] ist die Rechtslage im [X.]punkt der Revisionsentscheidung. Zu [X.] ist daher auch ein nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenes neues Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt ([X.] 60, 68, 71 f; 141, 329, 336; Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 545 Rn. 6); nichts anderes gilt für das revisionsähnlich ausgestaltete Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. Musielak/Ball, [X.]O § 576 Rn. 2).

[X.]) Nach der in Art. 1 Nr. 10 [X.] (§ 19 [X.]) zum Ausdruck kommenden Geltungsanordnung des Verordnungsgebers erfaßt die Über-gangsregelung sämtliche bei Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig abgeschlos-sene Vergütungsverfahren, die vor dem Stichtag eröffnet worden sind. Da das Insolvenzverfahren im Streitfall bereits am 11. Juni 2003 und damit vor dem Stichtag eröffnet worden ist, richtet sich der Vergütungsanspruch der [X.] nach der Vergütungsverordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten der Ände-rungsVO am 7. Oktober 2004 geltenden Fassung.

b) Die Weitergeltung der alten Fassung der Vergütungsverordnung für noch nicht abgeschlossene "Altfälle" ist verfassungsrechtlich nicht zu [X.].

[X.]) Trotz der hierzu geäußerten Kritik in der Literatur (vgl. insbesondere [X.], 719, 721 ff; [X.]. [X.] 2004, 229, 230 ff), die von der Rechtsbeschwerde aufgegriffen wird, sieht der [X.] keinen Anlaß, von seiner Rechtsauffassung abzugehen, daß eine verfassungskonforme Anpassung, ins-besondere in Form einer Anhebung der in der [X.] (alt) vorgesehenen Mindestbeträge, nicht möglich ist. Für ei-- 8 - ne solche Auslegung fehlt vor dem 1. Januar 2004 die nur dadurch [X.]. Diese Auslegung scheitert aber auch aus anderen Gründen.

[X.] Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der [X.] und der Zweck der gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist eine Auslegung geboten, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht ([X.] 69, 1, 55; 88, 145, 166; 93, 37, 81; 95, 64, 93). Dabei spielt es zwar keine Rolle, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers eine weitergehende als die nach der Verfassung zulässige Auslegung des Gesetzes eher entsprochen hätte ([X.] 69, 1, 55; 93, 37, 81). Jedoch darf die Auslegung nicht mit dem Wort-laut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Wi[X.]pruch treten ([X.] 71, 81, 105; 86, 288, 320; 95, 64, 93; [X.], 280, 294; 105, 20, 23). Im Wege der verfassungskonformen Auslegung darf einem nach Wort-laut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu be-stimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt [X.] werden ([X.] 8, 71, 78 f; 101, 312, 329; [X.], 280, 294; [X.]/[X.], GG 7. Aufl. Art. 20 Rn. 34; [X.] JuS 2002, 942, 946). Gegen den vordergründigen, nur scheinbar eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist eine verfassungskonforme Auslegung dagegen zulässig, wenn eine ver-deckte Regelungslücke besteht, die eine teleologische Reduktion in Richtung auf das eigentliche Ziel des Gesetzgebers ermöglicht ([X.] 88, 145, 167; BVerwGE 105, 20, 23). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Jede Anhebung der Vergütung für den "Regelfall" des masselosen Insolvenzverfahrens vor dem - 9 - 1. Januar 2004 würde zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Verordnungsgebers in Wi[X.]pruch treten.

(a) Mit dem Wort "mindestens" (§ 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.]) soll die dem Verwalter oder Treuhänder für das masselose Verfahren zu-stehende Regelgebühr von den nach der Höhe der Insolvenzmasse berechne-ten Regelsätzen abgegrenzt werden. Die Formulierung "in der Regel" bringt zum Ausdruck, daß damit der regeltypische Normalfall abgegolten ist. Spiel-raum für eine Erhöhung der Mindestvergütung für den "Normalfall" eines mas-searmen Verfahrens wird damit nicht gewährt (vgl. auch [X.] 152, 18, 27 für das rechtsähnliche Verhältnis der §§ 24, 25 ZwVerwVO).

Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollten die mit der [X.] neu eingeführten Regelsätze für das durch-schnittliche Verfahren ohne weitere Zuschläge maßgeblich sein ([X.], [X.]. v. 15. Januar 2004 - [X.] ZB 96/03, [X.]O S. 423 unter Bezugnahme auf die amtli-che Begründung zur [X.]). Zu diesem Zweck hat der Verordnungsgeber die für das Konkursverfahren geltenden Regelsätze in Anlehnung an die damalige Rechtsprechung bereits um ein Vielfaches erhöht. Eine weitere Erhöhung für durchschnittliche Insolvenzverfahren sollte ausgeschlossen sein. Einer Ausle-gung zugänglich ist allein das, was unter gegenwärtigen Bedingungen als "[X.]" zu gelten hat.

Eine Anpassung des Regelsatzes ist folglich nach herkömmlichem Ver-ständnis nur möglich, wenn die Regelsätze längere [X.] nicht angehoben [X.] und/oder bei der Bewältigung des typischen Durchschnittsverfahrens neue Aufgaben des Verwalters hinzugekommen sind, die der Verordnungsgeber [X.] 10 - nerzeit noch nicht bedacht hatte. Eine Anhebung kann erwogen werden, wenn die allgemeinen Kosten seit Erlaß der Verordnung [X.]9. August 1998) stark [X.] sind (vgl. [X.] ZIP 1989, 382, 383; [X.] 152, 18, 23; [X.], [X.]. v. 25. Juni 2004 - [X.]a ZB 30/03, [X.], 1645 f; je zu § 24 [X.]). Entsprechende tatsächliche Veränderungen lassen sich für den ver-gleichsweise kurzen [X.]raum seit Erlaß der angegriffenen Vorschriften nicht feststellen.

Zugenommen hat mit Einführung der Stundungsregelung die Anzahl der masselosen Verfahren. Hätte der Verordnungsgeber diese Entwicklung nicht bedacht, könnte allenfalls eine solche überraschend eingetretene Veränderung eine Anpassung des Regelsatzes in verfassungskonformer Auslegung der [X.] rechtfertigen. Auch diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Bereits die von der Justizministerkonferenz eingesetzte [X.] "Vereinfachung des neuen Insolvenzverfahrens" hatte Ende 1996 in ihrem Abschlußbericht eine Zahl an [X.] ohne nennenswerte Masse von jährlich 170.000 (bei Konkurs- und Ver-gleichsverfahren zu dieser [X.] von rund 30.000 jährlich) prognostiziert (vgl. [X.]/[X.] NZI 2004, 408, 409). Diese Zahlen wurden tatsächlich zu kei-nem [X.]punkt auch nur annähernd erreicht.

(b) Die Rechtsbeschwerde meint, in der Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts ([X.] ZIP 1989, 382) zu §§ 3, 4 [X.] komme zum Ausdruck, das "bewegliche und offene System" der konkurs- oder insolvenz-rechtlichen Vergütung biete generell ausreichende Möglichkeiten, den gesetz-lichen Vergütungsanspruch zu konkretisieren und dem Einzelfall angemessene Beträge festzusetzen. Wegen der Vergleichbarkeit von §§ 3, 4 [X.] und - 11 - §§ 2, 13 [X.] ließen sich die Ergebnisse zur Auslegung auch auf die [X.] übertragen (so auch [X.], 719, 721).

Dem folgt der [X.] nicht. Das [X.] hat in der ge-nannten Entscheidung eine Auslegungsmöglichkeit darin gesehen festzustel-len, was seinerzeit als Regelfall zu betrachten war und welche Besonderheiten der Geschäftsführung dafür in Betracht kamen; das eröffne Spielraum im Falle eines seit Erlaß der [X.] erweiterten Aufgabenfelds des [X.], das von der Regelvergütung nicht mehr voll abgedeckt werde ([X.] [X.]O S. 383). Um einen solchen Fall geht es hier nicht. Wesentliche Erschwer-nisse der Verwaltertätigkeit seit Inkrafttreten der [X.] vom 19. August 1998, nach denen sich die Regelfallmerkmale schon innerhalb kurzer [X.] in vergütungserheblicher Weise verschoben haben könnten, sind weder gerichtsbekannt noch dem Beschwerdevorbringen zu ent-nehmen. Für eine abweichende Bildung des vergütungsrechtlichen Regelfalls aufgrund eines typischerweise höheren [X.] bieten [X.] die in Rede stehenden Normen derzeit keinen Auslegungsspielraum.

(2) Kommt schon eine verfassungskonforme Auslegung der [X.] vom 19. August 1998 mit dem Ziel einer Anhebung der Mindestvergütung nicht in Betracht, braucht der [X.] letztlich nicht zu entscheiden, ob die Übergangsregelung in Art. 1 Nr. 10 [X.] (§ 19 [X.]) einer solchen Auslegung nunmehr entgegensteht. Aber auch [X.] Frage ist zu bejahen. Der Übergangsregelung kann in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen der Änderungsverordnung der eindeutig geäußerte [X.] des Verordnungsgebers entnommen werden, daß es bei den vor dem - 12 - 1. Januar 2004 eröffneten masselosen Insolvenzverfahren mit den in der alten Verordnung genannten Beträgen sein Bewenden haben soll. Angesichts des abschließenden Charakters der Übergangsregelung endet jede Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung für die hier streitige Frage der [X.] in [X.].

[X.]) Die Rechtsbeschwerde tritt der in der angefochtenen Entscheidung übernommenen Rechtsprechung des [X.] weiter mit dem [X.] entgegen, diese vernachlässige die Anforderungen, die an eine fehler-freie Prognoseentscheidung zu stellen seien. Der Verordnungsgeber habe bei der Festsetzung der Mindestvergütung keinerlei Prognosen angestellt und sich mit der Frage der Angemessenheit des Entgelts nicht auseinandergesetzt; [X.] sei eine etwaige Prognose offensichtlich fehlerhaft gewesen (ebenso [X.] [X.], 673, 675; [X.] [X.], 1861, 1862). Diese Einwände sind nicht begründet.

[X.] Prognoseentscheidungen sind verfassungsrechtlich darauf zu über-prüfen, ob der Normgeber sich die Kenntnis von der zur [X.] des Erlasses der Regelung bestehenden tatsächlichen Ausgangslage in korrekter und ausrei-chender Weise verschafft und die ihm zur Verfügung stehenden [X.] wahrgenommen hat ([X.] 39, 210, 226; 65, 1, 55). Mit der massearmen Kleininsolvenz sind Verfahrensabläufe geschaffen worden, die vor Einführung der Insolvenzordnung keine Entsprechung hatten ([X.], [X.]. v. 15. Januar 2004 - [X.] ZB 96/03, [X.]O S. 422). Obwohl der Verordnungsgeber bereits von Anfang an eine hohe Anzahl dieser Verfahren erwartet hat, konnte er im August 1998 noch nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen, die Aufschluß über den in der Praxis entstehenden, trotz Ausnutzung aller [X.] 13 - möglichkeiten und Rationalisierungen notwendigen Arbeitsaufwand gegeben hätten. Dieser konnte empirisch noch nicht ermittelt werden; das Amt des Treuhän[X.] war dem alten Recht unbekannt. Die fortbestehenden Unsicher-heiten hinsichtlich solcher Erkenntnisse auch Jahre nach Inkrafttreten des Stundungsmodells zeigen die divergierenden Ergebnisse der vom [X.] jüngst in Auftrag gegebenen Untersuchungen: Die Studie von Prof. [X.] hat einen durchschnittlichen Kostenaufwand von 1.800 • ([X.]) und 1.100 • (IK-Verfahren) ergeben, die vom [X.] dagegen einen [X.] von knapp 3.000 • ([X.]) und 1.651,03 • (IK-Verfahren; vgl. Begründung zum Verordnungsentwurf, [X.], 1927, 1928).
Vor diesem Hintergrund bleibt der [X.] bei seiner Auffassung, daß die Einschätzung des Verordnungsgebers hinsichtlich der Mindestgebühr nicht von vornherein offensichtlich fehlerhaft war (vgl. [X.], [X.]. v. 15. Januar 2004 - [X.] ZB 96/03, [X.]O [X.]). Die dort angeführte Rechtsprechung zur Konkurs-verwaltervergütung (§ 3 [X.] nach dem Stand der Verordnung vom 19. Juli 1972, [X.], S. 1260) besagt nicht, daß eine Anhebung des Mindestregelsat-zes der Insolvenzverwaltervergütung auf 1.600 DM und eine hiervon abgeleite-te höhere Regelsatzvergütung der Treuhändertätigkeit im Jahre 1998 von [X.] oder Gesetzes wegen geboten gewesen wäre. Der [X.] durfte vielmehr die Entwicklung der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zu § 3 [X.] bei der Neuregelung einer kritischen Bewertung unterziehen; sein Regelungsspielraum war nicht auf eine allgemeine Fest- und Fortschrei-bung beschränkt. Gerade im Bereich des Mindestregelsatzes war mit [X.] weniger zu rechnen als in den [X.]. Generell mußten auch gegenläufige Entwicklungen berücksichtigt werden, [X.] seit 1972 die Verwaltertätigkeit erleichtern, insbesondere die inzwischen - 14 - weithin eingeführte EDV-Unterstützung häufig wiederkehrender Geschäftsvor-fälle (vgl. [X.] 152, 18, 25 f). Die allerdings notwendige Anpassung der [X.] an die Veränderung des Geldwertes (vgl. [X.] [X.]O S. 23), die [X.] und 1998 bezogen auf die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte nach den statistischen Jahrbüchern für die [X.] knapp 232 % betrug, hat der Verordnungsgeber berücksichtigt. Danach war ein Mindestregelsatz von 474 • nicht zu unterschreiten. Eine Reserve von gut 5 % nach oben für allgemeine Verfahrenserschwernisse durch die [X.] war im Rahmen der notwendigen Prognose des Verordnungsgebers für den Mindestregelsatz der Insolvenzverwaltervergütung rechtlich so lange nicht zu beanstanden, bis hierzu verläßliche rechtstatsächli-che Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Daß solche Erkenntnisse bei Erlaß der Verordnung 1998 bereits vorlagen, gleichwohl aber mißachtet [X.] sind, vermag der [X.] nicht festzustellen. Dies wird auch von der [X.] nicht geltend gemacht.

(2) Gegen die genannte Entscheidung des [X.]s wird ferner einge-wandt, der [X.]raum der Überprüfungs- und Nachbesserungsmöglichkeit durch den Verordnungsgeber bis zum Ende des Jahres 2003 sei deutlich zu lang an-gesetzt. Von Anfang an sei eine hohe Zahl massearmer Verfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung erwartet worden; hinzu komme die nicht [X.] Zahl von masselosen Insolvenzverfahren, die bereits vor Einführung der Stundungsregelung Ende 2001 von vielen Insolvenzgerichten unter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eröffnet worden seien. Jedenfalls mit Einführung der §§ 4a ff [X.] zum 1. Dezember 2001 sei eine Anpassung der [X.] geboten gewesen, weil ein erheblicher Anstieg masseloser Verbraucher-insolvenzverfahren ab diesem [X.]punkt ausweislich der Gesetzesbegründung - 15 - vorhergesehen worden sei. Bereits im Vorfeld der Gesetzesänderung habe sich abgezeichnet, daß sich die Relation zwischen Normal- und Mindestvergü-tung verschieben und eine Mischkalkulation nicht mehr funktionieren werde (vgl. [X.]/[X.] NZI 2004, 408, 410; [X.] 2004, 633, 639).

(a) Dieser Einwand geht zu Unrecht davon aus, daß die Mindestregel-sätze der § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] von vornherein für [X.] Verfahren als unauskömmlich erkannt waren und allein durch den [X.] innerhalb des Vergütungssystems im Wege der Querfinanzie-rung aus der Bearbeitung massereicher Verfahren einer verfassungsrechtlich genügenden Vergütung zugeführt werden sollten. Auf einer solchen Annahme beruhen die [X.]sbeschlüsse vom 15. Januar 2004 ([X.]O) indes nicht. Der [X.] hat noch heute keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, daß der Verordnungsgeber des Jahres 1998 eine derartige Prognose ange-stellt hat, die infolge Beseitigung der Hemmnisse gegen die Durchführung masseloser Verfahren ab dem 1. Dezember 2001 in ihren Grundlagen hätte erschüttert sein und damit sofortiges Handeln des Verordnungsgebers gebie-ten können.

(b) Die [X.]sbeschlüsse vom 15. Januar 2004 besagen des weiteren nicht, daß erst Mitte des Jahres 2003 überhaupt Veranlassung zur Nachprü-fung bestanden habe (vgl. aber [X.] NZI 2004, 169, 174). Nach Auffassung des [X.]s verdichtete sich die Nachprüfungspflicht im Laufe des Jahres 2002 wegen der veränderten Rahmenbedingungen: Die Eröffnung masseloser Ver-fahren war bis Ende 2001 wegen der erforderlichen Kostenaufbringung nach dem Konzept der Insolvenzordnung der Ausnahmefall. Daß viele Insolvenzge-richte hiervon abgewichen sind und Prozeßkostenhilfe bewilligt haben, mußte - 16 - den Verordnungsgeber zu einer besonderen Beobachtung gerade dieser Ver-fahren im Hinblick auf das [X.] nicht veranlassen. Diese [X.] war rechtswidrig, weil der Gesetzgeber von einer Bereitstellung der zur Verfahrensdurchführung notwendigen Massekosten aus öffentlichen Mitteln auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren bewußt abgesehen hatte ([X.] 144, 78, 85 f).

In eine konkrete Handlungspflicht schlug die Nachprüfungspflicht erst um, als die Anzahl der tatsächlich anfallenden Verfahren deutlich zugenommen hatte und Erfahrungen aus der Praxis gesammelt werden konnten, mit welchem zwingend notwendigen Aufwand die Bearbeitung eines masselosen "Kleinver-fahrens" verbunden ist. Allein die steigende Zahl der Verfahren konnte eine umgehende Nachbesserung dem Verordnungsgeber dagegen noch nicht zur Pflicht machen, weil den Insolvenzverwaltern Gelegenheit gegeben werden mußte, sich auf diese neue Form des [X.] einzustellen, Routine bei der Abwicklung zu gewinnen und rentable Büroabläufe zu entwickeln. Erst im Zuge dieser Anpassung war die Möglichkeit gegeben, aussagekräftige [X.] Erhebungen durchzuführen. Äußerungen aus der Praxis (Syrbe Z[X.] 2002, 667; [X.] 2002, 357; [X.] 2002, 437) haben, was die Rechtsbeschwerde auch einräumt, hinsichtlich des für erforderlich gehaltenen Arbeitsaufwands erhebliche Spannbreiten gezeigt. Ausreichende tatsächliche Erkenntnisse, daß bereits Anfang 2002 offenkundig war, die Mindestvergütung sei evident unzureichend (so [X.], 719, 721), besitzt der [X.] nicht; sie sind ihm von der Rechtsbeschwerde auch nicht vermittelt worden.

[X.]) Schließlich hält die Rechtsbeschwerde die Stichtagsregelung ([X.], [X.]. v. 15. Januar 2004 - [X.] ZB 96/03, [X.]O S. 423 f unter 8. bis 10.; jetzt - 17 - Art. 1 Nr. 10 [X.], § 19 [X.]) für willkürlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Es sei nur schwer einsehbar, warum der [X.] den Stichtag auf den 1. Januar 2004 festgelegt und damit die Mindestvergütung nur in den ab diesem Stichtag eröffneten Verfahren als verfassungswidrig angese-hen habe. Der Arbeitsaufwand in den bis einschließlich 31. Dezember 2003 eröffneten Verfahren sei nicht weniger gering, die Mindestvergütung nicht [X.] unangemessen niedrig (ebenso [X.] NZI 2004, 169, 170; H[X.]rmeyer Z[X.] 2004, 264, 265; [X.] 2004, 633, 640). Für die dem Verordnungs-geber vom [X.] gewährte [X.] bis zum 1. Oktober 2004 sei ver-fassungsrechtlich kein Raum.

[X.] Die Aufforderung an den Verordnungsgeber, das von ihm gesetzte [X.] bis zum 1. Oktober 2004 verfassungs- und gesetzeskonform neu zu regeln, berührt Grundrechte der Vergütungsberechtigten schon deshalb nicht, weil diese Anpassung rückwirkend auf den [X.]punkt der Nichtigkeit des Altrechts erfolgen sollte und so auch erfolgt ist. Im übrigen entspricht ein sol-cher Hinweis an den Normgeber höchstrichterlicher Praxis (vgl. letzthin bereits [X.] 148, 351, 365 f zur [X.]).

(2) Die weiteren Angriffe der Rechtsbeschwerde haben sich durch das Inkrafttreten der [X.] vom 4. Oktober 2004 nicht erledigt, weil diese in Art. 1 Nr. 10 (§ 19 [X.]) eine im wesentlichen inhaltsgleiche Übergangsre-gelung getroffen hat. Die Begründung des Verordnungsgebers erschöpft sich auch in einer Verweisung auf die beiden Entscheidungen des [X.] vom 15. Januar 2004 und dem ergänzenden Hinweis, daß für Tätigkeiten des Treuhän[X.] nach Inkrafttreten der Verordnung in der Wohlverhaltensperi-ode die neuen Vergütungssätze maßgebend seien ([X.], 1927, 1932). - 18 -

Diese Angriffe sind unbegründet. Der Hinweis darauf, es sei schwer zu vermitteln, daß ein- und [X.]elbe Verwalter, der gleichartige massearme Ver-fahren übertragen bekomme, für das eine Verfahren nur eine Mindestvergütung nach altem Recht, für das andere eine höhere Vergütung nach neuem Recht erhalte, und es "leichter verständlich" sei, die Mindestvergütung rückwirkend ab dem 1. Januar 1999 abzuändern ([X.] [X.]O S. 170; [X.] [X.]O S. 640), stellt letztlich wieder den dem Verordnungsgeber zuzubilligenden An-passungsspielraum bis Ende des Jahres 2003 in Frage. Nach Auffassung des [X.]s ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, alle noch offenen Vergü-tungsverfahren nach höheren Sätzen abzuwickeln. Dies gilt in besonderem Maße im vorliegenden Fall, in dem der Schwerpunkt des Insolvenzverfahrens in das [X.] und mithin in einen [X.]raum fällt, in dem die Treuhänderin die unzulängliche Vergütung noch hinnehmen muß.

Nicht zu folgen ist schließlich dem Einwand, das Abstellen gerade auf den Bestellungszeitpunkt könne im Einzelfall darauf hinauslaufen, daß der In-solvenzverwalter oder Treuhänder noch mit unzureichenden Mindestregelsät-zen vergütet werde, wenn die Vergütungsregelung bei Aufnahme der Tätigkeit bereits verfassungswidrig geworden sei. Dagegen spricht, daß der [X.] mit der Bestellung dem Rechtsgrunde nach entstanden ist, wenngleich er erst mit Ausführung der Tätigkeit werthaltig wird (vgl. [X.] 116, 233, 242). Daher ist es im Rahmen einer reinen Übergangsregelung, die bei einer regelmäßig nur kurzen Restdauer der Verfahren nur für eine beschränkte [X.] Wirkung entfaltet, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn aus Gründen der Rechtsklarheit und einfachen Rechtsanwendung an den [X.] angeknüpft wird (ähnlich z.B. § 24 [X.]). - 19 -

4. Die übrigen [X.] geringfügigen [X.] Absetzungen betreffen Auslagenposi-tionen, die schon das Insolvenzgericht nicht anerkannt hat. Die Treuhänderin hat diese Positionen im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht mehr ange-sprochen. Die angefochtene Entscheidung läßt insoweit keine Rechtsfehler erkennen.

[X.] Ganter [X.]

[X.] Neıkovi