Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.10.2013, Az. V B 54/13

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Bereich des [X.] tätige GmbH, wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 21. März 2013  5 K 5138/11, das in öffentlicher Sitzung verkündet worden ist.

Ein erster Versuch, das mit Gründen versehene Urteil am 10. April 2013 an die --zu diesem Zeitpunkt nicht mehr durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene-- Klägerin zuzustellen, scheiterte. Nach Angaben des Zustellers sei die Klägerin unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln. Daraufhin erfolgte am 26. April 2013 eine Übersendung der "Ausfertigung des Urteils ... zur Kenntnis" per Fax gegen [X.] an die Klägerin. Ein entsprechendes [X.] ist in den Finanzgerichtsakten nicht enthalten.

Die Klägerin hat ihre Beschwerde bisher nicht begründet.

II. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) auszusetzen, da eine Entscheidung über die Beschwerde ohne ordnungsgemäße Zustellung des [X.] nicht ergehen kann (vgl. Urteil des [X.] --[X.]-- vom 30. März 1978 IV R 72/74, [X.], 116, [X.] 1978, 503 zur Nachholung der Bekanntgabe von Gewinnfeststellungsbescheiden).

1. Die Beschwerde kann trotz fehlender Begründung nicht als unzulässig verworfen werden.

a) Gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 [X.]O ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim [X.] einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Bei einem --wie hier-- verkündeten Urteil kann die Beschwerde schon vor Zustellung eingelegt werden (vgl. [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 116 [X.]O Rz 16).

Die [X.] beginnt auch bei verkündeten Urteilen erst mit Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils (§ 104 Abs. 1 Satz 2 [X.]O). Daran fehlt es hier.

b) Die vom [X.] gewählte Zustellung an die Klägerin per Telefax gegen [X.] war nicht zulässig.

Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 [X.]O i.V.m. § 53 Abs. 2 [X.]O, § 174 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Urteil per Telefax (gegen [X.]) nur an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts zugestellt werden.

Die Klägerin zählt jedoch nicht zu dem genannten Personenkreis. Sie ist insbesondere keine Gesellschaft, die durch Angehörige der oben genannten Berufe handelt. Auch kann bei ihr nicht aufgrund ihrer Tätigkeit von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden, da sie weder standesrechtlich gebunden noch in den Organismus der Justiz eingebunden ist (vgl. Stapperfend in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 53 Rz 49).

c) [X.] ist nicht gemäß § 189 ZPO geheilt. Eine Heilung tritt danach nur ein, wenn der Klägerin das mit Gründen versehene Urteil tatsächlich zugegangen ist. Davon kann aber nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausgegangen werden (vgl. [X.]-Beschluss vom 23. November 2007 V B 119/06, [X.]/NV 2008, 583, m.w.N.).

aa) Wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Unterbrechungen und Störungen der Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, kann durch ein [X.] weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbeweis für einen Zugang erbracht werden (vgl. [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2008, 583, m.w.N.).

bb) Anhaltspunkte dafür, die Klägerin habe das mit Gründen versehene Urteil tatsächlich erhalten, ergeben sich im Streitfall nicht. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Beschwerdeschrift ist weder eine Kopie des Urteils beigefügt noch enthält sie eine Begründung, die auf die Kenntnis der vollständigen Urteilsgründe schließen lässt.

2. Eine Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] gemäß § 116 Abs. 6 [X.]O kommt nicht in Betracht. Die fehlende Zustellung des Urteils stellt zwar einen Verfahrensfehler dar. Auf diesem kann das in öffentlicher Sitzung vom 21. März 2013 verkündete Urteil jedoch nicht beruhen.

Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Urteil bei richtigem Verfahren anders ausgefallen wäre ([X.]-Beschluss vom 7. Februar 1995 V B 62/94, [X.]/NV 1995, 861). Daran fehlt es aber bei einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, die die Zustellung eines ordnungsgemäß niedergelegten und der Geschäftsstelle übergebenen vollständig abgefassten Urteils (§ 105 Abs. 4 [X.]O) betreffen (vgl. [X.]-Beschluss vom 15. April 1999 VII B 179/98, [X.]/NV 1999, 1471).