Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.03.2011, Az. IX ZR 63/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 17. März 2011 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja[X.] §§ 129, 131 Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätz-lich nur als kongruente Deckung anfechtbar (Fortführung von [X.], Urteil vom 29. November 2007 - [X.], [X.] 174, 297). [X.], Urteil vom 17. März 2011 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011 durch [X.] [X.], die Rich-ter Prof. Dr. Gehrlein und [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des [X.] vom 17. März 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Verwalter in dem Insol-venzverfahren über das Vermögen der F.

GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) restliche Zahlungsansprüche aufgrund eines Absonderungsrechts geltend, das sie auf eine Vorausabtretung von [X.] der Schuldnerin gegen ihre Kunden im Rahmen eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts stützt. 1 Die Klägerin stand bereits mit der Fr. GmbH & Co. KG (im [X.]: Fr. Alt) in Geschäftsbeziehungen und stellte dieser über ein soge-nanntes Konsignationslager, für welches Letztere den Lagerraum bereit hielt, Waren zur Weiterveräußerung an Kunden zur Verfügung. Die Klägerin und Fr. 2 - 3 - Alt schlossen im Mai 2002 einen Konsignationslagervertrag. Vereinbart wurden außerdem die am 11. Juni 2002 von der Fr. Alt unterzeichneten Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Klägerin; danach wurden die Waren der Klägerin unter Eigentumsvorbehalt geliefert, und die Fr. Alt trat ihre Forde-rungen gegen Dritte, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der von der Klägerin gelieferten Waren entstanden, bis zur endgültigen Bezahlung von deren Forderungen zahlungshalber an diese ab. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fr. Alt verkaufte der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb an die Schuldnerin. Diese übernahm mit Zustimmung der Klägerin das Lager sowie die zwischen der Klägerin und der Fr. Alt bestehenden Verträge. 3 Spätestens am 23. März 2005 war die Schuldnerin zahlungsunfähig. In Unkenntnis dieses Umstands schloss die Klägerin mit der Schuldnerin am 24. März 2005 einen "Rahmenvertrag OEM Lieferung" (im Folgenden: Rah-menvertrag), in welchem die Belieferung der Schuldnerin mit Produkten der Klägerin erneut geregelt wurde. In § 7 war ein Eigentumsvorbehalt vorgesehen. Bei einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware trat die Schuldnerin die ihr daraus gegen den Kunden zustehenden Forderungen ([X.] einschließ-lich Umsatzsteuer) an die Klägerin ab, dies zahlungshalber bis zur vollständigen Abdeckung der offenen Forderungen der Klägerin gegen die Schuldnerin. Am selben Tag schlossen die Parteien auch eine neue Konsignationslagervereinba-rung. 4 Aufgrund Eigenantrags der Schuldnerin vom 13. Mai 2005 eröffnete das Insolvenzgericht am 1. Juli 2005 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen. Der Beklagte zahlte im Hinblick auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt die 5 - 4 - von den Kunden der Schuldnerin geleisteten Beträge zum Teil an die Klägerin aus. Streitig sind die vom Beklagten einbehaltenen Beträge aus den Zahlungs-eingängen in den Monaten April und Mai 2005 in einem Gesamtumfang von 230.597,92 •. Dabei handelt es sich um [X.]n, welche die Schuldnerin auf die von der Klägerin erworbenen und in Rechnung gestellten Waren beim [X.] an ihre Abnehmer aufgeschlagen hatte. Die Klägerin beansprucht diesen Betrag zur Abdeckung offener Rechnungen aus den Vormonaten Februar und März 2005. Sie begehrt hieraus im Wege der [X.] einen Betrag von 21.000 •, der sich aus neun konkreten Einzelforderungen aus [X.] im Mai 2005 zusammensetzt. Die Klägerin macht geltend, die in den Monaten April und Mai 2005 ein-gegangenen Zahlungen dienten ihr aufgrund des erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts auch zur Absicherung von [X.] aus den Mona-ten Februar und März 2005. 6 Das [X.] hat der Klage stattgegeben; die hiergegen erhobene Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 7 Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben richtig entschie-den. 8 - 5 - [X.] Das Berufungsgericht hat gemeint, die Klägerin könne die [X.] der streitigen Beträge verlangen, weil ihr hieran ein Absonderungsrecht zuste-he. Der Rahmenvertrag vom 24. März 2005 enthalte in § 7 Nr. 3 einen erweiter-ten verlängerten Eigentumsvorbehalt; danach habe die Vorausabtretung die Forderungen gegen die Kunden der Schuldnerin in vollem Umfang einschließ-lich der Margen erfasst und der Absicherung auch der [X.] gedient. 9 [X.] vom 24. März 2005 greife nicht durch. Die Voraussetzungen des mangels Kenntnis der Klägerin von der Zah-lungsunfähigkeit der Schuldnerin allein in Betracht kommenden [X.] des § 131 Abs. 1 Nr. 2 [X.] lägen nicht vor. Es fehle an der objekti-ven Gläubigerbenachteiligung, weil ein verlängerter und erweiterter Eigentums-vorbehalt in gleichem Umfang bereits am 11. Juni 2002 in den von der Fr. Alt akzeptierten Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Klägerin vorgesehen gewesen sei. In diese vertraglichen Vereinbarungen sei die Schuldnerin mit Zu-stimmung der Klägerin eingetreten. Der Rahmenvertrag habe lediglich eine wiederholende Bestätigung einer bereits in unkritischer [X.] erworbenen Siche-rung dargestellt. 10 Die Lieferungen der Schuldnerin in den Monaten April und Mai 2005 könnten ebenfalls nicht als Begründung oder Werthaltigmachung der Forderun-gen gegen die Kunden gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 [X.] angefochten werden, weil es insoweit an einer inkongruenten Deckung fehle. Entsprechend der Rechtsprechung des [X.] zur [X.] seien auch hier bezüglich erst künftig entstehender Forderungen die Voraussetzungen einer kongruenten Sicherung erfüllt. Zwar seien die zitierten Forderungen nicht im 11 - 6 - Voraus identifizierbar gewesen. Dies sei aber wie bei der [X.] auch beim vorläufigen und erweiterten Eigentumsvorbehalt nicht erforderlich. I[X.] Die Revision meint demgegenüber, die Vorausabtretung habe die von der Insolvenzschuldnerin aufgeschlagenen Margen nicht erfasst und habe auch nicht bestehende [X.], sondern nur eben die Kaufpreisforderung für die weiterveräußerte Ware decken sollen. Der Rahmenvertrag vom 24. März 2005 sei wirksam angefochten, weil die am 11. Juni 2002 unterzeichneten [X.] Verkaufsbedingungen der Klägerin lediglich einen verlängerten, nicht aber einen erweiterten Eigentumsvorbehalt umfasst hätten. 12 Jedenfalls sei die Sicherung der [X.] der Klägerin durch [X.] nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 [X.] anfechtbar. Insoweit liege eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor. Es sei auch eine inkongruente Sicherung in [X.] gegeben. Die vom Berufungsgericht übertragene Rechtsprechung des [X.] zur [X.] sei schon dem Grunde nach [X.]. Jedenfalls aber könne sie nicht auf den verlängerten und erweiterten Ei-gentumsvorbehalt insoweit übertragen werden, als dieser auch den [X.] zwischen dem von der Klägerin fakturierten Warenwert und dem Rech-nungsbetrag der Schuldnerin erfasse. Denn insoweit gebiete die vom [X.] geforderte sachgerechte Abwägung zwischen dem Sicherungsinte-resse des Gläubigers, den berechtigten Belangen des Schuldners und dem Schutz der Gläubigergesamtheit nicht die Annahme einer kongruenten [X.]. Dem [X.] des Vorbehaltsverkäufers sei schon durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt ausreichend Rechnung getragen, also mit 13 - 7 - der Abtretung der Forderungen der Schuldnerin gegen ihre Kunden in Höhe des von der Klägerin für die entsprechende Ware fakturierten Betrages. II[X.] Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Prüfung stand. 14 Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts ein Anspruch auf Auszahlung des geltend gemachten Teiles des (hinterlegten) Restbetrages zu. An den im Rahmen des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts an die Klägerin abgetrete-nen Forderungen hatte diese ein Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 [X.], das sich im Wege der dinglichen [X.] gemäß § 1247 Satz 2 BGB an dem Erlös fortgesetzt hat (MünchKomm-[X.]/Ganter, aaO vor §§ 49 bis 52 [X.] Rn. 64; [X.]/[X.], [X.] vor §§ 49 bis 52 Rn. 55). 15 1. Die [X.] nach § 7 Abs. 3 des Rahmenvertrages vom 24. März 2005 haben nach der Auslegung des Berufungsgerichts sowohl die von der Schuldnerin aufgeschlagenen Margen erfasst als auch der Absicherung von [X.] gedient. Die hiergegen von der Revision geltend gemachten Bedenken greifen nicht durch. 16 a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist die Aus-legung von [X.] grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist oder gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, 17 - 8 - Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind ([X.], Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, [X.] 150, 32, 37; vom 24. März 2009 - [X.], [X.] 180, 191 Rn. 14; vom 16. März 2009 - [X.], [X.], 880 Rn. 12 je mwN). Derartige Mängel macht die Revision nicht geltend. Sie setzt lediglich die von ihr gewünschte Auslegung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts. 18 b) Selbst wenn es sich, was das Berufungsgericht offen gelassen hat, bei dem Rahmenvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin han-deln würde, ergäbe sich nichts anderes. Hier wäre zwar die Auslegung durch das Berufungsgericht unbeschränkt nachprüfbar, soweit die entsprechenden Klauseln im Geschäftsverkehr üblich sind oder über den Bereich eines Landge-richts hinaus in gleicher oder ähnlicher Weise verwendet werden ([X.], Urteil vom 5. Juli 2005 - [X.], [X.] 163, 321, 323 f; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 546 Rn. 6 mwN), was von der Revision schon nicht geltend gemacht wird. Eine derartige Auslegung führte aber zu keinem anderen Ergebnis. 19 Wenn in § 7 Abs. 1 des Rahmenvertrages schon der einfache Eigen-tumsvorbehalt zur Erfüllung aller Forderungen der Lieferantin dienen sollte, spricht alles dafür, dass auch bei der Vereinbarung des verlängerten und erwei-terten Eigentumsvorbehalts in Absatz 3 die Forderungsabtretung alle, auch die bestehenden [X.], sichern sollte. Anders kann der dort angegebene Zweck, die vollständige Abdeckung der offenen Forderungen der Klägerin, auch unter Berücksichtigung des [X.] des Rahmenvertrages nicht ver-standen werden. Mit diesem werden lediglich schon länger andauernde [X.] - 9 - schäftsbeziehungen fortgesetzt. Aus der Systematik der Vereinbarung und der Interessenlage der Parteien ergibt sich nichts anderes. Die Revision weist zudem selbst darauf hin, dass auch in der gleichzeitig abgeschlossenen neuen Konsignationslagervereinbarung in [X.] auf den [X.] und verlängerten Eigentumsvorbehalt im Rahmenvertrag Bezug ge-nommen wird. Dies ergibt nur dann einen Sinn, wenn § 7 des Rahmenvertrages von den Parteien als erweiterter Eigentumsvorbehalt verstanden wurde. 21 Auch wenn in § 12 des Rahmenvertrages auf das Wirksamwerden [X.] erst mit Unterzeichnung Bezug genommen wird, ergibt sich [X.] - entgegen der Ansicht der Revision - nichts gegen die Annahme, es sollten schon bestehende Forderungen - wie nach den bestehenden Vereinbarungen - weiter abgesichert werden. 22 Schließlich folgt aus § 7 des Rahmenvertrages, dass die Schuldnerin die Forderungen gegen ihre Kunden in Höhe des [X.]es einschließ-lich Umsatzsteuer an die Klägerin abtrat, also einschließlich des Aufschlags der Schuldnerin auf den Verkaufspreis der Klägerin. 23 c) Ein solcher erweiterter Eigentumsvorbehalt in der Form des - hier vor-liegenden - [X.] kann im kaufmännischen Verkehr wirksam vereinbart werden ([X.], Urteil vom 6. April 2000 - [X.] ZR 122/99, [X.], 932, 934 mwN), auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. [X.]/[X.], [X.]. § 307 Rn. 85 f mwN). Das wird von der Revi-sion nicht in Frage gestellt. 24 - 10 - 2. Die Anfechtbarkeit des Rahmenvertrages als solches hinsichtlich des streitigen verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehaltes in § 7 hat das Berufungsgericht zutreffend an der nach § 129 Abs. 1 [X.] stets erforderlichen, hier aber fehlenden objektiven Gläubigerbenachteiligung scheitern lassen. 25 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der in § 7 des Rahmenvertrages vereinbarte verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbe-halt lediglich an die Stelle der bereits zuvor geltenden inhaltsgleichen Regelun-gen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin getreten ist. Diese waren von der Fr. Alt am 11. Juni 2002 gebilligt worden. In diesen Vertrag war die Schuldnerin zum 1. Dezember 2003 eingetreten. Durch den Abschluss des Rahmenvertrages hat sich zum Nachteil der Gläubiger der Schuldnerin nichts verändert. 26 b) Der Einwand der Revision, auch in jenen Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen sei zugunsten der Klägerin kein erweiterter Eigentumsvorbehalt ent-halten gewesen, greift nicht durch. 27 Insoweit handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die [X.] über den Bezirk eines [X.]s hinaus Verwendung fanden und deren Auslegung deshalb vom [X.] uneingeschränkt zu überprüfen ist ([X.], Urteil vom 5. Juli 2005 aaO S. 323). 28 Der [X.] kommt wie die Vorinstanzen zu dem Ergebnis, dass auch hier bereits ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt in [X.] und [X.] vereinbart war. Ein derartiger Eigentumsvorbehalt muss dem Bestimmtheitsge-bot genügen ([X.], Urteil vom 8. Oktober 1986 - [X.], [X.] 98, 303, 311 f; vom 11. Mai 2006 - [X.], [X.] 167, 337 Rn. 15). Dem ist hier 29 - 11 - Genüge getan. Gemäß [X.] der Bedingungen tritt der Kunde seine Forde-rungen gegenüber Dritten, soweit diese durch die Veräußerung oder Verarbei-tung der Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung "unserer Forderun-gen" an die Klägerin ab. Damit ist ausreichend bestimmt geregelt, dass die [X.] Forderungen der Kunden vollen Umfangs abgetreten werden. Mit dieser Sicherheit sollte nicht nur der Anspruch der Klägerin hinsichtlich der [X.] weiterveräußerten Ware, also die konkrete Einzelforderung, abgesichert werden, sondern alle bestehenden offenen Forderungen der Klägerin. Dies er-gibt sich auch aus Nr. [X.] der Bedingungen, wo diese Abtretung ausdrücklich als erweiterter Eigentumsvorbehalt bezeichnet wird. c) Eine ausdrückliche Freigaberegelung für den Fall der Übersicherung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung ([X.], Großer [X.] für Zivilsachen, Be-schluss vom 27. November 1997 - [X.] und 2/97, [X.] 137, 212, 221 f). Davon abzuweichen sieht der [X.] keinen Anlass. Die für die gegenteilige Auf-fassung von der Revision in Anspruch genommene Ansicht (Pa-landt/Weidenkaff, aaO § 449 Rn. 19) bezieht sich allein auf eine Entscheidung des VII[X.] Zivilsenats vom 9. Februar 1994 ([X.] ZR 176/92, [X.] 125, 83), die durch die genannte Entscheidung des Großen [X.]s für Zivilsachen überholt ist. 30 3. Eine Anfechtung der in dem verlängerten und erweiterten Eigentums-vorbehalt des Rahmenvertrages enthaltenen Vorausabtretung kommt auch nicht im Hinblick darauf in Betracht, dass die abgetretenen Forderungen erst in den letzten drei Monaten vor Antragstellung entstanden sind oder werthaltig wurden. 31 - 12 - a) Soweit sich die Abtretung auf die Höhe der von der Klägerin hinsicht-lich der weiterveräußerten Waren fakturierten Beträge bezieht, fehlt es auch insoweit an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung, weil lediglich ein unmit-telbarer Sicherheitentausch vorliegt, der die Gläubiger nicht benachteiligt hat. Die Klägerin hatte insoweit anstatt des ([X.] an ihren Waren die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen in entsprechender Höhe erhalten ([X.], Urteil vom 2. Juni 2005 - [X.] ZR 181/03, [X.], 1790, 1791; vom 29. November 2007 - [X.], [X.] 174, 297 Rn. 13; MünchKomm-[X.]/ Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 155; [X.]/[X.], [X.] § 131 Rn. 35; [X.], [X.] 13. Aufl. § 129 Rn. 120). 32 Etwas anderes gilt hinsichtlich der von der Schuldnerin aufgeschlagenen Marge. Insoweit lag mit dem Eigentumsvorbehalt noch keine Sicherung vor; sie wurde erst mit dem Entstehen der abgetretenen Forderung begründet. [X.] wurden die Gläubiger objektiv benachteiligt ([X.], Urteil vom 6. April 2000 aaO S. 934; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, aaO Rn. 155). 33 b) Die allein in Betracht kommende Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.] scheitert jedoch daran, dass keine inkongruente Deckung vorliegt. Gemäß § 131 Abs. 1 [X.] ist eine Rechtshandlung inkongruent, die einem [X.] eine Sicherung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der [X.] zu beanspruchen hatte. Die im Rahmen des verlängerten, aber auch des erweiterten Eigentumsvorbehalts vorgenom-menen Abtretungen stellen eine kongruente Sicherheit dar. 34 aa) In mehreren die Sicherheiten nach Nr. 13 bis 15 AGB-Banken betref-fenden Urteilen hat der erkennende [X.] die Auffassung vertreten, dass nur solche Vereinbarungen die insolvenzrechtliche Kongruenz herstellen können, 35 - 13 - welche auf bestimmte, sogleich wenigstens identifizierbare Gegenstände ge-richtet sind. Absprachen, die es dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, welche konkreten Sicherheiten erfasst werden, sind grundsätzlich nicht geeignet, die Besserstellung einzelner Gläubiger in der Insolvenz zu [X.] ([X.], Urteil vom 7. März 2002 - [X.] ZR 223/01, [X.] 150, 122, 126; vom 29. November 2007 aaO Rn. 15 ff mwN). [X.]) Der [X.] hat jedoch bei [X.]sverträgen auch künftig ent-stehende Forderungen als kongruente Sicherung angesehen. Das [X.] zukünftiger Forderungen aus [X.] hat er als selbständig an-fechtbare Rechtshandlungen beurteilt, wenn diese dem Vertragsschluss zeitlich nachfolgen. Auch diese hat er aber als kongruente Sicherungen beurteilt, wenn dies schon für die Entstehung der Forderungen zutraf ([X.], Urteil vom 29. November 2007 aaO Rn. 18 ff, 25 ff). 36 Der [X.] hat das mit dem Sinn und Zweck der Regelung des § 131 [X.] sowie einer sachgerechten Abwägung zwischen den Sicherungsinteres-sen des einzelnen Gläubigers, den berechtigten Belangen des Schuldners und dem Schutz der Gläubigergesamtheit begründet ([X.], Urteil vom 29. November 2007 aaO Rn. 25). Soweit sich die Revision gegen die Recht-sprechung des [X.]s zur [X.] wendet, zeigt sie keine neuen Überle-gungen auf, die zu einer Änderung dieser Rechtsprechung Anlass geben könn-ten. 37 cc) Für den verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt gelten [X.] Erwägungen in gleicher Weise. Soweit damit künftige Forderungen erfasst werden, handelt es sich um kongruente Sicherheiten. Das stellt der Beklagte hinsichtlich des verlängerten Eigentumsvorbehalts nicht in Frage. Insoweit [X.] - 14 - findet er sich in Übereinstimmung mit der veröffentlichten Meinung (Münch-Komm-[X.]/Kirchhof, aaO § 131 Rn. 22; [X.]/[X.], [X.] § 131 Rn. 35; FK-[X.]/[X.], 6. Aufl. § 131 Rn. 19; [X.]/[X.], [X.] 13. Aufl. § 131 Rn. 16). Für den erweiterten Eigentumsvorbehalt gilt dasselbe. (1) Bei der Globalabtretung sind die künftig entstehenden Forderungen noch nicht konkret bestimmt, so dass dem Sicherungsnehmer noch kein [X.] auf bereits individualisierte Sicherungsgegenstände verschafft werden kann. Die Begründung künftiger Forderungen wird jedoch nach Inhalt und Sinn des [X.] entzogen. Denn beide [X.] gehen davon aus, der Kreditnehmer werde den Geschäftsbetrieb im bisherigen Umfang oder in näher vereinbarter Weise fortsetzen und daher ständig neue Ansprüche gegen Kunden erwerben. Nur dadurch kann für den Kreditgeber eine taugliche Sicherheit durch Einbeziehung künftiger Forderun-gen geschaffen werden. Denn die bei Vertragsschluss entstandenen Forderun-gen erlöschen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb durch Erfüllung. Der Schuld-ner bleibt einzugsermächtigt, um diese Vermögenswerte für die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs nutzen zu können. Ein solcher Sicherungsvertrag kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn dadurch eintretende Verluste der Sicherheit durch die Einbeziehung neu entstehender Forderungen ausgeglichen werden können ([X.], Urteil vom 29. November 2007 aaO Rn. 26).39 (2) Diese Erwägungen treffen auch auf den erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt zu. Der Lieferant stellt dem Käufer den Kaufgegenstand auf Kredit zur Verfügung. Er ist zunächst durch den einfachen Eigentumsvorbe-halt gesichert. Beim Weiterverkauf der Sache verliert er diese Sicherheit mit der Übereignung an den Abnehmer seines Kunden. Die im Wege des Sicherheiten-40 - 15 - tauschs erfolgte Sicherungsabtretung (verlängerter Eigentumsvorbehalt) ist der [X.] vergleichbar, die für einen Kredit hingegeben wird. Im [X.]punkt der Vereinbarung des verlängerten Eigentumsvorbehalts sind zwar die künftigen Forderungen nicht bestimmt, nämlich nicht hinsichtlich der Person des Abnehmers und der Höhe des Kaufpreises, wohl aber bereits hinsichtlich des [X.]. Die Vertragsparteien gehen aber davon aus, der Kreditnehmer werde den Geschäftsbetrieb fortsetzen und neue Forderun-gen begründen, die wiederum als Sicherheit dienen können. Mehr noch als bei der [X.] ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt dem Belieben des Schuldners entzogen. Er wird nicht nur als eine revolvierende Sicherheit für ei-nen bereits ausgereichten Kredit geschaffen, vielmehr wird der Kredit in Form laufender Zurverfügungstellung kreditierter Ware ständig neu ausgereicht. [X.] neue Ware ermöglicht erst den Verkauf durch den Sicherungsgeber und die weitere Sicherung durch die abgetretenen Forderungen. Nach Sinn und Zweck dieser Regelung, aber auch in ihrer praktischen Handhabung ist die [X.] neuer Forderungen dem Belieben des Schuldners entzogen. Vielmehr beruht die Geschäftsbeziehung zwischen Gläubiger und Sicherungsnehmer gerade auf der laufenden Weiterveräußerung der Ware des Gläubigers. Der Schuldner bleibt einzugsermächtigt, um die eingezogenen Forderungen für die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs und die Befriedigung des Gläubigers [X.] zu können. 41 Dies gilt auch beim erweiterten Eigentumsvorbehalt in der Form des [X.]. Der Umfang der in Zukunft übergehenden Forderung ist in abstrakter Form auch hier bereits rechtlich bindend festgelegt, die abgetretenen Forderungen sind bestimmbar (vgl. [X.], Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 26 ff). Es ist deshalb kein Grund erkennbar, den erweiterten [X.] - 16 - behalt insoweit anders zu behandeln als eine [X.]. Eine enge Ausle-gung des Begriffs der Inkongruenz, bezogen auf verlängerte und erweiterte Ei-gentumsvorbehalte in unverdächtiger [X.], ist auch hier geboten, weil [X.] der hier vereinbarten Art kein erhöhtes Misstrauen verdienen. Ihnen fehlt damit ein für inkongruente Deckungen typisches Merkmal (vgl. [X.], Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 31). Ebenso wie die Globalabtretung stellt der verlängerte und erweiterte Ei-gentumsvorbehalt ein im Geschäftsverkehr weit verbreitetes Sicherungsmittel dar, das große praktische Bedeutung besitzt. Insbesondere für kleine und mit-telständische Unternehmen stehen mit Ausnahme der [X.] andere Finanzierungsmöglichkeiten kaum zur Verfügung. Es kann aber für die [X.] keinen Unterschied machen, ob ein Barkredit von einer Bank oder ein Warenkredit von dem Lieferanten gewährt wird. Könnte der Insolvenzverwalter den Erwerb der Forderungen generell nach § 131 [X.] anfechten, sobald sie nicht früher als drei Monate vor Eingang des [X.] entstanden sind, entwertete dies weitgehend den erweiterten Eigentums-vorbehalt für stehengelassene [X.] aus früheren Lieferungen. 43 (3) Soweit die Revision sich darauf beruft, die vom [X.] bei der [X.] vorgenommene Abwägung zwischen den [X.]n der einzelnen Gläubiger, den berechtigten Belangen des Schuldners und dem Schutz der Gläubigergesamtheit fordere bei dem erweiterten Eigentumsvorbe-halt eine Wertung als inkongruente Deckung, kann dem aus den dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt tritt die abgetretene Forderung an die Stelle des Warenwerts. Dass insoweit die erfor-derlichen Abwägungen zu einer kongruenten Sicherheit führen, stellt die [X.] nicht in Frage. Sie hält dies nur für unberechtigt, soweit von der Abtretung 44 - 17 - auch die vom Schuldner aufgeschlagenen Margen erfasst werden, denn diese dienten der Abdeckung der dem Schuldner entstandenen Kosten, insbesondere der Personal-, Lager- und Vertriebskosten. Diese Überlegung trifft nicht zu. Der Lieferant, der offene Forderungen aus früheren Lieferungen hat und sich durch den erweiterten Eigentumsvorbe-halt sichern lässt, kreditiert nicht nur die zum Weiterverkauf konkret gelieferte Ware. Vielmehr stellt er auch und gerade Liquidität für den allgemeinen [X.] zur Verfügung, nicht anders als eine mit [X.] [X.] durch die Gewährung eines Kredits. 45 (4) Was für das Entstehen zukünftiger Forderungen aus einem verlänger-ten und erweiterten Eigentumsvorbehalt gilt, trifft für das Werthaltigmachen [X.]r Forderungen in gleicher Weise zu. Auch insoweit ergibt sich zur [X.] kein Unterschied (vgl. dazu [X.], Urteil vom 29. November 2007 aaO Rn. 35 ff). Sind zukünftige Forderungen hinsichtlich ihrer Entstehung als kon-gruente Deckung zu behandeln, muss dies auch für Leistungen gelten, die [X.] Forderungen werthaltig machen ([X.], aaO Rn. 39). Soweit die Forderung des Gläubigers durch die Übereignung der von ihm unter verlängertem Eigen-tumsvorbehalt gelieferten Waren werthaltig wird, trifft diese Werthaltigmachung mit dem Verlust des Eigentums des Gläubigers zusammen, was schon aus [X.]m Grund das [X.] des Gläubigers vorrangig erscheinen lässt. Soweit die Werthaltigmachung durch Leistungen des Schuldners geschieht, gelten die Ausführungen zur [X.] entsprechend. Ebenso wie die ab-getretene Forderung selbst ist ihre Wertauffüllung einer anderweitigen [X.] entzogen. Die Sicherungszession dient dazu, dem Sicherungsnehmer den Wert der Forderung zu verschaffen, wenn der Schuldner nicht mehr leistungsfähig ist. Der [X.] ist gerade auf 46 - 18 - die werthaltig gemachte Forderung gerichtet. Es ergäben sich auch hier [X.], wollte man die Entstehung der Forderung als kongruent, ihre Werthaltigmachung aber als inkongruent ansehen. Auch soweit die Forde-rung durch Leistungen des Schuldners werthaltig gemacht wird, wird dies durch die Lieferungen des Gläubigers erst ermöglicht. Ein Unterschied zwischen der Entstehung einer sogleich werthaltigen Forderung und der Werthaltigmachung einer bereits entstandenen Forderung rechtfertigt sich auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten nicht. [X.] [X.]

[X.] [X.]

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 16.04.2009 - 2 O 617/08 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 2 U 65/09 -