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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
1. Die Beschwerdeführerin hat mit am 30. November 2016 per E-Mail eingegangenem Vorbringen erneut dem Beschluss des Senats vom 3. August 2016 (BVerwG 1 [X.]) widersprochen und zum Ausdruck gebracht, dass sie den Beschluss für rechtsfehlerhaft hält. Jedenfalls diese Eingabe ist als Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zu werten.
2. Die Anhörungsrüge ist schon deswegen unzulässig, weil sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auch in Ansehung der vorangegangenen Eingaben keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das [X.] ergibt, wie sie § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 6 VwGO verlangt. Es ist nicht einmal ansatzweise ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin erkennbar. Die Heranziehung verschiedener Rechtsvorschriften auch des Grundgesetzes sowie das Zitat von Entscheidungen u.a. des [X.], des [X.], des [X.]s sowie weiterer Gerichte verhält sich auch sonst nicht zu den Gründen, aus denen die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [X.] vom 23. Juni 2016 als unzulässig, weil nicht statthaft, verworfen worden ist.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Rügeverfahren in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.
Meta
1 B 120/16, 1 B 120/16 (1 B 90/16)
05.12.2016
Bundesverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss
Sachgebiet: B
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 23. Juni 2016, Az: OVG 6 M 37.16, Beschluss
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.12.2016, Az. 1 B 120/16, 1 B 120/16 (1 B 90/16) (REWIS RS 2016, 1403)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 1403
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 11 SF 283/20 AB (LSG München)
Nichtzulassungsbeschwerde, Nichtzulassung, PKH, Beschwerde, Berufung, Jobcenter, Verletzung, Gerichtsbescheid, Verfahren, Ablehnungsgesuch, Befangenheitsantrag, Klageverfahren, Befangenheitsgesuch, Ablehnung, Nichtzulassung …
2 WRB 1/22, 2 WRB 1/22 (2 WRB 2/21) (Bundesverwaltungsgericht)
Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache
3 B 29/16, 3 B 29/16 (3 B 39/15) (Bundesverwaltungsgericht)
Zulässigkeit der Anhörungsrüge; Fristbeginn
5 B 4/10, 5 B 4/10 (5 B 64/09, 5 B 65/09) (Bundesverwaltungsgericht)
Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge
9 A 7/16, 9 A 7/16 (9 A 1/14) (Bundesverwaltungsgericht)
Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
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