Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2013, Az. II ZR 3/12

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie waren in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden. Der Kläger ist zwischen Einreichung und Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren zum 30. Juni 2010 ausgeschieden. Soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung wurden auf einer Gesellschafterversammlung am 19. Mai 2010 zwei Beschlüsse mit folgendem Wortlaut gefasst:

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass diese Beschlüsse nichtig sind, hilfsweise, dass sie keine Rechtswirkung entfalten. Das [X.] hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des [X.], mit der er sein Begehren weiter verfolgt.

Die Revision des [X.] hat Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung im angefochtenen Umfang und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger fehle das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Es komme nicht darauf an, ob der Kläger aus der [X.] ausgeschieden sei. Maßgeblich sei, ob der angefochtene Beschluss Rechtswirkungen im Verhältnis der Parteien habe. Auswirkungen auf die noch aus der früheren [X.]erstellung nachwirkenden Rechte seien nicht ersichtlich. Die in den [X.]erbeschlüssen enthaltenen Aufforderungen begründeten keine Rechtspflicht. Sie wirkten hinsichtlich einer solchen Rechtspflicht nicht konstitutiv. In einem wegen der in den Beschlüssen genannten Aufforderungen an den Kläger geführten Rechtsstreit würden diese Beschlüsse nur insoweit Wirkung entfalten, als sie ergangen und vom Kläger zur Kenntnis genommen worden seien.

II. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt.

1. Nach gefestigter Rechtsprechung des [X.] sind Beschlüsse der [X.]er einer Personengesellschaft Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ([X.], Urteil vom 21. Oktober 1991 - [X.], NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 7. Februar 2012 - [X.], [X.], 917 Rn. 24; ebenso etwa [X.], [X.]srecht, Band I, § 3 III 3, [X.]). Da die beiden streitigen Beschlüsse Wirkung für die Zukunft haben sollen, handelt es sich dabei auch nicht nur um vergangene, sondern um gegenwärtige Rechtsverhältnisse.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es für das Bestehen eines Feststellungsinteresses nicht erforderlich, dass die in den [X.]erbeschlüssen enthaltenen Aufforderungen eine Rechtspflicht begründen.

Der [X.]er einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines [X.]erbeschlusses ([X.], Urteil vom 21. Oktober 1991 - [X.], NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.], 116, 118; Urteil vom 7. Februar 2012 - [X.], [X.], 917 Rn. 24). Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit zu der [X.]. Er muss es nicht hinnehmen, dass über die Wirksamkeit eines [X.]erbeschlusses Rechtsunsicherheit besteht ([X.], Urteil vom 21. Oktober 1991 - [X.], NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 7. Februar 2012 - [X.], [X.], 917 Rn. 24). Dies gilt grundsätzlich auch über das Bestehen der [X.] oder die Zugehörigkeit des [X.]ers zu der [X.] hinaus (vgl. [X.], Urteil vom 7. Februar 2012 - [X.], [X.], 917 Rn. 1, 24). Daher hat auch der nach der Beschlussfassung ausgeschiedene [X.]er im Regelfall ein fortwirkendes Feststellungsinteresse.

Es kann dahinstehen, ob Sachverhalte denkbar sind, bei denen mit dem Ausscheiden ein Feststellungsinteresse entfällt. Denn die in den Beschlüssen enthaltenen Aufforderungen zur Rückzahlung von Geld und zur Rückgabe von Akten sollten ersichtlich nicht mit dem Ausscheiden des [X.] aus der [X.] hinfällig werden.

3. Im Übrigen handelt es sich bei den zu [X.] und Top 10 beschlossenen Aufforderungen nicht nur um eine unverbindliche Meinungsäußerung der [X.]er ohne Rechtsfolgewillen, sondern um die verbindliche Feststellung von bestimmten [X.] des [X.]. Dafür spricht schon der Umstand, dass die Beschlüsse förmlich gefasst worden sind und das Abstimmungsergebnis vom Versammlungsleiter förmlich festgestellt und protokolliert worden ist (vgl. [X.], Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.], 116, 118; Urteil vom 7. Februar 2012 - [X.], [X.], 917 Rn. 25). Mit diesen Beschlussfassungen sollte die unter den [X.]ern streitige Verpflichtung zur Rückzahlung von Beträgen und zur Rückgabe von Akten verbindlich festgelegt werden. Dieser Regelungscharakter innerhalb der [X.] genügt jedenfalls, um ein Interesse des [X.] an der Feststellung der Unwirksamkeit der Beschlüsse zu rechtfertigen (vgl. [X.], Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.], 116, 118; Urteil vom 7. Februar 2012 - [X.], [X.], 917 Rn. 25).

III. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der [X.] kann nicht selbst abschließend entscheiden, da noch tatrichterliche Feststellungen getroffen werden müssen.

Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagten die richtigen Klagegegner und damit passivlegitimiert sind. Die Nichtigkeit von Beschlüssen der [X.]erversammlung einer Personengesellschaft wird grundsätzlich durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht ([X.], Urteil vom 7. Juni 1999 - [X.], [X.], 1391, 1393; Urteil vom 27. April 2009 - [X.], [X.], 1158 Rn. 23 ff.; Urteil vom 1. März 2011 - [X.], [X.], 806 Rn. 19). Das gilt auch für die Klage eines mittlerweile ausgeschiedenen [X.]ers (s. [X.], Urteil vom 7. Februar 2012 - [X.], [X.], 917 Rn. 1).

In dem durch die erforderliche Zurückverweisung wiedereröffneten Berufungsrechtszug wird sich das [X.] nunmehr mit den geltend gemachten formellen und materiellen Beschlussmängeln zu befassen haben.