Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.07.2008, Az. II ZR 285/07

[X.] vom 21. Juli 2008 in dem Rechtsstreit [X.] [X.] hat am 21. Juli 2008 durch [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des [X.] vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien wirft weder von den [X.] dargelegte entscheidungserhebliche Grundsatzfra-gen auf, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsge-richts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung. Das Berufungsgericht hat alle entschei-dungserheblichen Fragen zutreffend beantwortet, sein Urteil [X.] nicht - wie die Klägerinnen gemeint haben - der notwendigen rechtlichen Orientierung, sondern wendet das geltende Recht ver-fahrens- und materiellrechtlich einwandfrei an. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 3 Mio. • [X.]Kurzwelly Strohn

Reichart Drescher Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 19.06.2006 - 3/11 O 155/05 - [X.], Entscheidung vom 18.04.2007 - 21 U 70/06 -