Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.03.2011, Az. AnwZ (B) 97/09

[X.][X.]ESCHLUSS [X.] ([X.]) 97/09 vom 21. März 2011 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterinnen Roggenbuck und [X.], den Rechtsanwalt [X.] und die Rechtsanwältin [X.] nach mündlicher Verhandlung am 21. März 2011 beschlossen: Die sofortige [X.]eschwerde des Antragstellers gegen den [X.]eschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes [X.] vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im [X.]eschwerdeverfahren entstande-nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [X.]eschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der Antragsteller ist seit August 2000 im [X.]ezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Mit [X.]escheid vom 7. Januar 2009 hat die [X.] seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Seinen dage-gen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der [X.] - 3 - hof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen [X.]eschwerde. I[X.] Das nach § 215 Abs. 3 [X.]RAO [X.]. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 [X.]RAO a.F. zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 2 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in [X.], schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer [X.] nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; [X.]eweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, [X.]eschlüsse vom 25. März 1991 - [X.] ([X.]) 73/90, [X.]RAK-Mitt. 1991, 102; vom 21. November 1994 - [X.] ([X.]) 40/94, [X.]RAK-Mitt. 1995, 126; vom 26. November 2002 - [X.] ([X.]) 18/01, [X.], 577). 3 2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des [X.] am 7. Januar 2009 vor. 4 a) Zu dieser [X.] hatte die Finanzverwaltung des [X.]fällige Forderungen aus Umsatzsteuer für 2008 in Höhe von 7.999,50 • gegen den Antragsteller, die dieser ersichtlich in absehbarer [X.] nicht, jedenfalls nicht vollständig, begleichen konnte. Im Verwaltungsverfahren vor der [X.] hat er hierzu am 13. November 2008 vorgetragen, er habe einen 5 - 4 - Stundungsantrag gestellt, über den noch nicht entschieden sei und er beabsich-tige, die Steuerschuld bis Ende Dezember 2008 zu tilgen. Letzteres ist ihm [X.] nicht gelungen. [X.]is zum Erlass des [X.] hat er keine wei-tere Zahlung auf die Umsatzsteuerrückstände erbracht. Auch die angestrebte Stundung der Steuerforderung hat er weder zu dieser [X.] noch bis zur späte-ren Verrechnung des Rückstands mit anderweitigen Erstattungsansprüchen erreichen können. Wie sich aus dem Schreiben der Finanzverwaltung vom 7. April 2009 ergibt, hatte der Antragsteller zum [X.]punkt des Widerrufs noch nicht alle fälligen Jahressteuererklärungen abgegeben, weshalb die Finanzver-waltung sich lediglich bereit gefunden hat, für einige Wochen von weiteren [X.]ei-treibungsmaßnahmen vorerst abzusehen. Diese Erklärung der [X.], die zudem erst nach Erlass des [X.] abgegeben wurde, genügt für die Annahme einer auch nur vorläufigen Regulierung der Steuerver-bindlichkeiten nicht. Darüber hinaus hatte der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbe-scheids [X.]eitragsrückstände gegenüber dem Versorgungswerk der Rechtsan-wälte im Lande [X.]von zumindest 1.592 •. Wie sich aus den Mitteilungen des zuständigen Gerichtsvollziehers vom 18. Juni 2007, 18. Juni 2008 und 10. November 2008 ergibt, ist der Antragsteller spätestens im Jahre 2007 dazu übergegangen, den an das [X.] zu ent-richtenden [X.]eitrag nur noch unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaß-nahmen zu bezahlen. In den Jahren 2007 und 2008 waren auf diese Weise rückständige [X.]eiträge in Höhe von 1.548,65 •, 5.967,26 • und 2.285,23 • bei-getrieben worden. Zum maßgeblichen Stichtag hatte der Antragsteller nach ei-gener Darstellung entsprechend dieser Vorgehensweise lediglich die zuletzt in die Vollstreckung gegebenen [X.]eträge von 1.264,81 •, nicht jedoch den gesam-6 - 5 - ten [X.]eitragsrückstand beglichen, der sich nach der Kontostandsanzeige vom 5. November 2008 einschließlich Säumniszuschlägen auf 2.945,55 • belief. Auch eine Forderung der [X.] über 1.221,12 • hat der Antragsteller im September 2008 erst beglichen, nachdem [X.] erteilt worden war. 7 b) Damit liegen ausreichende [X.]eweisanzeichen dafür vor, dass sich der Antragsteller bei Erlass des [X.] in Vermögensverfall befand. 8 Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Rechtsanwalt eine [X.] geordneter Vermögensverhältnisse nach gesetzlich vermutetem oder im Einzelfall nachgewiesenen Vermögensverfall nicht allein durch die Er-füllung der Verbindlichkeiten bewirken, die der Rechtsanwaltskammer bekannt geworden sind. Sie setzt vielmehr voraus, dass der Rechtsanwalt über die [X.]e-gleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre geordnete Rückführung hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Schulden auflaufen, deren ordnungsge-mäße [X.]egleichung nicht durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit dem Gläubiger sichergestellt ist. Das muss ihm auch von sich aus und nachhaltig gelingen. Es genügt nicht, wenn der Rechtsanwalt eine Ordnung seiner Vermögensverhältnisse nur unter dem Druck immer wieder neuer Widerrufe seiner Zulassung aufrechterhalten oder erreichen (Senat, [X.]e-schlüsse vom 31. März 2008 - [X.] ([X.]) 27/07, juris; vom 4. März 2009 - [X.] ([X.]) 78/08, [X.]RAK-Mitt. 2009, 129 [[X.].] = juris) oder wenn er nur [X.] kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt (Senat, [X.]eschlüsse vom 14. November 2005 - [X.] ([X.]) 93/04, juris Rn. 6; vom 10. August 2009 - [X.] ([X.]) 40/08, juris Rn. 10). Mit einem solchen Verhalten des Rechtsanwalts 9 - 6 - kann regelmäßig auch der Eintritt des Vermögensverfalls nachgewiesen wer-den. So verhält es sich hier. Der Antragsteller hatte über einen erheblichen [X.]raum - spätestens seit 2007 - seinen [X.]eitrag an das Rechtsanwaltsversor-gungswerk nur unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßahmen er-bracht. Dabei hat er zwar die Forderungen, hinsichtlich deren ein Vollstre-ckungsauftrag erteilt worden war, jeweils zeitnah erfüllt, nicht jedoch die in der Zwischenzeit aufgelaufenen neuen [X.]eitragsrückstände. Dies belegt, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber dem [X.] nicht pünktlich und vollständig nachkommen konnte. Gleiches gilt im Hinblick auf die rückständige Umsatzsteuer aus dem Jahre 2008. Mit einem vorübergehenden, durch die Elternzeit seiner Ehefrau und den dadurch bedingten Einkommens-verlust einerseits und durch die verspätete Erfüllung seiner Honorarforderungen andererseits verursachten Engpass ist dies nicht mehr zu erklären. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Antragsteller bei Erlass des [X.] in [X.] geraten war. Dass die Familie des Antragstellers mit den Dienst-bezügen der Ehefrau, die ab Juli 2008 wieder (in Teilzeit) berufstätig war und monatlich etwa 2.500 • netto verdiente, die Lebenshaltungskosten bestreiten und die Immobiliendarlehen, mit denen die Eigentumswohnung des Antragstel-lers und seiner Ehefrau finanziert worden sind, in den Jahren 2007 und 2008 vertragsgemäß bedienen konnte, ändert hieran nichts. Die Annahme von [X.] setzt nicht voraus, dass der Rechtsanwalt seinen Verpflichtungen in jeder Hinsicht nicht mehr nachkommen kann. Es genügt, dass er sich [X.] einzelner Gläubiger ausgesetzt sieht, die er in absehbarer [X.] nicht erfüllen kann. Daher ist es auch ohne [X.]edeutung, dass der Antragsteller in den Jahren 2007 und 2008 ausweislich der vorgelegten Einnahmeüberschuss-rechnungen aus seiner anwaltlichen [X.]erufstätigkeit Gewinne von 41.049,41 • 10 - 7 - und 69.745,07 • erwirtschaftet hatte, denn ersichtlich reichten diese Einnahmen unter [X.]erücksichtigung der Lebensführung und der sonst etwa bestehenden Verbindlichkeiten nicht aus, die Schulden bei der Finanzverwaltung und die [X.]ei-träge für das [X.] vollständig zu begleichen. c) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsan-walts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden [X.]. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubi-gern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - [X.] ([X.]) 43/03, [X.], 511, und vom 25. Juni 2007 - [X.] ([X.]) 101/05, NJW 2007, 2924 m.w.N.). Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass ei-ne solche Gefährdung hier ausnahmsweise nicht gegeben war, sind weder vom Antragsteller, der als Einzelanwalt tätig ist, vorgetragen noch sonst ersichtlich. 11 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung des Antragstel-lers sind auch nicht - was zu berücksichtigen wäre (Senat, [X.]eschlüsse vom 12. November 1979 - [X.] ([X.]) 16/79, [X.]GHZ 75, 356, 357, und vom 17. Mai 1982 - [X.] ([X.]) 5/82, [X.]GHZ 84, 149, 150) - im Verlaufe des gerichtlichen [X.] entfallen. Der für den nachträglichen Wegfall des Vermögensverfalls darlegungs- und beweispflichtige Antragsteller (Senat, [X.]eschluss vom 10. Dezember 2007 - [X.] ([X.]) 1/07, [X.]RAK-Mitt. 2008, 73), der nach dem hier noch anzuwendenden § 36a Abs. 2 [X.]RAO a.F. (jetzt: § 32 [X.]RAO [X.]. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechenden Mitwirkung im Verfahren verpflichtet gewesen ist, hat eine nachträgliche Konsolidierung seiner wirtschaftlichen [X.] nicht darzulegen vermocht. 12 - 8 - Zwar sind die Umsatzsteuerrückstände aus dem [X.] per 19. Mai 2010 durch eine Verrechnung mit [X.] für die Jahre 2007 und 2008 getilgt worden. Ab dem 10. Juni 2010 fällig wer-dende Steuern konnte der Antragsteller jedoch erneut nicht begleichen, so dass per 30. September 2010 schon wieder Steuerrückstände in Höhe von 29.441,14 • aufgelaufen sind. Das Finanzamt hat dieserhalb bereits Konten-pfändungen gegen den Antragsteller ausgebracht. Die Rückstände beim [X.] sind per 19. April 2010 auf einen [X.]etrag von 5.271,44 • angestiegen. Die Einhaltung einer mit dem Versorgungswerk ge-schlossenen Tilgungsvereinbarung hat der Antragsteller nicht nachgewiesen. 13 Für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden un-geachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, ist auch weiterhin nichts ersichtlich. 14 - 9 - 4. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, da dieser sein Ausbleiben im Termin nicht entschuldigt hat. 15 [X.][X.] Wüllrich Hauger Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 24.04.2009 - 1 [X.] 9/09 -