Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2014, Az. XII ZB 706/12

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 6. Mai 1994 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 6. Oktober 2010 zugestellt. Im Scheidungsverbund hat die Antragsgegnerin Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt gegen den Antragsteller geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 7. April 2011 hat der im Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes stehende Antragsteller beantragt, die Kürzung seiner beiden Versorgungen wegen Unterhalts gemäß § 33 [X.] auszusetzen. Im Scheidungstermin am 12. Juni 2012 haben die beteiligten Eheleute einen Vergleich über die Zahlung eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 400,00 € geschlossen; der Antragsteller hat danach seinen Aussetzungsantrag wiederholt. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt, ohne über den Aussetzungsantrag des Antragstellers zu entscheiden.

Der dagegen gerichteten Beschwerde des Antragstellers hat sich die Antragsgegnerin angeschlossen. Beide Eheleute haben im Beschwerdeverfahren übereinstimmend begehrt, die Kürzung der laufenden Versorgungen des Antragstellers bei der Beteiligten zu 1 ([X.]) und bei der Beteiligten zu 3 ([X.]) in voller Höhe auszusetzen.

Das [X.], dessen Entscheidung in juris (Beschluss vom 2. November 2012 - 13 UF 132/12) veröffentlicht ist, hat sowohl die Beschwerde als auch die Anschlussbeschwerde zurückgewiesen. Die Versorgung bei der [X.] sei eine privatrechtlich organisierte betriebliche Altersversorgung. Da diese in § 32 [X.] nicht angeführt sei, komme für eine Aussetzung der Kürzung von vornherein nur die laufende Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht. Insoweit könne der Antrag auf Aussetzung nach §§ 33, 34 [X.] aber nicht in den Scheidungsverbund einbezogen werden, weil es sich bei der Aussetzung nicht um eine Regelung handele, die gerade für den Fall der Scheidung zu treffen ist, sondern sich erst als eine Folge aus dem Versorgungsausgleich ergebe.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht hat der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu Recht den Erfolg versagt, was allerdings schon daran liegt, dass diese unzulässig gewesen ist.

1. Für eine Anschließung an die Beschwerde des Antragstellers bestand für die Antragsgegnerin kein Rechtsschutzbedürfnis.

a) In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat jeder Beteiligte nach § 66 Satz 1 FamFG die Möglichkeit, ohne die Einlegung einer eigenen Beschwerde auch nach Ablauf der maßgeblichen Beschwerdefrist im Wege der Anschließung an ein bereits eingelegtes (Haupt-) Rechtsmittel seine Rechte in der Beschwerdeinstanz zu verfolgen. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber an den bis zum 31. August 2009 geltenden Rechtszustand angeknüpft, nach dem die Anschließung an ein Rechtsmittel in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vereinzelt spezialgesetzlich geregelt war (§§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 [X.]; § 11 Abs. 3 HöfeVfO) und darüber hinaus von der Rechtsprechung auch ohne ausdrückliche Regelung für zulässig erachtet wurde, wenn sich im Verfahren mehrere Beteiligte mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstanden und die Gesichtspunkte der Waffengleichheit und der Verfahrensökonomie eine Überwindung des Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers geboten ([X.], 314, 317 f. = NJW 1978, 1977 f.; [X.]sbeschlüsse [X.], 51, 52 f. = FamRZ 1983, 154 f. und [X.], 207, 210 f. = FamRZ 1985, 59, 60).

b) Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die durch § 66 Satz 1 FamFG eröffnete Möglichkeit der Anschließung an eine Beschwerde in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder auf kontradiktorisch geprägte Verfahren beschränkt, noch setzt die Anschließung von vornherein voraus, dass im betreffenden Beschwerdeverfahren für den Führer des [X.] das Verbot der reformatio in peius gelten muss. Ob die Zulässigkeit der Anschließung gleichwohl voraussetzt, dass sich der [X.] in eine Gegnerstellung zum Führer des [X.] bringen will (vgl. [X.]/Sternal FamFG 18. Aufl. § 66 Rn. 8 b mit Nachweisen zum Streitstand), braucht unter den hier obwaltenden Umständen in dieser Allgemeinheit nicht entschieden zu werden. Denn für die Einlegung eines unselbständigen Anschlussrechtsmittels muss jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. nur [X.]/[X.] 2. Aufl. § 66 Rn. 25 f.), woran es nach allgemeiner Ansicht auch unter der Geltung des neuen Verfahrensrechts fehlt, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem [X.] verfolgt werden soll ([X.] FamRZ 2011, 1296, 1297; KG NJW-RR 2011, 1372 f.; [X.] FamRZ 2012, 1503; [X.]/Sternal FamFG 18. Aufl. § 66 Rn. 8 b; Prütting/[X.]/[X.] FamFG 3. Aufl. § 66 Rn. 3; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 66 Rn. 25; [X.]/[X.]/[X.] Familienrecht 5. Aufl. § 66 FamFG Rn. 3).

Ein Beteiligter, der das Begehren des Beschwerdeführers unterstützen möchte, kann auch ohne Anschließung in der durch das [X.] eröffneten Beschwerdeinstanz seine Beanstandungen zu der angefochtenen Entscheidung zur Sprache bringen und auch sonst zur Sach- und Rechtslage umfassend vortragen (vgl. [X.]sbeschluss vom 15. Januar 2014 - [X.] 413/12 - zur Veröffentlichung bestimmt). Schließlich kann ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde bei einem Gleichlauf mit dem Rechtsschutzziel des [X.] auch nicht damit begründet werden, dass der Beteiligte durch die Anschließung die Möglichkeit erhalten solle, die im zweiten Rechtszug ergehende Entscheidung selbst mit einer Rechtsbeschwerde zum [X.] anfechten zu können. Der [X.] hat bereits ausgesprochen, dass die unselbständige Anschließung auch in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit allein der sachgerechten Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens dient und nicht den Zweck hat, eine Fortsetzung des Verfahrens in der dritten Instanz zu ermöglichen ([X.]sbeschluss [X.], 207, 212 f. = FamRZ 1985, 59, 60). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Beurteilung durch die [X.] grundlegend in Frage gestellt werden könnte, zumal die Begründung des Gesetzentwurfes selbst die Erwartung erkennen lässt, dass die durch § 66 FamFG eröffnete Möglichkeit der Anschließung "in erster Linie" in solchen Verfahren praktische Bedeutung erlangen wird, in denen sich Beteiligte gegensätzlich mit widerstreitenden Anliegen gegenüberstehen (vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 206).

c) Auch die Besonderheiten des [X.] wegen Unterhalt (§§ 33, 34 [X.]) gebieten insoweit keine andere Beurteilung.

Anträge nach § 33 [X.] haben lediglich verfahrenseinleitende Funktion und bedürfen keiner Bezifferung oder sonstigen Konkretisierung dahingehend, welche laufenden Versorgungen des [X.] in welcher Höhe angepasst werden sollen (vgl. [X.] 2011, 983; MünchKommBGB/[X.] 6. Aufl. § 34 [X.] Rn. 3; FAKomm-FamR/[X.] 5. Aufl. § 34 [X.] Rn. 7; [X.] Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 957). Das Beschwerdegericht wird daher durch bestimmte Anträge des Beschwerdeführers hinsichtlich des Umfangs der vorzunehmenden Anpassung wegen Unterhalt nicht gebunden, und zwar auch nicht hinsichtlich der nach § 33 Abs. 4 [X.] zu treffenden Entscheidung, welche von mehreren eingetretenen Kürzungen auszusetzen sind ([X.], 1313, 1314). Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einlegung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde durch den Ehegatten des [X.]führers lässt sich in diesen Verfahren deshalb insbesondere nicht daraus herleiten, dass mit der Anschließung die sachlichen Entscheidungsbefugnisse des [X.] erweitert werden könnten.

Ebenso wenig vermag der Ehegatte des Beschwerdeführers durch die Einlegung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde eine sachliche Entscheidung des [X.] über die Aussetzung der Kürzung für den Fall zu erzwingen, dass der Beschwerdeführer sein [X.] zurücknimmt. Denn in diesem Falle würde die Anschließung nach § 66 Satz 2 FamFG ihre Wirkung verlieren und eine Weiterverfolgung der Anschlussbeschwerde unzulässig werden (vgl. [X.]surteil [X.]Z 100, 383, 390 = FamRZ 1987, 800, 801).

2. Der von dem Beschwerdegericht ersichtlich als Anschließung gewürdigte Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 27. August 2012 kann auch nicht als selbständige (Haupt-) Beschwerde ausgelegt werden (vgl. dazu auch [X.] Beschluss vom 29. März 2011 - [X.]/10 - NJW 2011, 1455, 1456 f.). Eine solche Umdeutung liegt schon deshalb fern, weil die für die Antragsgegnerin maßgebliche Beschwerdefrist beim Eingang dieses Schriftsatzes schon längere [X.] abgelaufen war.

3. Der [X.] weist die Rechtsbeschwerde daher mit der Maßgabe als unbegründet zurück, dass die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin verworfen wird.