Bundespatentgericht, EuGH-Vorlage vom 18.09.2012, Az. 3 Ni 60/06

3. Senat | REWIS RS 2012, 3118

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel aufgrund einer Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91) erteilt werden kann) None None None


Tenor

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des [X.] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.]s Schramm sowie der [X.] Dipl.-Chem. Dr. [X.], Dipl.-Chem. [X.] und [X.] sowie der [X.]in Dipl.-Chem. Zettler

beschlossen:

1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

2. Dem [X.] wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung ([X.]) Nr. 1610/96 des [X.] und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Kommt es für die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b Verordnung ([X.]) Nr. 1610/96 ausschließlich auf eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 4 der [X.]EWG oder Art. 8 Abs. 1 der [X.] an oder kann ein Zertifikat auch aufgrund einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 4 der [X.] erteilt werden.

Meta

3 Ni 60/06

18.09.2012

Bundespatentgericht 3. Senat

EuGH-Vorlage

Sachgebiet: Ni

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, EuGH-Vorlage vom 18.09.2012, Az. 3 Ni 60/06 (REWIS RS 2012, 3118)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 3118

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

3 Ni 60/06 (Bundespatentgericht)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Wirkstoff Clothianidin (ergänzendes Schutzzertifikat)“ – zur Schutzfähigkeit – die für einen Zeitraum von …


15 W (pat) 24/06 (Bundespatentgericht)

Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. …


15 W (pat) 14/07 (Bundespatentgericht)

Patentbeschwerdeverfahren – "Isoxadifen II" – Erteilungsverfahren eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel – die Wirkungsentfaltung eines …


14 W (pat) 13/16 (Bundespatentgericht)

(Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis …


14 W (pat) 45/12 (Bundespatentgericht)

(Patentbeschwerdeverfahren – "Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel" – zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats – keine …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

15 W (pat) 24/06

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.